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amnesty international  - URGENT ACTION
UA 234/96      ai-Index: AFR 02/09/96      3. Oktober 1996 - bs

ABSCHIEBUNG / DROHENDER STAATLICHER MORD

Ruanda / Burundi:      392 burundische Fl�chtlinge, die aus Ruanda
                       abgeschoben wurden
                       sowie �ber 3.000 weitere Fl�chtlinge, denen die
                       Abschiebung droht


Am 30. September 1996 schoben Soldaten der Ruandischen Patriotischen Armee  
(RPA) 392 burundische Fl�chtlinge aus Ruanda in die im Nordwesten Burundis  
gelegene Provinz Cibitoke ab. In dieser Region waren die burundischen  
Sicherheitskr�fte und bewaffnete Oppositionsgruppen f�r zahllose T�tungen  
verantwortlich. �ber 3.000 weiteren Fl�chtlingen droht ebenfalls die  
Zwangsr�ckf�hrung nach Burundi. Die abgeschobenen Menschen sind in gr��ter  
Gefahr, in Burundi staatlichem Mord bzw. vors�tzlichen oder willk�rlichen  
T�tungen zum Opfer zu fallen.

Ruandische Regierungsvertreter haben Berichten zufolge die R�ckkehr als  
freiwillig bezeichnet. Ein Vertreter des "Minist�re de la R�habilitation  
nationale", des Ministeriums, das f�r Fl�chtlingsangelegenheiten zust�ndig  
ist, war nach vorliegenden Informationen bei den Abschiebungen anwesend.

Nachdem Berichte �ber Massaker in Cibitoke bekannt geworden waren, flohen  
Ende Juni und Anfang Juli 1996 zwischen 3.000 und 4.000 Staatsb�rger  
Burundis nach Ruanda. Nach ihrer Ankunft wurden die Fl�chtlinge in  
Kabangira (Bugarama, Pr�fektur Cyangugu) untergebracht, wo die  
Lebensbedingungen sehr schlecht sind. Der Hohe Fl�chtlingskommissar der  
Vereinten Nationen (UNHCR) hat kritisiert, da� die Fl�chtlinge zu nah an  
der Grenze untergebracht seien und somit ein Sicherheitsrisiko f�r sie  
bestehe. Trotz dieser Einw�nde haben die Beh�rden Ruandas sich geweigert,  
die Fl�chtlinge zu verlegen.

In der ruandischen Pr�fektur Cyangugu, die an Burundi und Zaire grenzt,  
kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen und  
Menschenrechtsverst��en durch �ber die Grenzen eindringende Kr�fte sowie  
Menschenrechtsverletzungen durch die RPA. Seit ihrer Ankunft sind die  
burundischen Fl�chtlinge von Soldaten der RPA eingesch�chtert und mit der  
Abschiebung bedroht worden. Anfang Juli 1996 suchte der Milit�rkommandant  
von Cibitoke in Burundi die Fl�chtlinge auf, um sie zur R�ckkehr nach  
Burundi zu bewegen. Einige der Fl�chtlinge kehrten daraufhin zur�ck,  
flohen aber kurz darauf wieder nach Ruanda. Kurz vor dem 30. September  
1996 organisierte der Gouverneur von Cibitoke einen Besuch der Fl�chtlinge  
in Cibitoke, um sie zur R�ckkehr zu bewegen. Diejenigen Fl�chtlinge, die  
an der Reise teilgenommen hatten, empfanden die Lage dort nicht als sicher  
und viele berichteten, da� ihre H�user zerst�rt worden waren.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die schweren Menschenrechtsverletzungen in Burundi rei�en nicht ab. Seit  
dem Ausbruch der K�mpfe 1993 sind �ber 150.000 Menschen, mehrheitlich  
unbewaffnete Zivilisten, von Angeh�rigen der Sicherheitskr�fte und  
bewaffneten Gruppen get�tet worden. Aus Cibitoke wurden besonders  
erbitterte K�mpfe und schwere Menschenrechtsverletzungen gemeldet. Am 26.  
September 1996 wurden rund 50 Menschen in Mugina (Cibitoke) Berichten  
zufolge von der burundischen Armee get�tet, nachdem Rebellen einen Angriff  
gestartet hatten. Internationale Hilfsorganisationen haben keinen Zugang  
mehr zu dem Gebiet.

Immer wieder werden Vorw�rfe �ber geheime Absprachen zwischen den  
Sicherheitskr�ften Burundis und der RPA erhoben - die beide von der  
ethnischen Gruppe der Tutsi dominiert werden, sowie zwischen burundischen  
Hutu-Rebellengruppen und ruandischen Hutu-Milizen, die mit der ehemaligen  
Regierung Ruandas und der Armee, welche f�r den V�lkermord in 1994 in  
Ruanda verantwortlich war, zusammenarbeiten. Einige Fl�chtlinge aus  
Burundi machten nach ihrer Ankunft in Ruanda Angaben �ber die Pr�senz von  
RPA-Soldaten in Burundi und �ber dort von diesen begangene  
Menschenrechtsverletzungen. Die ruandischen Beh�rden bestreiten jede  
Beteiligung an Verst��en in Burundi.

Die jetzige Abschiebung von burundischen Fl�chtlingen aus Ruanda folgte  
nur zwei Monate nach der R�ckkehr Zehntausender ruandischer Hutu- 
Fl�chtlinge aus Burundi nach Ruanda im August 1996. �ber 15.000 ruandische  
Fl�chtlinge waren bereits im Juli 1996 abgeschoben worden. Die Beh�rden in  
Ruanda und Burundi koordinierten die R�ckkehr der Fl�chtlinge, die  
offiziellen Angaben zufolge freiwillig erfolgte, obwohl die Fl�chtlinge  
physisch und psychisch unter Druck gesetzt wurden. Mindestens drei  
Fl�chtlinge waren Berichten zufolge von burundischen Regierungstruppen  
get�tet worden, bevor fast alle ruandischen Fl�chtlinge in Burundi ihrer  
R�ckkehr nach Ruanda zustimmten.



EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telegramme  
oder Luftpost-briefe an die Beh�rden Ruandas, in denen Sie

      gegen die Abschiebung von 392 burundischen Fl�chtlingen am 30.  
September 1996 in die burundische Provinz Cibitoke protestieren und Ihre  
Sorge um die Sicherheit der zur�ckgekehrten Fl�chtlinge zum Ausdruck  
bringen;

      darlegen, da� dies einen eindeutigen Versto� gegen die  
Verpflichtungen Ruandas nach der Genfer Fl�chtlingskonvention von 1951 und  
der Fl�chtlingskonvention der Organisation f�r Afrikanische Einheit (OAU)  
darstellt, in denen das Verbot der Abschiebung (non-refoulement)  
festgeschrieben ist und in denen es hei�t, da� niemand in einen Staat  
abgeschoben werden darf, in dem ihm oder ihr schwere  
Menschenrechtsverletzungen drohen;

      um sofortige Zusicherungen bitten, da� die zur�ckgebliebenen  
Fl�chtlinge und zuk�nftige Asylsuchende in Ruanda nicht nach Burundi  
zur�ckgeschoben werden und ihnen Schutz durch die ruandischen Beh�rden  
gew�hrt wird.

APPELLE AN:

Monsieur Patrick Mazimpaka, Ministre de la R�habilitation nationale  
Minist�re de la R�habilitation nationale, Kigali, REPUBLIK RUANDA (f�r  
Fl�chtlingsfragen zust�ndiger Minister - korrekte Anrede: Monsieur le  
Ministre)
Telegramme: ministre de la r�habilitation nationale, kigali, ruanda
Telefax: (00250) 72338

Monsieur Faustin MUNYAKABERA, Pr�fet de Cyangugu, Pr�fecture de Cyangugu,  
REPUBLIK RUANDA (Pr�fekt von Cyangugu - korrekte Anrede: Monsieur le  
Pr�fet)
Telegramme: prefet, cyangugu, ruanda

G�neral Major Paul Kagame, Vice-Pr�sident et Ministre de la D�fense,  
Pr�sidence de la R�publique, BP 15, Kigali, REPUBLIK RUANDA
(Vizepr�sident und Verteidigungsminister - korrekte Anrede: Monsieur le  
Vice-Pr�sident)
Telefax: (00250) 76 969 oder (00250) 72 431
Telegramme: vice president kagame, kigali, ruanda

KOPIEN AN:

Kanzlei der Botschaft der Republik Ruanda, Beethovenallee 72, 53173 Bonn
Telefax: (0228) 35 19 22   -   (S. E. Herrn Bernhard Makuza)

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telexe,  
Telegramme oder Luftpostbriefe an die Beh�rden Burundis, in denen Sie

      Ihrer Sorge um die Sicherheit von 392 burundischen Fl�chtlingen, die  
gegen ihren Willen am 30. September 1996 von Ruanda in die Provinz  
Cibitoke in Burundi zur�ckgeschoben wurden, Ausdruck verleihen;

      um die Zusicherung bitten, da� sie und alle �brigen unbewaffneten  
Zivilisten vor Menschenrechtsverst��en in Burundi gesch�tzt werden, vor  
allem vor extralegalen Hinrichtungen durch die burundischen  
Sicherheitskr�fte und vors�tzlichen und willk�rlichen T�tungen durch  
bewaffnete Gruppen.

APPELLE AN:

Bitte senden Sie nur Faxe und Telegramme, da der Luftpostweg nach Burundi  
auf unbestimmte Zeit unterbrochen ist.

Madame Anne BARIYUNTURA, Ministre � la R�insertion et � la R�installation  
des D�plac�s et des Rapatri�s, Minist�re � la R�insertion , BP 2645,  
Bujumbura, REPUBLIK BURUNDI (f�r Fl�chtlingsfragen zust�ndige Ministerin -  
korrekte Anrede: Madame le Ministre)
Telefax: 00 257 21 2629 - Telegramme: ministre a la reinsertion,  
bujumbura, burundi

Lieutenant-Colonel SINARINZI, Gouverneur de la Province de Cibitoke, H�tel  
de ville, Cibitoke, REPUBLIK BURUNDI (Gouverneur der Provinz Cibitoke -  
korrekte Anrede: Monsieur le Gouverneur)
Telegramme: governeur, cibitoke, burundi

KOPIEN AN:

Kanzlei der Botschaft der Republik Burundi, Mainzerstr. 174, 53179 Bonn
Telefax: (0228) 34 01 48   -   (S. E. Herr Albert Mbonerane)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Franz�sisch, Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions  
schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem 28.  
November 1996 keine Appelle mehr zu verschicken.





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