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Article #4252Kantonales (Zürich) Verfassungsgericht gegründet
From: Alex
Date: Mon, 16 Jun 2008 00:13
Date: Mon, 16 Jun 2008 00:13
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Der Kanton Zürich hat ein kantonales Verfassungsgericht gebildet. Dessen Amtszeit beginnt am 1.Januar 2009. Es wird 5 Kammern à 5 Richtern geben sowie die Untersuchungskammer mit 11 Untersuchungsrichtern und 8 Einzelrichtern und die Geschäftsleitung. Die Kammern sind Haftkammer Strafkammer Zivilkammer Asylkammer Verwaltungsbeschwerdekammer Das Verfahren ist extra einfach gehalten. Zusammensetzung und Wahl des Gerichts: Je 1 Einzelrichter und 1 Untersuchungsrichter entsenden: Die 5 grössten politischen Parteien (10 ER). Je 3 Untersuchungsrichter ernennen: -Amnesty International Schweiz -Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz Pro Kammer je 1 Richter wird ernannt durch: -das Volk -den Kantonsrat -das Obergericht -Amnesty International Schweiz -Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz Jede dieser Organisationen darf auch den Präsidenten je 1 Kammer bestimmen. Die Geschäftsleitung setzt sich aus den 5 Präsidenten und 10 Sekretären zusammen. Die Verfahren sind einfach und nach der letzten kantonalen Instanz kann dieses Gericht angerufen werden. Man rechnet mit rund 1000 Fällen pro Jahr, im ersten Jahr rund 500 Fälle. 1 Kammer kann pro Jahr rund 100-150 Fälle (inkl öffentlicher Verfahren) erledigen. Daher kann, wenn die Beschwerde gut geheissen wird, bzw wenn die Kammer in der Vorberatung die Beschwerde als gutzuheissen befindet, dies an den Einzelrichter abgegeben werden. WEnn der Einzelrichter die Beschwerde ablehnen möchte, gibt er es zur öffentlichen Verhandlung wieder an die Kammer zurück. Es können Aufträge an die Untersuchungsrichter gestellt werden, um Sachverhalte, bis hin zu umfangreichen ERmittlungen, einzuleiten. Mitarbeitende: 47 Richter 25 Sekretäre 50 juristische Sekretäre 50 Beamte "Verfassungspolizei" (Gebäudeschutz und Ermittlungen etc) 28 weitere Mitarbeiter (Reinigung, Kanzlei etc) Insgesamt 200 Mitarbeiter. Die Richter stehen unter Immunität (Aufhebung Kantonsrat) und dürfen selber die Immunität aller Behörenmitglieder aufheben, und deren Schweigepflicht/Amtsgeheimnis aufheben etc. Man rechnet im 1.Jahr mit 500 Fällen davon 300 erledigt bis ende Jahr (einige kommen ja erst zu Jahresende) 100 Fälle durch Einzelrichter gutgeheissen In 100 Fällen umfangreiche Ermittlungen durch Untersuchungsrichter Insgesamt rund 75 % aller Beschwerden gutgeheissen Pro Kammer fast 100 Fälle. Das Verfahren ist fr Beschwerdeführer immer kostenlos. Es finden in jedem Fall, ausser bei sofortiger Gutheissung, öffentliche Verfahren statt, und zwar 2 Verhandlungstage mit 1 Woche Abstand (um weitere Fakten zu klären etc). Einsprachefrist: 60 Tage ab letztem Entscheid. Verfahren finden danach innert 6 Monaten statt, Urteil spätestens 1 Jahr nach Beschwerde Haftbeschwerden und andere dringliche Angelegenheiten werden innert 1 Woche in öffentlichem Verfahren vor Einzelrichter verhandelt; wenn nicht zufrieden, gehts an die Haftkammer. Beschwerden können ab 1.Juli 2008 eingereicht werden. Diese werden dann im 1.Quartal 2009 abgearbeitet. Die Amtszeit beträgt 12 Jahre (31.Dezember 2020), Wiederwahl 1 mal zulässig.
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