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+ Elektronische Verbreitung nur mit Genehmigung von     +
+ amnesty international zulaessig.                      +
+ Kontakt:   Guido Gabriel, ggabriel@amnesty.cl.sub.de  +
+            Ray Mitchell, rmitchellai@gn.apc.org (UK)  +
+            Scott Harrison, sharrison@igc.apc.org (USA)+
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amnesty international  - URGENT ACTION
UA 8/96      ai-Index: AMR 25/01/96      16. Januar 1996 - bs

UA 8/96-1   ai-Index: AMR 25/02/96      17. Januar 1996 - bs

WILLK�RLICHE FESTNAHME / SCHIKANIERUNG

Kuba:      Ra�l RIVERO CASTA�EDA, 50 Jahre alt
           Juan Antonio SANCHEZ (beide sind Mitglieder der unabh�ngigen
           Presseagentur Cuba Press und der Vereinigung "Concilio Cubano",
           zu dem auch Cuba Press geh�rt)

Ra�l Rivero Casta�eda und Juan Antonio S�nchez, zwei Mitglieder der  
unabh�ngigen kubanischen Presseagentur Cuba Press, die am 14. Januar 1996  
festgenommen worden waren, sind inzwischen wieder freigelassen worden.  
Nach ihrer Freilassung drohte ihnen die Polizei allerdings mit  
Inhaftierung, wenn sie ihre Arbeit f�r Cuba Press, die nach Auffassung der  
Beh�rden illegal ist, nicht einstellten. Die Polizei forderte sie au�erdem  
auf, das Land zu verlassen.

Diese Festnahmen sind die j�ngsten einer Serie von Inhaftierungen und  
Schikanierungen von Journalisten und Mitgliedern der Vereinigung "Concilio  
Cubano", dem auch Cuba Press angeh�rt. "Concilio Cubano" wurde im Oktober  
1995 gegr�ndet und setzt sich aus �ber 100 Menschenrechtsgruppen,  
unabh�ngigen Berufungsgruppen und Parteien zusammen. Seit ihrer Gr�ndung  
sind die Mitglieder der Vereinigung immer wieder schikaniert, bedroht und  
festgenommen worden. Au�erdem wurden Treffen der Vereinigung aufgel�st,  
womit die Beh�rden offenbar gezielt versuchen, die Arbeit der Organisation  
zu behindern. Viele der Festgenommenen wurden mehrere Stunden lang verh�rt  
und vor ihrer Freilassung mit Inhaftierung bedroht, sofern sie ihre  
Aktivit�ten nicht einstellten. In den vergangenen Tagen sind mehrere  
kurzzeitige Inhaftierungen gemeldet worden, sowohl aus Havanna als auch  
aus Santa Clara. Au�erdem ordneten die Beh�rden die Aufl�sung von Treffen  
an. Unabh�ngige Journalisten - darunter Ra�l Rivero - werden immer wieder  
schikaniert. So wurde er am 18. Juli 1995 von einem Unbekannten auf einer  
Stra�e in Havanna �berfallen, der seine Aktentasche stahl. In der Tasche  
befanden sich Artikel, die Cuba Press im Ausland ver�ffentlichen wollte  
(s. UA 175/95).

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Medien in Kuba sind staatlicher Kontrolle unterworfen, und die  
Meinungs-, Vereinigungs-, und Versammlungsfreiheit sind stark  
eingeschr�nkt. Obwohl in den vergangenen Jahren zahlreiche  
Nichtregierungsorganisationen, in denen sich Menschenrechtsaktivisten,  
politische Aktivisten, unabh�ngige Journalisten, Gewerkschafter,  
Wirtschaftswissenschaftler und Juristen engagieren, gegr�ndet wurden, ist  
bislang keine von ihnen von offizieller Seite zugelassen. Zahlreiche  
Antr�ge auf Zulassung beim Justizministerium blieben unbeantwortet. Vor  
kurzem wurde eine Antrag von "Naturpaz", einer Umweltschutz- und  
Friedensorganisation, die auch dem "Concilio Cubano" angeh�rt, vom  
Justizministerium abgelehnt. Der Zulassungsantrag war bereits vor zehn  
Jahren gestellt worden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telexe,  
Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      die Freilassung von Ra�l Rivero Casta�eda und Juan Antonio S�nchez  
begr��en;

      Ihre tiefe Beunruhigung �ber die von der Polizei gegen die beiden  
M�nner ausgesprochenen Drohungen ausdr�cken;

      bei den Beh�rden darauf dringen, da� die Mitglieder von "Cuba Press"  
und andere freie Journalisten sowie die Mitglieder von "Concilio Cubano"  
ihre rechtm��igen Aktivit�ten ohne Behinderungen seitens der Beh�rden  
fortf�hren k�nnen.

APPELLE AN:

Dr. Juan Escalona Reguera, Fiscal General de la Rep�blica, Fiscal�a  
General de la Rep�blica, San Rafael 3, Ciudad de La Habana, KUBA  
(Generalstaatsanwalt - korrekte Anrede: Se�or Fiscal General)
Telegramme: =tlx511456= fiscal general, havana, kuba
Telex: 028 511456 fisge cu
Telefax: (00 53) 7 333 164

Se�or Roberto Robaina Gonz�lez, Ministro de Relaciones Exteriores,  
Ministerio de Relaciones Exteriores, Calzada No. 360, Vedado, Ciudad de la  
Habana, KUBA (Au�enminister - korrekte Anrede: Se�or Ministro)
Telegramme: =tlx511122= ministro relaciones exteriores, habana, kuba
Telefax: (00 53) 7-333 085 oder (00 53) 7-335 261
Telex: 028 511 122; 085 512 950 oder 028 511 464 minrex hab

General Abelardo Colom� Ibarra, Ministro del Interior, Ministerio del  
Interior, Plaza de la Revoluci�n, Ciudad de La Habana, KUBA (Innenminister  
- korrekte Anrede: Se�or Ministro)
Telegramme: ministro interior, habana, kuba

Sr. Director, Departmento de Seguridad del Estado (DSE), Villa Marista, La  
V�bora, Ciudad de La Habana, KUBA (Staatssicherheitschef - korrekte  
Anrede: Se�or Director)
Telegramme: coronel garcia, la vibora, havana, kuba

KOPIEN AN:

Uni�n de Periodistas de Cuba
Calle 23 No. 452, Apdo 6646, Vedado, Havana, Kuba (Journalistenverband)

Sr Jacinto Granda de Laserna
"Granma", Apdo 6260, La Habana, KUBA (Zeitung)

Kanzlei der Botschaft der Republik Kuba, Kennedyallee 22-24, 53175 Bonn
Telefax: (0228) 30 92 44

(S. E. Herrn Oscar Mart�nez Cordov�s)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Spanisch, Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions  
schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem 7. M�rz  
1996 keine Appelle mehr zu verschicken.

FURTHER RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes/airmail  
letters in Spanish or in your own language:

- welcoming the release of Ra�l Rivero Casta�eda and Juan Antonio S�nchez;

- expressing concern about the reported threats made against them by the  
police;

- urging that members of Cuba Press and other freelance journalists and  
members of the Concilio Cubano be permitted to carry out their legitimate  
activities without interference from the authorities.



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+ Bei Fragen zu dieser Urgent Action oder zu den Eilaktionen +
+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
+   - Urgent Actions -                                       +
+   D - 53108 Bonn       Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de      +
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