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amnesty international  - URGENT ACTION
EXTRA 118/95-2      ai-Index: MDE 30/04/96      6. Februar 1996 - md

Weitere Informationen zu EXTRA 118/95 (MDE 30/20/95, 10. Oktober 1995 und  
MDE 30/25/95 vom 23. Oktober 1995)

RECHTSLAGE

Tunesien:      Mohamed Mouadda, Oppositionsf�hrer



Nach amnesty international vorliegenden Informationen wurde der F�hrer der  
legalen tunesischen Oppositionspartei "Mouvement des D�mocrates  
Socialistes" (MDS), Mohamed Mouadda, der am 9. Oktober 1995 festgenommen  
worden war, am 2. Februar 1996 zu zwei Jahren Gef�ngnis verurteilt. Er  
wurde eines Versto�es gegen die Devisenbestimmungen f�r schuldig befunden,  
den er jedoch bestreitet. Seine Verteidiger haben aus diesem Grund bereits  
ein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Die Staatsanwaltschaft geht  
ebenfalls in die Berufung, um ein h�rteres Strafma� durchzusetzen.

Sein urspr�nglich auf den 31. Januar 1996 angesetztes Hauptverfahren wurde  
auf den 14. Februar 1996 verlegt, da man seinen Anw�lten zun�chst die  
vollst�ndigen Proze�unterlagen vorenthalten hatte. In diesem Proze� mu�  
sich Mohamed Mouadda auf der Grundlage der tunesischen Strafgesetzgebung  
wegen der Gef�hrdung der �u�eren Sicherheit des Landes und wegen  
Hochverrats verantworten. Des weiteren wirft man ihm vor, Kontakt zum  
Ausland aufgenommen zu haben, um Feindseligkeiten gegen Tunesien zu  
sch�ren und die Gesetze bez�glich politischer Parteien verletzt zu haben.  
Zwei der Paragraphen, die er verletzt haben soll, ziehen das Todesurteil  
als Strafe nach sich.

Die Anklage wegen unerlaubten Devisenbesitzes wurde nach seiner Verhaftung  
im Zusammenhang mit den politisch motivierten Anklagepunkten gegen den  
Oppositionsf�hrer erhoben. Bei diesem Proze�, der am 2. Februar 1996  
stattfand, legten Mohamed Mouaddas Verteidiger Protest dagegen ein, da�  
sich ihr Mandant in zwei getrennten Verfahren vor Gericht verantworten mu�  
und forderten, da� alle Anklagepunkte nur von einem Gericht in einem  
Proze� behandelt werden.

amnesty international liegen noch keine n�heren Informationen bez�glich  
des Prozesses vom 2. Februar 1996 vor, in welchem er zu zwei Jahren Haft  
verurteilt wurde. Die Organisation bef�rchtet jedoch, da� es sich dabei  
m�glicherweise um ein unfaires Gerichtsverfahren handelte und da� ihm am  
14. Februar ein zweiter unfairer Proze� droht. amnesty international  
f�rchtet des weiteren, da� Mohamed Mouadda allein wegen seiner friedlichen  
politischen Aktivit�ten inhaftiert wurde.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telexe,  
Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      sich besorgt dar�ber zeigen, da� einige Delikte, die Mohamed Mouadda  
zur Last gelegt werden, mit dem Tode bestraft werden k�nnen und das  
Verfahren gegen ihn unfair sein k�nnte;

      fordern, da� er sofort und bedingungslos freigelassen wird, falls er  
allein aufgrund seiner friedlichen Aktivit�ten in Haft gehalten wird.


APPELLE AN:

M. Sadok Cha�bane, Ministre de la Justice, Minist�re de la Justice,  
Boulevard Bab Benat, Tunis, TUNESIEN (Justizminister - korrekte Anrede:  
Monsieur le Ministre / Your Excellency)
Telegramme: =tlx13000= ministre de la justice, tunis, tunesien
Telex: 0409 13000 maet tn (�ber das Au�enministerium)
Telefax: (00216) 1 568 106

M. Habib Ben Yahia, Ministre des Affaires Etrang�res, Minist�re des  
Affaires Etrang�res, Place du Gouvernement, La Kasbah, Tunis, TUNESIEN
(Au�enminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre / Your Excellency)
Telegramme: =tlx14470= ministre des affaires etrangeres ben yahia, tunis,  
tunesien
Telexe: 0409 14470 mafta tn, 0409 14471 mafta tn, 0409 14472 mafta tn
Telefax: (00216) 1 562 378 (�ber das B�ro des Ministerpr�sidenten)

KOPIEN AN:

Me Taoufik Bouderbala, Pr�sident Ligue tunisienne des droits de l'homme  
(LDTH), 21 Rue Imam El Bakri, 1002 Tunis Belv�d�re, TUNESIEN
Telefax: (00216) 1 801 599

Mouvement des D�mocrates Socialistes, 26, Rue d'angleterre, B.P. 1000,  
Tunis, TUNESIEN (Oppositionspartei)
Telefax: (00216) 1 347 631

Kanzlei der Botschaft der Tunesischen Republik
Godesberger Allee 103, 53175 Bonn
Telefax: (0228) 37 42 23

(S. E. Herrn Dr. Mohamed Karboul)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Arabisch, Franz�sisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions  
schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem 5. M�rz  
1996 keine Appelle mehr zu verschicken.



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