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Teil 3/3
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   Die erlaubten Fusionen im Zusammenhang mit dem Konsens


Zum anderen aber gibt es einen sehr konkreten Schachzug, der diesem
Konsens endg�ltig die Basis zur Durchsetzung gegeben hat.

Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung im Herbst 98 arbeitet sie
zugleich massiv der sog. Liberalisierung auf dem Strommarkt entgegen
und spricht einer weiteren Konzentration der Energieunternehmen in
Deutschland das Wort. Man schaue hier zweimal hin: eine Regierung
unter Beteiligung der Gr�nen, die fr�her �fter das Monopol der
Stromerzeuger als eines der ma�geblichen �bel angegriffen haben,
arbeitet auf eine weitere Konzentration dieser Stromerzeuger hin.
Der Wirtschaftsminister dieser Regierung, M�ller, ein fr�herer
Manager des VEBA-Konzerns, arbeitet seit ca. einem Jahr daran, diese
sog. Ausstiegsbeschl�sse der Regierung mit einer Genehmigung f�r den
Zusammenschlu� der vier gr��ten Energiekonzerne zu zwei Konzernen zu
verbinden. Schon im Januar dieses Jahres 2000 wurde bekannt, dass
M�ller gleichzeitig mit den sog. Atomausstieg die Verschmelzung des
VEBA-Konzerns (Nordrhein-Westfalen) mit der VIAG (Bayern), und des
RWE und der VEW betreibt. Diese zwei entstehenden neuen
Riesenkonzerne, insbesondere der neue EON (so hei�t die vereinigte
VEBA/VIAG), sind ein Produkt dieses Abkommens, des sog. Konsenses.
Im Klartext: diese Regierung k�derte die EVU-Unternehmen, dem
Konsens zuzustimmen, wenn sie zugleich sich mit einem
marktbeherrschenden Energieduopol absichern k�nnen, den Fall der
Strompreise bremsen k�nnen, die Monopolpreise, die in Deutschland
sowieso extrem hoch sind und die gesamte �konomie behindern,
weiterhin aufrecht erhalten k�nnen. Diese Kombination gab den EVUs
den lukrativen Unterbau.
Die Strom erzeugenden Konzerne k�nnen in der Bilanz folgendes f�r
sich verbuchen. Sie k�nnen die Kernenergie noch eine ganze Zeitlang
benutzen und "d�rfen" mit der Kernenergie eine noch vergleichsweise
hohe Zahl von Megawattstunden erzeugen, wobei ihnen die Aufteilung
auf die verschiedenen Kernkraftwerke selbst �berlassen wird. Sie
k�nnen diesen Strom zu Monopolpreisen verkaufen, und selbst wenn sie
die Kernenergie sp�ter verschrotten m�ssen, obwohl diese
Kernkraftwerke noch weiter existieren k�nnten und f�r Milliarden von
DM oder Euro weiter produzieren k�nnten, so haben sie bis zu diesem
Zeitpunkt bereits gewaltigen Gewinn gemacht. Sie spekulieren
wahrscheinlich obendrein darauf, dass sich die jetzige Koalition
nicht ewig h�lt und sie, falls politisch opportun, sp�ter eine
Revision des Abkommens erreichen k�nnen. Das ist allerdings eine
gef�hrliche Kalkulation.
Die gr�n/rote Regierung billigt diesen Konzernen diese Profite auf
Grund von Hochpreispolitik zu, billigt ihnen das Duopol zu, um im
internationalen Wettkampf der verschiedenen Konzerne bei den
Fusionen fit zu sein und dort wahrscheinlich die gleiche Denkweise
der Stagnation und des Stillstandes zu verbreiten. Sie f�rdert die
parasit�rsten, alt�berkommenen, b�rokratisch-staatskapitalistischen
Formen ungeniert, um nur ihr eines Ziel des Stillegungsbeschlusses
durchzuziehen.
Ihre fr�here Propaganda gegen marktbeherrschende Stromkonzerne
vergessen sie dabei gerne, genauso wie die Nazis ihre Propaganda f�r
die Vergesellschaftung des Grund- und Bodens alsbald vergessen
hatten, sobald sie im Kapitalismus konkret aktiv waren, und
betreiben eine Politik nicht nur des Stillstandes, sondern sogar der
fortgesetzten Erdrosselung der �konomie, denn in der Folgezeit
werden diese ganzen Unkosten, sowohl die Stillegung als auch die
Profite dieses Duopols, von den Stromabnehmern bezahlt werden, auch
und gerade von den privaten Haushalten.

Es ist eine Politik, die in ihrer Substanz vor allem die B�rokratie
f�rdert, die jetzt, ganz nach dem Sinn aller �ko-Ideologen, der
Kernenergie Quoten zuteilt. Ein Kernkraftwerk soll nicht solange
produzieren, bis es technisch und wirtschaftlich keinen Sinn mehr
macht, weil es veraltet ist, sondern "darf" nur noch gem��
b�rokratischer Abmachung eine bestimmte Strommenge produzieren. Die
B�rokratie wir nicht abgebaut sondern verst�rkt, die technische
Entwicklung nach deren W�nschen eingeengt.Damit werden die
Strukturen, �hnlich denen, wie sie in Nordrhein-Westfalen als
ber�chtigte Stillstandstrukturen vorhanden sind, gefestigt und auf
das gesamte Bundesgebiet �bertragen.
Der ostdeutsche Stromkonzern VEAG wird an eine US-Gesellschaft
verkauft, die USA bekommen auch ein St�ck vom Kuchen des Abkommens,
sodass die verschiedenen M�chte und Garanten an dieser Ausbeutung,
an diesem System des Stillstandes und der Knebelung der Bev�lkerung,
auch der Industrie, auch der Mittelindustrie und der Haushalte,
beteiligt sind.
Es ist eines der schmutzigsten Gesch�fte, die je in der
Bundesrepublik betrieben worden sind, und zeugt von der
Skrupellosigkeit der gegenw�rtigen Regierung, die eine stinkende,
ins Quadrat gehobene Reaktion vertritt. Das wird nicht nur an der
Ungeniertheit einer internationalen Aggressionspolitik deutlich,
sondern auch an der inneren Politik, und der politische Sumpf der
sog. "Linken", die Anti-Akw-Idiotie, die all dies mit in die Wege
geleitet haben, sie stehen heute Pate bei diesem System der
R�ckw�rtsgewandtheit

Es geh�rt zu den Perversit�ten dieses Beschlusses, dass sich
hinterher gr�ne Vertreter hinstellen und sagen, dass nun Deutschland
eine Voranreiterrolle �bernommen habe, da in einem gro�en
Industrieland es gelungen sei, die Kernenergie auf einen
prinzipiellen Stopp zu bringen, und dass man nun neue, moderne
Energieerzeuger, gemeint sind vor allen Dingen Windgeneratoren,
f�rdern wolle. Es ist v�llig unklar, was an die Stelle der
Kernenergie treten kann. Man mu� hier an Schweden erinnern, das vor
zwanzig Jahren, in einer wahren Schwindelabstimmung, bei der es
keine M�glichkeit gab, f�r die Kernenergie abzustimmen, erreicht
hat, dass die Kernenergie auf "avvekla", auf Abwickeln, gestellt
wurde. Aber inzwischen hat sich die Realit�t st�rker durchgesetzt,
und obwohl ein Reaktor in Barseb�ck gegen den Widerstand zahlreicher
Arbeiter und Angestellter abgeschaltet worden ist, und zwar
ausschlie�lich aus politischen, aus sog. symbolischen Gr�nden,
sollen die �brigen Kernkraftwerke noch lange, lange laufen, und man
nimmt nach neuen Berichten weiter Abstand von dem Kernkraftausstieg.
  


   Der sog. Konsens ist eine wackelige Konstruktion, deren
   rechtliche und �konomische Grundlagen mehr als unklar sind


Eine Regierung beschlie�t zusammen mit bestimmten Konzernen den
Ausstieg. Was passiert aber eigentlich, wenn ein neuer Konzern
entsteht, der Kernkraft aufbauen will? Au�erdem gibt es
stromerzeugende Konzerne, die an diesem Konsens gar nicht beteiligt
waren, auch sie k�nnten weiterhin Kernenergie aufbauen und
betreiben. Aber diese Regierung vertraut darauf, dass sie zusammen
mit den Konzernen, die dies unterzeichnet haben, �ber gen�gend
Einflu� verf�gt, dass das praktisch nicht realisierbar ist. Zudem
wird geplant, in einem Atomgesetz das Verbot des Ausbaus und der
Neuentwicklung von Kernenergie zu betreiben.
Die gesamten Umst�nde werden die Revision dieser Entscheidung
erzwingen. Die internationale Entwicklung der Kernenergie wird diese
irrationale Entscheidung verschwinden lassen, sofern es nur ein
Minimum an Bestrebungen geben wird, diesem Land eine einigerma�en
eigenst�ndige Basis zu erhalten - und wie anders kann es existieren!
Das ist ein Angriff nicht nur auf die Kernenergie, sondern �berhaupt
auf technische Grundlagen in diesem Land. Das ist es aber nicht erst
seit dem Konsens, sondern schon seit �ber zwanzig Jahren, seitdem
diese Energie von ma�geblichen Kr�ften, von den eigenen Medien
verunglimpft worden ist. Die Blockierung und die Demontage dieser
Energie sind schon in der Vergangenheit mit Hunderten von Milliarden
durch �berh�hte Energiepreise, aus den Steuern und aus den
Extraprofiten aus der ganzen Welt bezahlt worden. Es fragt sich, ob
dies im weiteren so fortgesetzt werden kann, ob zum Beispiel durch
eine erneute Welle an Zuflu� von Profiten von au�en dieses Land auch
eine derartige Ausstiegspolitik noch verkraften kann, ob dies alles
�berbr�ckt werden k�nnte, zum Beispiel durch vorwiegenden
Energieimport von au�en.

Die CDU hat sofort nach Bekanntwerden dieses sog. Konsenses erkl�rt,
sollte sie an die Regierung kommen, werde dieser Beschlu� wieder
revidiert werden. Na hoffentlich! Es wird sich zeigen. Es wird auch
nicht ausreichen, nur diesen Konsens aufzuheben, es mu� die ganze
Vergangenheit dran, die ganze Diffamierung durch die Medien, Kirchen
und andere �ffentliche Institutionen, die auch mit der CDU/CSU enge
Bindungen haben, in denen die CDU/CSU eine starke Mitwirkung hat.
Diese Partei hat immer nur partiell die Kernenergie verteidigt, die
prinzipiellen Fragen umgangen, und aus den Kreisen des CDU-
"Wertkonservativismus" ist die Anti-Kernenergie-Str�mung
urspr�nglich gekommen.
Verschiedene Verlautbarungen, die die CDU in der Vergangenheit
gemacht hat, und auch die konkrete Politik in den sechzehn Jahren
zuvor lassen Zweifel an diesem Vorhaben aufkommen.Vielleicht aber
wird ja die konkrete Entwicklung zu einem derartigen Umbruch nach
hinten f�hren, dass auch bei der CDU einiges Nachdenken ausgel�st
wird, dass die Kompromisse, die man in der Vergangenheit immer
wieder mit R�cksicht auf politische Konstellationen gemacht hat,
letztlich nur die Demontage versch�rfen und damit die Katastrophe
vertiefen. Das wird abzuwarten sein.
Zwei Bundesl�nder haben dieses Abkommen kritisiert und angek�ndigt,
dass sie versuchen werden, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen
diese Entscheidung vorzugehen. Zurecht k�nnen sie darauf verweisen,
dass ihre Interessen als L�nder durch solch einen Konsens vollkommen
�bergangen werden. Sogar der fr�here CDU-Generalsekret�r Biedenkopf,
heute Ministerpr�sident von Sachsen, der in seiner fr�heren Funktion
mehr als einmal seine Sympathie gegen�ber den Alternativen, den
Gr�nen erkl�rt hat, sagte, dass dies ein rechtlich vollkommen
haltloser Schritt gewesen sei.

Der Pr�sident des deutschen Atomforums, Otto Majewski, der
urpr�nglich einen solchen Konsens ausgeschlossen hat, ist heute
unter denjenigen zu zitieren, die diesen "Konsens" unterzeichnet
haben:

	"Unser erkl�rtes Ziel, die deutschen Kernkraftwerke zu
	wirtschaftlich akzeptablen Bedingungen weiterhin nutzen zu
	k�nnen, haben wir erreicht."

Ja, sie haben sich mittelfristig den Profit gesichert, aber die
gesellschaftliche Entwicklung ist ihnen egal, selbst da wo es um
ihre eigene Industrie geht, kann man doch mit den Gewinnen dann in
die internationale Energiegewinnung oder andere Sektoren einsteigen.
Ob sie aber die weitere Ruhe im Lande haben werden, das ist noch
sehr die Frage (eine Ruhe der Zerst�rung der Arbeitst�tten f�r
Hunderttausende). Wer sagt denn, dass nicht die n�chste Gelegenheit
benutzt wird, wenn es politisch opportun ist, diesen Streit wieder
von vorne anzufangen, um die Kernenegie weiter unter Druck zu
setzen?
Es wird viel dar�ber spekuliert, dass dieser Beschlu� sowieso nicht
durchzuhalten sei. Wenn man aber der Ansicht ist, dass in zwei
Jahren sowieso diese Regierung nicht mehr existiert, dann stellt
sich doch die Frage, weshalb man dann �berhaupt ein solches Abkommen
unterzeichnet. Ein solches Abkommen weckt Hoffnungen auf weitere
Aktivit�ten in dieser Richtung. Man sollte daran erinnern, dass die
Internetseite des Wall-Street-Journal, msnbc, am Tage des
Abschlusses dieses Abkommens mit dem Artikel hervortrat: "Germany to
eliminate nuke plants", in dem dieser Beschlu� Deutschlands als
Vorbild f�r die �brige Welt hingestellt wird. Solch eine
Entscheidung setzt immer Ma�st�be. Man kann es drehen und wenden wie
man will, es ist letztlich ein Resultat, das aus der inneren
politischen Struktur der Bundesrepublik selbst kommt.
Allerdings wird im weiteren an der gesamten Politik der
Bundesregierung, an ihrer sozialen Politik, die schlimmer ist als
die der vorherigen konservativen Regierung, deutlich, dass der Kampf
gegen diese Regierung jetzt unvermeidlich wird und in der ganzen
Sch�rfe zu entfachen ist.


       Internet-Statement 2000/17

[Dokument als HTM: http://www.neue-einheit.com/memo/is2000-17.htm ]



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