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                     Anti-Wehrpflicht Info 1
                               der
     Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militaer

                    Lass Dich nicht erfassen!

Politik  und  Militaer  haben  es  jetzt  auf Dich abgesehen: sie
wollen Dich erfassen, um Dich besser einplanen zu koennen. Vorbei
ist  die  Hoffnung,  dass  es Dich nicht betrifft oder Du einfach
uebersehen wirst.

Willst Du wirklich "erfasst" sein???

Die  Erfassung  ist  der  erste Schritt zum Kriegsdienst mit oder
ohne Waffe. Das bedeutet im Einzelnen zum Beispiel:

- eine  Zwangsgemeinschaft  junger  Maenner  in  einem System von
  Befehl  und  Gehorsam  an  einem  Ort,  den  das  Militaer  Dir
  vorschreibt

- Aufhebung  von  einigen  zentralen  Grund- und Menschenrechten,
  z.B.  des  Rechts  auf  freie Wahl des Wohnsitzes und auf freie
  politische Meinungsaeusserung, unversehrte Gesundheit und Leben

- eventuell ein Ticket in ein Kriegsgebiet dieser Welt

- in  der  Form  des Zivildienstes zwar das kleinere Uebel - aber
  "Zivis"  nehmen  anderen die Arbeit weg, ohne es zu wollen, und
  sind eingeplant fuer den "Verteidigungsfall" Krieg: Zivildienst
  ist Kriegsdienst ohne Waffe.


Was ist die Erfassung?

Ein Kreiswehrersatzamt (KWEA) will sich Deine persoenlichen Daten
bei   der   fuer   Dich  zustaendigen  Mel  destelle  holen.  Die
Meldestelle  als  Erfuellungsgehilfe  des  KWEAs  schickt  Dir zu
diesem  Zweck  einen  Fragebogen  fuer  die  Erfassung: Zum einen
erspart  diese Methode der Meldestelle einige Arbeit, zum anderen
erhaelt  das  KWEA  auf  diese  Weise  Daten  von  Dir,  die  die
Meldestelle  nicht  hat oder nicht herausgeben darf, zum Beispiel
was   Du   beruflich   machst   oder  vorhast,  Anschrift  Deines
Arbeitgebers,  besondere Faehigkeiten - alles Dinge, die das KWEA
besser nicht wissen sollte!

Die Erfassung kann und sollte jeder verweigern und behindern.

Denn  verhindern  kannst  Du immerhin nicht, dass die Meldestelle
irgendwann  Dich zwangserfasst, indem sie Deine Meldedaten an das
KWEA  ueberstellt.  Dennoch  gilt fuer Dich: Lass nicht alles mit
Dir    machen,    was    sie    von    Dir   wollen!   Auch   die
Erfassungsverweigerung  ist  ein  politisches  Zeichen  gegen die
Wehrpflicht,  und wenn viele verweigern, ein sehr wirksames dazu.
Ausserdem  kannst Du mit der Erfassungsverweigerung eventuell die
Einberufung verzoegern oder womoeglich voellig verhindern.

Was ist also (nicht) zu tun?

Die  Meldebehoerde  schickt  einen  Brief  an Dich, den Du leider
nicht  erhaelst  -  der  Postbote  muss  sich wohl im Briefkasten
geirrt  haben. Bald darauf folgt noch ein Schreiben mit der etwas
schaerfer   formulierten   Aufforderung   zur   Antwort  und  der
Unterstellung,  Du  habest bereits einen Erfassungsbogen erhalten
und  noch  nicht zurueckgeschickt. Ausserdem werden darin bereits
Repressalien  angedroht  -  nur  Ruhig Blut ... - Pech, dass auch
dieser  Brief nicht bei Dir landet, weil Dein friedliebender Hund
ihn  vorher  zwischen  die  Zaehne  bekommen hat. Die Meldestelle
koennte  hartnaeckig  bleiben  und Dir dann ein Einschreiben oder
ein  niedergelegtes  Schriftstueck  (auch Postzustellungsurkunde)
zukommen  lassen.  Es  enthaelt eine letztmalige Aufforderung mit
dem  Hinweis,  dass  ein Bussgeldverfahren gegen Dich eingeleitet
wird,   wenn   Du   nicht   endlich  den  Fragebogen  ausgefuellt
zurueckschickst.   Wahrscheinlich   wird   sie   aber   die  oben
beschriebene  Zwangserfassung  einleiten.  Wichtig zu wissen ist,
dass bis hierhin jeder gefahrlos die Erfassung verweigern kann.

Jetzt  musst du Dich allerdings entscheiden, ob Du nachgibst oder
konsequent  verweigern willst. Vorschlag fuer die erste Variante:
Zwar  beginnst Du mit dem Ausfuellen, uebersiehst aber Fragen und
hast leider nur einen Zimmermannsbleistift oder Edding zur Hand.

Das  Ausfuellen  nimmt  Dich  so  mit,  dass Du den Inhalt Deiner
Kaffeetasse  ueber  den Bogen verschuettest. Variante zwei: Da Du
ein  ueberzeugter  Antimilitarist  bist,  ignorierst  Du auch das
Einschreiben oder das niedergelegte Schriftstueck.


Rechtliches

Die   konsequente   Erfassungsverweigerung  ist  keine  Straftat,
sondern   lediglich   eine   Ordnungswidrigkeit,  die  nicht  ins
polizeiliche   Fuehrungszeugnis   eingetragen   wird   und  somit
keinerlei nachteilige Folgen - etwa fuer das spaetere Berufsleben
hat.  Dir  kann schlimmstenfalls ein Bussgeld aufgebrummt werden,
das maximal 1.000 DM betragen darf, aber einkommensangepasst sein
muss,  so  dass in der Regel 100,- bis 300,- DM zu erwarten sind.
Die  Behoerde  kann  auch ganz aufs Bussgeld verzichten (z.B. bei
Arbeitsueberlastung),   zumal   eine   Zwangserfassung  fuer  die
Meldebehoerde  sehr  viel  einfacher  als solch ein Vorgehen ist.
Laut  Gesetz  kann  aber als naechster Schritt Deine polizeiliche
Vorfuehrung  bei  der  Meldestelle angeordnet werden - das haette
allerdings  betraechtliches  Aufsehen  zur Folge und wird deshalb
meistens vermieden.

Gegen  den  Bussgeldbescheid  an  sich wie auch gegen seine Hoehe
kannst  Du Widerspruch einlegen (siehe Rechtsbehelfsbelehrung auf
dem  Bussgeldbescheid).  Erfahrungsgemaess  aendert  sich dadurch
juristisch  wenig,  aber  politisch  laesst  sich noch einmal ein
Zeichen  setzen. Wenn Du Muehe und geringe Verfahrenskosten nicht
scheust,  gehe  auch  diesen  Schritt. Zusaetzlich bleibt Dir die
Moeglichkeit,  die  Bussgeldzahlung  zu  verweigern, so dass auch
noch  ein  Gerichtsvollzieher  kommen  muesste - bei massenhafter
Verweigerung wuerde der sich freuen...


Zum Thema Zurueckstellung:

Falls Du Dich vom Kriegsdienst zurueckstellen lassen willst, z.B.
um  Ausbildung  oder  Studium  zu beenden (Bildungsgrund), um die
Existenz Deiner Firma zu gewaehrleisten (wirtschaftlicher Haerte)
oder  um  Deine  kranke  Mutter  zu  pflegen (soziale Haerte), so
kannst  Du  das auch als Erfassungsverweigerer tun, und vor allem
kannst  Du das auch spaeter noch tun, da Zurueckstellungsantraege
ohnehin   nicht   vor   der   Musterung  bearbeitet  werden.  Der
Zurueckstellungsantrag:  Du  beziehst  Dich  in  Deinem formlosen
Schreiben  an  das KWEA dann natuerlich nicht auf einen Brief der
Meldestelle,  sondern  hast z.B. in der Zeitung gelesen, dass sie
Deinen  Jahrgang  jetzt haben wollen. In dem Schreiben beantragst
Du  die  Zurueckstellung  und  nennst  den  Grund  dafuer.  Einen
Kriegsdienstverweigerungsantrag kannst Du auch jederzeit stellen,
denn schliesslich nimmst Du damit Dein Grundrecht wahr.

Es  gibt  Gruende,  keinen Zurueckstellungsantrag zu stellen, zum
Beispiel,  wenn  man  Musterungsverweigerung  betreiben will, ein
sehr  wirkungsvoller  Einberufungsschutz,  der  juristisch  nicht
schwerer   wiegt   als   die  Erfassungsverweigerung  (in  diesem
Zusammenhang  solltest  Du  Dir die Anti-Wehrpflichtinfos 2, 3, 4
und 5 der Kampagne besorgen).

Auch  einen  Kriegsdienstverweigerungsantrag  sollte man nicht zu
frueh  stellen, und auch ein solcher wird nicht vor der Musterung
bearbeitet.  Grundsaetzlich  solltest  Du weder Zurueckstellungs-
noch Kriegsdienstverweigerungsantrag voreilig stellen. Am besten,
Du wendest Dich vorher an eine Beratungsstelle.


Beratungsstellen  der  Kampagne  gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste
und Militaer:

- 10999  Berlin (Kreuzberg), Oranienstrasse 25 (U-Bhf. Kottbusser
  Tor,  Bus  129,  140  und  141) Tel.: (030) 615 00 53-0/1, Fax:
  (030) 615 00 599, e-mail: campaign@dva.in-berlin.de

  Gruppenberatung  dienstags  um  17:30  Uhr, Einzelberatung nach
  telephonischer   Terminabsprache  Beratung  fuer  Soldaten  und
  Reservisten  jeden  1.,  3.  und  5. Freitag im Monat 19.30 bis
  20.30 Uhr

- 14467  Potsdam,  Lindenstr.  53,  Tel.:  (0331) 280 50 83,
  Fax: (0331) 238 13, Beratung Mi 18.00-20.00

- 17033  Neubrandenburg,  Katharinenstr.  60  b  (kein  Telefon),
  Beratung Do 17.00-19.00 Uhr

- 5429. Trier, Tel: (06505) 483,
  Fax (14.00 - 19.00 Uhr): (06505) 483

Spendenkonto:  Kto.-Nr.  199567 bei der Oekobank e. G.
(BLZ 500 901 00)
-- 
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militaer

Oranienstrasse 25		Tel.: 030/615 005 30/31
2. Aufgang, 1. Stock		Fax.: 030/615 005 99
10999 Berlin (Kreuzberg)

Buerozeiten: Mo-Fr 10-18 Uhr	(Individualberatung nach Terminabsprache)
Gruppenberatung jeweils Dienstags ab 17:30 Uhr

Spendenkonto: Knt-Nr: 199567, BLZ: 500 901 00, Oekobank e.G.

e-mail: campaign@dva.in-berlin.de
	campaign@deadline.panic.bln.sub.org