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Started by Christian Buhtz
Mon, 17 Jan 2011 22:34
Volksentscheid: Wasserbetriebe?
Author: Christian Buhtz
Date: Mon, 17 Jan 2011 22:34
Date: Mon, 17 Jan 2011 22:34
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Habe gerade den Wahlzettel f�r den Volksentscheid zur Offenlegung der Vertr�ge zu den Berliner Wasserbetrieben erhalten. Die Argumente beider Seiten widersprechen sich mal wieder. Warum dieser VE, wenn die Vertr�ge angeblich bereits offengelegt sind? -- publictimestamp.org/ptb/PTB-10691 sha256 2010-12-18 14:51:31 C080BC319F0849F776FF8954D13379E2329D1024ABC5793DE5AB13533B3BCECD
Re: Volksentscheid: Wasserbetriebe?
Author: Florian Schlichting
Date: Tue, 18 Jan 2011 00:12
Date: Tue, 18 Jan 2011 00:12
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On 2011-01-17, Christian Buhtz wrote: > Warum dieser VE, wenn die Vertr�ge angeblich bereits offengelegt sind? nun, die Pro-Seite glaubt eben gerade nicht, dass neben dem h�bschen Vertrag auch wirklich *alle* Nebenabreden schon �ffentlich sind. Z.B. ist wohl unklar, nach welcher Formel die Gewinnaufteilung zwischen Mehrheitseigent�mer und privaten Investoren stattfindet. Und sie will die restlose Offenlegung statt auf dem Verhandlungswege �ber die Drohung mit der Ung�ltigkeit der Vertr�ge erreichen. Das ist m�glicherweise rechtlich problematisch, aber es ist sicherlich nicht falsch, dass ohne �u�eren Druck "auf dem Verhandlungswege" nicht viel passiert w�re. Auch die jetzt bekannten Vertr�ge waren ja schon "geleakt", bevor man sich dann doch zur jetzigen Ver�ffentlichung entschloss. Und die wiederrum kam verfahrensrechtlich zu sp�t, um den Inhalt des Volksentscheids noch darauf anpassen zu k�nnen. Florian
Re: Volksentscheid: Wasserbetriebe?
Author: Leon Yacht
Date: Tue, 18 Jan 2011 07:02
Date: Tue, 18 Jan 2011 07:02
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Am 17.01.2011 schrieb Christian Buhtz: > Warum dieser VE, wenn die Vertr�ge angeblich bereits offengelegt sind? Dazu ein Artikel aus der taz, 18.1.2011: Wahlkampf ums Wasser VOLKSENTSCHEID Initiative Berliner Wassertisch beginnt mit ihrer Kampagne Mehr als 180 Aktenordner soll der Geheimvertrag zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe mit seinen Beschl�ssen und Nebenabreden insgesamt umfassen. Deswegen sind die rund 700 Seiten des Vertrages, die im Internet unter anderem von der taz ver�ffentlicht wurden, f�r die Initiative Berliner Wassertisch und seine Mitstreiter nur der ber�hmte Tropfen auf den hei�en Stein. Sie rufen deshalb dazu auf, beim Volksentscheid am 13. Februar f�r die vollst�ndige Offenlegung der Wasservertr�ge zu stimmen. Weiter gehts hier: <http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2011%2F01%2F18%2Fa0136&cHash=86504646d9>
Re: Volksentscheid: Wasserbetriebe?
Author: Georg Schwarz
Date: Fri, 21 Jan 2011 21:13
Date: Fri, 21 Jan 2011 21:13
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Christian Buhtz <exsudat@gmx.de> wrote: > Warum dieser VE, wenn die Vertr�ge angeblich bereits offengelegt sind? damit sowas in Zukunft nicht mehr so leicht sich wiederholt? Immerhin hat der Senat die Vertr�ge erst nach dem Erfolg des Volksbegehrens (und AFAIK nachdem sie in der Presse "geleakt" worden waren) ver�ffentlicht, hat somit nur auf Druck reagiert. -- Georg Schwarz http://home.pages.de/~schwarz/ georg.schwarz@freenet.de +49 170 8768585
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