🚀 go-pugleaf

"Peter Koerber" <peter.koerberNO_SPAM@freesurf.ch> schrieb:

>> Das, bitte sch�n, verlangt auch niemand. Nichtsdestotroz unterstehen
>> auch Provider dem Fernmeldegesetz und d�rfen ich einfach so eMails
>> zur�ckhalten, wegwerfen, lesen und so weiter und so weiter.
>
>Das Telefon unterliegt dem Fernmeldegesetz. Und dann ist Ende der Stange.

Was du woraus ableitest rsp. wo nachgelesen hast? Und Radio/TV ist bei
dir ennet der Stange? Oder hast du noch Telefonrundspruch? ;-)
 
>Der Versand von E-Mails geh�rt nicht zum Fernmeldegesetz.

Hmmm. Zumindest ist in einigen Urteilen und Verordnungen klar und
eindeutig von "Fernmeldedienstanbieter" die Rede, wenn es um Provider
geht. Aber wer weiss das schon genau, Brieftaubenz�chter werden im FMG
ja auch nicht erw�hnt, und da gibt es neuerdings auch Virenprobleme
und Grippefilter, die Verz�gerungen hervorrufen k�nnen...

>Ausgenommen 
>vielleicht die Geheimhaltungspflicht betreffend den Inhalt einer E-Mail

Warum (wenn denn) ausgenommen? K�nnte der Provider ja (wenn ich
_deine_ Auffassung etwas strapaziere) in die AGB schreiben, er w�rde
halt lesen was ihm �ber die Leitung kommt oder gleich ver�ffentlichen.

>(und 
>auch das m�sste noch richterlich gekl�rt werden). Dein Provider hat weder 
>eine gesetzliche Pflicht Deine E-Mails weiterzuleiten

Hmmm.

>und auch keine 
>fesetzliche Pflicht �berhaupt ein E-Mail von Dir entgegenzunehmen.

Das nicht im Grundsatz. Aber wenn er es tut (indem er diese
Dienstleistung anbietet), dann hat er sehr wohl Pflichten, und seien
es nur jene des OR. Aber ich lese gerade noch "Das Bundesgericht hat
entschieden [5.4.2000 (BGE 126 I 50)]: Internet Service Provider
unterstehen wie die Telefonanbieter dem Fernmeldegesetz und sind an
das Fernmeldegeheimnis gebunden." Lasse mir gerne erkl�ren, was das
nun genau bedeutet, wenn es nicht das bedeutet, was man als normal
gebildeter Mensch darin liest.

Felix