🚀 go-pugleaf

Felix,
> entschieden [5.4.2000 (BGE 126 I 50)]: Internet Service Provider
> unterstehen wie die Telefonanbieter dem Fernmeldegesetz und sind an
> das Fernmeldegeheimnis gebunden." Lasse mir gerne erkl�ren, was das
> nun genau bedeutet, wenn es nicht das bedeutet, was man als normal
> gebildeter Mensch darin liest.

Eben das Fernmeldegeheimnis... Und das wird durchl�chert wo es nur geht. In 
der Schweiz ist nichts mehr geheim, auch nicht mehr mal das Bankgeheimnis.

Wie leitest Du aus dem Fernmeldegeheimnis eine Bef�rderungspflicht und auch 
noch Termine zur Bef�rderungspflicht ab? Das Briefgeheimnis der Post - falls 
Dir das jetzt auf der Zunge liegt - ist �brigens ein anderer Stiefel. Und 
wenn der P�stler einen Brief von Dir an Deinen Schatz beim Nachbarn einwirft 
und der Nachbar liest den Brief, dann liegt keine Geheimnisverletzung der 
Post vor. H�chstens ein Irrtum des P�stlers. Und auch den kann man nicht in 
letzter Instanz nachweisen, denn Dein Schatz h�tte auch den Brief zwischen 
Wohnung und Briefkasten verlieren k�nnen (und somit w�re er in falsche H�nde 
gelangt). Oder der Brief steckte in einer unerw�nschten Zeitung (ebenfalls 
im Briefkasten), die Zeitung wurde im Papiercontainer entsorgt und weil es 
eine Multimedia-Angebots-Zeitung war, auf spezielles Interesse des Nachbarn 
gestossen ist (der, aus welchen Gr�nden auch immer, diese Zeitung nicht 
erhalten hatte). Der Kreis ist wieder geschlossen, der Brief an Deinen 
Schatz ist beim Nachbarn gelandet.

Konklusion: Das Fernmeldegeheimnis hat nichts mit dem Problem Deiner Dritt- 
und Viertpersonen zu tun.
Und jetzt gehe hin und weise dem Provider Deiner Dritt- und Viertpersonen 
nach, dass er E-Mails verz�gert hat. Bewusst verz�gert, oder wie auch immer. 
Und wenn Du den Beweis hast - Du wirst ihn nie haben - belange diesen 
Provider wegen Vertragsverletzung - er hat keinen Vertrag verletzt.

Hat die Swisscom (einfach mal ein Beispiel) einen grossen Serverausfall, 
dann weiss dies am n�chsten Tag das ganze Land. Die Swisscom entschuldigt 
sich daf�r (es war keine h�here Gewalt sondern nur das Einspielen einer 
neuen Soiftware). Es gehen dabei tausende von E-Mails verloren und weitere 
tausende von E-Mails werden nur versp�tet ausgeliefert. Gehe hin und werfe 
eine Million auf. Schweizerfr�nkli nat�rlich. Versuche die Swisscom zu 
behaften. Die zehn besten Anw�lte des Landes werden Dir lediglich erkl�ren, 
dass sie keinen Schadenersatzprozess anstrengen k�nnten, weil keine 
Grundlagen vorhanden. Zehntausend Franken sind weg, nur f�r die erste 
Anwaltskonsultation.
Und jetzt?
Peter