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Die vorangehenden Kapitel haben die Unvereinbarkeit des aktuellen
Untersuchungssystems in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen
durch Polizeiangehörige mit den Anforderungen der internationalen
Pflichten der Schweiz aufgezeigt und die Notwendigkeit hervorgehoben,
eine unabhängige Untersuchungsinstanz zu schaffen. Um eine
offizielle, unverzügliche, unabhängige, unparteiische und gründliche
Untersuchung aller erhobenen Anschuldigungen bei Strafklagen gegen
Polizisten und Polizistinnen wegen Menschenrechtsverletzungen
zu garantieren, müssen Verfahrensinstrumente eingerichtet werden,
die zur Erreichung dieses Ziels beitragen können.
Amnesty I nternational empfiehlt den politischen V erantwortlichen
die Einrichtung von zwei kantonalen Instanzen
A. Eine unabhängige kantonale oder interkantonale
Sonderstaatsanwaltschaft,
die alle Aussagen zu rechtswidrigen Taten
von Polizeikräften sowie alle eingereichten Klagen gegen die
Polizei untersucht und den Opfern von Polizeigewalt spezielle
Verfahrensrechte garantiert und
B. Eine Experten- und Expertinnenkommission, die überwacht,
wie und in welchem Umfang die Polizei die internationalen
Normen im Bereich der Menschenrechte und des Ethikkodexes
respektiert.


Im Jahr 2010 oder 2011 soll eine neue gesamtschweizerische
Strafprozessordnung
in Kraft treten, die die 26 kantonalen Strafprozessordnungen
ersetzt. Die Vorlage wird zurzeit im Parlament diskutiert
und bietet Amnesty International eine Möglichkeit, ihre Vorschläge
auf Bundesebene einzubringen.
Die Reglementierung des Bundesrechts wird grundsätzlich alle
Aspekte des Strafverfahrensprozesses umfassen und den Spielraum
kantonaler Gesetzgebungsorgane in diesem Bereich weiträumig
einschränken. Die Kantone bleiben zuständig für die Organisation
der Strafverfolgungsbehörden285. Unter Vorbehalt der Bestimmungen
der Bundesstrafprozessordnung werden die Kantone
die Strafverfolgungsbehörden sowie die materiellen Zuständigkeiten
weiterhin festlegen. Dazu werden sie die nötigen
Anwendungsbestimmungen
sowie die Gerichtsorganisation anpassen.
Kantonale oder interkantonale Sonderstaatsanwaltschaft
– Empfehlungen
1. Ausschliessliche Zuständigkeit der kantonalen oder interkantonalen
Sonderstaatsanwaltschaft
Eine klare institutionelle, hierarchische und geographische
Trennung des Sonderstaatsanwalts und seiner Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen von der gewöhnlichen Staatsanwaltschaft
müssen gewährleistet sein.
2. Wahl der Person, die dieses Amt innehat
Der ordentliche Sonderstaatsanwalt oder die ordentliche
Sonderstaatsanwältin
muss eine unabhängige und integre Person
sein, die über praktische Erfahrung im Strafprozessrecht
verfügt, jedoch weder aus persönlichen noch institutionellen
Gründen (weil sie zum Beispiel Mitglied einer involvierten
Behörde war) einem Loyalitätsdruck seitens der Polizei oder
der Staatsanwaltschaft ausgesetzt ist.
3. Beschwerde- und Kontrollinstanz
Personen, die eine Beschwerde einreichen wollen, sollen sich
direkt an das Büro des Sonderstaatsanwaltes oder der -anwältin
richten können. Allein diese Instanz nimmt Beschwerden
gegen Polizeikräfte auf und führt Statistik über die registrierten
Beschwerden. Sie veröffentlicht einen jährlichen Bericht über die
registrierten Beschwerden und die ergriffenen Massnahmen.


Garantie für eine offizielle, unverzügliche, gründliche, unabhängige
und unparteiische Untersuchung – Empfehlungen
1. Leitung der Untersuchung
Der Sonderstaatsanwalt oder die Sonderstaatsanwältin leitet
die Untersuchung von Anfang an persönlich. Zu diesem Zweck
steht ihm oder ihr ein eigenes Untersuchungsteam zur Verfügung,
das auf keinen Fall aus Polizeimitgliedern bestehen
darf. Dieses Team umfasst Hilfskräfte, aber auch Fachleute,
wie zum Beispiel aus der Gerichtsmedizin. Die Unabhängigkeit
dieser Personen gegenüber den gewöhnlichen Untersuchungsund
Instruktionsbehörden muss gewährleistet sein.
Das Team muss die Ermittlungen führen können, ohne auf
die Hilfe der Polizei angewiesen zu sein. Die Aufgaben der
Polizei sind auf dringende Sicherungsmassnahmen wie die
Sicherstellung von Beweisen zu beschränken. Die Polizei muss
die Klagen und die gesicherten Beweise unverzüglich an die
Sonderstaatsanwaltschaft weiterleiten, damit der Sonderstaatsanwalt
oder die Sonderstaatsanwältin oder Mitglieder seines
oder ihres Teams sich sofort an den Ort der Straftat begeben
und ihre Untersuchungen durchführen können. Die Anhörung
von beschuldigten Personen, von Personen, die Hinweise
geben können, und von Zeugen und Zeuginnen dürfen nur
durch den Sonderstaatsanwalt oder die Sonderstaatsanwältin
durchgeführt werden. Das Gleiche gilt für alle weiteren Unters
uchungsmassnahmen.
2. Sicherstellung der Beweise
Für Straftaten, die nur auf Antrag verfolgt werden, müssen
der Sonderstaatsanwalt oder die Sonderstaatsanwältin und,
im Falle absoluter Notwendigkeit, die Polizei die Beweise
sicherstellen, wenn die Gefahr besteht, dass sie verschwinden,
bevor gegen das einer Straftat verdächtigte Polizeiangehörige
eine Strafanzeige eingereicht werden kann.
3. Aufzeichnung der Befragungen
Die Befragungen der angeschuldigten Polizeikräfte und der
Zeugen und Zeuginnen müssen auf Video aufgenommen
werden, um deren genauen Inhalt zu speichern.
4. Kollusionsgefahr
Die Polizeikräfte, die verdächtigt werden, Folter oder andere
unmenschliche und erniedrigende Behandlungen eingesetzt
zu haben, müssen vom Aktivdienst suspendiert werden. Die
als Zeugen und Zeuginnen bei der Straftat von Kollegen und
Kolleginnen anwesenden Polizeiangehörigen sind verpflichtet,


die Wahrheit zu sagen. Es versteht sich von selbst, dass jede
Verletzung dieses Prinzips verfolgt wird. Auch wenn diese
Prinzipien gänzlich respektiert werden, ist das Problem der
Kollusion noch nicht völlig abgewendet.
Die Wahrheitsfindung kann durch Abmachungen zwischen
Mittätern und Mittäterinnen oder zwischen Tätern, Täterinnen
und Kollegen, Kolleginnen vor den Befragungen durch den
Sonderstaatsanwalt oder die -anwältin oder vor den Anhörungen
vor den zuständigen Zivilgerichten im Bereich von
Haftungsklagen behindert werden. Amnesty International ruft
die kantonalen Behörden auf, Massnahmen zu ergreifen, um
dieser Gefahr entgegenzutreten. Diese Massnahmen könnten
beinhalten:
- Um eine unverzügliche und gründliche U ntersuchung zu garantieren,
müssen der Entwurf der B undesstrafprozessordnung
und einige kantonale Rechtsordnungen286 geändert
werden, damit die Strafverfolgung von Polizeimitgliedern,
die wegen M enschenrechtsverletzungen angezeigt wurden,
nicht einer vorausgehenden Erlaubnis einer anderen I nstanz
unterliegt;
- Die kantonalen B ehörden werden aufgefordert, auf die Pflicht
der Polizeimitglieder zu pochen, ihre B eobachtungen von M
enschenrechtsverletzungen
durch ihre K ollegen und K olleginnen
zu melden, so wie es Art. 8 des Verhaltenskodexes vorsieht287;
- Das Recht auf Z eugenaussageverweigerung, wie es der Entwurf
der B undesstrafprozessordnung288 vorsieht, muss für Z eugen
und Z euginnen von polizeilichem F ehlverhalten unterbunden
werden, da sie eine Suspendierung der U ntersuchung verursacht,
die die Kollusion fördern kann.


Amnesty International glaubt, dass die Anwendung des Rechts
auf eine offizielle unabhängige, unparteiische, unverzügliche
und gründliche Untersuchung der Vorwürfe gegen Polizisten
und Polizistinnen folgende Bedingungen erfordert:
1. Das Recht auf ein unentgeltliches Verfahren
Personen, die an einem Strafverfahren gegen Polizisten und
Polizistinnen als Geschädigte oder Privatkläger oder -klägerinnen
teilnehmen und/oder vom Staat Entschädigung und
Wiedergutmachung für begangenes Unrecht fordern, müssen
ein Recht auf unentgeltliche Rechtspflege haben, das einen
unentgeltlichen Rechtsbeistand beinhaltet. Dieses Recht darf
nicht an die Bedingung der Mittellosigkeit der Person gebunden
werden.289
Diese Forderung rechtfertigt sich durch das Recht auf effektiven
Zugang zum Gericht und das Prinzip der Gleichheit vor Gericht.
In Haftungsverfahren verfügt der Staat über die Unterstützung
seiner eigenen juristischen Dienste. Hinzu kommt, dass es die
Polizeigewerkschaften sind, die regelmässig die Kosten der
Strafverteidigungen von angeschuldigten Polizeiangehörigen
tragen.
Amnesty International ist des Weiteren der Meinung, dass
das Recht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand einer durch polizeiliches
Fehlverhalten geschädigten Person (Strafanzeige
und/oder Zivilklage) in jeder Phase des Verfahrens gewährt
werden muss.
2. Recht auf eine unverzügliche und gründliche Untersuchung
Das Prinzip der Gründlichkeit der Untersuchung fordert, dass
alle möglichen Untersuchungsmittel eingesetzt werden, um die
Umstände der durch einen Polizisten oder eine Polizistin begangenen
mutmasslichen Straftat zu klären und die möglichen
Verantwortlichen zu identifizieren sowie zu sanktionieren und
den Opfern oder ihrer Familie Schadenersatz zu zahlen. Dieses
Prinzip beinhaltet auch eine gleichwertige und objektive Beurteilung
der Beweise; dazu gehören die Zeugenaussagen der
Parteien und die Zeugenaussagen Dritter während der Entscheidung
über die Anklage der Polizeimitglieder. Im gleichen Sinne dürfen die
Zeugen und Zeuginnen sowie Kläger und
Klägerinnen während des Verfahrens nicht ausgewiesen
werden und friedfertige Zeugen und Zeuginnen dürfen nicht
wegen Widerstand gegenüber Behördenhandlungen angeklagt
werden.
3. Recht auf Wiedergutmachung
Das Recht auf Wiedergutmachung, das eine Entschädigung
beinhaltet, muss unabhängig von der Identifizierung der Täter
oder Täterin und ihrer Verfolgung im Rahmen eines Strafverfahrens
erfolgen.
V.II. Experten- und Expertinnenkommission
Experten- und Expertinnenkommission – Empfehlungen
Amnesty International empfiehlt des Weiteren, die Einrichtung
permanenter kantonaler oder kommunaler Experten- und
Expertinnenkommissionen.
Diese Kommissionen hätten die Aufgabe,
die Einhaltung internationaler Normen im Bereich der
Menschenrechte und kantonaler oder kommunaler polizeilicher
Ethikkodizes, die mit dem Europäischen Ethikkodex für die
Polizei290 vereinbar sind, zu überwachen und Empfehlungen zur
Einhaltung dieser Standards abzugeben.
Diese Kommissionen müssten ihre Schlussfolgerungen und
Empfehlungen regelmässig veröffentlichen. Ihre Vorschläge
könnten sich zum Beispiel auf die Polizeiorganisation, die
Ausbildungsmethode
oder die Einsatzprinzipien beziehen.
Für die speziell wichtigen Fragen (wie das Verhalten der Polizei
gegenüber Personen unter 18 Jahren oder gefährliche
Technologien) wird eine Zusammenarbeit mehrerer kantonaler
und kommunaler Kommissionen empfohlen.
Die Arbeit der Kommission setzt Kompetenzen voraus: Die
Mitglieder solcher Kommissionen müssen Zugang zu allen
nötigen Informationen für ihre Arbeit haben, dazu gehört der
Zugang zu Dossiers individueller Fälle; des Weiteren müssen
sie jederzeit und ohne sich anzumelden imstande sein, zu
beobachten, wie die Polizei ihre Befehls- und Zwangsbefugnisse
ausübt. Diese Kommissionen müssen die Möglichkeit haben,
Sonderkommissionen zu ernennen, um die Umstände und das
Schema von polizeilichen Menschenrechtsverletzungen zu

analysieren und Empfehlungen abzugeben.
Die Experten- und Expertinnenkommission müsste auch
Austauschkontakte zu anderen administrativen Organen,
internationalen Beobachtungsorganen der Konventionen
und NGOs unterhalten, die die Polizeiarbeit in der Schweiz
beobachten und dokumentieren.
V.III. N ötige Gesetzesänderungen
Diese nötigen Reformen (Sonderstaatsanwalt oder -anwältin und
Experten- und Expertinnenkommission) sind auf der Grundlage
des Entwurfes der Schweizerischen Strafprozessordnung und der
aktuellen kantonalen Polizeigesetze und Strafprozessordnungen
nur bedingt durchsetzbar. Amnesty International ruft deshalb die
Gesetzgebungsorgane auf Bundesebene und auf kantonaler Ebene
dazu auf, die nötige rechtliche Grundlage zu schaffen.
Gesetzesänderungen – Empfehlungen
Auf Bundesebene
Das Parlament wird aufgefordert, die notwendigen Bestimmungen
in die Strafprozessordnung einzufügen und so eine klare rechtliche
Basis für unabhängige Untersuchungsinstanzen zu schaffen.
Diese Forderung wird von verschiedenen europäischen und
Uno-Institutionen sowie von Amnesty International seit Jahren
gestellt.
Die Bestimmungen der Strafprozessordnung müssten folgende
Massnahmen vorsehen:
Die Untersuchungen gegen Polizeiangehörige wegen mutmasslichen
Straftaten, die während des Dienstes begangen wurden,
müssen von einem, einer (inter)kantonalen Sonderstaatsanwalt
oder -anwältin geführt werden, der/die institutionell, persönlich
und geographisch unabhängig von der ordentlichen Staatsanwaltschaft
arbeiten kann.
Die Kantone müssen die Befugnis haben, einen Sonderstaatsanwalt
oder eine -anwältin auf interkantonaler Ebene einzuführen und
seine oder ihre territorialen Kompetenzen festzulegen.
Um ein optimales Funktionieren zu gewährleisten, muss er oder
sie auf die Unterstützung eines Sekretariats oder auf die Hilfe von
Experten und Expertinnen zählen können, deren Unabhängigkeit
gegenüber Untersuchungs- und Instruktionsbehörden gewährleistet
ist.


Der Sonderstaatsanwalt oder die Sonderstaatsanwältin muss
ohne Verzögerung die Fälle an sich ziehen können, die in seiner
oder ihrer Zuständigkeit liegen: Dazu muss die Polizei ihm oder
ihr unverzüglich jede eingereichte Beschwerde und Klage gegen
ein Polizeimitglied wegen im Dienst begangener Straftaten
weiterleiten.
Damit die Finanzlage der Opfer kein Hindernis für den Zugang
zum Verfahren darstellt, muss diesen die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt werden.
Auf Kantonsebene
Amnesty International ruft alle kantonalen Legislativen auf,
Bestimmungen einzuführen, die es erlauben, eine kantonale
Experten- und Expertinnenkommission zu schaffen. Diese Bestimmungen
müssen nicht nur die Schaffung einer solchen
Kommission vorsehen, sondern ihr auch die nötigen Kompetenzen
für die Ausübung ihrer Aufgaben, vor allem die Gewährung des
Zugangs zu allen nötigen Informationen, zugestehen. Genf hat
mit der Gründung einer Ethikkommission291 schon einen ersten
Schritt in diese Richtung getan.