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E.JAENICKE@LINK-H.comlink.apc.org meinte am 26.07.98 zum Thema "Asylrecht wiederherstellen - keine Thema!"
im Brett /CL/PRESSE/TICKER:

> In einem Interview erkl�rt der innenpolitische Sprecher der
> B�ndnisgr�nen, Rezzo Schlauch, seine Partei werde keinesfalls sich
> nach dem 27. Sept. f�r die Wiederherstellung des vor der
> Grundgesetz�nderung geltenden Asylrechtes einsetzen. Es sei jedoch
> beabsichtigt, ungerechte Sch�rfen des geltenden Rechtes zu
> beseitigen.
Im nach wie vor g�ltigen Magdeburger Programm der B�ndnisgr�nen hei�t es:  
"Das Asylrecht ist ein unver�u�erlicher Teil der Menschenrechte und  
Ausdruck unserer historischen Verantwortung. Unser Ziel bleibt daher eine  
Mehrheit f�r die Wiederherstellung des Grundrechtes auf Asyl." Dies ist  
nach wie vor die Haltung der �bergro�en Mehrheit der B�ndnisgr�nen in Ost  
und West. Eine Wiederherstellung der urspr�nglichen Formulierung des  
Asylrechts im Grundgesetz ist zur Zeit jedoch h�chst unwahrscheinlich.  
Deshalb werden wir nicht die H�nde in den Scho� legen und lamentieren,  
sondern auf dem Wege der einfachen Gesetzgebung die Situation der  
Fl�chtlinge und Asylbewerber verbessern, z.B. durch Abschaffung des  
Flughafenverfahrens, Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes,  
Erweiterung der Asylgr�nde usw.

>
> Mit dieser Aussage r�ckt wieder ein f�hrender Politiker der
> B�ndnisgr�nen von bisher essentiellen Positionen seiner Partei ab.
Wenn er das wirklich wollte, m��te er ebenso mit �ffentlichem Widerspruch  
rechnen wie die Kritiker J�rgen Trittins, deren Aussagen vom  
Bundesvorstand mehr als deutlich zur�ckgewiesen wurden.

> Nach der Schelte Trittins f�r dessen antimilitaristische Aussagen
> zum Bundeswehrgel�bnis in Berlin und f�r dessen Forderung nach
> Besteuerung von Aktiengewinnen wird deutlich, da� nun auf einen
> Schlag s�mtliche Grundpositionen in der Tradition linker
> alternativer bzw. gr�n-alternativer Listen aus der Programmatik der
> B�ndnigr�nen beseitigt werden sollen.
Ach Quatsch! Die Programmatik der B�ndnisgr�nen wird immer noch auf  
Bundesdelegiertenkonferenzen beschlossen. Deren Beschl�sse, s. Magdeburg,  
sind klar und eindeutig.

> In der SPD und nun auch bei B�ndnis90 / Die Gr�nen, siehe
> Zustimmung zur Kopftuch-Entscheidung, sind offenbar fast alle
> rechtspopulistischen Schlenker mehrheitsf�hig.
Die Kopftuch-Entscheidung kritisiere ich wie viele andere Gr�ne auch. Sie  
ist aber - wie ich meine, zu Unrecht - aus der �berlegung entstanden, da�  
bereits die Tatsache, da� eine "Respektsperson" Kopftuch tr�gt,  
muslimische Sch�lerinnen unzul�ssig in ihrer Selbstbestimmung einschr�nken  
k�nnte. Wer wei�, wie islamistische Organisationen mit solchen  
�u�erlichkeiten M�dchen und Frauen unter Druck setzen, kann dieses  
Argument nicht f�r v�llig abwegig halten. Mit Rechtspopulismus hat das  
jedenfalls nichts zu tun.

> Auch die
> SPD-Kultusministerin Niedersachsens schlo� sich der
> Kopftuch-Entscheidung ihrer baden-w�rttembergischen Kollegin an.
Ja, schlimm. Noch schlimmer und rechtspopulistisch bis sonstwohin ist das  
heute ver�ffentlichte innenpolitische Konzept der SPD. Wie h�lt es denn  
die PDS mit der inneren Sicherheit? Mit unserem Widerstand gegen das  
grundrechtswidrige Sicherheits- und Ordnungsgesetz haben wir jedenfalls  
bei der PDS in M-V keine Verb�ndeten gefunden.

> Wir Gr�nlinken werden daf�r k�mpfen, da� solche Kr�fte in der PDS
> nicht mehrheitsf�hig werden und rechtspopulistische �u�erungen oder
> Konzessionen an rechtes Gedankengut, wie von Andre Brie in Mut,
> Einzelf�lle bleiben.

Ach, bei Euch sind das bedauerliche Einzelf�lle, bei Gr�ns geht gleich die  
ganze Programmatik baden. Trotzdem viel Gl�ck!

Andreas Katz


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