🚀 go-pugleaf

benedikt@devnull.ruhr.de meinte am 25.10.96
zum Thema "Re: Child XXX":

> Du untersch"atzt die amerikanische Rechtsprechung.  Wenn jemand sein
> Haustier zum Trocknen in die Microwelle stopft, ist der Schaden auch
> abstrus hoch.  Wenn Polizisten jemand verpr"ugeln (und das zuf"allig
> von jemand anderem auf Video aufgenommen wird), dann geht es um
> achtstellige Summen (ca US$ 50M).  Der amerikanische Begriff
> ``damages'' ist ausserdem einiges allgemeiner zu verstehen als unser
> ``Schadenersatz'', es f"allt z.B. auch Schmerzensgeld darunter.
>
> Laut American Heritage Dictionary: ``damages''.  Law.  Money ordered
> to be paid as compensation for injury or loss.
>
Nun, da weicht das amerikanische System nicht sehr vom deutschen ab. Das  
Thema Schmerzensgeld behandelt der deutsche Gesetzgeber genauso unter dem  
Thema Schadensersatz. Nur wird dann von sog. immateriellen Schaeden  
geredet (die sind nach deutschem Recht nur ersatzfaehig, wenn sie  
ausdrucklich gesetzlich normiert sind; vergl. Paragraph 253 in Verbindung  
mit 847 BGB). Der Schadensersatz fuer Hunde in der Microwelle bezog sich  
naemlich auch auf einen immateriellen Schaden. Es ging dabei naemlich um  
Schmerzensgeld fuer Schaeden an der Psyche eines Kindes, hervorgerufen  
durch ein Versaeumnis des Microwellenherstellers. Der hatte naemlich nicht  
darauf hingewiesen, dass man Tiere nicht in der Microwelle trocknen darf  
und wurde so im Rahmen der allgemienen Produkthaftung verknackt. Das gibt  
es im deutschen Recht genauso, jedoch sind die Schmerzensgeld-Summen nicht  
so hoch wie im Land der begrenzten Unmoeglichkeiten. Ein Beispiel, was mir  
dazu einfaellt ist der unter Juristen gut bekannte Milupa-Fall. Da wurde  
die Fa. Milupa dazu verknackt Schadensersatz in betraechtlicher Summe zu  
zahlen, weil sie nicht darauf hingewiesen hat, dass ihre Kinder-Tees  
soviel Zucker enthalten, dass es zu ueblen Zahnkrankheit bei Kindern  
kommen kann. die haben dann einigen Kindern die Zahnarztkosten und ein  
saftiges Schmerzensgeld zahlen duerfen.


> Wie gesagt, im amerikanischen Recht sieht das alles etwas anders aus.
Kannst du das belegen? Ich weiss naemlich, dass das BGB und das  
amerikanische Zivilrecht in den Grundzuegen starke aehnlichkeit  
miteinander haben. Und danach wird auch ein amerikanischer Provider nur  
dann Schadensersatz bekommen, wenn er vorsaetzlich oder grob fahrlaessig  
geschaedigt wurde.
>
> > Schliesslich hat er sich vertraglich verpflichtet die Daten
> > weiter zu leiten, und ich kenne keinen Provider der die zu
> > transportierende Datenmenge vertraglich vereinbart (wie auch?).
>
> Das ist allerdings wenn es um kommerzielle Nutzung geht nicht
> un"ublich.  Wenigstens vor einem Jahr hat das EUNet sowohl die zur
> Verf"ugung gestellte Bandbreite als auch das Datenvolumen berechnet.
OK. Das ist aber nicht so im privaten bereich, insofern wird ein Provider  
da wohl etwas ins Schleudern geraten, wenn er dann nachweisen soll, dass  
der Transport von Datenmengen, die nicht naeher bestimmt sind, eine  
Unerlaubte Handlung des priveten Users darstellen. Weil gerade der  
Transport von Daten vertraglich zwischen ihnen vereinbart wurde.
>
> > Vielmehr
> > koennte der Provider dafuer haften, dass er seinen Vertrag in der Zeit, in
> > der er wegen des Ausfalls des Systems gegenueber seinen Usern seine
> > vertragliche Leistungspflicht verletzt hat, weil diese nicht pollen
> > konnten. Fuer den daraus entstehenden Schaden wird er meiner Meinung nach
> > selber aufkommen muessen, weil hier keine vorsaetzliche Schaedigung durch
> > den Absender der Mail entstanden ist (schliesslich wurde die Mail ja nicht
> > abgeschickt um dass System lahm zu legen, sondern um Porno s zu
> > vermarkten).
>
> Es ist v"ollig egal, ob das vors"atzlich war oder nicht (das
> interessiert h"ochstens die Haftpflichtversicherung des Absenders).
Da unterliegst du leider einem gewaltigen Irrtum. Wenn du mal das BGB  
aufschlaegst und in die Paragraphen 820 ff in Verbindung mit Paragraph 276  
BGB schaust, dann wird dir sehr schnell klar, dass es auf Vorsatz und  
Fahrlaessigkeit sehr wohl ankommt.

> Und das auch im deutschen Recht --- wozu br"auchte man sonst f"ur
> Autos eine Haftpflichtversicherung?  Haftbar ist man f"ur alle
> Sch"aden, die man verursacht, sei es absichtlich, fahrl"assig oder
> sonstwie.
Es geht nur absichtlich (vorsaetzlich) oder fahrlaessig. Man kann dann  
noch diverse Vorsatzformen und grobe und einfache Fahrlaessigkeit  
unterscheiden. Aber das wuerde hier zu weit fuehren.
Ausserdem fehlt es hier daran dass jemand einen Schaden verursacht, wenn  
er vertragsgemaess das Angebot des Providers nutzt, Nachrichten zu  
verschicken. Das einzige, woraus man ihm einen Strick drehen koennte, ist  
das der Inhalt der Nachricheten sittenwidrig war. Dann muss aber ein  
direkter Zusammenhang zwischen der Sittenwirdrigkeit und dem Schaden beim  
Provider bestehen. Dies wurde ich schon deshalb verneinen, weil es  
grundsaetzlich nicht vorhersehbar ist, wieviele Antwort-Nachrichten man  
auf ein Posting bekommt.
Wenn ich eine Nachricht bei RUHR.DE poste und damit die Gemueter der  
RUHR.DE User so erhitze, dass sie mich nur so zumuellen und dem Olaf dann  
das System zusammenbricht, kann er mir bestenfalls fristgemaess meinen  
account kuendigen, das war es dann auch fuer ihn.

> > Auch kann man dem Absender so einer Mail nicht vorwerfen, er
> > haette das System uebermaessig belastet, weil er ja nur eine Mail
> > abgeschickt hat. Wieviele Nachrichten dann zurueck kommen kann
> > schliesslich niemand vorhersagen.
>
> Er hat mehrere Tausend Mails abgeschickt, das Argument zieht also
> schon deshalb nicht.  Dazu kommt, dass die ver"argerte Reaktion der
> Empf"anger sehr wohl vorhersehbar und anscheinend auch beabsichtigt
> war:  Neueste Ger"uchte sagen, dass der Absender sich in irgendwelchen
> NGs ein paar "uble Feinde gemacht hat und ihm deshalb jemand diese
> Geschichte untergeschoben hat.
Naja, selbst wenn er einige tausend Mails abgeschickt hat, ist das noch  
immer kein Grund ihn zum Schadenserstz zu verdonnern. In meinem Vertrag  
mit RUHR.DE steht kein Wort davon, wieviel Traffic ich erzeugen darf oder  
wieviel Mails ich taeglich abschicken darf. Ich darf den Zugang lediglich  
nicht kommerziell oder widerrechtlich im Sinne des Gestzes benutzen,  
ansonsten gibt es da keine Limitierung.
>
> > > Dazu kommen die entstandene Aufregung, die Sch"adigung des ``guten
> > > Rufes'' des Betroffenen und so weiter --- bei den Amis kann man sich
> > > sowas sehr viel besser bezahlen lassen als hier in Deutschland.
> > Das sind immaterielle Schaeden die sehr schwer beweissbar sind und sich
> > nicht (zwangslaeufig) auf die koerperliche Integritaet des Belasteten
> > auswirken,weshalb da -wenn ueberhaupt- kaum Geld zu erwarten ist (auch
> > nicht im Land der begrenzten Unmoeglichkeiten).
>
> Doch, die Amis haben da eine etwas andere Einstellung, die teilweise
> zwar v"ollig "ubertrieben ist, aber in einigen Punkten doch
> prinzipiell sinnvoll ist.
Auch wenn die Amis aufgrund ihrer Cowboy-Mentalitaet manchmal etwas  
eigenwillige Ansichten haben, sind sie an Gesetze gebunden. Und demnach  
koennen sie Leute nur verknacken, wenn sie einen rechtlichen Grund dafuer  
haben (auch wenn Theorie und Praxis da nicht immer konform gehen, in den  
Grundzuegen ist es jedenfalls so).

-D