🚀 go-pugleaf

M. F�rst in ch.admin:

Ob's der richtige ist, wage ich zu bezweifeln. 

>Das DSG erfasst reine E-Mail Adressen (ohne Namens- und
>Adressinformationen) *nicht* als Personendaten, h�rt also
>endlich damit auf, zu behaupten, UCE's verstossen gegen das
>DSG.

UCE's an sich verstossen nicht zwingend gegen das DSG, hingegen
das Bearbeiten der Daten sehr wohl, und zwar potentiell in
mehreren Punkten:

 * Das DSG regelt das "Bearbeiten" von Daten und definiert das
   "Bearbeiten" sehr breit (Art. 3 lit e DSG).
   
 * Mailadressen als Kommunikationsparameter koennen nach Meinung 
   des Datenschutzbeauftragten sehr wohl schuetzenswerte Daten 
   sein:
   
   http://www.ofj.admin.ch/themen/ri-ir/internet/rf-internet-d.pdf
   
   (insb. Anhang 1, Seite 2)
   
 * Spammer geben selbst zu, dass Mailadressen an sich wenig
   spezifisch sind und bieten als zusaetzlichen Dienst meist
   "targeted mailings" an. Das bedeutet, dass da zusaetzliche
   Daten in den Versand einfliessen, was idR unzweifelhaft
   schuetzenswerte Daten sein duerften - Wohnadresse, Arbeit-
   geber, persoenliche Homepages, ... - Damit duerften 
   "Datensammlungen" im Sinne von Art. 3 lit g DSG gegeben
   sein.
   
 * Datensammlungen muessen nach Art. 11 Absatz 3 DSG beim
   Datenschutzbeauftragten registriert sein. Die Bedingungen
   dieses Artikels duerften in den meisten Faellen von
   Spammer-Datenbanken erfuellt sein (Betroffene haben keine
   Kenntnis, fuer das Bearbeiten besteht keine gesetzliche
   Pflicht).
   
 * Das Datensammeln an sich durch Usenet-, Mailinglisten- und
   Web-Harvester verstoesst idR gegen Art. 4 Absatz 3 DSG 
   (Zweckgebundenheit der Bearbeitung). 
   
"Spam ist eine Verletzung des Datenschutzgesetzes" ist demnach
eine Zusammenfassung obiger und weiterer Punkte.


>Damit verletzt Ihr das UWG.

Das ist, in dieser Absolutheit und unkommentiert, falsch. 


>3. UWG: Lest einmal ein paar BGE=B4s zum Thema UWG. Wenn Ihr 
>Wettbewerber st�ndig an ihrer legalen T�tigkeit zu hindern versucht, 

Verletzungen des DSG sind idR keine sch�tzenswerten T�tigkeiten
gem�ss UWG. 


>halbe Kiste. Ich drohe niemandem gerne, aber ich werde mir demn�chst 
>einen T�ter exemplarisch herausgreifen und ein Exempel statuieren 
>m�ssen, wenn diese Anschw�rzereien nicht endlich aufh�ren.

Bevor du hier grosse Toene schwingst, solltest du dich mit
jemandem auseinandersetzen, der sich damit auskennt. Der wird
dich dann darauf hinweisen, dass der ganze Komplex 'Fuerst /
Prozessfinanz / ueberhoehte Preise in Spams' besser nicht an die
Oeffentlichkeit gezerrt wird.

Gruss,
Matthias


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>Content-Type: text/html;

Reiner Text genuegt, HTML bitte abstellen. Danke.

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