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Article #82

ai EX170/96 VENEZUELA Politische Gefangene ------

#82
From: Guido Gabriel
Date: Sun, 17 Nov 1996 00:00
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+ Elektronische Verbreitung nur mit Genehmigung von     +
+ amnesty international zulaessig.                      +
+ Kontakt:   Guido Gabriel, ggabriel@amnesty.cl.sub.de  +
+            Ray Mitchell, rmitchellai@gn.apc.org (UK)  +
+            Scott Harrison, sharrison@igc.apc.org (USA)+
+            Marilyn McKim, aito@web.apc.org (Canada)   +
+-------------------------------------------------------+

amnesty international  - URGENT ACTION
EXTRA 170/96      ai-Index: AMR  53/13/96      1. November 1996 - bs

GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE
DROHENDE FOLTER

Venezuela:      Menschenrechtler:
                Juan Bautista Moreno
                Carlos Julio Alvarez
                Marin de Jes�s Madrid Restrepo
                Jos� Moreno Flores
                Jos� Adolfo Peluco Prado

Am 28. Oktober 1996 wurden die f�nf obengenannten Menschenrechtler in  
Guasdualito im Bundesstaat Apure willk�rlich von Angeh�rigen der  
Polizeigeheimdiensteinheit "Direcci�n de Inteligencia y Prevenci�n -  
DISIP" festgenommen. Sie wurden mindestens zwei Tage lang ohne Kontakt zur  
Au�enwelt auf der Polizeiwache von Guasdualito festgehalten, wo sie sich  
nach wie vor befinden. amnesty international bef�rchtet, da� sie in der  
Haft gefoltert werden k�nnten.

Die f�nf M�nner wurden im Haus von Juan Bautista Moreno, dem Vorsitzenden  
der in Guasdualito ans�ssigen nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisation  
"Comt� para la Defensa de los Derechos Humanos - CODEHUM" festgenommen.  
Die DISIP-Angeh�rigen durchsuchten das Haus ohne Durchsuchungsbefehl,  
beschimpften die Anwesenden und warfen ihnen vor, subversiv zu sein und im  
Besitz von umfangreichen Informationen und Dokumenten �ber die  
Menschenrechte, unter anderem der Allgemeinen Erkl�rung der Menschenrechte  
zu sein.

amnesty international ist angesichts der willk�rlichen Festnahme der f�nf  
obengenannten Menschenrechtler, die in der Grenzregion zu Kolumbien  
arbeiten, tief besorgt. Sie sind offenbar die einzige Anlaufstelle f�r die  
�rtliche Bev�lkerung gegen Menschenrechtsverletzungen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mitte dieses Jahres hielt sich eine Delegation von amnesty international  
unter der Leitung ihres Generalsekret�rs Pierre San� in Venezuela auf. Bei  
dieser Gelegenheit pr�sentierte die Menschenrechtsorganisation ein  
Memorandum, das an den Staatspr�sidenten des Landes, Rafael Calder,  
gerichtet war. Es fa�t die Anliegen amnesty internationals bez�glich der  
sich verschlechternden Menschenrechtslage insbesondere in der als  
"Grenzsicherheitszonen" bezeichneten Regionen an der Grenze zu Kolumbien  
zusammen. Bei ihrem Besuch trafen die Vertreter von amnesty international  
mit mehreren Menschenrechtsorganisationen des Landes zusammen, die die  
Anliegen amnesty internationals unterst�tzen. Bei diesem Treffen  
schilderten die anwesenden Menschenrechtler den zunehmenden Druck, dem sie  
ausgesetzt sind, und berichteten auch �ber Drohungen, die lokale Beh�rden  
wegen ihres Engagements gegen sie ausgesto�en haben. Dabei waren auch  
Vertreter von CODEHUM zugegen, die amnesty international �ber die neueste  
Entwicklung bez�glich der dramatischen Zunahme an schwersten  
Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskr�fte unterrichteten.  
Dazu geh�ren zahlreiche neue F�lle von Folter in Guasdualito und anderen  
Gegenden des Bundesstaates Apure.

Die CODEHUM-Vertreter berichteten auch �ber die j�ngsten Drohungen gegen  
ihre Mitglieder durch �rtliche Beh�rdenvertreter. Zwei Mitglieder der  
Menschenrechtsorganisation sind willk�rlich festgenommen worden, und ihre  
H�user wurden ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht. Die Angeh�rigen von  
DISIP stahlen ihnen Dokumente �ber Menschenrechtsfragen (darunter auch die  
Informationen, die ihnen amnesty international w�hrend des Besuchs  
�bergeben hatte, s. UA 191/96 vom 30. Juli 1996 und weitere Informationen  
dazu).

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Fax- bzw. Telebriefe, Telexe,  
Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

      sich tief besorgt �ber die willk�rliche Festnahme der f�nf  
obengenannten Menschenrechtler zeigen, die offenbar allein aufgrund ihrer  
Aktivit�ten auf dem Gebiet der Menschenrechte inhaftiert wurden;

      ihre sofortige und bedingungslose Freilassung fordern;

      um die Zusicherung bitten, da� die Gefangenen nicht gefoltert oder  
mi�handelt werden;

      fordern, da� eine umfassende Untersuchung der willk�rlichen  
Festnahmen eingeleitet wird und die daf�r Verantwortlichen vor Gericht  
gestellt werden;

      um die Zusicherung bitten, da� Menschenrechtler, ihre Arbeit und  
ihre Organisationen von den venezolanischen Beh�rden respektiert werden;

      bei den Beh�rden darauf dringen, da� sie das Recht auf pers�nliche  
Freiheit und Unversehrtheit, das in der Allgemeinen Erkl�rung der  
Menschenrechte (Artikel 9, 11(2) und 12), der Amerikanischen  
Menschenrechtskonvention (Artikel 7, 9 und 10) und der venezolanischen  
Verfassung (Artikel 60.1) verankert ist, uneingeschr�nkt respektiert wird.

Allgemeine Erkl�rung der Menschenrechte

Artikel 9
Niemand darf willk�rlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes  
verwiesen werden.

Artikel 11(2)
Niemand kann wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die  
im Zeitpunkt, da sie erfolgte, auf Grund des nationalen oder  
internationalen Rechts nicht strafbar war...

Artikel 12
Niemand darf willk�rlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie,  
sein Heim oder seinen Briefwechsel noch Angriffen auf seine Ehre und  
seinen Ruf ausgesetzt werden. Jeder Mensch hat Anspruch auf rechtlichen  
Schutz gegen derartige Eingriffe oder Anschl�ge.

APPELLE AN:

Sr. Rafael Caldera, Presidente de la Rep�blica de Venezuela, Palacio de  
Miraflores, Caracas, REPUBLIK VENEZUELA (Pr�sident - korrekte Anrede: Sr.  
Presidente)
Telegramme: =tlx21161= presidente caldera, caracas, venezuela
Telefax: (00 58) 2-861 0793
Telexe: 031 21161 miraf vc

Comisario Jos� Ram�n Lazo Ricardi, Parque Carabobo, Caracas, REPUBLIK  
VENEZUELA (Polizeichef - korrekte Anrede: Sr Comisario)
Telefax: (00 58) 2-574 0972
Telegramme: comisario lazo ricardi, parque carabobo, caracas, venezuela

Dr. Iv�n Dario Badell Gonz�lez, Fiscal General de la Rep�blica, Fiscal�a  
General de la Rep�blica, Esquinas de Manduca a Ferrenquin, Caracas,  
REPUBLIK VENEZUELA (Generalstaatsanwalt - korrekte Anrede: Sr. Fiscal  
General)
Telegramme: fiscal general, caracas, venezuela
Telefax: (0058) 2 564 7461

KOPIEN AN:

Red de Apoyo, Edif. Caroata Nivel Oficinas 2, Parque Central, Caracas 1015- 
A, VENEZUELA (Nichtregierungsorganisation)
Telefax: (0058) 2 5748005 oder (0058) 2 5741949

Jos� Gregorio Montilla, Gobernador del Estado Apure, Calle Bol�var, Cruce  
con Comercio y Piar, San Fernando de Apure, Estado Apure, REPUBLIK  
VENEZUELA

Kanzlei der Botschaft der Republik Venezuela, Im Rheingarten 7, 53225 Bonn
Telefax: (0228) 400 92 28   -   (S. E. Herrn Erik Becker Becker)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m�glichst sofort. Schreiben Sie in gutem  
Spanisch, Englisch oder auf deutsch. Da Informationen in urgent actions  
schnell an Aktualit�t verlieren k�nnen, bitten wir Sie, nach dem 1.  
Dezember 1996 keine Appelle mehr zu verschicken.



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+ Bei Fragen zu dieser Urgent Action oder zu den Eilaktionen +
+ im allgemeinen wenden Sie sich bitte an:                   +
+   amnesty international                                    +
+   - Urgent Actions -                                       +
+   D - 53108 Bonn       Email: ua-de@amnesty.cl.sub.de      +
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