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Article #17011

Re: Spam: Rechtliche Lage

#17011
From: Roland Schneider
Date: Mon, 06 Dec 1999 00:00
41 lines
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"Michael Rohr" <madcow@rinderwahnsinn.de> wrote in ch.admin:

>Kennt jemand von Euch die rechtliche Lage des Spamming in der Schweiz. Auf

Empf�nger: Mangels Urteilen oder Verordnungen gibt es keine.
Siehe n�chsten Absatz.

Provider: Dieser kann in seinen Vertr�gen Spam untersagen,
auch ohne eine solche Klausel den Vertrag nach einmaliger
kurzer Mahnung fristlos wegen Gesch�ftssch�digung aufheben,
und nat�rlich angemessen Schadensersatz einfordern.

>welchen Artikel bezieht man sich und welche M�glichkeiten hat man,

Unlauterer Wettbewerb wegen des Inhaltes und das
Datenschutzgesetzt wegen Sammlung von Email-Adressen zu
Werbezwecken welche nicht daf�r publiziert wurden.

Es sind im Prinzip diesselben Sachen wie in Deutschland,
allerdings ohne die dort sehr effektiven Abmahnungen.
(Abmahnungen gibts zum Gl�ck hier nicht)

>gerichtlich vorzugehen? Ich danke f�r jeden Hinweis!

Der erste Kl�ger sollte ein Profi sein und die Sache auch
durchbringen resp. an die n�chste Instanz weiterziehen.
Falls der nicht durchkommt besteht die gefahr das CH zu
einer Spaminsel zwischen IT, AT und DE wird welche alle
schon ein Verbot kennen. (OK, in DE sind's erst ein paar
Gerichtsurteile dazu aber auch das z�hlt)

Als sehr Effektiv zur 'Bekehrung' von Spammern haben sich
bisher pers�nliche Beschwerden per Mail und Telefon in
allen Abteilungen der Spammenden Firmen, bei deren Provider
und in hartn�ckigen F�llen auch dessen Upstream erwiesen.
Die Schweiz ist ja schliesslich nur ein kleines Dorf :)

Die derzeit wohl kompetenteste Anwaltskanzlei zu diesem
Thema in der Schweiz: http://www.widmerpartners-lawyers.ch/

Roland
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From: Roland Schneider <rs@9912.pop.cx>
Subject: Re: Spam: Rechtliche Lage
Date: 1999/12/06
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NNTP-Posting-Date: 6 Dec 1999 13:40:44 GMT
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