🚀 go-pugleaf

Dirk@fossy.ruhr.de (Dirk Hahn) writes:

> benedikt@devnull.ruhr.de meinte am 22.10.96
> zum Thema "Re: Child XXX":
> 
> Selbst wenn dadurch nachweisslich ein bezifferbare Schaden entsteht, wird  
> der wohl nicht fuenfstellig sein.

Du untersch"atzt die amerikanische Rechtsprechung.  Wenn jemand sein
Haustier zum Trocknen in die Microwelle stopft, ist der Schaden auch
abstrus hoch.  Wenn Polizisten jemand verpr"ugeln (und das zuf"allig
von jemand anderem auf Video aufgenommen wird), dann geht es um
achtstellige Summen (ca US$ 50M).  Der amerikanische Begriff
``damages'' ist ausserdem einiges allgemeiner zu verstehen als unser
``Schadenersatz'', es f"allt z.B. auch Schmerzensgeld darunter.

Laut American Heritage Dictionary: ``damages''.  Law.  Money ordered
to be paid as compensation for injury or loss.

> > Wie viel Zeit kostet es wohl den Betroffenen (und die Admins des
> > Providers), hier der Polizei und Staatsanwaltschaft zuzuarbeiten?
> Das faellt wohl kaum unter den Begriff Schadensersatz sondern mehr unter  
> die Bezeichnung allgemeine Gerichts- und Verwaltungskosten.

Nein, mir geht es hier in erster Linie um den oder die Betroffenen,
nicht um die Admins.

> Ausserdem glaube ich kaum, dass sich ein Provider dann auf Schadensersatz  
> berufen kann.

Wie gesagt, im amerikanischen Recht sieht das alles etwas anders aus.

> Schliesslich hat er sich vertraglich verpflichtet die Daten  
> weiter zu leiten, und ich kenne keinen Provider der die zu  
> transportierende Datenmenge vertraglich vereinbart (wie auch?).

Das ist allerdings wenn es um kommerzielle Nutzung geht nicht
un"ublich.  Wenigstens vor einem Jahr hat das EUNet sowohl die zur
Verf"ugung gestellte Bandbreite als auch das Datenvolumen berechnet.

> Vielmehr  
> koennte der Provider dafuer haften, dass er seinen Vertrag in der Zeit, in  
> der er wegen des Ausfalls des Systems gegenueber seinen Usern seine  
> vertragliche Leistungspflicht verletzt hat, weil diese nicht pollen  
> konnten. Fuer den daraus entstehenden Schaden wird er meiner Meinung nach  
> selber aufkommen muessen, weil hier keine vorsaetzliche Schaedigung durch  
> den Absender der Mail entstanden ist (schliesslich wurde die Mail ja nicht  
> abgeschickt um dass System lahm zu legen, sondern um Porno s zu  
> vermarkten).

Es ist v"ollig egal, ob das vors"atzlich war oder nicht (das
interessiert h"ochstens die Haftpflichtversicherung des Absenders).
Und das auch im deutschen Recht --- wozu br"auchte man sonst f"ur
Autos eine Haftpflichtversicherung?  Haftbar ist man f"ur alle
Sch"aden, die man verursacht, sei es absichtlich, fahrl"assig oder
sonstwie.

> Auch kann man dem Absender so einer Mail nicht vorwerfen, er  
> haette das System uebermaessig belastet, weil er ja nur eine Mail  
> abgeschickt hat. Wieviele Nachrichten dann zurueck kommen kann  
> schliesslich niemand vorhersagen.

Er hat mehrere Tausend Mails abgeschickt, das Argument zieht also
schon deshalb nicht.  Dazu kommt, dass die ver"argerte Reaktion der
Empf"anger sehr wohl vorhersehbar und anscheinend auch beabsichtigt
war:  Neueste Ger"uchte sagen, dass der Absender sich in irgendwelchen
NGs ein paar "uble Feinde gemacht hat und ihm deshalb jemand diese
Geschichte untergeschoben hat.

> > Dazu kommen die entstandene Aufregung, die Sch"adigung des ``guten
> > Rufes'' des Betroffenen und so weiter --- bei den Amis kann man sich
> > sowas sehr viel besser bezahlen lassen als hier in Deutschland.
> Das sind immaterielle Schaeden die sehr schwer beweissbar sind und sich  
> nicht (zwangslaeufig) auf die koerperliche Integritaet des Belasteten  
> auswirken,weshalb da -wenn ueberhaupt- kaum Geld zu erwarten ist (auch  
> nicht im Land der begrenzten Unmoeglichkeiten).

Doch, die Amis haben da eine etwas andere Einstellung, die teilweise
zwar v"ollig "ubertrieben ist, aber in einigen Punkten doch
prinzipiell sinnvoll ist.


    Benedikt

-- 
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