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Article #17011Re: Spam: Rechtliche Lage
From: Roland Schneider
Date: Mon, 06 Dec 1999 00:00
Date: Mon, 06 Dec 1999 00:00
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"Michael Rohr" <madcow@rinderwahnsinn.de> wrote in ch.admin: >Kennt jemand von Euch die rechtliche Lage des Spamming in der Schweiz. Auf Empf�nger: Mangels Urteilen oder Verordnungen gibt es keine. Siehe n�chsten Absatz. Provider: Dieser kann in seinen Vertr�gen Spam untersagen, auch ohne eine solche Klausel den Vertrag nach einmaliger kurzer Mahnung fristlos wegen Gesch�ftssch�digung aufheben, und nat�rlich angemessen Schadensersatz einfordern. >welchen Artikel bezieht man sich und welche M�glichkeiten hat man, Unlauterer Wettbewerb wegen des Inhaltes und das Datenschutzgesetzt wegen Sammlung von Email-Adressen zu Werbezwecken welche nicht daf�r publiziert wurden. Es sind im Prinzip diesselben Sachen wie in Deutschland, allerdings ohne die dort sehr effektiven Abmahnungen. (Abmahnungen gibts zum Gl�ck hier nicht) >gerichtlich vorzugehen? Ich danke f�r jeden Hinweis! Der erste Kl�ger sollte ein Profi sein und die Sache auch durchbringen resp. an die n�chste Instanz weiterziehen. Falls der nicht durchkommt besteht die gefahr das CH zu einer Spaminsel zwischen IT, AT und DE wird welche alle schon ein Verbot kennen. (OK, in DE sind's erst ein paar Gerichtsurteile dazu aber auch das z�hlt) Als sehr Effektiv zur 'Bekehrung' von Spammern haben sich bisher pers�nliche Beschwerden per Mail und Telefon in allen Abteilungen der Spammenden Firmen, bei deren Provider und in hartn�ckigen F�llen auch dessen Upstream erwiesen. Die Schweiz ist ja schliesslich nur ein kleines Dorf :) Die derzeit wohl kompetenteste Anwaltskanzlei zu diesem Thema in der Schweiz: http://www.widmerpartners-lawyers.ch/ Roland
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