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amnesty international  - URGENT ACTION
EXTRA 162/96      ai-Index: EUR 44/164/96      23. Oktober 1996 - md

GEWALTLOSER POLITISCHER GEFANGENER
GESUNDHEITSZUSTAND

T�rkei:      Osman Murat �lke, Kriegsdienstverweigerer

Es besteht Anla� zur Sorge um den Gesundheitszustand Osman Murat �lkes,  
eines Kriegsdienstverweigerers aus Gewissensgr�nden, der im  
Milit�rgef�ngnis Mamak in Istanbul in den Hungerstreik getreten ist. Nach  
Ansicht von amnesty international verst��t seine Inhaftierung gegen  
Artikel 9 der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, der die Gedanken- und  
Gewissensfreiheit garantiert, weshalb der H�ftling sofort und  
bedingungslos freizulassen ist.

Osman Murat �lke ist Sprecher der "Vereinigung der Kriegsgegner von Izmir"  
(ISKD). Er wurde am 7. Oktober in Izmir festgenommen, d.h. ein Jahr  
nachdem er seinen Einberufungsbefehl �ffentlich verbrannt und auf einer  
Pressekonferenz erkl�rt hatte, da� er als Pazifist keinen Milit�rdienst  
ableisten werde. Am 8. Oktober 1996 wurde seine Verhaftung vom  
Milit�rgericht des Generalstabes der t�rkischen Streitkr�fte best�tigt. Am  
11. Oktober 1996 wurde Osman Murat �lke nach Ankara gebracht, um dort vom  
Milit�rstaatsanwalt verh�rt zu werden. Er sa� dort zun�chst im zivilen  
Zentralgef�ngnis zusammen mit politischen Gefangenen ein.

Am 14. Oktober 1996 verlegte man ihn in das Milit�rgef�ngnis Mamak in  
Istanbul, wo er sich weigerte, eine Milit�runiform anzuziehen und  
milit�rischen Befehlen Folge zu leisten. Als Strafe f�r seine  
Gehorsamsverweigerung wurde er f�r f�nf Tage in eine etwa 2 m� kleine,  
dunkle Einzelzelle ohne Bett gesperrt. Aus Protest gegen diese Behandlung  
trat er am 15. Oktober 1996 in den Hungerstreik, den er auch nach der  
Verlegung in eine Zelle mit Licht und einem Bett, wo er sich weiterhin in  
Isolationshaft befindet, nicht eingestellt hat. Es ist nicht  
auszuschlie�en, da� er erneut in die dunkle winzige Zelle gesperrt wird,  
falls er es wieder ablehnt, eine Milit�runiform anzuziehen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das System der Einberufung zum Milit�rdienst in der T�rkei sieht keinerlei  
Vorkehrungen f�r Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgr�nden vor. Es gibt  
in der T�rkei zahlreiche M�nner, die sich der Einberufung zum  
Milit�rdienst entziehen, um nicht in die Konfliktregion in den S�dosten  
des Landes geschickt zu werden. Osman Murat �lke betont, da� er nicht zu  
jenen geh�rt, die den Milit�rdienst aus diesen Gr�nden umgehen wollen,  
sondern da� er den Milit�rdienst aus Gewissensgr�nden grunds�tzlich  
ablehnt.

Osman Murat �lke mu�te sich bereits im vergangenen Jahr zusammen mit drei  
anderen Mitgliedern der (inzwischen aufgel�sten) "Vereinigung der  
Kriegsgegner von Izmir" (ISKD) wegen Versto�es gegen � 155 des t�rkischen  
Strafgesetzbuches ("Wehrkraftzersetzung") vor dem Milit�rgericht des  
Generalstabes verantworten. Die drei Mitangeklagten waren f�r schuldig  
befunden und verurteilt worden, ihn hatte man jedoch freigesprochen. Er  
wurde jetzt wegen desselben Tatbestandes erneut angeklagt.

In der Pressekonferenz am 1. September 1995 sagte Osman Murat �lke "Ich  
will mich nicht vor dem Kriegsdienst dr�cken, denn ich bin ein  
Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgr�nden. Ich beabsichtige weder zu  
fliehen noch dem Einberufungsbefehl Folge zu leisten. Ich haben keinen  
Grund, mich der Einberufung zu entziehen, da ich f�r das Recht der B�rger  
eintrete, nicht einberufen zu werden, ohne deswegen untertauchen zu  
m�ssen. Ich bin kein Soldat und werde nie einer sein. (...) Ich werde  
niemals in meinem Leben den Milit�rdienst in irgendeiner Form ableisten."

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telegramme  
oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      die sofortige und bedingungslose Freilassung des gewaltlosen  
politischen Gefangenen Osman Murat �lke fordern, der im Milit�rgef�ngnis  
Mamak wegen seiner Weigerung aus Gewissensgr�nden, den Milit�rdienst  
abzuleisten, in Haft ist;

      darauf hinweisen, da� Osman Murat �lke aus Protest gegen seine  
Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten ist, und darauf dringen, da�  
er jede erforderliche medizinische Versorgung erh�lt.

APPELLE AN:

Herrn Turhan Tayan, Milli Savunma Bakanligi, TR- 06100 Ankara, REPUBLIK  
T�RKEI (Verteidigungsminister)
Telegramme: defence minister, ankara, t�rkei

Bassavcisi, Genelkurmay Askeri Mahkemesi, Ankara, REPUBLIK T�RKEI
(Staatsanwalt am Milit�rgericht des Generalstabes der t�rkischen  
Streitkr�fte)
Telegramme: genelkurmay askeri mahkemesi bassavcisi, ankara, t�rkei
Telefax: (00 90) 312 41 85 341

Herrn Sevket Kazan, Adalet Bakanligi, TR-06659 Ankara, REPUBLIK T�RKEI  
(Justizminister)
Telegramme: justice minister, ankara, t�rkei
Telefax: (00 90) 312 417 3954 oder (00 90) 312 425 4066

KOPIEN AN:

Herrn L�tf� Eseng�l, Basbakanlik, TR-06573 Ankara, REPUBLIK T�RKEI
(Staatsminister f�r Menschenrechte)
Telefax: (0090) 312 417 0476

Kanzlei der Botschaft der Republik T�rkei, Utestra�e 47, 53179 Bonn
Telefax: (0228) 34 88 77   -   (S. E. Herrn Volkan Vural)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions schnell an  
Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem 25. November 1996  
keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes/express/airmail  
letters in English or your own language:

- calling for the immediate and unconditional release of Osman Murat �lke  
as a prisoner of conscience, held at Mamak Military Prison because of his  
conscientious objection to military service;

- noting that Osman Murat �lke has been on hunger-strike in protest at his  
prison conditions and urging that he be granted all medical attention he  
may require.



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+ Bei Fragen zu dieser Urgent Action oder zu den Eilaktionen +
+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
+   - Urgent Actions -                                       +
+   D - 53108 Bonn       Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de      +
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