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amnesty international  - URGENT ACTION
UA 8/96-5   ai-Index: AMR 25/11/96      29. Februar 1996 - md

Weitere Informationen zu UA 8/96 (AMR 25/01/96, 16. Januar 1996, AMR 25/02/ 
96, 17. Januar 1996, AMR 25/05/96, 20. Februar 1996, AMR 25/06/96, 22.  
Februar 1996, und AMR 25/08/96,
23. Februar 1998)

WILLK�RLICHE FESTNAHME / SCHIKANIERUNG

Kuba:

     Dr. Leonel Morej�n Almagro, Anwalt und f�r landesweite
     Organisationsaufgaben zust�ndiges Mitglied des "Concilio Cubano",
     seine drei Stellvertreter L�zaro Gonz�lez Vald�s, Frau Mercedes
     Parada Ant�nez und Reinaldo Cosano Al�n, Dr. Ren� G�mez Manzano,
     Rechtsanwalt und Gr�ndungsmitglied des "Concilio Cubano" und Eugenio
     Rodr�guez Chaple, prominentes Mitglied des "Concilio Cubano" sowie
     Rafael Solano, Direktor der "Habana Press" und Mitglied einer zum
     "Concilio Cubano" geh�renden Gruppierung (erneut verhaftet)

amnesty international hat erfahren, da� der am 21. Februar 1996  
inhaftierte Reinaldo Cosano Al�n nach zwei oder drei Tagen wieder auf  
freien Fu� gesetzt worden ist, offenbar ohne da� Anklage gegen ihn erhoben  
worden w�re. Dr. Ren� G�mez Manzano hat man ebenfalls einige Tage nach  
seiner Verhaftung am 17. Februar 1996 wieder freigelassen, es liegen  
jedoch Meldungen vor, denen zufolge er am Wochenende des 24./25. Februars  
1996 erneut festgenommen wurde. Da die Verbindungen nach Kuba schlecht  
sind, ist es zur Zeit unklar, ob Eugenio Rodr�guez Chaple derzeit immer  
noch in Haft ist. Entgegen fr�heren Meldungen, die besagten, da� Frau  
Mercedes Parada Ant�nez in eine Haftanstalt verlegt wurde, gibt es  
Anzeichen daf�r, da� sie sich weiterhin unter Polizeiaufsicht im  
Krankenhaus befindet.

Im Laufe der vergangenen Woche wurden weitere Mitglieder des "Concilio  
Cubano" verhaftet. Insbesondere die erneute Festnahme von Rafael Solano,  
des Direktors der unabh�ngigen Presseagentur "Habana Press", am 27.  
Februar 1996 gibt Anla� zu gro�er Sorge. Die "Habana Press" geh�rt dem  
"Bur� de Periodistas Independientes de Cuba - BPIC" (B�ro unabh�ngiger  
kubanischer Journalisten) an, das wiederum Teil des "Concilio Cubano" ist.  
Rafael Solanos Familie erfuhr erst mit 24st�ndiger Versp�tung von seiner  
Verhaftung. Man hatte ihn auf die Polizeiwache von Marianao in Havanna  
gebracht. Als seine Angeh�rigen dort nach ihm fragten, gestattete man  
ihnen nicht, ihn zu sehen, und teilte ihnen mit, da� er am 29. Februar  
1996 in die Zentrale des Staatssicherheitsdienstes in Villa Marista  
gebracht werden sollte. Dies l��t darauf schlie�en, da� ihn die Beh�rden  
wegen eines Vergehens gegen die Staatssicherheit - z.B. das ihm bereits  
zuvor vorgeworfene Verbreiten von "feindlicher Propaganda" - anklagen  
wollen. Bislang hatte er keine M�glichkeit, einen Anwalt zu konsultieren.  
Wenige Stunden vor seiner neuesten Festnahme erhielten er und seine  
Familie anonyme Telefonanrufe, in denen sie mit dem Tode bedroht wurden.  
Berichten zufolge �u�erten sich Beamte des Staatssicherheitsdienstes bei  
seiner Verhaftung dahingehend, da� er diesmal nicht zur�ckkehren, sondern  
zu bis zu zehn Jahren Gef�ngnis verurteilt w�rde. In den vergangenen acht  
Monaten war Rafael Solano bereits mehrmals inhaftiert worden, allein  
dreimal in den vergangenen zehn Tagen. Auch drohte man ihm in der  
Vergangenheit, ihn einzusperren, falls er seine journalistische T�tigkeit  
nicht einstellen sollte.

Dr. Leonel Morej�n Almagros Proze� fand am 23. Februar 1996 vor einem  
Stadtgericht in der kubanischen Hauptstadt statt. Man verurteilte ihn  
wegen "Widerstands" ("resistencia") zu sechs Monaten Gef�ngnis, weil er  
sich seiner Festnahme widersetzt haben soll. Meldungen zufolge bekam der  
Anwalt von Dr. Leonel Morej�n Almagro erst ca. eine Stunde vor  
Proze�beginn die ausf�hrliche Anklageschrift zu sehen und konnte seinen  
Mandanten nur kurz vor der Verhandlung sprechen. Anschlie�end wurde der  
Verteidiger (Dr. Jos� Angel Izquierdo Gonz�lez) Berichten zufolge zu einer  
Geldbu�e verurteilt, weil er das Gerichtsverfahren als eine "Farce"  
("simulado") bezeichnet hatte. Au�erdem wies man ihn an, sich am 29.  
Februar 1996 bei den Beh�rden zu melden. Nach Ansicht von amnesty  
international handelt es sich bei Dr. Leonel Morej�n Almagro und dem am  
22. Februar 1996 zu 14 Monaten Haft verurteilten L�zaro Gonz�lez Vald�s  
(s. UA 8/96-4) um gewaltlose politische Gefangene, die aus politischen  
Gr�nden angeklagt wurden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telexe,  
Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      sich dar�ber besorgt zeigen, da� L�zaro Gonz�lez Vald�s und Dr.  
Leonel Almagro zu Gef�ngnisstrafen verurteilt worden sind;

      Ihre Sorge �ber die gemeldete erneute Inhaftierung von Rafael Solano  
am 27. Februar 1996 zum Ausdruck bringen;

      darauf dringen, da� man ihm umgehend den Kontakt zu einem Anwalt  
seiner Wahl erm�glicht und er Besuche von seinen Familienangeh�rigen  
empfangen darf;

      die sofortige und bedingungslose Freilassung aller drei M�nner  
fordern, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die allein wegen der  
friedlichen Aus�bung ihres Rechts auf freie Meinungs�u�erung sowie auf  
Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden.

APPELLE AN:

Dr. Juan Escalona Reguera, Fiscal General de la Rep�blica, Fiscal�a  
General de la Rep�blica, San Rafael 3, Ciudad de La Habana, KUBA
(Generalstaatsanwalt - korrekte Anrede: Se�or Fiscal General)
Telegramme: =tlx511456= fiscal general, havana, kuba
Telex: 028 511456 fisge cu
Telefax: (00 53) 7 333 164

Se�or Roberto Robaina Gonz�lez, Ministro de Relaciones Exteriores,  
Ministerio de Relaciones Exteriores, Calzada No. 360, Vedado, Ciudad de la  
Habana, KUBA (Au�enminister - korrekte Anrede: Se�or Ministro)
Telegramme: =tlx511122= ministro relaciones exteriores, habana, kuba
Telefax: (00 53) 7-333 085 oder (00 53) 7-335 261
Telex: 028 511 122; 085 512 950 oder 028 511 464 minrex hab

Sr. Director, Departmento de Seguridad del Estado (DSE), Villa Marista, La  
V�bora, Ciudad de La Habana, KUBA (Staatssicherheitschef - korrekte  
Anrede: Se�or Director)
Telegramme: director, villa marista, havana, kuba

KOPIEN AN:

Uni�n Nacional de Juristas de Cuba, calle 21, No. 552, esq. D, Apartado  
4161, Ciudad de La Habana 4, KUBA (Juristenverband)

"Granma", Apdo 6260, La Habana, KUBA (Zeitung)

Kanzlei der Botschaft der Republik Kuba, Kennedyallee 22-24, 53175 Bonn
Telefax: (0228) 30 92 44   -   (S. E. Herrn Oscar Mart�nez Cordov�s)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Spanisch, Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions  
schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem 20. April  
1996 keine Appelle mehr zu verschicken.



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