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Article #12412Zusammenfassung: KDV und Wehrpflicht
From: Kampagne gegen Wehrpflicht Zwang...
Date: Thu, 09 Dec 1993 19:27
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Vorsicht Falle 1 - Die Erfassung
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Politik und Militaer haben es jetzt auf Dich abgesehen: sie wollen
Dich erfassen, um Dich besser einplanen zu koennen. Vorbei ist die
Hoffnung, dass es Dich nicht betrifft oder Du ein fach uebersehen
wirst.
Willst Du wirklich "erfasst" sein???
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Die Erfassung ist der erste Schritt zum Kriegsdienst mit oder ohne
Waffe. Das bedeutet im Einzelnen z. B.:
- eine Zwangsgemeinschaft junger Maenner in einem System von Befehl
und Gehorsam an einem Ort, den das Militaer Dir vorschreibt
- Aufhebung von Grund- und Menschenrechten, z.B. des Rechts auf freie
Wahl des Wohnsitzes und auf freie politische Meinungsaeusserung,
Gesundheit und Leben
- eventuell ein Ticket in ein Kriegsgebiet dieser Welt
- in der Form des Zivildienstes zwar das kleinere Uebel - aber "Zivis"
nehmen anderen die Arbeit weg, ohne es zu wollen, und sind
eingeplant fuer den "Verteidigungsfall" Krieg.
Was ist die Erfassung?
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Ein Kreiswehrersatzamt will sich Deine persoenlichen Daten bei der
fuer Dich zustaendigen Meldestelle holen. Die Meldestelle als
Erfuellungsgehilfe schickt Dir zu diesem Zweck einen Fragebogen fuer
die Erfassung.
Diese Erfassung sollte JEDER behindern und verweigern.
Lass nicht alles mit Dir machen, was sie von Dir wollen! Auch die
Erfassungsverweigerung ist ein politisches Zeichen gegen die
Wehrpflicht, und wenn viele verweigern, ein sehr wirksames dazu.
Ausserdem kannst Du mit der Erfassungsverweigerung eventuell die
Einberufung verzoegern oder eventuell voellig verhindern.
Was ist also (nicht) zu tun?
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Die Meldebehoerde schickt einen Brief an Dich, den Du leider nicht
erhaelst - der Postbote muss sich wohl im Briefkasten geirrt haben.
Bald darauf folgt noch ein Schreiben mit der verschaerften
Aufforderung zur Antwort und der Unterstellung, Du haettest schon
einen Erfassungsbogen erhalten und noch nicht zurueckgeschickt.
Ausserdem werden darin bereits Repressalien angedroht - nur Pech, dass
auch dieser Brief nicht bei Dir landet, weil Dein friedliebender Hund
ihn vorher zwischen die Zaehne bekommen hat. Die Meldestelle koennte
hartnaeckig bleiben und Dir dann ein Einschreiben oder ein
niedergelegtes Schriftstueck zukommen lassen. Es enthaelt eine
letztmalige Aufforderung mit dem Hinweis, dass ein Bussgeldverfahren
gegen Dich eingeleitet wird, wenn Du nicht endlich den Fragebogen
ausfuellst.
Wichtig zu wissen ist, dass bis hierhin jeder gefahrlos die Erfassung
verweigern kann.
Jetzt musst du Dich allerdings entscheiden, ob Du nachgibst oder
konsequent verweigern willst. Vorschlag fuer die erste Variante: Zwar
beginnst Du mit dem Ausfuellen, uebersiehst aber Fragen und hast
leider nur einen Zimmermannsbleistift oder Edding zur Hand. Das
Ausfuellen nimmt Dich so mit, dass Du den Inhalt Deiner Kaffeetasse
ueber den Bogen verschuettest. Auch das ist ein Zeichen! Variante
zwei: Da Du ein ueberzeugter Antimilitarist bist, ignorierst Du auch
das Einschreiben oder das niedergelegte Schriftstueck.
Rechtliches
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Die konsequente Erfassungsverweigerung ist keine Straftat, sondern
lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die nicht ins polizeiliche
Fuehrungszeugnis eingetragen wird und somit keinerlei nachteilige
Folgen - etwa fuer das spaetere Berufsleben hat. Dir kann
schlimmstenfalls ein Bussgeld aufgebrummt werden, das maximal 1,000 DM
betragen darf, aber einkommensangepasst sein muss, so dass in der
Regel 100-300 Mark drin sind. Die Behoerde kann auch ganz aufs
Bussgeld verzichten (z. B. bei Arbeitsueberlastung), zumal ein Teil
Deiner Daten intern an das Kreiswehrersatzamt uebermittelt werden
koennen, wobei dann jedoch wichtige Daten dem Kreis wehrersatzamt
fehlen und sie deshalb behindert werden. Laut Gesetz kann auch als
naechster Schritt Deine polizeiliche Zwangsvorfuehrung bei der
Meldestelle angeordnet werden - das haette allerdings betraechtliches
Aufsehen zur Folge und wird deshalb meistens vermieden.
Gegen den Bussgeldbescheid an sich wie auch gegen seine Hoehe kannst
Du Widerspruch einlegen (siehe Rechtsbehelfsbelehrung).
Erfahrungsgemaess aendert sich dadurch juristisch wenig, aber
politisch laesst sich noch einmal ein Zeichen setzen. Wenn Du Muehe
und geringe Verfahrens kosten nicht scheust, gehe auch diesen Schritt.
Zusaetzlich bleibt Dir die Moeglichkeit, die Bussgeldzahlung zu
verweigern, so dass auch noch ein Gerichtsvollzieher kommen muesste -
bei massenhafter Verweigerung wird der sich freuen ...
Uebrigens - zum Thema Zurueckstellung:
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Falls Du Dich vom Kriegsdienst zurueckstellen lassen willst, z.B. um
die Ausbildung zu beenden, so kannst Du das auch als
Erfassungsverweigerer tun. Du beziehst Dich in Deinem formlosen
Schreiben an das Kreiswehrersatzamt dann natuerlich nicht auf einen
Brief der Meldestelle, sondern hast z.B. in der Zeitung gelesen,
dass sie Deinen Jahrgang jetzt haben wollen. In dem Schreiben
beantragst Du die Zurueckstellung und nennst den Grund dafuer. Einen
Kriegsdienstverweigerungsantrag kannst Du auch jederzeit stellen,
denn schliesslich nimmst Du damit Dein Grundrecht wahr. Jedenfalls
darfst Du Dich nicht irritieren lassen und aus Angst reagieren. Wenn
Du unsicher bist, wende Dich an eine gute Beratungsstelle.
Vorsicht Falle 2 - Die Musterung
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Mit Hilfe der Musterung soll festgestellt werden, ob Du
kriegsverwendungsfaehig bist. Laut Wehrpflichtgesetz sollen alle
Wehrpflichtigen, die das 18. Lebensjahr erreicht haben, auf ihre
Tauglichkeit untersucht werden, auch diejenigen, die den Kriegsdienst
mit der Waffe verweigern wollen. Bei dieser Untersuchung soll die
koerperliche und geistige Kriegsverwendbarkeit geprueft werden. Es
existieren fuenf Tauglichkeitsstufen, von denen die 1. - 3. zu einer
Einberufung fuehren. Die 4. fuehrt zur voruebergehenden
Nichtheranziehung, nur die 5. zur Ausmusterung. Diese Einteilung
variiert je nach Bedarfslage der Bundeswehr. Die Musterung ist keine
normale, zivilaerztliche, sondern eine militaerische Untersuchung.
Die Musterungsaufforderungen:
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Laut Verwaltungszustellungsgesetz sind dies vier Schreiben in der
Abfolge: zwei normale Briefe, ein Einschreiben, eine
Postzustellungsurkunde. Bei normalen Schreiben kann die Zustellung
nicht nachgewiesen werden. Diese Schreiben koennen getrost in den
Muelleimer wandern. Das hierauf in der Regel folgende Einschreiben
kann nicht zugestellt werden (Tuer zulassen), geht dann automatisch
auf das Postamt zurueck und liegt dort 7 Tage, es sei denn ein Mensch
verlangt die Verlaengerung der Aufbewahrungszeit um bis zu 2
zusaetzliche Wochen. Es wird von Dir nicht abgeholt und geht an den
Absender zurueck. Die genannte Schreibenfolge ist nicht zwingend. Erst
auf eine Musterungsaufforderung per Post zustellungsurkunde musst Du
reagieren. Sie gilt ab dem Zeitpunkt der Niederlage als zugestellt. Du
hast damit nach weislich Kenntnis vom Musterungstermin und faengst an,
die sen durch phantasievolle und flexible Entschuldigungen zu
verschieben.
Das Entschuldigen ist von besonderer Bedeutung, um Zeit zu gewinnen.
Die Terminverlegung sollte ausschliesslich schriftlich erfolgen. Das
Schreiben kann formlos sein, sollte aber kopiert werden und als
Einchreiben mit Rueckschein versandt werden. Generell solltest Du
alles so flexibel wie moeglich handhaben.
Moegliche Gruende fuer eine Entschuldigung:
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- Krankheit (Attest ist, sinnvoll aber anfangs nicht zwingend)
- Dringender Arzttermin
- Familienangelegenheiten
- Verlust des Personalausweises
- Nichtauffinden des Kreiswehrersatzamtes
- Urlaub
- Verschlafen
- Mehr als 100 km vom KWEA entfernt
- Schaden am Fahrzeug
- Schwerer Stau
- Beruflich verhindert
- Studien-, Schulstress (einfach keine Zeit)
- Pruefungen
- Ladung verlegt, Termin vergessen
- Kleiner Bruder/Schwester (wahlweise) hat die Ladung aufgegessen o.
ae.
- Beim "Schwarzfahren" leider erwischt worden
- Durchgefeiert; selbst am naechsten Morgen nicht nuechtern
- "Etwas falsches gegessen" usw.
Eigene Phantasie ist gefragt!!!
Alle Entschuldigungen mit Einschreiben per Rueckschein verschicken!
(Kopien als Beweis aufbewahren)
Pro verschobenem Termin gewinnt man Zeit. Wochen, Monate, selbst Jahre
koennen durchaus ueberbrueckt werden. Je mehr Du Dich der
25-Jahre-Grenze naeherst, um so kuerzer koennen die Abstaende zwischen
den Schreiben werden.
Der Dauermusterungstermin:
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Bist Du also nicht zur Musterung zu bewegen, gibt es fuer das KWEA die
Moeglichkeit, Dir einen Dauermusterungstermin zuzustellen (nur die
Postzustellungsurkunde interessiert Dich, was sonst?). Der
Dauermusterungstermin erstreckt sich ueber 1 bis 3 Monate (koennte ja
sonst durch Urlaub ueberbrueckt werden). Auch diesen Termin, wenn
moeglich, abwenden! Erst wer bis zum letzten Tag unentschuldigt fehlt,
kann wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden.
Die Ordnungswidrigkeit:
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Nur bei nachweislichem (Postzustellungsurkunde), unentschuldigtem
Fernbleiben vom Musterungstermin kann ein Bussgeld verhaengt werden.
Bei Kleinverdienern (Schueler, Studenten, Azubis) betraegt dies rund
130,- bis 330,- DM. Bei Grossverdienern ist die Obergrenze des
Bussgeldes 1000,- DM, muss aber einkommensangepasst sein.
Merke: Die konsequente Musterungsverweigerung ist nur eine
Ordnungswidrigkeit, wie Falschparken - also keine Straftat. Somit
folgenlos fuer Euer weiteres Berufsleben.
Dein Staatstaxi oder die polizeiliche Vorfuehrung:
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Hat das Bussgeld nicht die gewuenschte Wirkung erzielt, so kann eine
polizeiliche Vorfuehrung durch das KWEA beantragt werden.
Dieses Amtshilfegesuch ist teuer und aufwendig. Bist Du gerade nicht
an Deinem ersten Wohnsitz von der Polizei antreffbar, so ist erneut
eine Musterung ins Wasser gefallen. Wirst Du den noch mit "deinem"
Staatstaxi zur Musterung verschubt, so weigerst Du Dich, Dich mustern
zu lassen.
Die Zwangsmusterung:
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Der Musterungsaufforderung im KWEA musst Du auch jetzt nicht
folgeleisten. Die Militaeraerzte haben jedoch die Moeglichkeit, Dich
nach Augenschein tauglich zu mustern. Dagegen solltest Du binnen 14
Tagen formlos Widerspruch einlegen und diesen wenn moeglich begruenden
(Atteste). Du geniesst weiter Rechtsschutz gegenueber einer
Einberufung, solange das Widerspruchsverfahren laeuft. Der
Kriegsdienstverweigerungsantrag gemaess Art. 4/3 GG sollte erst dann
gestellt werden, wenn das Musterungsverfahren abgeschlossen ist, um
nicht das Musterungsergebnis negativ zu beeinflussen (14 Tage
Widerspruchsfrist beachten). Achtung: Wer gemustert ist, nach
Entscheid ueber den Widerspruch, kann einberufen werden; deshalb
solltest Du nicht all zu lang mit dem Antrag warten, damit dieser
seine aufschiebende Wirkung behaelt.
Ca. 12% aller Wehrpflichtigen werden momentan ausgemustert. Wer daher
mit dem Gedanken spielt, seine Ausmusterung zu betreiben, sollte
unbedingt zivile AErzte aufsuchen und mit diesen, unter Vorlage der
ZDv 46/1, seine Ausmusterungschancen besprechen. Wird von diesen eine
Ausmusterung ausgeschlossen, kannst Du Dir den weiten Weg zum
Kreiswehrersatzamt sparen.
Die ZDv 46/1:
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In ihr sind die Bestimmungen fuer die Durchfuehrung der aerztlichen
Untersuchung bei Musterung und Diensteintritt von Wehr pflichtigen
festgehalten. Sie ist verbindlich fuer die Militaeraerzte. Sie ist
erhaeltlich in allen gut sortierten Beratungsstellen.
Was bringt's mir?
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Durch die Musterungsverzoegerung oder Musterungsverweigerung kannst Du
viel Zeit gewinnen, um eine Zurueckstellung zu erreichen, z.B. -
Ueberschreiten der 25-Jahres Grenze - Erreichen des ersten Drittels
Deiner Ausbildung
- Vorbereitung eines UK-Antrages oder eines aerztlichen Gutachtens
- Familienplanung
- staendige Wohnung im Ausland suchen
Was bringt es uns allen?
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Die Militaers werden in ihrer Planung durch diese Aktionen stark
behindert, so dass ihnen ihre aggressive Interventionspolitik und ihre
Kriegspropaganda erschwert werden. Die massenhafte
Musterungsverweigerung kann ein erster Schritt zur konsequenten
Abruestung von unten sein.
Kriegsdienstverweigerungsverfahren
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Informationen ueber das Verfahren und die Anerkennung als
Kriegsdienstverweigerer sind ueber Beratungsstellen und Literatur zu
erhalten.
Wer alle Kriegsdienste totalverweigern will, sollte sich zuvor
ausfuehrlich informieren. Dies ist mit einem Flugblatt nicht moeglich.
Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militaer vermittelt
sowohl Literatur als auch Beratung.
"Menschenrechte und Demokratie als Werte der Menschen darf man nicht
nur im Munde fuehren. Wer sich ihnen verpflichtet, muss unter den
heutigen Bedingungen gegen Kriege aller Art eintreten und selbst den
Kriegsdienst verweigern." (Wolf-Dieter Narr)
Beratungsstellen:
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Zentralstelle fuer Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerung aus
Gewissensgruenden e.V.
Dammweg 20
28211 Bremen
Tel.: 0421/340025
Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Schwanenstr. 16
42551 Velbert
Tel.: 02051/4217
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militaer
Oranienstr. 25
10999 Berlin
Tel.: 030/61500530
Fax.: 030/61500599
KDV im Krieg
Vogelsbergstr. 17
60316 Frankfurt
069/431405
Literatur:
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Kriegsdienste Verweigern! - Der antimilitaristische Ratgeber der 90er
Jahre (Fuer Wehrpflichtige, Kriegsdienstverweigerer, Totalverweigerer,
Soldaten, Reservisten, Deserteure. Fuer Zivilen Ungehorsam und
Zwangsdienst Elefanten Press Berlin 1991
zu beziehen ueber die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und
Militaer s.o.
--
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militaer
Oranienstrasse 25 Tel.: 030/615 005 30/31
2. Aufgang, 1. Stock Fax.: 030/615 005 99
10999 Berlin (Kreuzberg)
Buerozeiten: Mo-Fr 10-18 Uhr (Individualberatung nach Terminabsprache)
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