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Teil 2/3

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   Die Vorbereitung des Stillstandes bereits 1997


Kehren wir zur�ck zur Frage der Kernenergie und ihrer weiteren
Entwicklung.

Bereits im Fr�hjahr 1997 kam es zu zahlreichen Ger�chten �ber
"Geheimverhandlungen �ber Kernenergie" (FAZ, 10.2.1997), zwischen
der SPD und der CDU wurden offenbar gewisse "Kompromisse"
ausgehandelt. Hier erfahren wir bereits von "Konsensgespr�chen", in
denen die Option Kernkraft irgendwie offen gehalten wurde, aber auf
eine Weiterentwicklung wird verzichtet. Die Konzessionen, die die
CDU in Richtung SPD machte, in pcto. Kohlesubvention, liefen darauf
hinaus, das Kernenergiekonzept mit einem eingeschr�nkten
Entsorgungskonzept zu koppeln, mit einigen nur noch vagen
Versprechungen, dass ein neuer Reaktortypus geschaffen werde. Aus
dem FAZ-Artikel:

	"Die Erforschung und Entwicklung der Kerntechnik ist als
	frei bezeichnet"...." Bei der Entwicklung des EPR"(European
	Pressurized Reactor) "soll die Bundesregierung keine
	finanzielle Hilfe leisten d�rfen, doch setze der Staat seine
	Sicherheitsforschung fort, hei�t es vielsagend in der
	Vorabvereinbarung"

Bereits hier wurde ein sogenannter "Konsens" geschaffen, der auf
Stillstand hinauslief.

Eine Woche sp�ter, am 17.2.97, finden wir den folgenden sehr
treffenden Kurzkommentar in der FAZ:

	"R�ckw�rts in die Zukunft 
	hal. F�r Kernkraft in Deutschland sieht es schlechter aus
	als f�r	deutsche Kohle. W�hrend die gro�e Demonstration im
	Ruhrgebiet f�r den Bergbau ihre politischen Wirkungen nicht
	verfehlen wird, regt sich f�r die Kernenergie keine Hand.
	Der j�ngste bekanntgewordene Entwurf f�r einen
	Energiekonsens, demzufolge richtungsweisende Entscheidungen
	zur Kernkraft erst im Jahre 2005 fallen sollen, spielt auf
	Zeit; de facto bedeutet er das Ende f�r eine Energieform,
	die in Deutschland auf h�chstes technisches Niveau
	entwickelt worden ist und die inzwischen in der ganzen Welt
	zunehmend Anerkennung findet. Die Koalition sollte die
	weiteren Milliarden-Subventionen, die sie wider alle
	Vernunft in die Steinkohle stecken wird, wenigstens von der
	Zustimmung der Opposition abh�ngig machen, die Kernenergie
	nicht l�nger zu blockieren. Doch dazu fehlt nach Jahren
	politischen Gezerres offenbar die Kraft. Die Koalition mag
	argumentieren, dass sie in der Streitfrage der atomaren
	Endlagerung weitergekommen sei. Schlie�lich solle Gorleben
	vorsichtig weiter erforscht, und die atomaren Zwischenlager
	sollen auch in Zukunft - eingeschr�nkt - genutzt werden.
	Doch die Stromwirtschaft signalisiert, dass ihr Interesse an
	der Kernkraft angesichts der politischen Umst�nde allm�hlich
	erlahmt. Damit kommt der Abschied einer weiteren Technik aus
	Deutschland n�her. In der Energiepolitik geh�rt die Zukunft
	offenbar der Vergangenheit."
	
Der "Konsens" wurde von einer CDU betrieben, die bereits von der
Korruption der neunziger Jahre gekennzeichnet war, in der sie sich
aber �berhaupt nicht von der SPD unterscheidet, und die durch die
Verschlechterungen, die �berall schon eingetreten waren und die
dieser CDU/FDP-Koalition angelastet wurden, bereits auf den Sturz in
der Wahl 1998 zuging. Unter der Regierung Schr�der aber kommen
Kr�fte an die Macht, die die direkte Demontage der Kernenergie
betreiben.

Kurz bevor Schr�der im Fr�hjahr 1998 als zuk�nftiger Bundeskanzler
hofiert wurde, z.B. von der Bildzeitung oder von anderen Medien,
erkl�rte er in der �ffentlichkeit, dass er auch ein offenes Ohr f�r
die Kernenergie habe. Diese Sch�nf�rberei diente nur dazu, den
Leuten, die gern gegen�ber der Regierung Kohl eine Erneuerung gehabt
h�tten, aber keine antiindustrielle Ausstiegspolitik wie etwa die
Gr�nen vertreten, die Augen zu verkleistern. Allerdings konnte nur
jemand, der leichtgl�ubig ist, etwas Derartiges annehmen, denn die
Schr�der-Regierung war ja diejenige, die von Anfang an auf die
Koalition mit den Gr�nen zuging, infolgedessen die Demontagepolitik
gegen�ber der Kernenergie im Rucksack hatte.
  


   Wie konnte der jetzige sogenannte "Konsens" gegen�ber den
   Elektrizit�tsunternehmen durchgesetzt werden?


Mit dem Regierungsantritt der Regierung Schr�der entsteht eine
Konfrontation zwischen dieser Regierung, die in ihrer
Koalitionsvereinbarung die Stillegung der Kernenergie
festgeschrieben hat, und den Konzernen, die mit der Kernkraft einen
erheblichen Teil der Stromproduktion bestreiten. Die Vernichtung der
Kernenergie wurde in dem Koalitionsvertrag festgeschrieben, zugleich
erkl�rte z.B. Otto Majewski, Vorstandsvorsitzender des zum
Energiekonzern Viag geh�renden Bayernwerks in M�nchen, lt. dem
Bericht der FAZ v. 2.10.98:

	"Er sei zwar offen f�r Gespr�che mit der neuen
	Bundesregierung, doch k�nne in solchen Gespr�chen nur ein
	Energiekonsens und kein Ausstiegskonsens gefunden werden.
	Alles andere sei sinnlos. H�chste Priorit�t habe das Thema
	Entsorgung von Kernbrennstoffen. Neben der
	Wiederaufarbeitung m�sse auch eine langfristige
	Zwischenlagerung weiterhin m�glich sein."
	
Weiter werden folgende �u�erungen von ihm wiedergegeben:  

	"Als Argument brachte der Bayernwerk-Chef nicht nur die
	Arbeitspl�tze vor, die dadurch gef�hrdet w�rden (angeblich
	40 000 in der Branche selbst und Hundertausende dar�ber
	hinaus als Folge steigender Energiepreise), sondern auch die
	deutsch-franz�sische Freundschaft.".... ".....wenn die
	gemeinsam mit Frankreich betriebene Entwicklung des neuen
	Druckwasserreaktors EPR beendet werde, so k�nne dies dem
	Verh�ltnis zum Nachbarn schaden, warnte	Majewski."

	"W�rden die Kraftwerke vorzeitig abgeschaltet, st�nden den
	Betreibern Entsch�digungszahlungen von mehr als 100
	Milliarden DM zu."

Es gibt in diesem Land eine Reihe von konservativen Kr�ften, die die
�ko-Politik, die Politik der sogenannten rot-gr�nen Koalition an
verschiedenen Punkten deutlich kritisierten. Deutsche
Atominstitutionen und auch EVUs unterhalten z.B. den
"Informationskreis Kernenergie", der vorwiegend technische
Aufkl�rung betreibt. Sie k�nnen die Abwegigkeit der Anti-AKW-
Argumente angreifen, auch ihre Unsinnigkeit vor dem internationalen
Hintergrund. Sie greifen Umweltschutzargumente auf, wie die Frage
der Luftverschmutzung. Aber sie greifen nicht die politischen
Hintergr�nde der Anti-AKW-Bewegung an, die etwas mit unserem
gesellschaftlichen System und seiner internationalen Verankerung zu
tun haben. Hier liegen ihre Grenzen.

Dabei wird die Zerst�rung der Kernenergie durchaus als eine
Katastrophe gesehen und beschrieben. Als die SPD-gr�ne Regierung die
Konzerne unter Druck setzte, endlich dieser in die L�nge gezogenen
Stillegung zuzustimmen, hatten sie noch betr�chtliche Tr�mpfe in der
Hand, da die rechtlichen Grundlagen f�r eine solche Schlie�ung
keineswegs sicher sind, und da ein Anti-Kernenergie-Gesetz auch im
Bundesrat gen�gend Zustimmung finden m��te und somit die sog. rot-
gr�ne Regierung an ihrem Vorhaben h�tte gehindert werden k�nnen.
Dies gilt erst recht unter Bedingungen, wo durch die steigenden
Preise und die Verschlechterung der sozialen Lage, durch die
Abnutzung der pseudo-sozialen Demagogie die Positionen der sog. rot-
gr�nen Regierung immer schlechter werden und die Anh�ngerschaft der
Anti-Atom-Bewegung stark zusammengeschmolzen ist. Bei einer
entsprechenden gewissen Standhaftigkeit h�tte dies also durchgesetzt
werden k�nnen. Dass man diese aber vergeblich sucht, hat etwas damit
zu tun, dass hier die Gesamtinteressen des Kapitals als vorrangig
angesehen werden. Eine solche Stellung h�tte die sog. rot-gr�ne
Koalition ernsthaft ersch�ttert, wenn nicht zu Fall gebracht, und
sie wird gegenw�rtig von den ausschlaggebendsten Teilen des Kapitals
auch in Deutschland selbst als der erste Ordnungsfaktor angesehen.
Hier erweist sich das Kapital, das die Kernenergie betreibt, als
Teil des Gesamtkapitals. Man ist bereit, die Zukunft dieser
Industrie potentiell in den Schornstein zu schreiben, nur damit die
Gesamtinteressen - vermeintlich - gewahrt werden.
  


   Zwei wesentliche Faktoren zur Durchsetzung dieses "Konsenses"


Zum einen ist hier das allgemeine Konzept der Schr�der-Regierung zu
erw�hnen, die deutsche Gesellschaft �berhaupt in eine einzige
"Dienstleistungsgesellschaft" umzuwandeln, in der die "klassische"
Produktion auf ein kleines Restglied vermindert wird, noch viel
kleiner, als es im Laufe der letzten 25 Jahre schon geworden ist, wo
angeblich das Geld nur noch �ber die sogenannten "Neuen
Technologien" verdient wird. Angeblich k�nne die deutsche Industrie
sehr stark von E-Commerce, von den neuen Internettechniken, von
neuen Biotechniken leben, aber nat�rlich auch von den vor allem
dominanten Finanzgesch�ften, die im Grunde aus notwendigen und nicht
notwendige Finanztransaktionen bestehen, die im internationalen
kapitalistischen Gesch�ft ben�tigt werden. Europa als ein
vorwiegendes Finanzzentrum, das ist schon seit langem der Traum
einiger Leute, und da braucht man nat�rlich auch im Lande keine
Kernenergie, �berhaupt keinen technischen Fortschritt. Man will
diejenigen Quellen, die in der Vergangenheit soziale Unruhe erzeugt
haben, allerdings auch der Motor des Fortschritts waren, b�ndigen,
um die kapitalistische Ausbeutung um so brutaler, um so
unmittelbarer in anderen Teilen der Welt zu praktizieren. Dies ist
der Entwicklungstrend der ganzen neunziger Jahre.

Dass dies ein gef�hrliches Spiel ist, ist auch vielen b�rgerlichen
�konomen klar. Viele sprechen von "Seifenblasen�konomie" und von
Firmen, bei denen bisher nur die Erwartungen von �konomischem Erfolg
bestehen, aber noch kein Beweis, dass dieser Erfolg tats�chlich
eintritt. Zudem ist diese Entwicklung ein Bruch mit �ber
tausendj�hriger Produktionskultur in diesem Land, ein Verbrechen
gr��ten Ausma�es gegen�ber den Werkt�tigen in diesem Land, in einer
besonderen Weise gegen�ber der Arbeiterschaft, die sich in den
letzten 200 Jahren herausgebildet hat. Tats�chlich sind in den
letzten 20-25 Jahren wahrscheinlich 40 bis 60 % der industriellen
Arbeitspl�tze abgeschafft worden, wenn nicht mehr, verbunden mit
einer nicht zu nennenden Zahl von Schicksalen fr�hzeitiger
Arbeitslosigkeit, Abschiebung aufs Rentengleis, Aussichtslosigkeit
eines Teils der Jugend und deren Irreleitung, Zerst�rung kreativer
Potenzen in jeder Menge, Behinderung von wissenschaftlicher
Entfaltung, die dann schlie�lich zu schweren wirtschaftlichen
R�ckschl�gen f�hrt und irgendwelche sogenannten "Green-Card-
L�sungen" notwendig macht, der Heranziehung und Wieder-Abschiebung
ausl�ndischer Arbeiter und mit der aktiven Duldung der islamisch
fundamentalistischen und separatistischen Kultur in den siebziger
Jahren, verbunden mit der Zerst�rung der gesamten Sozialstruktur in
diesem Land -- letztlich aus dem Ziel heraus, die fr�her homogene
Arbeiterklasse, die diesem Land das Gepr�ge gab, in ihrer Substanz
und in ihrem R�ckenmark zu brechen.

Dazu mu� man allerdings sagen, dass dieser ganze Vorgang, dieser
ganze Proze� von der sogenannten "Linken", von sogenannten
"Marxisten" unterst�tzt worden ist, die die ganze Frage der
Produktionsverlagerungen und der Verschiebungen in der Industrie,
die strukturellen Umbr�che praktisch aus ihrer Propaganda
herausgestrichen haben und sich als Ideologen gesellschaftlicher
Ignoranz von bisher unbekanntem Stile erwiesen haben.

Die Propaganda dieser rot-gr�nen Koalition l�uft darauf hinaus, die
Kernenergie als etwas gar nicht mehr Notwendiges, Altert�mliches zu
bezeichnen, man k�me hier mit neuen Windgeneratoren und
Sonnenkollektoren aus, wozu brauche man auch solch eine umfassende
industrielle Energiegewinnung, usf. Das ist eine Auffassung, die
selbst gegen�ber der Entwicklung des internationalen Kapitalismus
absticht, denn die Kernenergie hat in den neunziger Jahren kr�ftig
zugelegt und sie wird weiter zulegen, es gibt Dutzende von
Kernenergieprojekten auf der Welt, und der Anteil des Kernstroms
wird weiter steigen. In den USA werden angesichts �konomischer
Notwendigkeiten �berlegungen angestellt, die Kernenergie, m�glichst
ungef�hrlich f�r die atomare Vorherrschaft der USA, zur zivilen
Nutzung weiterhin zu f�rdern und zwar weltweit, insbesondere in den
sog. emerging markets.

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Fortsetzung in Teil 3/3