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                    Anti-Wehrpflicht Info 3
                               der
     Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militaer

    "Idiotentest" - Eignungs- und Verwendungs- pruefung (EVP)

Die  EVP  kann,  muss  aber  nicht  zwingend  nach  der Musterung
durchgefuehrt  werden.  Dabei  soll  festgestellt werden, wozu Du
Dich eignest und in welcher Funktion Du am besten einsetzbar bist
bzw.  in  welchem  Bereich  Deine Motivation am hoechsten ist. Du
sollst  auf  Intelligenz,  Charaktereigenschaften, psychologische
Merkmale,  graphologische  Besonderheiten,  Sonderkenntnisse  und
-faehigkeiten  (z. B. Computerwissen, Vorstellungsvermoegen etc.)
geprueft  werden.  Sie  ist  also  die  logische  Fortsetzung der
Musterung:   Es   geht  darum,  wie  Du  militaerisch  am  besten
verwertbar bis.

Verweigerung der EVP

Die  EVP ist ein ziemlich sicheres Signal, dass Deine Einberufung
unmittelbar  bevorsteht  und damit ein Hinweis fuer Dich, dass Du
dir langsam darueber klar werden solltest, wie Du Dich zukuenftig
der  Bundeswehr  gegenueber  verhalten  willst.  Die EVP kann und
sollte  auch  auf  jeden  Fall  verweigert werden (die einfachste
Methode   ist   das  entschuldigte  Fernbleiben,  auch  mehrmals,
aehnlich  wie bei der Musterungsverweigerung), da es wichtig ist,
den  Wehrbehoerden so wenig wie moeglich Informationen ueber sich
zukommen  zu  lassen.  Ausserdem besteht die Gefahr, dass man bei
der  EVP  gleich  den  Einberufungsbescheid in die Hand gedrueckt
bekommt,  wodurch  die  3-Tages-Fristregel  unwirksam wird (siehe
unten).  Da  die  EVP wie gesagt nicht durchgefuehrt werden muss,
schuetzt die Verweigerung der EVP jedoch nicht vor Einberufung!!!
Das   heisst,   wer   rechtskraeftig   gemustert   ist  und  kein
Widerspruchsverfahren  laufen  hat,  kann  vom Kreiswehrersatzamt
(KWEA) nach Aktenlage einberufen werden.

Konsequenzen der Verweigerung

Die Verweigerung der EVP ist wie die Musterungsverweigerung keine
Straftat,  sondern  lediglich  eine  Ordnungswidrigkeit,  die mit
einer Geldbusse zwischen normalerweise 130,- und 330,-

Mark  (einkommensangepasst;  bei hohem Nettoeinkommen max. 1000,-
DM)  geahndet  werden  kann  (allerdings nur bei unentschuldigten
Terminen,      die      als      niedergelegtes     Schriftstueck
(Postzustellungsurkunde)    zugestellt   wurden).   Gegen   einen
Bussgeldbescheid kann innerhalb einer Woche beim KWEA Widerspruch
eingelegt  werden. In Berlin wurden bisher keine Bussgelder wegen
Verweigerung  der  EVP  verhaengt. Meist kommt nach ein oder zwei
Ladungen   zur  EVP  ein  Einberufungsbescheid  (EBS)  bzw.  eine
Vorbenachrichtigung.  Eine konsequente Umgehung der EVP kann sich
positiv auf die Beurteilung eines spaeter gestellten KDV-Antrages
auswirken,   da   sie   die   Ernsthaftigkeit   des  Betreffenden
unterstreicht.  Wurde bereits ein KDV-Antrag gestellt, verzichtet
das KWEA normalerweise auf Zwangsmassnahmen bzw. auf die EVP.

KDV-Antrag

Willst Du sicher sein, nicht in die Kaserne einberufen zu werden,
solltest   Du   nach   Erhalt   der   EVP-Ladung   sofort   einen
Kriegsdienstverweigerungsantrag (KDV-Antrag) an das KWEA stellen.
(Allerdings  sollte  man sich erst gruendlich beraten und pruefen
lassen,  ob  es noch andere Moeglichkeiten gibt!) Sobald Dich der
EBS  oder  die  Vorbenachrichtigung  erreicht  hat,  verliert der
KDV-Antrag  seine  aufschiebende  Wirkung,  d.  h.  Du musst erst
einmal in die Kaserne, bis Dein Antrag bearbeitet und entschieden
worden   ist;   ausserdem  musst  Du  dann  hoechstwahrscheinlich
zusaetzlich  zur  muendlichen  Verhandlung  vor dem KDV-Ausschuss
antreten,  wo  Du  Deine  Begruendung  noch  einmal  ausfuehrlich
darlegen  musst (hiervor solltest Du Dich uebrigens unbedingt mit
einer Beratungsstelle in Verbindung setzen).

Da  die  Post  nicht immer ganz akkurat arbeitet, gilt die Regel,
dass  ein KDV-Antrag seine aufschiebende Wirkung behaelt, wenn er
innerhalb von drei Tagen ab Poststempel beim KWEA eingegangen ist
(persoenlich beim KWEA gegen Empfangsquittung abgeben!). Dies ist
aber eine Notloesung! Entscheidend fuer die Wahrung der Frist ist
in  allen  Faellen  der  Eingang  des  formalen Antrages, der den
Hinweis  auf  den  Artikel  3, Absatz 4, Satz 1 des Grundgesetzes
enthalten muss (Vordrucke im Kampagnenbuero).

Zu   einem   KDV-Antrag   gehoert  ausserdem  ein  ausfuehrlicher
Lebenslauf und eine ausfuehrliche Begruendung des Antrages. Diese
ist  entscheidend. Sie sollte ungefaehr zwei Tippseiten lang sein
und  darlegen,  wodurch Dein Gewissen sich derart entwickelt hat,
dass  Dir  der  Kriegsdienst  mit  der  Waffe unmoeglich ist. Die
Begruendung  soll  sehr  persoenlich  sein.  Abgerundet  wird der
Antrag durch ein polizeiliches Fuehrungszeugnis (nicht aelter als
drei  Monate),  das  Du  bei  Deiner Meldestelle beantragen musst
(denn  im  Gegensatz  zur  Bundeswehr  will  das  Bundesamt  fuer
Zivildienst  (BAZ)  einen Nachweis, dass Du nicht Haftstrafen von
ueber   einem   Jahr   abgesessen   hast   und   auch  nicht  als
Gewaltverbrecher  aufgefallen bist). Diese letzten drei Teile des
KDV-Antrages    sind    nicht   fristentscheidend   und   koennen
nachgereicht  werden;  fehlen  sie,  wird  das  BAZ  sie  bei der
Bearbeitung  des  Antrages  einfordern.  Sollte  Dein  KDV-Antrag
abgelehnt  werden,  kannst  Du  auch dagegen Widerspruch einlegen
(Beratungsstelle   aufsuchen!).   Natuerlich  besteht  immer  und
jederzeit  auch  die  Moeglichkeit  der  Totalverweigerung  - die
Folgen  sind  heutzutage  gar  nicht  so schlimm, wie man glauben
sollte (Beratungsstelle aufsuchen!).

Die Einberufung

Nach  derzeit (noch) geltendem Gesetz sind Wehrpflichtige bis zur
Vollendung des 28. Lebensjahres einberufbar (Wehrfluechtlinge bis
zum  32. Geburtstag). Allerdings gilt derzeit auch ein Erlass des
Bundesverteidigungsministers,  dass  nur  bis  zum 25. Geburtstag
einberufen    werden    soll.   Einberufen   wird   normalerweise
vierteljaehrlich  (Anfang  Januar,  April, Juli und Oktober). Der
EBS  soll vier Wochen vor Dienstantritt bei Dir eingetroffen sein
oder (normalerweise einen Monat) vor einem kurzfristigen EBS eine
Vorbenachrichtigung.  Kommt der EBS zu kurzfristig oder fehlt die
Vorbenachrichtigung,  solltest  Du krankschreiben zu lassen. Dann
kannst  Du  auch  einen  Antrag auf Urlaub zwecks Aufsuchen einer
Geldbusse  zwischen  normalerweise  130,-  bis Geldbusse zwischen
normalerweise  130,-  bis telephonisch oder ueber Freunde Kontakt
mit uns aufnehmen).

Hast  Du  Deinen  KDV-Antrag  gestellt,  stehst  Du vor der Wahl,
entweder  die  Befehle  zu befolgen und Deinen Dienst tun, bis Du
als  Kriegsdienstverweigerer  anerkannt bist, oder erst gar nicht
in  die  Kaserne  (zurueck) zu gehen. Im letzten Fall werden nach
ungefaehr  einer  Woche  die Feldjaeger nach Dir suchen. Man kann
natuerlich  versuchen,  den  Kompagniechef  telephonisch davon zu
ueberzeugen,  dass  Du  in  der  Kaserne  doch nur im Weg waerst,
waehrend  Du  auf  Deine auf jeden Fall gegen den EBS Widerspruch
einlegen.  Dieser  muss  innerhalb von zwei Wochen ab Poststempel
beim KWEA eingegangen sein. (Du kannst ihn auch persoenlich gegen
Empfangsquittung beim KWEA abgeben.)

Die Kaserne

Wenn  Du  trotz  aller Bemuehungen doch in die Kaserne einruecken
musst oder dort erst zu der �berzeugung gelangst, auf keinen Fall
dort   bleiben   zu   wollen,  bleiben  Dir  immer  noch  mehrere
Moeglichkeiten:  Als erstes solltest Du auf jeden Fall dort einen
Antrag  auf waffenlosen Dienst stellen. Du kannst auch versuchen,
Dich  Anerkennung  wartet.  Natuerlich ist zwischen diesen beiden
Moeglichkeiten  vieles  moeglich:  Z.  B.  ist kein Kompagniechef
begeistert,  Rekruten  in  seiner Kaserne zu haben, die bei jeder
Gelegenheit  andere  Wehrpflichtige  von  der  Notwendigkeit  der
Kriegsdienstverweigerung  zu ueberzeugen versuchen - oft will man
solche  Leute  so  schnell wie moeglich loswerden. Wenn Du in der
Kaserne  konsequent  alle  Befehle verweigerst, droht Dir Arrest.
Dieser  soll  nicht laenger als 63 Tage sein, danach wirst Du von
einem  zivilen  Gericht  geladen. Wie gesagt ist es aber in jedem
Falle ratsam, eine Beratungsstelle aufzusuchen.

Drei Merksaetze

1. Die EVP kann Dir nur schaden.
2. EVP verweigern schuetzt nicht vor Einberufung
3. Rechtzeitig    einen   KDV-Antrag   stellen!   (Beratungsstelle
   aufsuchen!)


Beratungsstellen  der  Kampagne  gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste
und Militaer :

- 10999  Berlin (Kreuzberg), Oranienstrasse 25 (U-Bhf. Kottbusser
  Tor,  Bus  129,  140  und  141) Tel.: (030) 615 00 53-0/1, Fax:
  (030) 615 00 599, e-mail: campaign@dva.in-berlin.de

  Gruppenberatung  dienstags  um  17:30  Uhr, Einzelberatung nach
  telephonischer   Terminabsprache  Beratung  fuer  Soldaten  und
  Reservisten  jeden  1.,  3.  und  5. Freitag im Monat 19.30 bis
  20.30 Uhr

- 14467  Potsdam,  Lindenstr.  53,  Tel.:  (0331) 280 50 83,
  Fax: (0331) 238 13, Beratung Mi 18.00-20.00

- 17033  Neubrandenburg,  Katharinenstr.  60  b  (kein  Telefon),
  Beratung Do 17.00-19.00 Uhr

- 5429. Trier, Tel: (06505) 483,
  Fax (14.00 - 19.00 Uhr): (06505) 483

Spendenkonto:  Kto.-Nr.  199567 bei der Oekobank e. G.
(BLZ 500 901 00)
-- 
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militaer

Oranienstrasse 25		Tel.: 030/615 005 30/31
2. Aufgang, 1. Stock		Fax.: 030/615 005 99
10999 Berlin (Kreuzberg)

Buerozeiten: Mo-Fr 10-18 Uhr	(Individualberatung nach Terminabsprache)
Gruppenberatung jeweils Dienstags ab 17:30 Uhr

Spendenkonto: Knt-Nr: 199567, BLZ: 500 901 00, Oekobank e.G.

e-mail: campaign@dva.in-berlin.de
	campaign@deadline.panic.bln.sub.org