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Article #12412

Zusammenfassung: KDV und Wehrpflicht

#12412
From: Kampagne gegen Wehrpflicht Zwang...
Date: Thu, 09 Dec 1993 19:27
325 lines
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                   Vorsicht Falle 1 - Die Erfassung
                   --------------------------------
Politik  und  Militaer  haben  es jetzt auf Dich abgesehen: sie wollen
Dich  erfassen,  um  Dich  besser einplanen zu koennen. Vorbei ist die
Hoffnung,  dass  es  Dich  nicht  betrifft oder Du ein fach uebersehen
wirst.

                 Willst Du wirklich "erfasst" sein???
                 ------------------------------------
Die  Erfassung  ist  der  erste Schritt zum Kriegsdienst mit oder ohne
Waffe. Das bedeutet im Einzelnen z. B.:

- eine  Zwangsgemeinschaft  junger  Maenner in einem System von Befehl
  und Gehorsam an einem Ort, den das Militaer Dir vorschreibt

- Aufhebung  von Grund- und Menschenrechten, z.B. des Rechts auf freie
  Wahl  des  Wohnsitzes  und  auf freie politische Meinungsaeusserung,
  Gesundheit und Leben

- eventuell ein Ticket in ein Kriegsgebiet dieser Welt

- in der Form des Zivildienstes zwar das kleinere Uebel - aber "Zivis"
  nehmen  anderen  die  Arbeit  weg,  ohne  es  zu  wollen,  und  sind
  eingeplant fuer den "Verteidigungsfall" Krieg.

                       Was ist die Erfassung?
                       ----------------------
Ein  Kreiswehrersatzamt  will  sich  Deine persoenlichen Daten bei der
fuer   Dich   zustaendigen  Meldestelle  holen.  Die  Meldestelle  als
Erfuellungsgehilfe  schickt  Dir zu diesem Zweck einen Fragebogen fuer
die Erfassung.

Diese Erfassung sollte JEDER behindern und verweigern.

Lass  nicht  alles  mit  Dir  machen, was sie von Dir wollen! Auch die
Erfassungsverweigerung   ist   ein   politisches   Zeichen  gegen  die
Wehrpflicht,  und  wenn  viele  verweigern,  ein  sehr wirksames dazu.
Ausserdem  kannst  Du  mit  der  Erfassungsverweigerung  eventuell die
Einberufung verzoegern oder eventuell voellig verhindern.

                     Was ist also (nicht) zu tun?
                     ----------------------------
Die  Meldebehoerde  schickt  einen  Brief an Dich, den Du leider nicht
erhaelst  -  der  Postbote muss sich wohl im Briefkasten geirrt haben.
Bald   darauf   folgt   noch   ein  Schreiben  mit  der  verschaerften
Aufforderung  zur  Antwort  und  der  Unterstellung, Du haettest schon
einen   Erfassungsbogen  erhalten  und  noch  nicht  zurueckgeschickt.
Ausserdem werden darin bereits Repressalien angedroht - nur Pech, dass
auch  dieser Brief nicht bei Dir landet, weil Dein friedliebender Hund
ihn  vorher  zwischen die Zaehne bekommen hat. Die Meldestelle koennte
hartnaeckig   bleiben   und   Dir   dann  ein  Einschreiben  oder  ein
niedergelegtes   Schriftstueck   zukommen  lassen.  Es  enthaelt  eine
letztmalige  Aufforderung  mit dem Hinweis, dass ein Bussgeldverfahren
gegen  Dich  eingeleitet  wird,  wenn  Du nicht endlich den Fragebogen
ausfuellst.

Wichtig  zu wissen ist, dass bis hierhin jeder gefahrlos die Erfassung
verweigern kann.

Jetzt  musst  du  Dich  allerdings  entscheiden,  ob Du nachgibst oder
konsequent  verweigern willst. Vorschlag fuer die erste Variante: Zwar
beginnst  Du  mit  dem  Ausfuellen,  uebersiehst  aber Fragen und hast
leider  nur  einen  Zimmermannsbleistift  oder  Edding  zur  Hand. Das
Ausfuellen  nimmt  Dich  so mit, dass Du den Inhalt Deiner Kaffeetasse
ueber  den  Bogen  verschuettest.  Auch  das ist ein Zeichen! Variante
zwei:  Da  Du ein ueberzeugter Antimilitarist bist, ignorierst Du auch
das Einschreiben oder das niedergelegte Schriftstueck.

                             Rechtliches
                             -----------
Die  konsequente  Erfassungsverweigerung  ist  keine Straftat, sondern
lediglich   eine   Ordnungswidrigkeit,   die  nicht  ins  polizeiliche
Fuehrungszeugnis  eingetragen  wird  und  somit  keinerlei nachteilige
Folgen   -   etwa   fuer   das  spaetere  Berufsleben  hat.  Dir  kann
schlimmstenfalls ein Bussgeld aufgebrummt werden, das maximal 1,000 DM
betragen  darf,  aber  einkommensangepasst  sein  muss, so dass in der
Regel  100-300  Mark  drin  sind.  Die  Behoerde  kann  auch ganz aufs
Bussgeld  verzichten  (z.  B. bei Arbeitsueberlastung), zumal ein Teil
Deiner  Daten  intern  an  das  Kreiswehrersatzamt uebermittelt werden
koennen,  wobei  dann  jedoch  wichtige  Daten dem Kreis wehrersatzamt
fehlen  und  sie  deshalb  behindert werden. Laut Gesetz kann auch als
naechster   Schritt   Deine  polizeiliche  Zwangsvorfuehrung  bei  der
Meldestelle  angeordnet werden - das haette allerdings betraechtliches
Aufsehen zur Folge und wird deshalb meistens vermieden.

Gegen  den  Bussgeldbescheid an sich wie auch gegen seine Hoehe kannst
Du     Widerspruch     einlegen     (siehe    Rechtsbehelfsbelehrung).
Erfahrungsgemaess   aendert   sich   dadurch  juristisch  wenig,  aber
politisch  laesst  sich  noch einmal ein Zeichen setzen. Wenn Du Muehe
und geringe Verfahrens kosten nicht scheust, gehe auch diesen Schritt.
Zusaetzlich  bleibt  Dir  die  Moeglichkeit,  die  Bussgeldzahlung  zu
verweigern,  so dass auch noch ein Gerichtsvollzieher kommen muesste -
bei massenhafter Verweigerung wird der sich freuen ...

                Uebrigens - zum Thema Zurueckstellung:
                --------------------------------------
Falls Du Dich vom Kriegsdienst zurueckstellen lassen willst, z.B. um
die   Ausbildung   zu   beenden,   so   kannst   Du   das  auch  als
Erfassungsverweigerer  tun.  Du  beziehst  Dich  in Deinem formlosen
Schreiben  an das Kreiswehrersatzamt dann natuerlich nicht auf einen
Brief  der  Meldestelle,  sondern  hast z.B. in der Zeitung gelesen,
dass  sie  Deinen  Jahrgang  jetzt  haben  wollen.  In dem Schreiben
beantragst Du die Zurueckstellung und nennst den Grund dafuer. Einen
Kriegsdienstverweigerungsantrag  kannst  Du  auch jederzeit stellen,
denn  schliesslich  nimmst Du damit Dein Grundrecht wahr. Jedenfalls
darfst Du Dich nicht irritieren lassen und aus Angst reagieren. Wenn
Du unsicher bist, wende Dich an eine gute Beratungsstelle.


                  Vorsicht Falle 2 - Die Musterung
                  --------------------------------
Mit   Hilfe   der   Musterung   soll   festgestellt   werden,   ob  Du
kriegsverwendungsfaehig   bist.  Laut  Wehrpflichtgesetz  sollen  alle
Wehrpflichtigen,  die  das  18.  Lebensjahr  erreicht  haben, auf ihre
Tauglichkeit  untersucht werden, auch diejenigen, die den Kriegsdienst
mit  der  Waffe  verweigern  wollen.  Bei dieser Untersuchung soll die
koerperliche  und  geistige  Kriegsverwendbarkeit  geprueft werden. Es
existieren  fuenf  Tauglichkeitsstufen, von denen die 1. - 3. zu einer
Einberufung    fuehren.    Die    4.   fuehrt   zur   voruebergehenden
Nichtheranziehung,  nur  die  5.  zur  Ausmusterung.  Diese Einteilung
variiert  je  nach Bedarfslage der Bundeswehr. Die Musterung ist keine
normale, zivilaerztliche, sondern eine militaerische Untersuchung.

                    Die Musterungsaufforderungen:
                    -----------------------------
Laut  Verwaltungszustellungsgesetz  sind  dies  vier  Schreiben in der
Abfolge:    zwei    normale    Briefe,    ein    Einschreiben,    eine
Postzustellungsurkunde.  Bei  normalen  Schreiben  kann die Zustellung
nicht  nachgewiesen  werden.  Diese  Schreiben  koennen getrost in den
Muelleimer  wandern.  Das  hierauf  in der Regel folgende Einschreiben
kann  nicht  zugestellt  werden (Tuer zulassen), geht dann automatisch
auf  das Postamt zurueck und liegt dort 7 Tage, es sei denn ein Mensch
verlangt   die   Verlaengerung  der  Aufbewahrungszeit  um  bis  zu  2
zusaetzliche  Wochen.  Es  wird von Dir nicht abgeholt und geht an den
Absender zurueck. Die genannte Schreibenfolge ist nicht zwingend. Erst
auf  eine  Musterungsaufforderung per Post zustellungsurkunde musst Du
reagieren. Sie gilt ab dem Zeitpunkt der Niederlage als zugestellt. Du
hast damit nach weislich Kenntnis vom Musterungstermin und faengst an,
die   sen   durch  phantasievolle  und  flexible  Entschuldigungen  zu
verschieben.

Das  Entschuldigen  ist von besonderer Bedeutung, um Zeit zu gewinnen.
Die  Terminverlegung  sollte ausschliesslich schriftlich erfolgen. Das
Schreiben  kann  formlos  sein,  sollte  aber  kopiert  werden und als
Einchreiben  mit  Rueckschein  versandt  werden.  Generell solltest Du
alles so flexibel wie moeglich handhaben.

             Moegliche Gruende fuer eine Entschuldigung:
             -------------------------------------------
- Krankheit (Attest ist, sinnvoll aber anfangs nicht zwingend)
- Dringender Arzttermin
- Familienangelegenheiten
- Verlust des Personalausweises
- Nichtauffinden des Kreiswehrersatzamtes
- Urlaub
- Verschlafen
- Mehr als 100 km vom KWEA entfernt
- Schaden am Fahrzeug
- Schwerer Stau
- Beruflich verhindert
- Studien-, Schulstress (einfach keine Zeit)
- Pruefungen
- Ladung verlegt, Termin vergessen
- Kleiner  Bruder/Schwester  (wahlweise) hat die Ladung aufgegessen o.
  ae.
- Beim "Schwarzfahren" leider erwischt worden
- Durchgefeiert; selbst am naechsten Morgen nicht nuechtern
- "Etwas falsches gegessen" usw.

Eigene Phantasie ist gefragt!!!

Alle  Entschuldigungen  mit  Einschreiben per Rueckschein verschicken!
(Kopien als Beweis aufbewahren)

Pro verschobenem Termin gewinnt man Zeit. Wochen, Monate, selbst Jahre
koennen   durchaus   ueberbrueckt   werden.   Je   mehr  Du  Dich  der
25-Jahre-Grenze naeherst, um so kuerzer koennen die Abstaende zwischen
den Schreiben werden.

                      Der Dauermusterungstermin:
                      --------------------------
Bist Du also nicht zur Musterung zu bewegen, gibt es fuer das KWEA die
Moeglichkeit,  Dir  einen  Dauermusterungstermin  zuzustellen (nur die
Postzustellungsurkunde    interessiert    Dich,   was   sonst?).   Der
Dauermusterungstermin  erstreckt sich ueber 1 bis 3 Monate (koennte ja
sonst  durch  Urlaub  ueberbrueckt  werden).  Auch diesen Termin, wenn
moeglich, abwenden! Erst wer bis zum letzten Tag unentschuldigt fehlt,
kann wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden.

                       Die Ordnungswidrigkeit:
                       -----------------------
Nur   bei  nachweislichem  (Postzustellungsurkunde),  unentschuldigtem
Fernbleiben  vom  Musterungstermin kann ein Bussgeld verhaengt werden.
Bei  Kleinverdienern  (Schueler, Studenten, Azubis) betraegt dies rund
130,-  bis  330,-  DM.  Bei  Grossverdienern  ist  die  Obergrenze des
Bussgeldes 1000,- DM, muss aber einkommensangepasst sein.

Merke:   Die   konsequente   Musterungsverweigerung   ist   nur   eine
Ordnungswidrigkeit,  wie  Falschparken  -  also  keine Straftat. Somit
folgenlos fuer Euer weiteres Berufsleben.

          Dein Staatstaxi oder die polizeiliche Vorfuehrung:
          --------------------------------------------------
Hat  das  Bussgeld nicht die gewuenschte Wirkung erzielt, so kann eine
polizeiliche Vorfuehrung durch das KWEA beantragt werden.

Dieses  Amtshilfegesuch  ist teuer und aufwendig. Bist Du gerade nicht
an  Deinem  ersten  Wohnsitz von der Polizei antreffbar, so ist erneut
eine  Musterung  ins  Wasser  gefallen. Wirst Du den noch mit "deinem"
Staatstaxi  zur Musterung verschubt, so weigerst Du Dich, Dich mustern
zu lassen.

                         Die Zwangsmusterung:
                         --------------------
Der   Musterungsaufforderung   im  KWEA  musst  Du  auch  jetzt  nicht
folgeleisten.  Die  Militaeraerzte haben jedoch die Moeglichkeit, Dich
nach  Augenschein  tauglich  zu mustern. Dagegen solltest Du binnen 14
Tagen formlos Widerspruch einlegen und diesen wenn moeglich begruenden
(Atteste).   Du   geniesst   weiter   Rechtsschutz   gegenueber  einer
Einberufung,    solange    das   Widerspruchsverfahren   laeuft.   Der
Kriegsdienstverweigerungsantrag  gemaess  Art. 4/3 GG sollte erst dann
gestellt  werden,  wenn  das Musterungsverfahren abgeschlossen ist, um
nicht   das   Musterungsergebnis  negativ  zu  beeinflussen  (14  Tage
Widerspruchsfrist   beachten).   Achtung:   Wer  gemustert  ist,  nach
Entscheid  ueber  den  Widerspruch,  kann  einberufen  werden; deshalb
solltest  Du  nicht  all  zu  lang mit dem Antrag warten, damit dieser
seine aufschiebende Wirkung behaelt.


Ca.  12% aller Wehrpflichtigen werden momentan ausgemustert. Wer daher
mit  dem  Gedanken  spielt,  seine  Ausmusterung  zu betreiben, sollte
unbedingt  zivile  AErzte  aufsuchen und mit diesen, unter Vorlage der
ZDv  46/1, seine Ausmusterungschancen besprechen. Wird von diesen eine
Ausmusterung   ausgeschlossen,  kannst  Du  Dir  den  weiten  Weg  zum
Kreiswehrersatzamt sparen.

                            Die ZDv 46/1:
                            -------------
In  ihr  sind  die Bestimmungen fuer die Durchfuehrung der aerztlichen
Untersuchung  bei  Musterung  und  Diensteintritt von Wehr pflichtigen
festgehalten.  Sie  ist  verbindlich  fuer die Militaeraerzte. Sie ist
erhaeltlich in allen gut sortierten Beratungsstellen.

                          Was bringt's mir?
                          -----------------
Durch die Musterungsverzoegerung oder Musterungsverweigerung kannst Du
viel  Zeit  gewinnen,  um  eine  Zurueckstellung  zu erreichen, z.B. -
Ueberschreiten  der  25-Jahres  Grenze - Erreichen des ersten Drittels
Deiner Ausbildung

- Vorbereitung eines UK-Antrages oder eines aerztlichen Gutachtens
- Familienplanung
- staendige Wohnung im Ausland suchen

                       Was bringt es uns allen?
                       ------------------------
Die  Militaers  werden  in  ihrer  Planung  durch diese Aktionen stark
behindert, so dass ihnen ihre aggressive Interventionspolitik und ihre
Kriegspropaganda      erschwert      werden.      Die      massenhafte
Musterungsverweigerung   kann  ein  erster  Schritt  zur  konsequenten
Abruestung von unten sein.

                  Kriegsdienstverweigerungsverfahren
                  ----------------------------------
Informationen   ueber   das   Verfahren   und   die   Anerkennung  als
Kriegsdienstverweigerer  sind  ueber Beratungsstellen und Literatur zu
erhalten.

Wer   alle  Kriegsdienste  totalverweigern  will,  sollte  sich  zuvor
ausfuehrlich informieren. Dies ist mit einem Flugblatt nicht moeglich.
Die  Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militaer vermittelt
sowohl Literatur als auch Beratung.

"Menschenrechte  und  Demokratie als Werte der Menschen darf man nicht
nur  im  Munde  fuehren.  Wer  sich ihnen verpflichtet, muss unter den
heutigen  Bedingungen  gegen Kriege aller Art eintreten und selbst den
Kriegsdienst verweigern." (Wolf-Dieter Narr)

                          Beratungsstellen:
                          -----------------
Zentralstelle  fuer  Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerung aus
Gewissensgruenden e.V.
Dammweg 20
28211 Bremen
Tel.: 0421/340025

Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Schwanenstr. 16
42551 Velbert
Tel.: 02051/4217

Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militaer
Oranienstr. 25
10999 Berlin
Tel.: 030/61500530
Fax.: 030/61500599

KDV im Krieg
Vogelsbergstr. 17
60316 Frankfurt
069/431405

                              Literatur:
                              ----------
Kriegsdienste  Verweigern! - Der antimilitaristische Ratgeber der 90er
Jahre (Fuer Wehrpflichtige, Kriegsdienstverweigerer, Totalverweigerer,
Soldaten,   Reservisten,   Deserteure.  Fuer  Zivilen  Ungehorsam  und
Zwangsdienst Elefanten Press Berlin 1991

zu  beziehen  ueber  die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und
Militaer s.o.
-- 
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militaer

Oranienstrasse 25		Tel.: 030/615 005 30/31
2. Aufgang, 1. Stock		Fax.: 030/615 005 99
10999 Berlin (Kreuzberg)

Buerozeiten: Mo-Fr 10-18 Uhr	(Individualberatung nach Terminabsprache)
Gruppenberatung jeweils Dienstags ab 17:30 Uhr

Spendenkonto: Knt-Nr: 199567, BLZ: 500 901 00, Oekobank e.G.

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From: campaign@dva.in-berlin.de (Kampagne gegen Wehrpflicht Zwangsdienste und Militaer)
Newsgroups: bln.misc,de.soc.misc
Subject: Zusammenfassung: KDV und Wehrpflicht
Date: 9 Dec 1993 19:27:04 -0000
Organization: Public access UN*X system, 13347 Berlin (65) -- Germany.
Lines: 325
Message-ID: <2e7u68$3kl@dva.in-berlin.de>
NNTP-Posting-Host: dva.in-berlin.de
Keywords: KDV, Zivildienst, Wehrpflicht, Wehrdienst