🚀 go-pugleaf

On 31 May 2000 10:06:24 +0100, felix@nice.usergroup.ethz.ch (Felix
Rauch) wrote:

>Martin D. Steiger <martin.steiger@formosa.ch_x> wrote:
>> Message-ID: <01db01bfca8d$6af36a00$0201a8c0@tower>
>> From: "Miriam + Marcello, CH-Duebendorf" <bruno.marcello@bluewin.ch>
>> To: <Undisclosed.Recipients@bluewin.ch>
>> Subject: Marcello's EM 2000-Toto - Es kann losgehen ...
>[...]
>
>Abuse report ueber spamcop an abuse@ip-plus.net und
>spamreport@bluewin.ch ist raus, mit zusaetzlichem Hinweis auf den
>moeglicherweise illegalen Inhalt der Seiten.

Ist wohl knapp legal....

Gruss,
	wiwi

---- Stellungsnahme der BP (unverbindlich) ---

Beim EM2000-Toto handelt es sich nicht wie von Ihnen vermutet um eine
Lotterie im Sinne von Art. 1 Abs. 2 LG, sondern um eine Wette. Der
Begriff der gewerbsm�ssigen Wette ist im LG nicht n�her definiert.
Nach der allgemeinen Umschreibung wird unter Wette die vertragliche
Abrede verstanden, bei der die Bezahlung von Geld oder Geldwerten vom
Ausgang eines zuk�nftigen ungewissen Ereignisses abh�ngig gemacht
wird. Bei den Teilnehmern des EM2000-Toto steht die Erwahrung ihrer
Vorhersage des Spielausgangs im Vordergrund.


Gem�ss Art. 33 LG sind die Anbietung, Vermittlung und Eingehung von
gewerbsm�ssigen Sportwetten sowie der Betrieb eines solchen
Wettunternehmens untersagt. Das entscheidende Kriterium ist die
Gewerbsm�ssigkeit. Der Bundesgerichtsentscheid BGE 107 Ib 391 ff.
befasst sich mit der Frage der Gewerbsm�ssigkeit im Sinne von Art. 33
LG und st�tzt sich dabei auf den Begriff, wie er im Zusammenhang mit
der Handels- und Gewerbefreiheit und dem Handelsregisterrecht gilt.
Dabei wird auf eine Erwerbsabsicht abgestellt sowie auf eine gewisse
Regelm�ssigkeit der Aktivit�ten, wobei ein konkreter Gewinn nicht
einmal ausgewiesen sein m�sse. Vielmehr gen�ge es, wenn ein
Umsatz erzielt werde, d.h. es gen�gt, wenn bloss die Kosten gedeckt
werden oder ein regelm�ssiger Beitrag an die Kostendeckung geleistet
wird.


Gem�ss den Teilnahmebedingungen zum EM2000-Toto werden s�mtliche
Eins�tze an die Teilnehmer ausbezahlt. Herr Bruno erh�lt demnach
keinen Kostenbeitrag, im Gegenteil, es entstehen angeblich noch
ungedeckte Kosten (Bankgeb�hren). Sofern die mir vorliegenden, nicht
�berpr�ften Informationen auch tats�chlich zutreffen, kann meines
Erachtens das EM2000-Toto als Grenzfall gerade noch nicht unter die
gewerbsm�ssigen Wetten im Sinne des LG subsumiert werden. Es gilt
jedoch zu beachten, dass die kantonalen Beh�rden, welche f�r die
Untersuchung und Beurteilung von allf�lligen Widerhandlungen
gegen das LG zust�ndig sind, nicht an diese "prima
vista"-Stellungnahme gebunden sind.


Mit freundlichen Gr�ssen


Rolf Bracher


Bundesamt f�r Polizei
Sektion Lotterien und Wetten
Bundesrain 20
3003 Bern