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Article #4252

Kantonales (Zürich) Verfassungsgericht gegründet

#4252
From: Alex
Date: Mon, 16 Jun 2008 00:13
97 lines
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Der Kanton Zürich hat ein kantonales Verfassungsgericht gebildet.

Dessen Amtszeit beginnt am 1.Januar 2009.

Es wird 5 Kammern à 5 Richtern geben sowie die Untersuchungskammer mit
11 Untersuchungsrichtern und 8 Einzelrichtern und die
Geschäftsleitung.

Die Kammern sind
Haftkammer
Strafkammer
Zivilkammer
Asylkammer
Verwaltungsbeschwerdekammer

Das Verfahren ist extra einfach gehalten.


Zusammensetzung und Wahl des Gerichts:
Je  1 Einzelrichter und 1 Untersuchungsrichter entsenden:
Die 5 grössten politischen Parteien (10 ER).

Je  3 Untersuchungsrichter ernennen:
-Amnesty International Schweiz
-Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz


Pro Kammer je 1 Richter wird ernannt durch:
-das Volk
-den Kantonsrat
-das Obergericht
-Amnesty International Schweiz
-Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz

Jede dieser Organisationen darf auch den Präsidenten je 1 Kammer
bestimmen.

Die Geschäftsleitung setzt sich aus den 5 Präsidenten und 10
Sekretären zusammen.

Die Verfahren sind einfach und nach der letzten kantonalen Instanz
kann dieses Gericht angerufen werden.

Man rechnet mit rund 1000 Fällen pro Jahr, im ersten Jahr rund 500
Fälle.

1 Kammer kann pro Jahr rund 100-150 Fälle (inkl öffentlicher
Verfahren) erledigen.

Daher kann, wenn die Beschwerde gut geheissen wird, bzw wenn die
Kammer in der Vorberatung die Beschwerde als gutzuheissen befindet,
dies an den Einzelrichter abgegeben werden.

WEnn der Einzelrichter die Beschwerde ablehnen möchte, gibt er es zur
öffentlichen Verhandlung wieder an die Kammer zurück.

Es können Aufträge an die Untersuchungsrichter gestellt werden, um
Sachverhalte, bis hin zu umfangreichen ERmittlungen, einzuleiten.

Mitarbeitende:
47 Richter
25 Sekretäre
50 juristische Sekretäre
50 Beamte "Verfassungspolizei" (Gebäudeschutz und Ermittlungen etc)
28 weitere Mitarbeiter (Reinigung, Kanzlei etc)

Insgesamt 200 Mitarbeiter.

Die Richter stehen unter Immunität (Aufhebung Kantonsrat) und dürfen
selber die Immunität aller Behörenmitglieder aufheben, und deren
Schweigepflicht/Amtsgeheimnis aufheben etc.

Man rechnet im 1.Jahr mit
500 Fällen
davon 300 erledigt bis ende Jahr (einige kommen ja erst zu Jahresende)
100 Fälle durch Einzelrichter gutgeheissen
In 100 Fällen umfangreiche Ermittlungen durch Untersuchungsrichter
Insgesamt rund 75 % aller Beschwerden gutgeheissen
Pro Kammer fast 100 Fälle.

Das Verfahren ist fr Beschwerdeführer immer kostenlos.
Es finden in jedem Fall, ausser bei sofortiger Gutheissung,
öffentliche Verfahren statt, und zwar 2 Verhandlungstage mit 1 Woche
Abstand (um weitere Fakten zu klären etc).

Einsprachefrist: 60 Tage ab letztem Entscheid.
Verfahren finden danach innert 6 Monaten statt, Urteil spätestens 1
Jahr nach Beschwerde
Haftbeschwerden und andere dringliche Angelegenheiten werden innert 1
Woche in öffentlichem Verfahren vor Einzelrichter verhandelt; wenn
nicht zufrieden, gehts an die Haftkammer.

Beschwerden können ab 1.Juli 2008 eingereicht werden. Diese werden
dann im 1.Quartal 2009 abgearbeitet.

Die Amtszeit beträgt 12 Jahre (31.Dezember 2020), Wiederwahl 1 mal
zulässig.
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From: Alex <schwarzerblock@gmail.com>
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Subject: Kantonales (Zürich) Verfassungsgericht gegründet
Date: Sun, 15 Jun 2008 17:13:21 -0700 (PDT)
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