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amnesty international  - URGENT ACTION
UA 33/96-3      ai-Index: EUR 46/48/96      28. August 1996 - md

Weitere Informationen zu UA 33/96 (EUR 46/09/96, 9. Februar 1996, EUR 46/ 
22/96, 18. April 1996, und EUR 46/39/96, 22. August 1996)

GEWALTLOSER POLITISCHER GEFANGENER
DROHENDE TODESSTRAFE / GESUNDHEITSZUSTAND

Russische F�deration:      Alexander Nikitin,
                           44 Jahre, Marineoffizier a. D.

Gegen Alexander Nikitin wurde inzwischen wegen Landesverrats durch  
Spionage gem�� � 64 des russischen Strafgesetzbuches, Preisgabe von  
Staatsgeheimnissen (� 74-2) und F�lschung von Dokumenten (� 196-1) formell  
Anklage erhoben. Nach genauer und ersch�pfender Pr�fung seines Falls, ist  
amnesty international zu der Erkenntnis gelangt, da� er ein gewaltloser  
politischer Gefangener ist, der allein aufgrund der friedlichen  
Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungs�u�erung in Haft ist.

Die Anklagepunkte gegen Alexander Nikitin, der f�r die norwegische  
Umweltschutzorganisation "Bellona-Stiftung" t�tig war, beziehen sich  
darauf, da� er Material gesammelt hat sowie Ko-Autor des Kapitels 8 des  
Berichts "Quellen radioaktiver Verseuchung: die russische Nordmeerflotte"  
der Umweltstiftung war, in dem �ber Unf�lle atomarer Unterseeboote und  
deren Auswirkungen auf die Umwelt berichtet wird. Alexander Nikitin hat  
mit der "Bellona-Stiftung" zusammengearbeitet, da er von der Notwendigkeit  
�berzeugt ist, die Gefahren, welche die russische Atom-U-Bootflotte f�r  
die Umwelt darstellt, zu untersuchen und die Aufmerksamkeit der  
�ffentlichkeit darauf zu lenken, um Nuklearkatastrophen zu vermeiden. Der  
Inhalt des Kapitels, an dem er mitgearbeitet hat, basierte auf  
Informationen, die bereits zuvor �ffentlich zug�nglich gewesen waren.

Die Russische F�deration hat, wie alle Staaten, das Recht, die  
Meinungsfreiheit einzuschr�nken, um bestimmte legitime Interessen der  
nationalen Sicherheit zu sch�tzen, aber dieses Recht ist sowohl durch die  
russische Gesetzgebung als auch durch die Normen des V�lkerrechts  
eingeschr�nkt. Nach Ansicht von amnesty international k�nnen die von  
Alexander Nikitin gesammelten Informationen in keiner Weise als eine  
Gef�hrdung der nationalen Sicherheit der Russischen F�deration betrachtet  
werden, die eine Einschr�nkung der Meinungsfreiheit rechtfertigen w�rde.

Der Bundessicherheitsdienst (FSB), welcher die Ermittlungen gegen  
Alexander Nikitin leitete, hat wiederholt gegen nationale und  
internationale Rechtsnormen der Strafproze�verfahrens versto�en und war  
allem Anschein nach mehr an einer Verurteilung Alexander Nikitins als an  
der Wahrheitsfindung interessiert. Die Ermittlungen sind mit der  
Anklageerhebung am 30. September 1996 nun abgeschlossen. Die  
Anklageschrift umfa�t 5.000 Seiten und bezieht sich auf einen Geheimerla�  
des russischen Innenministeriums (Nr. 71 von 1993), welchen Alexander  
Nikitin und sein Verteidiger nicht einsehen durften.

Im Oktober 1996 haben die russischen Beh�rden Vertretern der "Bellona- 
Stiftung", die sich in St. Petersburg mit dem Verteidiger Alexander  
Nikitins treffen und ihm Entlastungsmaterial �berreichen wollten, keine  
Einreisevisa ausgestellt, was der Behinderung eines fairen  
Gerichtsverfahrens gleichkommt.

Alexander Nikitins Gesundheitszustand gibt nach wie vor Anla� zur Sorge.  
Er ist nun seit �ber acht Monaten in Haft, und Berichten zufolge hat sich  
seine gesundheitliche Verfassung in dieser Zeit verschlechtert.

Dar�ber hinaus spiegelt die Strafverfolgung Alexander Nikitins nach  
Ansicht von amnesty international die sich verschlechternde  
Menschenrechtssituation in der Russischen F�deration wieder. Sollte er  
verurteilt werden, sind weitere willk�rliche Strafverfolgungsma�nahmen  
durch die FSB zu bef�rchten. amnesty international appelliert an die  
Organisation f�r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), an die  
Parlamentarische Versammlung des Europarates und an die Europ�ische Union,  
die russischen Beh�rden zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung  
Alexander Nikitins zu dr�ngen (s. auch "Russian Federation: Federal  
Security Services (FSB) versus prisoner of conscience Aleksandr Nikitin -  
Return to Soviet practises" vom September 1996).

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere Fax- bzw. Telebriefe,  
oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      das Recht von Staaten anerkennen, entsprechend den nationalen  
Gesetzen und den Normen des V�lkerrechts die Meinungsfreiheit zum Schutz  
der nationalen Sicherheit einzuschr�nken, jedoch darauf hinweisen, da�  
nach Ansicht von amnesty international die Ver�ffentlichung der von  
Alexander Nikitin gesammelten Informationen durch die "Bellona-Stiftung"  
keine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Russischen F�deration  
darstellte, die eine Einschr�nkung des Rechts auf freie Meinungs�u�erung  
rechtfertigen w�rde;

      fordern, da� der gewaltlose politische Gefangene Alexander Nikitin  
sofort und bedingungslos freigelassen wird, da er sich allein aufgrund der  
Wahrnehmung seines durch die russischen Gesetze und das V�lkerrecht  
verbrieften Rechts auf freie Meinungs�u�erung in Haft befindet;

      sich besorgt �ber den Gesundheitszustand von Alexander Nikitin  
�u�ern und die Beh�rden auffordern, ihm die erforderliche medizinische  
Versorgung zukommen zu lassen und ihn menschenw�rdig zu behandeln;

APPELLE AN:

den Generalstaatsanwalt von St. Petersburg, Wladimir Iwanowitsch Eremenko
Rossiyskaya Federatsiya, 190000 g. St Petersburg, ul. Uakubovicha, 4,  
Gorodskaya prokuratura, Prokuroru Eremenku V. I., RUSSISCHE F�DERATION
Telefax: (007) 812 312 9786

den Generalstaatsanwalt der Russischen F�deration, Juri Skuratow
Rossiyskaya Federatsiya, 103793 g.Moskva K-31, ul. Dimitrovka, 15a,  
Prokuratura Rossiyskoy Federatsii, Generalnogo prokurora Skuratovu Yu.,  
RUSSISCHE F�DERATION
Telefax: (007) 095 925 1879; (007095) 292 88 48

den Pr�sidenten der Russischen F�deration, Boris Jelzin
Rossiyskaya Federatsiya, g. Moskva, Kreml, Prezisentu Rossiyskoy  
Federatsii, Yeltsinu B.N, RUSSISCHE F�DERATION   -   Telefax: (007) 095  
206 51 73

KOPIEN AN:

den Generaldirektor der Sicherheitsbeh�rde, Nikolai Kowaljow Rossiyskaya  
Federatsiya, g. Moskva, Federalnaya Sluzhba Bezopasnosti Rossiyskoy  
Federatsii, Generalnomu direktoru Kovalyovu N, RUSSISCHE F�DERATION

den Direktor der Sicherheitsbeh�rden in St. Petersburg und der Region  
Leningrad, Wiktor Tscherkasow Rossiyskaya Federatsiya, 191194 g. St  
Petersburg, Lietny Prospekt, 4 Federalnaya Sluzhba Bezopasnosti,  
Polkovniku Cherkasovu V., RUSSISCHE F�DERATION

den Au�enminister der Russischen F�deration, Jewgeni Primakow
Rossiyskaya Federatsiya, g. Moskva 121200, Smolenskaya-Sennaya pl., 32/34,  
Ministerstvo innostrannykh del Rossiyskoy Federatsii, Ministru Primakovu  
Ye., RUSSISCHE F�DERATION   -   Telefax: (007) 095 230 21 30

Kanzlei der Botschaft der Union der Russischen F�deration, Waldstra�e 42,  
53177 Bonn
Telefax: (02 28) 31 15 63 (S. E. Herrn Wladislaw Petrowitsch Terechow)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Russisch, Englisch  oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions  
schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem 20.  
Dezember 1996 keine Appelle mehr zu verschicken.

- acknowledging the right of states, in circumstances limited by national  
and international law, to restrict freedom of expression to protect  
national security, but stating AI's belief that the publication of the  
information provided by Aleksandr Nikitin in the Bellona Foundation report  
did not constitute a threat to Russian national security in any way that  
would justify a restriction of his freedom of expression;
'- calling for the immediate and unconditional release of Aleksandr  
Nikitin as a prisoner of conscience held solely for the peaceful  
expression of his right to freedom of expression as guaranteed under  
Russian and international law;
- expressing concern about Aleksandr Nikitin's health and calling on the  
authorities to ensure that he is well treated and receives appropriate  
medical attention.



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+   amnesty international                                    +
+   - Urgent Actions -                                       +
+   D - 53108 Bonn       Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de      +
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