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                     Anti-Wehrpflicht Info 2
                               der
     Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militaer

Hast  Du  keinen Bock auf Bundeswehr, brauchst Du keine Musterung
mehr !

Nun ist es soweit !

Die  Militaers  haben  es auf Dich als Wehrpflichtigen abgesehen.
Sie   wollen   Dich   mustern.   Mit  Hilfe  der  Musterung  soll
festgestellt  werden,  ob  Du  kriegsverwendungsfaehig bist. Laut
Wehrpflichtgesetz   sollen  alle  Wehrpflichtigen,  die  das  18.
Lebensjahr  erreicht  haben,  auf  ihre  Tauglichkeit  untersucht
werden,  auch  diejenigen,  die  den  Kriegsdienst  mit der Waffe
verweigern  wollen. Bei dieser Untersuchung soll die koerperliche
und  geistige Kriegsverwendbarkeit geprueft werden. Es existieren
fuenf  Tauglichkeitsstufen,  von  denen  die  1.  -  3.  zu einer
Einberufung   fuehren.   Die   4.   fuehrt  zur  voruebergehenden
Nichtheranziehung,  nur die 5. zur Ausmusterung. Diese Einteilung
variiert  je  nach  Bedarfslage der Bundeswehr. Die Musterung ist
keine   normale,   zivilaerztliche,  sondern  eine  militaerische
Untersuchung.

Die Musterungsaufforderungen:

Laut Verwaltungszustellungsgesetz sind dies vier Schreiben in der
Abfolge:    zwei   normale   Briefe,   ein   Einschreiben,   eine
Postzustellungsurkunde.   Bei   normalen   Schreiben   kann   die
Zustellung  nicht  nachgewiesen  werden.  Diese Schreiben koennen
getrost  in den Muelleimer wandern. Wenn das hierauf in der Regel
folgende   Einschreiben   nicht   zugestellt  werden  kann  (Tuer
zulassen),  geht  es dann automatisch auf das Postamt zurueck und
liegt   dort  7  Tage,  es  sei  denn  ein  Mensch  verlangt  die
Verlaengerung  der  Aufbewahrungszeit  um  bis zu 2 zusaetzlichen
Wochen.  Es  wird von Dir nicht abgeholt und geht an den Absender
zurueck. Die genannte Schreibenfolge ist nicht zwingend. Erst auf
eine  Musterungsaufforderung  per Postzustellungsurkunde musst Du
reagieren.  Sie  gilt  ab  dem  Zeitpunkt  der  Niederlegung  als
zugestellt.    Du    hast   damit   nachweislich   Kenntnis   vom
Musterungstermin  und faengst an, diesen durch phantasievolle und
flexible Entschuldigungen zu verschieben.

Das  Entschuldigen  ist  von  besonderer  Bedeutung,  um  Zeit zu
gewinnen.  Die Terminverlegung sollte ausschliesslich schriftlich
erfolgen.  Das  Schreiben  kann formlos sein, sollte aber kopiert
werden  und  als  Einschreiben  mit  Rueckschein versandt werden.
Generell solltest Du alles so flexibel wie moeglich handhaben.

Moegliche Gruende fuer eine Entschuldigung:

Die Entschuldigung:

- Krankheit (Attest ist sinnvoll aber nicht zwingend)
- saemtliche Familienangelegenheiten
- Verlust des Personalausweises
- Nichtauffinden des Kreiswehrersatzamtes
- Urlaub unter drei Monaten Dauer
- Verschlafen
- 100 Km-Grenze (begruendet entfernt vom Kreiswehrersatzamt)
- Schaden am Fahrzeug
- Schwerer Stau
- Beruflich verhindert
- Studien- Schulstress (einfach keine Zeit)
- Pruefungen
- Ladung verlegt, Termin vergessen
- Kleiner Bruder/Schwester (wahlweise) hat die Ladung aufgegessen
  o.ae..
- Beim "Schwarzfahren" leider erwischt worden
- Dringender Arzttermin
- Durchgefeiert; selbst am naechsten Morgen noch nicht nuechtern
- "Etwas Falsches gegessen"
- Platten am Fahrrad
- Eigene Phantasie ist gefragt!!!!!

Alle    Entschuldigungen   per   Einschreiben   mit   Rueckschein
verschicken!

Pro verschobenem Termin gewinnt man mehrere Wochen. Jahre koennen
durchaus ueberbrueckt werden. Je mehr Du dich der 25-Jahre-Grenze
naeherst,  um  so  kuerzer  koennen  die  Abstaende  zwischen den
Schreiben werden.

Der Dauermusterungstermin:

Bist  Du  also  nicht  zur Musterung zu bewegen, gibt es fuer das
Kreiswehrersatzamt      die      Moeglichkeit,      Dir     einen
Dauermusterungstermin zuzustellen (nur die Postzustellungsurkunde
interessiert   Dich,   was   sonst?).  Der  Dauermusterungstermin
erstreckt  sich  ueber  1  bis  3  Monate (koennte ja sonst durch
Urlaub  ueberbrueckt  werden). Auch diesen Termin, wenn moeglich,
abwenden! Erst wer bis zum letzten Tag unentschuldigt fehlt, kann
wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden.

Die Ordungswidrigkeit:

Nur bei nachweislichem (Postzustellungsurkunde), unentschuldigtem
Fernbleiben  vom  Musterungstermin  kann  ein  Bussgeld verhaengt
werden.   Bei   Kleinverdienern   (Schueler,  Studenten,  Azubis)
betraegt dies rund 130.- bis 330.-DM. Bei Grossverdienern ist die
Obergrenze des Bussgeldes 1000.-DM, muss aber einkommensangepasst
sein.

Merke:   Die  konsequente  Musterungsverweigerung  ist  nur  eine
Ordnungswidrigkeit, wie Falschparken

Dein Staatstaxi oder die polizeiliche Vorfuehrung:

Hat  das  Bussgeld nicht die gewuenschte Wirkung erzielt, so kann
eine   polizeiliche   Vorfuehrung  durch  das  Kreiswehrersatzamt
beantragt werden. Dieses Amtshilfegesuch ist teuer und aufwendig,
und  deshalb  aeusserst  selten.  Bist  Du gerade nicht an Deinem
ersten  Wohnsitz  von  der Polizei antreffbar, so ist erneut eine
Musterung  ins  Wasser  gefallen.  Wirst  Du  dennoch  mit deinem
Staatstaxi  zur  Musterung verschubt, so bist Du noch lange nicht
gemustert (Widerspruch !).

Die Zwangsmusterung:

Der  Musterungsaufforderung  im  Kreiswehrersatzamt musst Du auch
jetzt  nicht  folgeleisten.  Die  Militaeraerzte haben jedoch die
Moeglichkeit  Dich  nach Augenschein tauglich zu mustern. Dagegen
solltest  Du  binnen  14  Tagen  formlos Widerspruch einlegen und
diesen  wenn  moeglich  begruenden  (Atteste). Du geniesst weiter
Rechtsschutz    gegenueber   einer   Einberufung,   solange   das
Widerspruchsverfahren laeuft. Der Kriegsdienstverweigerungsantrag
gemaess  Art.  4/3  GG sollte erst dann gestellt werden, wenn das
Musterungsverfahren    abgeschlossen    ist,    um    nicht   das
Musterungsergebnis    negativ    zu    beeinflussen    (14   Tage
Widerspruchsfrist  beachten).  Achtung:  Wer  gemustert ist, nach
Entscheid  ueber den Widerspruch, kann einberufen werden; deshalb
solltes  Du nicht all zu lang mit dem Antrag warten, damit dieser
seine aufschiebende Wirkung behaelt.

Die Ausmusterung:

Ca.  12%  aller Wehrpflichtigen werden momentan ausgemustert. Wer
daher  mit  dem  Gedanken spielt seine Ausmusterung zu betreiben,
sollte  unbedingt  zivile  Aerzte aufsuchen und mit diesen, unter
Vorlage der ZDv 46/1, seine Ausmusterungschancen besprechen. Wird
von  diesen  eine  Ausmusterung ausgeschlossen, kannst Du Dir den
weiten Weg zum Kreiswehrersatzamt sparen.

Die ZDv 46/1:

In   ihr   sind  die  Bestimmungen  fuer  die  Durchfuehrung  der
aerztlichen  Untersuchung  bei  Musterung  und  Dienseintritt von
Wehrpflichtigen   festgehalten.  Sie  ist  verbindlich  fuer  die
Militaeraerzte.  Sie  ist  erhaeltlich  in  allen  gut sortierten
Beratungsstellen und kann dort eingesehen werden.

Was bringt�s mir ?

Durch   die  Musterungsverzoegerung  oder  Musterungsverweigerung
kannst   Du  viel  Zeit  gewinnen,  um  eine  Zurueckstellung  zu
erreichen, z.B.

- Ueberschreiten der 25-Jahres Grenze
- Erreichen des ersten Drittels Deiner Ausbildung
- Vorbereitung   eines   UK-Antrages   oder   eines   aertzlichen
  Gutachtens
- Familienplanung
- staendige Wohnung im Ausland suchen

Was bringt es uns allen ?

Die  Militaers werden in Ihrer Planung durch diese Aktionen stark
behindert, so dass Ihnen ihre aggressive Interventionspolitik und
ihre   Kriegspropaganda   erschwert   werden.   Die   massenhafte
Musterungsverweigerung  kann  ein erster Schritt zur konsequenten
Abruestung von unten sein


Beratungsstellen  der  Kampagne  gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste
und Militaer :

- 10999  Berlin (Kreuzberg), Oranienstrasse 25 (U-Bhf. Kottbusser
  Tor,  Bus  129,  140  und  141) Tel.: (030) 615 00 53-0/1, Fax:
  (030) 615 00 599, e-mail: campaign@dva.in-berlin.de

  Gruppenberatung  dienstags  um  17:30  Uhr, Einzelberatung nach
  telephonischer   Terminabsprache  Beratung  fuer  Soldaten  und
  Reservisten  jeden  1.,  3.  und  5. Freitag im Monat 19.30 bis
  20.30 Uhr

- 14467  Potsdam,  Lindenstr.  53,  Tel.:  (0331) 280 50 83,
  Fax: (0331) 238 13, Beratung Mi 18.00-20.00

- 17033  Neubrandenburg,  Katharinenstr.  60  b  (kein  Telefon),
  Beratung Do 17.00-19.00 Uhr

- 5429. Trier, Tel: (06505) 483,
  Fax (14.00 - 19.00 Uhr): (06505) 483

Spendenkonto:  Kto.-Nr.  199567 bei der Oekobank e. G.
(BLZ 500 901 00)
-- 
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militaer

Oranienstrasse 25		Tel.: 030/615 005 30/31
2. Aufgang, 1. Stock		Fax.: 030/615 005 99
10999 Berlin (Kreuzberg)

Buerozeiten: Mo-Fr 10-18 Uhr	(Individualberatung nach Terminabsprache)
Gruppenberatung jeweils Dienstags ab 17:30 Uhr

Spendenkonto: Knt-Nr: 199567, BLZ: 500 901 00, Oekobank e.G.

e-mail: campaign@dva.in-berlin.de
	campaign@deadline.panic.bln.sub.org