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amnesty international  - URGENT ACTION
EXTRA 85/96      ai-Index: AFR 32/07/96      7. Juni 1996 - md

********* BITTE WEITERE INFORMATION AI EX85/96-1 BEACHTEN! ************

GEWALTLOSER POLITISCHER GEFANGENER
GESUNDHEITSZUSTAND

Kenia:      Njehu Gatabaki, ca. 50j�hriger Redakteur und oppositioneller
            Parlamentsabgeordneter

Der Parlamentsabgeordnete Njehu Gatabaki, der Ende Mai dieses Jahres gegen  
Kaution freigelassen wurde und danach untergetaucht war, soll am 10. Juni  
1996 in Nairobi vor Gericht erscheinen. Es ist zu bef�rchten, da� er bei  
dieser Gelegenheit erneut verhaftet und ins Gef�ngnis gesteckt wird.  
Sollte dies tats�chlich eintreten, w�re er nach Ansicht von amnesty  
international ein gewaltloser politischer Gefangener, der wegen seiner  
gewaltfreien Kritik an der kenianischen Regierung in Haft k�me. Dar�ber  
hinaus ist zu bef�rchten, da� sein Leben dann angesichts seiner  
angegriffenen Gesundheit und der miserablen Haftbedingungen in  
kenianischen Gef�ngnissen in Gefahr w�re.

Njehu Gatabaki ist Parlamentarier und Redakteur der Monatszeitschrift  
"Finance". Er wurde am 14. Mai 1996 von mindestens 20 Polizisten verhaftet  
und in die Zentrale der Kriminalpolizei (Criminal Investigations  
Department - CID) in Nairobi und anschlie�end in die Polizeistation von  
Parklands gebracht. Er wies in einer Erkl�rung die Anschuldigungen der  
Polizei von sich, er h�tte mit dem Mord an dem Polizisten Bernard Kahumbi  
etwas zu tun. Der Police Superintendent wurde im Mai 1995 umgebracht. Kurz  
zuvor hatte er vergeblich versucht, Njehu Gatabaki festzunehmen, der  
damals ebenfalls untergetaucht war. Im Juni vergangenen Jahres wurden zwei  
M�nner im Zusammenhang mit dem Mord an dem Polizeibeamten verhaftet. Ihr  
Vorverfahren wird derzeit vor dem Magistrates' Court verhandelt. Erst im  
Mai 1996 wurde Njehu Gatabaki zum ersten Mal von ihnen belastet, zuvor war  
sein Name in keiner ihrer Aussagen gegen�ber der Polizei bzw. vor Gericht  
aufgetaucht. J�ngsten Meldungen zufolge behauptet nun einer der beiden  
Angeklagten, Njehu Gatabaki sei an dem Polizistenmord im Mai 1995  
beteiligt gewesen. Es ist zu bef�rchten, da� diese Anschuldigung  
m�glicherweise unter Folter erpre�t wurde.

Njehu Gatabaki wurde am 22. Mai 1996 gegen Zahlung einer Kautionssumme auf  
freien Fu� gesetzt. Beamte des CID warteten bereits vor dem  
Gerichtsgeb�ude, um ihn erneut in Haft zu nehmen, aber es gelang ihm mit  
Hilfe von Parlamentariern der Opposition, sich der Festnahme zu entziehen.  
amnesty international bef�rchtet nun, da� er nun erneut f�r bis zu 14 Tage  
inhaftiert und des Mordes angeklagt wird. In diesem Fall w�re eine  
Freilassung gegen Kaution ausgeschlossen; ihm droht dann eine lange  
Untersuchungshaft und anschlie�end ein unfairer Proze�.

Njehu Gatabaki ist in schlechter gesundheitlicher Verfassung und leidet an  
Bluthochdruck. Nach seiner Festnahme hatte man ihn mehrere N�chte lang in  
einer Einzelzelle in der Polizeistation am Bahnhof in Nairobi  
festgehalten, wo es keine Schlafgelegenheit gab und wo es vor M�cken  
wimmelte. Am 20. Mai 1996 gab er eine Erkl�rung ab, in der er u.a. sagte:  
"Nachdem ich eine Woche lang in einer kaum beleuchteten Einzelzelle auf  
dem kaltem Zementboden verbracht habe, schaudert es mir (...) vor einer  
m�glichen erneuten Festnahme. Ich habe viel gelitten, nur weil ich andere  
Ansichten als die Machthaber vertrete. Ich habe mich mit �berzeugung f�r  
die Demokratie und die Menschenrechte eingesetzt. Dies sind Anliegen, die  
ich immer hochhalten werde, ohne R�cksicht auf pers�nliches Leid und  
Konsequenzen f�r meine Familie bzw. f�r die B�rger in meinem Wahlkreis".

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Njehu Gatabaki ist ein prominenter Regierungskritiker, der zuvor bereits  
bei zahlreichen Anl�ssen verhaftet worden war und gegen den gegenw�rtig  
mehrere Verfahren wegen Staatsgef�hrdung laufen, die sich auf Artikel  
beziehen, die er in der Zeitschrift "Finance" ver�ffentlicht hatte. Im Mai  
1995 wurde der Polizeibeamte Bernard Kahumbi in seinem Wagen tot  
aufgefunden. in den darauffolgenden Wochen wurden Vorw�rfe u.a. im  
kenianischen Parlament laut, wonach er von einem Killerkommando der  
Regierung ermordet wurde, weil er es nicht geschafft hatte, Njehu Gatabaki  
zu verhaften. Die Beh�rden haben diese Vorw�rfe vehement bestritten.

Insbesondere bei F�llen mit politischem Hintergrund ist Folter ein  
h�ufiges Mittel der kenianischen Polizei, um "Gest�ndnisse" bzw.  
Falschaussagen, mit denen Dritte belastet werden, zu erpressen.  
Konstruierte Strafanzeigen werden ebenfalls als Vorwand benutzt, um  
gewaltlose Dissidenten zu inhaftieren.

Die Haftbedingungen in Kenia sind sehr schlecht. Im September 1995 sprach  
ein Richter des kenianischen High Courts wegen der hohen  
Sterblichkeitsrate in den kenianischen Gef�ngnissen von "Todeszellen" und  
sagte des weiteren, wenn man "heutzutage im Gef�ngnis landet, ist dies zum  
sicheren Weg geworden, wie man zu einem Totenschein kommt". Im Oktober  
1995 gab der kenianische Innenminister Francis Lotodo bekannt, da� �ber  
800 H�ftlinge seit Anfang des Jahres gestorben waren. Die Gefangenen  
leiden an extrem �berf�llten Zellen, unhygienischen Bedingungen und einem  
Mangel an angemessener Versorgung mit Nahrung, Kleidung und Decken. Unter  
diesen Umst�nden breiten sich leicht Krankheiten aus, zudem fehlt es an  
medizinischen Einrichtungen.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telexe,  
Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      sich �ber das m�gliche Vorhaben der Polizei besorgt zeigen, Njehu  
Gatabaki am 10. Juni 1996 auf der Grundlage von falschen Beschuldigungen  
festzunehmen;

      Ihre gro�e Sorge dar�ber zum Ausdruck bringen, da� danach gegen  
Njehu Gatabaki m�glicherweise eine Anklage erhoben wird, bei der keine  
Kaution gestellt werden kann, und er in ein Gef�ngnis eingeliefert wird;

      Ihre Sorge um die Sicherheit von Njehu Gatabaki im Falle der ihm  
drohenden Inhaftierung zum Ausdruck bringen, da er in schlechter  
gesundheitlicher Verfassung ist und die Haftbedingungen in kenianischen  
Gef�ngnissen sehr schlecht sind;

      darauf dringen, da� er keinesfalls wegen seiner gewaltfreien  
politischen Ansichten festgenommen oder inhaftiert wird.

APPELLE AN:

His Excellency President Daniel arap Moi, President of the Republic of  
Kenya, Office of the President, PO Box 30510, Nairobi, REPUBLIK KENIA
(Pr�sident - korrekte Anrede: Your Excellency)
Telegramme: president moi, nairobi, kenia
Telefax: (00 254) 2-337 340 (gepr�ft)
Telexe: 0987 22003 foreignrb, 0987 22796 foreignrb (Au�enministerium)

Mr. Amos Wako, Attorney General, Office of the Attorney General, PO Box  
40112, Nairobi, REPUBLIK KENIA
(Generalstaatsanwalt - korrekte Anrede: Dear Attorney General)
Telegramme: attorney general wako, sheia, kenia
Telefax: (00 254) 2-211 082

KOPIEN AN:

Mr. Paul Wamae, Law Society of Kenya, PO Box 28214, Nairobi, KENIA  
(Anwaltskammer)

Kanzlei der Botschaft der Republik Kenia, Villichgasse 17, 53177 Bonn
Telefax: (0228) 35 84 28   -   (S. E. Herr Vincent John Ogutu-Obare)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort.

RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes in English or your  
own language:

- expressing concern that the police may attempt to arrest Njehu Gatabaki  
on 10 June on false charges;

- expressing serious concern at the possibility that Njehu Gatabaki may be  
subsequently charged with a non-bailable offence and sent to prison;

- voicing fears for the safety of Njehu Gatabaki if this were to happen,  
given his poor health and the extremely harsh conditions in Kenyan  
prisons;

- appealing for him not to be arrested or imprisoned on account of his non- 
violent opinions.



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+   amnesty international                                    +
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