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                 bundesweites, verbands�bergreifendes
                  _FORUM SELBSTBESTIMMTER ASSISTENZ_
                     _BEHINDERTER  MENSCHEN e.V._
                        Vorsitzende Elke Bartz
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                           _Pressespiegel_
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Die FR�NKISCHEN NACHRICHTEN Bad Mergentheim titelten auf Seite 1:

                        _Urteil l�st Emp�rung aus_
             _Redeverbot f�r Behinderte bundesweit kritisiert_

K�ln. Massive Proteste, harte Kritik und eine Welle der Emp�rung hat das
Behinderten-Urteil des K�lner Oberlandesgerichts (OLG) ausgel�st.  
Bundesweit verurteilten gestern Behinderten- und Sozialverb�nde, Parteien  
und Politiker die Entscheidung, mit der geistig behinderten Menschen f�r  
bestimmte Zeiten ein Redeverbot in ihrem Garten auferlegt wurde.

"Es ist eine Schande, wenn Gerichte behinderte Menschen wegsperren, weil  
sie sich anders artikulieren", sagte der Verbandsgesch�ftsf�hrer des  
Parit�tischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider.

Als "Dokument schlimmer Intoleranz" kritisierte die Gr�nen  
Bundestagsfraktion das Urteil. Als "Schlag ins Gesicht der Behinderten und  
aller, die sich um den Abbau der Diskriminierung Behinderter" bem�hten,  
bewertete die SPD-Bundestagsabgeordnete Regina Schmidt-Zadel den
Spruch. Der D�sseldorfer Arbeits- und Sozialminister Axel Horstmann (SPD)
ermutigte den Landschaftsverband Rheinland, vors Verfassungsgericht zu  
ziehen.

Das OLG hatte entschieden, sieben geistig Behinderte d�rften im Fr�hling  
und Sommer nur zu bestimmten Uhrzeiten im Garten reden und "unartikulierte  
Laute" aussto�en. Ein Nachbar hatte sich vom "Schreien, St�hnen und  
Kreischen" bel�stigt gef�hlt. Das Gericht entschied, die Toleranz  
gegen�ber Behinderten brauche nicht so weit gehen, da� Nachbarn auf die
ungest�rte Benutzung von Terrasse und Garten verzichten m��ten, um
Behinderten eine unbeschr�nkte Benutzung ihres Grundst�cks zu  
gew�hrleisten.     dpa


                        _Ein Skandal_
                        Von Stephan T�ngi

Am besten nichts h�ren, nichts sehen und kein Wort dar�ber verlieren
- die Methode der ber�hmten drei Affen scheint auch in der Einstellung  
gegen�ber Behinderten weit verbreitet zu sein. So gesehen k�nnten die  
K�lner Richter ihr Behinderten-Urteil durchaus im Namen des Volkes
gesprochen haben. Dennoch haben sie eine skandal�se Arbeit abgeliefert,  
die gegen das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes versto�en d�rfte.  
Ihre Entscheidung weckt Erinnerungen an das Frankfurter Landgericht wie  
auch das Amtsgericht Flensburg, die Urlaubern eine Entsch�digung  
zugesprochen hatten, weil sie mlt Behinderten unter einem Dach unterge
bracht worden waren. "Deutschland, deine Richter!" m�chte man seufzen,
wenn die Gesellschaft in weiten Teilen besseren Umgang mit Behinderten  
pflegen w�rde.

Dabei zielt das K�lner Urteil gegen sieben geistig Behinderte noch nicht
einmal auf die Lautst�rke, sondern die Art der Ger�usche, die aus Nachbars  
Garten kommen. Die L�sung kann ja wohl nicht lauten: Ab in die Isolation  
mit all denen, deren Anblick oder �u�erung einen unangenehm ber�hrt. Jeder  
Hund genie�t da ja mehr Freiheiten.

_Wenn das K�lner Urteil sein Gutes haben sollte, dann besteht das_
_h�chstens in zweierlei: die Blicke darauf gelenkt zu haben, wieviel_
_die Gesellschaft im Kontakt mit Behinderten aufzuarbeiten hat; und_
_die Rechtsprechung darauf aufmerksam gemacht zu haben, da� das_
_Grundgesetz seit 1994 Behinderte besonders sch�tzt._




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