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+ amnesty international zulaessig.                      +
+ Kontakt:   Guido Gabriel, ggabriel@amnesty.cl.sub.de  +
+            Ray Mitchell, rmitchellai@gn.apc.org (UK)  +
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amnesty international  - URGENT ACTION
UA 153/96      ai-Index: EUR 62/09/96      26. Juni 1996 - md/bs

DROHENDE HINRICHTUNG / FOLTER / RECHTSLAGE

Usbekistan:  Rafis Walejew (englische Transkription: Rafis Valeyev),
               27 Jahre;
             Witali An (Vitaly An),
             Atan Abdulajew (Atan Abdulayev) und
             Ajubchon Akbarow (Ayubkhon Akbraov)

amnesty international bef�rchtet, da� Rafis Walejew, Witali An, Atan  
Abdulajew und Ajubchon Akbarow in unmittelbarer Gefahr sind, hingerichtet  
zu werden, nachdem sie in der Republik Usbekistan zum Tode verurteilt  
wurden. amnesty international vorliegenden Informationen zufolge wurden  
die von Atan Abdulajew und Ajubchon Akbarow gegen das Urteil eingelegten  
Rechtsmittel vom Obersten Gerichtshof Usbekistans zur�ckgewiesen. Es steht  
zu bef�rchten, da� dies auch bei Rafis Walejew und Witali An der Fall ist.  
Ihre einzige Hoffnung, nicht hingerichtet zu werden, besteht nun darin,  
da� der Pr�sident Usbekistans ihnen Gnade gew�hrt. amnesty international  
ist au�erdem besonders besorgt �ber Berichte, denen zufolge Rafis Walejew  
in der Haft gefoltert wurde und das Gerichtsverfahren gegen Atan Abdulajew  
schwerwiegende Verfahrensfehler aufwies.

Die vier M�nner wurden in drei voneinander unabh�ngigen Gerichtsverfahren  
verurteilt. amnesty international liegen folgende Informationen �ber die  
Prozesse vor:

Rafis Walejew und Witali An wurden 1995 in einem gemeinsamen Verfahren zum  
Tode verurteilt; der Gerichtsort und das genaue Datum sind amnesty  
international nicht bekannt. Die beiden M�nner waren des Mordes unter  
besonders schweren Begleitumst�nden und der Entf�hrung f�r schuldig  
befunden worden. Da seit dem Verfahren mindestens sechs Monate vergangen  
sind, ist davon auszugehen, da� das Berufungsverfahren vor dem Obersten  
Gerichtshof bereits stattgefunden hat, es liegt allerdings keine  
Best�tigung daf�r vor. Angaben von Menschenrechtlern aus Usbekistan  
zufolge hatte Rafis Walejew ein Alibi f�r die Tatzeit; er soll sich im  
Ausland befunden haben. Au�erdem wurde Rafis Walejew Berichten zufolge  
w�hrend der Haft gefoltert.

Atan Abdulajew wurde wahrscheinlich 1995 vom Bezirksgericht in Namangan  
wegen Mordes unter besonders schweren Begleitumst�nden zum Tode  
verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, Anf�hrer einer Bande zu sein. Die  
in diesem Fall Mitangeklagten wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.  
Laut Angaben von Menschenrechtsbeobachtern gab es im Verfahren  
schwerwiegende Unregelm��igkeiten. So soll das Bezirksgericht von Namangan  
zun�chst entschieden haben, die vorliegenden Beweise seien f�r eine  
Verurteilung der Angeklagten nicht ausreichend. Deshalb sei der Fall an  
die Staatsanwaltschaft zu weiteren Ermittlungen zur�ckverwiesen worden.  
Der Staatsanwalt von Namangan habe dies jedoch abgelehnt. Der Vorsitzende  
Richter wurde abgesetzt und ein neuer Richter ernannt, der die Angeklagten  
dann verurteilte.

Ajubchon Akbarow wurde 1995 ebenfalls vom Bezirksgericht in Namangan zum  
Tode verurteilt. Er wurde schuldig befunden, w�hrend einer  
Stra�enschl�gerei, bei der die Beteiligten betrunken waren, einen Mord  
begangen zu haben. Das Todesurteil wurde vom Obersten Gerichtshof  
Usbekistans best�tigt. Ajubchon Akbarow ist Vater von zwei Kindern.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im neuen Strafgesetzbuch aus dem Jahr 1995 bleibt die Todesstrafe als  
m�gliche Strafe f�r 13 Tatbest�nde verankert. Die usbekischen Beh�rden  
ver�ffentlichen zwar keine Statistiken �ber die Anwendung der Todesstrafe,  
inoffizielle Quellen gehen jedoch von einer hohen Zahl von Hinrichtungen  
aus. Vor kurzem haben Menschenrechtler aus Usbekistan angegeben, da� im  
Zentralgef�ngnis der usbekischen Hauptstadt Taschkent mindestens eine  
Hinrichtung pro Woche stattfindet.

amnesty international �bt best�ndig Druck auf die usbekischen Beh�rden  
aus, damit sie die Anwendung der Todesstrafe einschr�nken, was einen  
Schritt hin zu ihrer Abschaffung darstellen k�nnte. Weiterhin dringt  
amnesty international bei den Beh�rden darauf, ein Moratorium bei  
Todesurteilen und anstehenden Hinrichtungen zu gew�hren, um eine  
�berpr�fung der Todesstrafe zu erlauben. Au�erdem fordert die  
Organisation, da� umfassende Statistiken �ber die Anwendung der  
Todesstrafe ver�ffentlicht werden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telegramme  
oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      Ihre vorbehaltlose Ablehnung der Todesstrafe zum Ausdruck bringen,  
da sie eine Verletzung des Rechts auf Leben (des fundamentalsten  
Menschenrechts) und des Rechts, keiner grausamen, unmenschlichen oder  
erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden, darstellt;  
diese Rechte sind in der Allgemeinen Erkl�rung der Menschenrechte  
verankert;

      darlegen, da� sie mit den Opfern von Gewaltverbrechen und ihren  
Angeh�rigen mitf�hlen, aber gleichzeitig darauf hinweisen, da� von der  
Todesstrafe keine wirksamere Abschreckung vor Verbrechen ausgeht als von  
anderen Formen der Strafe und sie �berdies eine verrohende Wirkung auf  
alle daran beteiligten Menschen aus�bt;

      den Staatspr�sidenten auffordern, von seinem verfassungsm��igen  
Recht Gebrauch zu machen und die gegen Rafis Walejew, Witali An, Atan  
Abdulajew und Ajubchon Akbarow verh�ngten sowie alle anderen Todesurteile  
umzuwandeln;

      den Staatspr�sidenten auffordern, eine umfassende und unabh�ngige  
Untersuchung der Vorw�rfe, wonach Rafis Walejew gefoltert wurde,  
einzuleiten, die Untersuchungsergebnisse anschlie�end zu ver�ffentlichen  
und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen;

      den Generalstaatsanwalt und den Vorsitzenden Richter des Obersten  
Gerichtshofes auffordern, die F�lle von Rafis Walejew und Atan Abdulajew  
zu �berpr�fen, da Rafis Walejew in der Haft gefoltert worden sein soll und  
der Proze� gegen Atan Abdulajew Verfahrensfehler aufwies.

APPELLE AN:

den Pr�sidenten der Republik Usbekistan, Islam Karimow:
Respublika Uzbekistan, 700000 g. Tashkent, pr. Uzbekistansky, Rezidentsiya  
Prezidenta, Prezidentu Karimovu I.A., REPUBLIK USBEKISTAN - Telegramme:  
usbekistan, 700000 tashkent, prezidentu karimovu
Telefax: (007 3712) 39 55 25

den Generalstaatsanwalt der Republik Usbekistan, Buritosch Mustafojew:
Respublika Uzbekistan, 700000 g. Tashkent, ul. Gogolya, 66, Prokuratura  
Respubliki Uzbekistan, Generalnomu Prokuroru Mustafoyevu B., REPUBLIK  
USBEKISTAN
Telegramme: uzbekistan, 700000 tashkent, gen. prokuratura, mustafoyevu

den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs von Usbekistan, Ubajdulla  
Mingbajew: Respublika Uzbekistan, 700183 g. Tashkent, ul. Abdulla Kodiri,  
1, Verkhovny Sud Respubliki Uzbekistan, Predsedatelyu Mingbayevu U.,  
REPUBLIK USBEKISTAN
Telegramme: uzbekistan, 700183 tashkent, verkhovny sud, prdesedatelyu  
mingbayevu
Telefax: (007 3712) 41 00 28

KOPIEN AN:

den Leiter der Abteilung f�r Begnadigungen im Pr�sidialb�ro, Achmanow:
Respublika Uzbekistan, 700000 g. Tashkent, Apparat Prezidenta, Otdel po  
voprosam pomilovaniya, Zaveduyuchshemu otdelom Akhmanovu, REPUBLIK  
USBEKISTAN

den Au�enminister der Republik Usbekistan, Abdulasis Komilow: Respublika  
Uzbekistan, 700029 g. Tashkent, pl. Mustakillik 5, Ministerstvo  
inostrannykh del, Ministru Komilovu A., REPUBLIK USBEKISTAN
Telefax:: (007 3712) 39 41 58, (007 3712) 39 15 17 oder (007 3712) 39 43  
48

Kanzlei der Botschaft der Republik Usbekistan, Deutschherrenstr. 7, 53177  
Bonn
Telefax: (0228) 95 35 799   -   (S.E. Herrn Alischer Erkinowitsch  
Schaichow)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Usbekisch, Russisch, Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent  
actions schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem  
13. August 1996 keine Appelle mehr zu verschicken.

to the President:
- urging him to use his constitutional authority and commute the death  
sentences passed on Rafis Valeyev, Vitaly An, Atan Abdulayev and Ayubkhon  
Akbarov, and all other death sentences that come before him;
- expressing unconditional opposition to the death penalty as a violation  
of the right to life and the right not to be subjected to cruel, inhuman  
or degrading treatment or punishment as proclaimed in the Universal  
Declaration of Human Rights;
- expressing sympathy for the victims of crime and their families, but  
pointing out that the death penalty has never been shown to deter crime  
more effectively than other punishments, and is brutalizing to all  
involved in its application.

to the Procurator General:
- urging him to initiate a full and impartial investigation into  
allegations that Rafis Valeyev was tortured, with the findings made public  
and anyone found responsible for torture brought to justice.

to the Procurator General and the Chairman of the Supreme Court:
- urging them to order a judicial review of the cases of Rafis Valeyev and  
Atan Abdulayev, on the grounds that there have been allegations that Rafis  
Valeyev was tortured in detention and that Atan Abdulayev's trial was  
marred by procedural irregularities.



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+ Bei Fragen zu dieser Urgent Action oder zu den Eilaktionen +
+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
+   - Urgent Actions -                                       +
+   D - 53108 Bonn       Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de      +
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