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+ Elektronische Verbreitung nur mit Genehmigung von     +
+ amnesty international zulaessig.                      +
+ Kontakt:   Guido Gabriel, ggabriel@amnesty.cl.sub.de  +
+            Ray Mitchell, rmitchellai@gn.apc.org (UK)  +
+            Scott Harrison, sharrison@igc.apc.org (USA)+
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amnesty international  - URGENT ACTION
UA 276/95      ai-Index: MDE 15/43/95      21. Dezember 1995 - bs

DROHENDE FOLTER

Israel und besetzte bzw. autonome Gebiete:      15 Pal�stinenser



amnesty international bef�rchtet, da� 15 Pal�stinenser, die am oder um den  
20. Dezember 1995 herum festgenommen wurden, in Gefahr sind, w�hrend der  
Verh�re von Angeh�rigen des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (General  
Security Service - GSS) gefoltert zu werden.

Laut Angaben eines Milit�rsprechers wurden die 15 M�nner, die Berichten  
zufolge Mitglieder der islamischen Oppositionsgruppe Hamas sind, in der  
Stadt Tulkarim im Norden des Westjordanlandes festgenommen, da sie unter  
Verdacht standen, Anschl�ge auf israelische Soldaten und Zivilisten  
geplant zu haben.

amnesty international hat immer wieder willk�rliche und vors�tzliche  
T�tungen, f�r die Mitglieder von Hamas verantwortlich waren, verurteilt  
und an die Hamas appelliert, die Grundprinzipien des humanit�ren  
V�lkerrechts zu achten und keine weiteren Anschl�ge zu ver�ben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

amnesty international beobachtet seit geraumer Zeit mit Besorgnis die  
systematische Anwendung von Folter w�hrend der Verh�re durch den GSS.  
amnesty international liegen Berichte �ber verschiedene Foltermethoden  
vor, die Anwendung finden; dazu z�hlt das �berst�lpen von Kapuzen,  
Schlafentzug, Sitzen oder Stehen �ber l�ngere Zeitr�ume in schmerzhaften  
Positionen und das Einsperren in winzigen Zellen. Am 25. April 1995 starb  
der mutma�liche Hamas-Anh�nger 'Abd al-Samed Harizat zwei Tage nach seiner  
Festnahme in einem Krankenhaus. Laut Angaben von Pathologen, die eine  
Autopsie durchf�hrten, starb 'Abd al-Samed Harizat, weil er auf brutalste  
Weise gesch�ttelt worden war. Diese Foltermethode wurde von mehreren  
Gefangenen geschildert. Die israelische Regierung hat inzwischen offiziell  
bekanntgegeben, da� die Praxis des Sch�ttelns gegen mutma�liche Hamas- 
Mitglieder, die verd�chtigt werden, Anschl�ge gegen Israelis geplant zu  
haben, eingesetzt wird.

Seit 1987 gibt es geheimgehaltene Richtlinien f�r die Verh�rmethoden des  
GSS, die von einer Untersuchungskommission unter Leitung von Richter Moshe  
Landau aufgestellt wurden. In ihnen wird die Anwendung "gem��igten  
physischen Drucks" gebilligt. Im Oktober 1994 erlaubte das  
Ministerialkomitee, das die T�tigkeit des GSS �berwacht, nach einem  
Bombenanschlag eines Selbstm�rders in Tel Aviv die Anwendung von "erh�htem  
physischen Druck" bei Verh�ren. amnesty international prangert seit langem  
die Verh�rtechniken des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (General Security  
Service) an, da die geheimen Richtlinien die Anwendung von Folter oder  
Mi�handlung legitimieren.

Die israelische Regierung hat sich an amnesty international gewandt und  
erkl�rt die eingegangenen Vorw�rfe w�rden von einer Sonderabteilung des  
Justizministeriums unter Leitung der Staatsanwaltschaft untersucht. In  
einem Brief vom 16. Juli 1995 gab das Justizministerium bekannt: "Wo immer  
ein Abweichen von Richtlinien zu ermitteln ist, werden strafrechtliche  
oder disziplinarische Schritte gegen die Verantwortlichen eingeleitet."  
Diese Antwort geht jedoch nicht auf die Auffassung amnesty internationals  
ein, da� die Richtlinien die Anwendung von Folter und Mi�handlung -  
darunter Sch�tteln - erlauben. Wenn die israelische Regierung auf die  
Anliegen amnesty internationals eingehen will, mu� sie diese Richtlinien  
�berpr�fen.

Sowohl das �bereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere  
grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung als auch Artikel 7  
des Internationalen Pakts �ber b�rgerliche und politische Rechte, die  
beide von Israel ratifiziert wurden, verbieten uneingeschr�nkt jegliche  
Form der Folter oder Mi�handlung. Auf der Grundlage dieser Vertr�ge gibt  
es keine Rechtfertigung f�r die Unterzeichnerstaaten von diesen  
Verpflichtungen abzuweichen.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telexe,  
Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      die israelischen Beh�rden auffordern, sicherzustellen, da� die 15 am  
oder um den 20. Dezember 1995 herum festgenommenen Pal�stinenser nicht  
gefoltert oder mi�handelt werden;

      bei der israelischen Regierung darauf dringen, daf�r zu sorgen, da�  
alle Verh�rrichtlinien in vollem Umfang mit dem internationalen  
uneingeschr�nkten Verbot von Folter und Mi�handlung �bereinstimmen;



      die Beh�rden darauf hinweisen, da� Israel als Mitgliedsstaat des  
Internationalen Pakts �ber b�rgerliche und politische Rechte und des  
�bereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und  
erniedrigende Behandlung oder Strafe verpflichtet ist sicherzustellen, da�  
niemand unter der israelischen Gerichtsbarkeit der Folter oder anderer  
grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe  
ausgesetzt wird und da� diese Bestimmung unter keinen Umst�nden  
eingeschr�nkt oder au�er Kraft gesetzt werden kann;

      darlegen, da� amnesty international das Recht der Regierung,  
Straft�ter strafrechtlich zu verfolgen, nicht in Frage stellt, die  
Anwendung von Folter aber aufgrund internationaler Standards verboten ist.  
In Artikel 2 des �bereinkommens gegen Folter und andere grausame,  
unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe hei�t es:  
"Au�ergew�hnliche Umst�nde gleich welcher Art, sei es Krieg oder  
Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilit�t oder ein sonstiger �ffentlicher  
Notstand, d�rfen nicht als Rechtfertigung f�r Folter geltend gemacht  
werden".

APPELLE AN:

Shimon Peres, Prime Minister, Office of the Prime Minister, 3 Kaplan  
Street - Hakirya, 91919 Jerusalem, ISRAEL (Ministerpr�sident - korrekte  
englische Anrede: Dear Prime Minister)
Telegramme: prime minister peres, jerusalem, israel
Telexe: 0606 25279 mpres il - Telefaxe: (00972) 2 664 838

David Liba'i, Minister of Justice, Ministry of Justice, 29 Salah-al-Din  
Street, 91029 Jerusalem, ISRAEL (Justizminister - korrekte englische  
Anrede: Dear Minister)
Telegramme: justice minister, jerusalem, israel - Telefax: (00972) 2 285  
438

Yossi Sarid, Ministry of the Environment, PO Box 6234, 2 Kaplan Street,  
Jerusalem 91061, ISRAEL (Umweltminister u. Mitglied des  
Ministerialkomitees - korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telegramme: environment minister, jerusalem, israel
Telefax: (00972) 2 6513 945

Moshe Shahal, Minister for Internal Security, Ministry of Internal  
Security
PO Box 18182, 3 Sheikh Jarrah, Kiryat Hamemshala, Jerusalem 91181, ISRAEL  
(Minister f�r innere Sicherheit - korrekte englische Anrede: Dear  
Minister) - Telegramme: internal security minister, jerusalem, israel
Telefax: (00972) 2 826 769

KOPIEN AN:

Yossi Beilin, Minister in the Prime Minister's Office, Office of the Prime  
Minister
3 Kaplan Street, Jerusalem 91919, ISRAEL (Staatsminister - korrekte  
englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00972) 2 664 838

Judge Michael Ben-Yair, Legal Advisor to the Government
Ministry of Justice, 29 Salah al-Din Street, Jerusalem 91029, ISRAEL  
(Rechtsberater der Regierung)
Telefax: (00972) 2 285 438

Kanzlei der Botschaft des Staates Israel, Simrockallee 2, 53173 Bonn
Telefax: (0228) 35 60 93 - (S. E. Herr Avraham Primor)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Hebr�isch, Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions  
schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem 1.  
Februar 1996 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes/express/airmail  
letters in English, French, Hebrew or your own language:

- urging the Israeli authorities to ensure that the 15 arrested on or  
around 20 December 1995 are not subjected to torture or ill-treatment;

- asking the Israeli government to ensure that all interrogation  
guidelines are fully consistent with the international absolute  
prohibition of torture and ill-treatment;

- reminding the Israeli Government that, as a state party to the  
International Covenant on Civil and Political Rights and the Convention  
against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or  
Punishment, it has an obligation to ensure that no one under Israeli  
jurisdiction is subjected to torture or cruel, inhuman or degrading  
treatment or punishment and that no justification may be used to derogate  
from these obligations;

- stating that while Amnesty International in no way disputes the right of  
governments to bring to justice those who have committed criminal acts,  
torture of anyone is outlawed by international standards. For example,  
Article 2 of the UN Convention against Torture, to which Israel is a state  
party, states that "no exceptional circumstances whatsoever, whether a  
state of war or threat of war, internal political instability or any other  
public emergency, may be invoked as a justification of torture".







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+ Bei Fragen zu dieser Urgent Action oder zu den Eilaktionen +
+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
+   - Urgent Actions -                                       +
+   D - 53108 Bonn       Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de      +
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