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amnesty international  - URGENT ACTION
EXTRA 168/96      ai-Index: EUR 42/01/96      31. Oktober 1996 - bs

DROHENDE ABSCHIEBUNG

Schweden:      Frau Pauline Muzono Paku Kisoki

Die zairische Asylsuchende Pauline Muzono Paku Kisoki ist in unmittelbarer  
Gefahr, nach Zaire abgeschoben zu werden, wo ihr Folterungen drohen.

Frau Pauline Muzono Paku Kisoki wurde am 20. Oktober 1996 in Kisanto in  
der N�he der zairischen Hauptstadt Kinshasa festgenommen. Berichten  
zufolge wurde sie vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigt und dann in ein  
Gef�ngnis gebracht, wo man sie schlug. Sie mu�te ein Jahr lang ohne  
Gerichtsverfahren im Gef�ngnis Makal verbringen. Ihren Angaben zufolge  
wurde sie w�hrend der Haftzeit mehr als zehn Mal vergewaltigt, geschlagen  
und gefoltert. Nach einem Jahr konnte sie fliehen und mit einem  
gef�lschten Pa� nach Schweden reisen, wo sie im November 1991 einen  
Asylantrag stellte.

Die schwedische Einwanderungsbeh�rde lehnte ihren Antrag auf politisches  
Asyl im Januar 1994 ab. Diese Entscheidung wurde von der schwedischen  
Ausl�nderbeh�rde im Februar 1995 und auch nach einer Rechtsmitteleinlegung  
aufrechterhalten.

Der Anti-Folter-Ausschu� der Vereinten Nationen �berpr�fte den Fall im Mai  
1996 und befand, da� eine Abschiebung von Pauline Muzono Paku Kisoki eine  
Verletzung von Artikel 3 des �bereinkommens der Vereinten Nationen gegen  
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung  
oder Strafe darstellen w�rde. Artikel 3 untersagt die Abschiebung von  
Personen in einen Staat, in dem die begr�ndete Annahme besteht, da� sie  
dort in Gefahr sind, gefoltert zu werden.

Angesichts der Entscheidung des Anti-Folter-Ausschusses �berpr�fte der  
Berufungsausschu� der schwedische Ausl�nderbeh�rde den Fall erneut, kam  
aber zu keinem Entschlu�, sondern leitete den Fall an die schwedische  
Regierung weiter. Deren Entscheidung steht noch aus.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Laut amnesty international vorliegenden Informationen ist Frau Pauline  
Muzono Paku Kisoki seit 1987 Mitglied der zairischen Oppositionspartei  
"Union pour la d�mocratie et le progr�s social - UDPS" (Union f�r  
Demokratie und sozialen Fortschritt). Ihr Ehemann war zwischen 1985 und  
1990 pers�nlicher Sekret�r eines der Vorsitzenden der UDPS und sucht  
derzeit im Kongo um Asyl nach. In Kisanto hatte Frau Pauline Muzono Paku  
Kisoki ein Restaurant, in dem h�ufig politische Versammlungen der Partei  
stattfanden. Sie war au�erdem Vorsitzende der Frauenvereinigung der UDPS  
und nahm an mehreren gro�en Demonstrationen gegen die Regierung teil. Im  
Sommer 1990 organisierte sie eine Frauendemonstration in Kinshasa, an der  
Tausende von Frauen teilnahmen. Auch in Schweden setzte Pauline Muzono  
Paku Kisoki ihre Aktivit�ten f�r die UDPS fort.

Aus Zaire erreichen amnesty international immer wieder Berichte �ber  
Menschenrechtsverletzungen, vor allem �ber Mi�handlungen, Folter und  
staatlichen Mord. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien  
wenden sich gegen diese Menschenrechtsverletzungen, aber auch gegen  
Korruption innerhalb der Regierung und politische Unt�tigkeit. Als Folge  
dieser kritischen Haltung werden Menschenrechtler und politisch Aktive  
immer wieder Opfer von Festnahmen, Mi�handlungen und Folterungen.

Nach der �berpr�fung der zur Verf�gung stehenden Informationen kam der  
Anti-Folter-Ausschu� der Vereinten Nationen zu dem Schlu�, da� Mitglieder  
der UDPS nach wie vor politisch verfolgt werden, und im Fall von Pauline  
Muzono Paku Kisoki Belege f�r die Auffassung vorliegen, da� sie bei der  
R�ckkehr nach Zaire in Gefahr ist, erneut gefoltert zu werden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telegramme  
oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      darauf hinweisen, da� Pauline Muzono Paku Kisoki Mitglied der  
Oppositionspartei UDPS ist und der Anti-Folter-Ausschu� der Vereinten  
Nationen darauf hingewiesen hat, da� deren Mitglieder in Zaire weiterhin  
verfolgt werden und zu dem Schlu� kommt, da� sie bei ihrer R�ckkehr nach  
Zaire in Gefahr ist, gefoltert zu werden;

      die schwedischen Beh�rden an ihre Verpflichtung auf der Grundlage  
von Artikel 33 der Fl�chtlingskonvention von 1951, in denen das Prinzip  
des Non-Refoulement (Abschiebungsverbot) festgehalten ist, und die  
Antifolterkonvention erinnern, in denen festgeschrieben ist, da� Personen  
nicht in L�nder abgeschoben werden d�rfen, in denen ihnen schwere  
Menschenrechtsverletzungen drohen;

      sich besorgt dar�ber �u�ern, da� Pauline Muzono Paku Kisoki bei  
ihrer R�ckkehr nach Zaire in Gefahr ist, festgenommen, mi�handelt und  
gefoltert zu werden und Schweden mit der Abschiebung gegen das Prinzip des  
Non-Refoulement versto�en w�rde;

      die schwedischen Beh�rden eindringlich auffordern, Pauline Muzono  
Paku Kisoki wirksamen Schutz vor der Abschiebung nach Zaire zu gew�hren;

      sich tief beunruhigt dar�ber zeigen, da� sie in drei Anh�rungen zu  
ihrem Asylantrag nicht als politischer Fl�chtling anerkannt wurde und erst  
die Intervention durch den Anti-Folter-Ausschu� zu einer erneuten  
�berpr�fung des Falles f�hrte;

      um die Zusicherung bitten, da� jede Person, die in Gefahr ist,  
schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu werden, wenn sie in ihr  
Heimatland zur�ckgeschickt wird, in Schweden ein faires Asylverfahren  
erh�lt und ihr wirksamer Schutz gew�hrt wird.

APPELLE AN:

Pierre Schori, Minister for International Development Corporation,  
Migration and Asylum Policy, Utrikes departementet, Box 16121, 103 23  
Stockholm, K�NIGREICH SCHWEDEN (f�r Asylfragen zust�ndiger Minister -  
korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: 00 46 8 7231176 - Telegramme: asylum minister schori, stockholm,  
schweden

Prime Minister G�ran Persson, Statsr�dsberedningen, 10333 Stockholm,  
K�NIGREICH SCHWEDEN (Ministerpr�sident - korrekte englische Anrede: Dear  
Prime Minister)
Telefax: 00 46 8 7231171
Telegramme: prime minister, stockholm, schweden

Minister of the Interior, Leif Blomberg, Inrikes departementet, 10333  
Stockholm, K�NIGREICH SCHWEDEN (Innenminister - korrekte englische Anrede:  
Dear Minister)
Telefax: 00 46 8 7917899 - Telegramme: interior minister, stockholm,  
schweden

KOPIEN AN:

Kanzlei der Botschaft des K�nigreichs Schweden, Allianzplatz, Haus I,  
Heussallee 2-10, 53113 Bonn - Telefax: (0228) 22 38 37 oder (0228) 21 39  
79   -   (S. E. Herrn �rjan Berner)



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