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Article #4259

Re: Fristwahrung

#4259
From: Stefan Werner
Date: Fri, 04 Apr 2008 06:15
64 lines
3414 bytes
W�re es nicht einfacher, Du w�rdest Deine Eisnprachen jeweils einige 
Tage /vor/ Ablauf der Frist machen?
Ich f�rchte, wenn der Gesetzgeber "Datum des Poststempels" oder "Datum 
des Eintreffens beim Empf�nger" als Fristende definiert, dann n�tzt Dir 
Dein Video nichts.

(Gesetze m�ssen nicht logisch sein, sie m�ssen nur einfach und eindeutig 
durchsetzbar sein)

-stef


Alexander der Grosse schrieb  am 04.04.2008 05:47:
> Ich habe GESTERN (ist im Mail f�lschlicherweise auf heute, der Irrtum
> ergibt sich aber aus dem restlichen Inhalt) einen Brief, am letzten
> Tag einer Einsprachefrist, eingeworfen.
> 
> Da es seither (es ist jetzt kurz vor 6 Uhr morgens) nicht mehr hell
> war, kann das Video nicht sp�ter als gestern Abend erzeugt worden
> sein.
> Zur Pr�fung, dass ich das Video nicht erst heute oder in einigen Tagen
> aufnehme, nenne ich hier technische Daten.
> 
> Der Poststempel wird wohl von heute oder gar morgen drauf kommen
> (weiss ich aus Erfahrung).
> 
> Mit nachfolgenden Angaben kann verifiziert werden, dass das Video zum
> Zeitpunkt dieses Mail (und als es noch hell war, also sp�testen
> sgestern abend) eingeworfen wurde:
> 
> Gesamte Videol�nge: 01:48
> 
> 
> Brief ist erstmals zu sehen (Zeitindex): In der 5.Sekunde
> 
> Bodenzustand/Wetter: Bedeckt (aktuell kein Niederschlag) / Boden nass
> (sofern nicht gesch�tzter Bereich)
> 
> Brief wird zugeklebt: 01:23
> Brief wird eingeworfen: 01:40
> 
> 
> Diese Angaben oben sind nur mit enormen Aufwand f�lschbar (zudem h�tte
> ich nur einen Versuch und m�sste 3 Elemente Sekundengenau einhalten).
> Wenn diese mit meinem Video �berein stimmen, beweist dies, dass der
> Brief heute eingeworfen wurde.
> 
> 
> Sofern das Statthalteramt als Empf�nger meiner Einsprache Zweifel an
> der Fristwahrung durch mich hat, gebe ich alle Kopienempf�nger als
> Zeugen f�r dieses Mail an.
> Die Zeugen brauchen nichts weiter zu tun, als dieses Mail vorzulegen
> (inklusive dem Sende- und Ankunftsdatum).
> Sie sind daher gebeten, dieses Mail sorgf�ltig aufzubewarehn, oder
> wenn sie nicht lange daran denken wollen, es direkt an das
> Statthalteramt Z�rich einzusenden.
> 
> 
> Ich hatte mal einen Brief in der Nacht von Samstag auf Sonntag
> eingeworfen (und es danach exakt aufgeschrieben), und die Post machte
> den Stempel erst am Dienstag drauf (wodurch ich mehrere Verfahren
> verlor).
> 
> 
Technical Details
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From: Stefan Werner <009wcqf02@sneakemail.com>
Newsgroups: ch.talk,ch.soc.law
Subject: Re: Fristwahrung
Date: Fri, 04 Apr 2008 08:15:34 +0200
Lines: 64
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