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+ Elektronische Verbreitung nur mit Genehmigung von     +
+ amnesty international zulaessig.                      +
+ Kontakt:   Guido Gabriel, ggabriel@amnesty.cl.sub.de  +
+            Ray Mitchell, rmitchellai@gn.apc.org (UK)  +
+            Scott Harrison, sharrison@igc.apc.org (USA)+
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amnesty international  - URGENT ACTION
UA 85/96-3      ai-Index: AMR 25/41/96      25. Oktober 1996 - md

Weitere Informationen zu UA 85/96 (AMR 25/17/96, 28. M�rz 1996, AMR 25/26/ 
96, 24. Mai 1996, und AMR 25/40/96, 1. Oktober 1996)

GESUNDHEITSZUSTAND
GEWALTLOSER POLITISCHER GEFANGENER

Kuba:     Roberto L�pez Monta�es, 43j�hriges Mitglied einer zum "Concilio
          Cubano" geh�renden nichtstaatlichen Gruppe

amnesty international ist erneut um den Gesundheitszustand des gewaltlosen  
politischen Gefangenen Roberto L�pez Monta�es besorgt, der eine 15monatige  
Haftstrafe wegen "Mi�achtung von Amtspersonen" ("desacato") und  
"Dokumentenf�lschung" ("falisificaci�n de documentos") im Gef�ngnis Valle  
Grande in der Provinz Havana verb��en mu� und der an ernsten Herzproblemen  
leidet. Am 21. Oktober 1996 hatte man ihm gestattet, das Gef�ngnis f�r 20  
Stunden zu verlassen, um einen Arzt zu konsultieren, da er starke  
Brustschmerzen hat, m�glicherweise ein Symptom f�r einen erneuten  
Herzinfarkt.

Nachdem er die Poliklinik von Wajay in der Provinz Havana aufgesucht  
hatte, wurde er von dort mit einem Krankenwagen in das Institut f�r Herz-  
und Gef��erkrankungen gebracht. Man sagte ihm jedoch, da� er erst am  
folgenden Tag behandelt werden k�nnte und da� er deshalb morgen  
wiederkommen sollte. Nachdem er die Erlaubnis der Gef�ngnisbeh�rden  
eingeholt hatte, verbrachte er eine Nacht zu Hause.

Am Morgen des folgenden Tages wurde Roberto L�pez Monta�es zusammen mit  
seiner Frau auf dem Weg zur Poliklinik, von wo sie weiter zu dem Institut  
fahren wollten, von Angeh�rigen der "Nationalen Revolution�ren Polizei"  
(PNR) verhaftet und zur Polizeistation in Wajay gebracht. Nach f�nf  
Stunden teilte ihnen ein Beamter der Staatssicherheit mit, da� sie  
verd�chtigt w�rden, an einem Raub beteiligt gewesen zu sein. Daraufhin  
verschlechterte sich der Zustand von Roberto L�pez Monta�es, und er bat,  
ins Krankenhaus gebracht zu werden.

Schlie�lich brachte man ihn zur Poliklinik, wo ein Arzt seine sofortige  
Einweisung in das Institut f�r Herz- und Gef��erkrankungen anordnete. Als  
der Krankenwagen in der Poliklinik eintraf, hinderten ihn die Polizisten  
an der Weiterfahrt, da die polizeiliche Angelegenheit vorrangig vor seinen  
Gesundheitsproblemen zu behandeln w�re. Daraufhin willigte die Ehefrau von  
Roberto L�pez Monta�es ein, die Polizeibeamten zu ihrer Wohnung zu  
begleiten, wo nichts Belastendes gefunden wurde.

Erst danach erlaubte die Polizei die Verlegung des herzkranken H�ftlings  
in das Institut, wo er sogleich auf die Intensivstation gebracht wurde.  
Sp�ter teilte man ihm jedoch mit, er k�nne dort nicht bleiben, da das  
Krankenhaus nicht erm�chtigt w�re, politische Gefangene station�r zu  
behandeln, woraufhin sich Roberto L�pez Monta�es an das Gef�ngnis wandte.  
Die Gef�ngnisbeh�rden teilten ihm mit, da� er sofort in das Gef�ngnis  
zur�ckkehren m�sse, obwohl sich sein Zustand nicht gebessert hatte und er  
noch gar nicht behandelt worden war. Ihm blieb nichts anderes �brig, als  
zwei Kilometer zur n�chsten Bushaltestelle zu laufen, um von dort nach  
Valle Grande ins Gef�ngnis zur�ckzukehren.

Nach Ansicht von amnesty international stellen die willk�rliche  
Inhaftierung von Roberto L�pez Monta�es auf der Grundlage von  
zweifelhaften Anklagepunkten sowie die beharrliche Weigerung der Beh�rden,  
ihn in angemessener Weise �rztlich behandeln zu lassen, lediglich  
unterschiedliche Methoden dar, um ihn f�r seine oppositionelle Haltung zu  
bestrafen.

Roberto L�pez Monta�es ist Mitglied des Leitungsgremiums der friedlichen  
politischen Bewegung "Movimiento Opositor Pac�fico 'Panchito G�mez Toro'"  
sowie der "Alianza Democr�tica Popular". Beides sind nichtstaatliche  
politische Gruppierungen, die dem "Concilio Cubano", einer  
Dachorganisation unterschiedlicher unabh�ngiger Initiativen, angeh�ren.

amnesty international fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung  
von Roberto L�pez Monta�es, da er ein gewaltloser politischer Gefangener  
ist, der allein wegen der gewaltfreien Wahrnehmung seines Rechts auf  
Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit inhaftiert wurde.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telexe,  
Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      sich angesichts der Meldungen �ber den Gesundheitszustand von  
Roberto L�pez Monta�es besorgt zeigen, wonach er starke Brustschmerzen hat  
und sich bei ihm m�glicherweise ein erneuter Herzinfarkt ank�ndigt;

      fordern, da� Roberto L�pez Monta�es in erforderlichem Ma�e  
medizinisch betreut und, sollte es notwendig sein, in ein Krankenhaus  
au�erhalb der Haftanstalt gebracht wird;

      die sofortige und bedingungslose Freilassung von Roberto L�pez  
Monta�es fordern, der ein gewaltloser politischer Gefangener ist.

APPELLE AN:

Dr. Juan Escalona Reguera, Fiscal General de la Rep�blica, Fiscal�a  
General de la Rep�blica, San Rafael 3, Ciudad de La Habana, REPUBLIK KUBA
(Generalstaatsanwalt - korrekte Anrede: Se�or Fiscal General)
Telegramme: =tlx511456= fiscal general, havana, kuba
Telex: 028 511456 fisge cu
Telefax: (00 53) 7-333 164

Se�or Roberto Robaina Gonz�lez, Ministro de Relaciones Exteriores,  
Ministerio de Relaciones Exteriores, Calzada No. 360, Vedado, Ciudad de la  
Habana, REPUBLIK KUBA
(Au�enminister - korrekte Anrede: Se�or Ministro)
Telegramme: =tlx511122= ministro relaciones exteriores, habana, kuba
Telefax: (00 53) 7-333 085 oder (00 53) 7-335 261
Telex: 028 511 122; 085 512 950 oder 028 511 464 minrex hab

Dr. Carlos Amat For�s, Ministro de Justicia, Ministerio de Justicia, Calle  
O, No. 216, 8� piso entre 23 y Humboldt, Vedado, Ciudad de La Habana,  
REPUBLIK KUBA
(Justizminister - korrekte Anrede: Sr. Ministro)
Telegramme: ministro justicia, havana, cuba   -   Telex: 028 511 331 minju  
cu

KOPIEN AN:

Se�or Director, Prisi�n de Valle Grande, Carretera El Morado, Km 31, San  
Antonio de los Ba�os, Prov. La Habana, REPUBLIK KUBA (Gef�ngnisdirektor)

Kanzlei der Botschaft der Republik Kuba, Kennedyallee 22-24, 53175 Bonn
Telefax: (0228) 30 92 44   -   (S. E. Herrn Oscar Mart�nez Cordov�s)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Spanisch, Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions  
schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem 6.  
Dezember 1996 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes/express/airmail  
letters in Spanish or in your own language:
- expressing extreme concern at reports that Roberto L�pez Monta�es is  
suffering from severe chest pains and may be about to suffer another heart  
attack;
-  urging that he be immediately provided with all necessary medical  
attention including, if necessary, transfer to a hospital outside the  
prison;
- urging that in any event he be released immediately and unconditionally  
on the grounds that he is a prisoner of conscience.



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+ Bei Fragen zu dieser Urgent Action oder zu den Eilaktionen +
+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
+   - Urgent Actions -                                       +
+   D - 53108 Bonn       Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de      +
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