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                 bundesweites, verbands�bergreifendes
                  _FORUM SELBSTBESTIMMTER ASSISTENZ_
                     _BEHINDERTER  MENSCHEN e.V._
                        Vorsitzende Elke Bartz
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                              _POLITIK_
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                        Ulrich Heinrich
                        Mitglied des Deutschen Bundestages
                        Parlamentarischer Gesch�ftsf�hrer
                        der F.D.P. Bundestagsfraktion


An die
1. Vorsitzende
Forum selbstbestimmter Assistenz
Behinderter Menschen e.V.
Frau Elke Bartz
Nelkenweg 5

74673 Mulfingen


Sehr geehrte Frau Bartz,


f�r Ihr Schreiben vom 30. Oktober 1997 an die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages danke ich Ihnen. Die Integration behinderter
Menschen im Schulbereich ist nicht nur fachlich sondern vor allem
emotional ein schwieriges Thema.

Ich kann deswegen Ihre Bedenken gegen den Beschlu� des
Bundesverfassungsgerichts sehr gut nachempfinden. Es steht den
Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht an, einen Beschlu�
des Bundesverfassungsgerichts zu begr��en oder zu kritisieren.
Der Beschlu� ist aber aus meiner pers�nlichen Sicht positiv und
nicht negativ. Das Bundesverfassungsgericht mu�te erstmals
Kriterien entwickeln, wann integrative Schulbildung an einer
Regelschule vertretbar und wann die �berweisung des Sch�lers an
eine Sonderschule gerechtfertigt ist. Einen solchen Leitfaden zu
entwickeln, ist schwierig. Das Bundesverfassungsgericht hat den
L�nderbeh�rden erstmals sehr enge Grenzen f�r ihr Ermessen gezogen.
Sie m�ssen es jetzt sehr genau sachlich begr�nden k�nnen, wenn sie
einem Kind die Integration an Regelschulen verweigern. Damit m�ssen
die Schul�mter so detailliert darlegen, welche organisatorischen,
finanziellen oder personellen Probleme im Einzelfall gegen die
Aufnahme des Kindes an eine Regelschule sprechen, da� die Begr�ndung
der gerichtlichen �berpr�fung standhalten kann. Diese H�rde ist hoch.
Die Beh�rde kann nicht willk�rlich entscheiden.

Keinesfalls ist es so, da� Behinderte vom gemeinsamen Unterricht mit
Nichtbehinderten generell ausgeschlossen werden sollen.

Dies stellt auch das Bundesverfassungsgericht klar: ein genereller
Ausschlu� des gemeinsamen Unterrichts von Behinderten mit
Nichtbehinderten ist verfassungswidrig.

Im Einzelfall kann aber auch der Unterricht an einer Sonderschule
durchaus der richtige Weg sein. Je nach Art und Schwere der Behinderung
kann ein Kind in einer Sonderschule besser gef�rdert werden als an
einer Regelschule. Deswegen verst��t es nicht schon f�r sich gesehen
gegen das Benachteiligungsverbot, ein Kind gegen den Willen der Eltern
an eine Sonderschule zu schicken. Der Sch�ler wird nur dann benachteiligt,
wenn die Beh�rde willk�rlich handelt und f�r die Entscheidung
"Sonderschule statt Integration in eine Regelschule" keine stichhaltigen
sachlichen Gr�nde anf�hren kann. Deswegen ist der Beschlu� ein gro�er
Fortschritt. Eine Notwendigkeit, daraufhin bestehende Gesetze zu
ver�ndern, sehe ich nicht.

Ich danke Ihnen f�r das Vertrauen, das Sie in die
F.D.P.-Bundestagsfraktion setzen und verbleibe

mit freundlichen Gr��en

Ulrich Heinrich MdB


+ + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +

Herr
Ulrich Heinrich, MdB
Metzdorfer Stra�e 20

74632 Neuenstein-Gro�hirschbach


                                        Hollenbach, den 2. Januar 1998



Ihr Schreiben vom 18.12.97


Sehr geehrter Herr Heinrich,

vielen Dank f�r Ihr Schreiben vom 18. Dez. Wir k�nnen Ihre pers�nliche
Meinung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht teilen. Es
stimmt, da� das BVG Sch�lerInnen mit Behinderungen nicht generell in
Sondereinrichtungen verweist. Mit seiner Argumentation gibt es jedoch,
und zwar sehr pr�zise, den Schultr�gern das notwendige Instrumentarium
zur Verweigerung der Regelbeschulung in die H�nde.

Dies wird besonders anhand des konkreten Einzelfalles deutlich. Bei der
betroffenen Sch�lerin handelt sich nicht um eine Erstkl��lerin mit
schweren sogenannten geistigen und k�rperlichen Behinderungen, f�r die
eine Sonderbeschulung vielleicht etwas leichter nachvollziehbar w�re. Im
Gegenteil nahm diese Sch�lerin schon seit Jahren am Regelunterricht teil.
Der notwendige w�chentliche f�nfst�ndige Einzelf�rderunterricht mu�
sowohl an der Regelschule als auch in der Sonderschule erfolgen. Es
entstehen dadurch also keine "unverh�ltnism��igen Mehrkosten". F�r die
Sch�lerin bedeutet es zudem eine Schocksituation, aus ihrer gewohnten
Klasse herausgenommen und in eine, f�r sie als Abwertung empfundene,
Sonderschule wechseln zu m�ssen.

Nat�rlich finden immer wieder Schulwechsel durch Umz�ge von Familien
in andere Wohnorte statt. Dabei handelt es sich jedoch nicht um
sinnloses Herausrei�en aus gewohnter Lernumgebung. In der "Hierarchie"
bzw. Bewertung von Schulen, steht die Sondereinrichtung auf der
untersten Stufe, mit der Folge einer deutlich schlechteren Prognose f�r
die berufliche Zukunft dieser Sch�lerin.

Welche Chancen bekommt sie im ohnehin schon ungleichen Kampf um einen
Ausbildungsplatz? Kommt eine Ausbildung nur in einem Berufsbildungswerk
(in der Regel weit entfernt vom Wohnort) in Frage, weil kein regul�rer
Betrieb die "Sondersch�lerin" ausbilden will? Welcher Betrieb �bernimmt
nach einer Ausbildung in einer weiteren Sondereinrichtung die
Arbeitsuchende? Steht nur noch die "Werkst�tte f�r Behinderte", ohne
Chance auf regul�res Einkommen, auf Erwerb von
Rentenversicherungsanspr�chen, usw. als Alternative zur Verf�gung?

Es ist f�r Menschen mit Behinderungen absolut nicht nachvollziehbar,
da� grundgesetzlich gesicherte Rechte (Art.3 GG) schon aus Kostengr�nden
ausgehebelt werden k�nnen! Warum ist der Gesetzgeber nicht in der Lage,
Gesetze so zu formulieren, da� solch folgenschwere Urteile nicht gef�llt
werden k�nnen? Menschen mit Behinderungen und ihre Angeh�rigen sehen sich
ohnm�chtig einer strukturellen, f�r sie nicht mehr nachvollziehbaren
staatlichen Gewalt gegen�ber.

Der Besuch einer Sonderschule mag nicht zwangsl�ufig gegen das
Benachteiligungsverbot versto�en. Eine Sonderbeschulung ist zu
akzeptieren, wenn sie dem Wunsch der Eltern, bzw. der Sch�lerInnen
entspricht. Niemand wird es einem Sch�ler oder einer Sch�lerin verweigern,
bei entsprechender Eignung eine Realschule oder ein Gymnasium zu
besuchen. Wie viele Sch�lerInnen in weiterf�hrenden Schulen k�nnen
das Lernziel nur durch F�rderunterricht und Nachhilfestunden erreichen?

Das BVG-Urteil bedeutet f�r Menschen mit Behinderungen eine R�ckschritt
im Kampf um Gleichstellung. Doch nicht nur die Verweigerung der
Regelbeschulung als solcher mu� �u�erst negativ bewertet werden.
Sogenannte nichtbehinderte Menschen erfahren durch dieses Urteil
wieder einmal mehr, da� Menschen mit Behinderungen etwas besonderes,
nicht der Norm entsprechendes verk�rpern, das auch entsprechend
sonderbehandelt werden mu�. Behinderung pa�t also vermeintlich nicht
ins normale Alltagsleben!

Etliche Beispiele integrativer Beschulungen bewiesen, da� nicht nur die
behinderten, sondern auch die nichtbehinderten Sch�lerInnen vom
gemeinsamen Unterricht profitieren. Das Sozialverhalten in den
entsprechenden Klassen wird von allen Beteiligten als wesentlich besser
beurteilt. In Zeiten zunehmender Gewalt an Schulen ein sicher nicht zu
verachtender Aspekt.

Ein Mensch, der immer wieder erfahren mu�, da� er weniger Wert sein soll
als andere, wird kaum Selbstbewu�tsein entwickeln und die ihm zustehenden
Rechte als gleichberechtigter B�rger unseres Staates einfordern. Sollte
das Sinn und Folge eines solchen Urteils sein?

Mit freundlichen Gr��en

FORUM SELBSTBESTIMMTER ASSISTENZ BEHINDERTER MENSCHEN E.V.
Elke Bartz
Vorsitzende	


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