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Von: Stefan Winkler <Winkler@ifs.tu-darmstadt.de>
Datum: Mittwoch, 18. November 1998 21:20
Betreff: Re: fr: Kirchenasyl macht manchmal krank


Amnesty International, London, September 1998, EUR 01/02/98
Concerns in Europe:  January - June 1998
Bundesrepublik Deutschland

Misshandlungsvorwuerfe von Gefangenen

Neue Misshandlungsvorwuerfe, die Amnesty International erhalten hat

Im Berichtszeitraum hat Amnesty International zahlreiche Vorwuerfe
erhalten, wonach Asylsuchende bei Abschiebeversuchen vom Flughafen
Duesseldorf zwischen Mai 1997 und April 1998 grausamer, unmenschlicher
und erniedrigender Behandlung durch Beamte des Bundesgrenzschutzes
ausgesetzt waren:

Im Mai 1997 berichtete die nigerianische Asylsuchende Mercy O. einem
Vertreter von Amnesty International, dass sie Zeugin war, wie ein
Bundesgrenzschuetzer einen Gefangenen auf dem Flughafen Duesseldorf
misshandelte, als dieser Warnungen ignorierte, nicht gegen Fenster und
Tuer des Containers zu trommeln, in dem er gefangen war. Laut Mercy O.
wurde der Gefangene darauf aus dem Container herausgezogen, waehrend
ein anderer Beamter einen Gummiknueppel holen ging. Als der Beamte
zurueckkam, schlug er dem Gefangenen zweimal in den Unterleibsbereich,
worauf der Gefangene zu Boden fiel und laut stoehnend dalag. Die
Beamten standen um ihn herum und lachten. Im September 1997 schrieb
der Asylsuchende Jideofor D. aus der Vollzugsanstalt Rottenburg in
Baden-Wuerttemberg an Amnesty International. In dieses Gefaengnis war
er nach einem fehlgeschlagenen Abschiebeversuch eingewiesen worden. In
seinem Brief schrieb der Gefangene, dass er von Beamten geschlagen
worden sei, bis er ,halb bewusstlos mit kraftlosen Gelenken und
schmerzender Huefte" dalag. Jideofor D. erwaehnte dabei noch einen
anderen Fall: Der togolesische Asylsuchende Koffi K., der vom
Flughafen Duesseldorf zum Gefaengnis Rottenburg zurueckgebracht wurde,
war massiv verpruegelt worden und hatte ein geschwollenes rotes Auge.
Spaeter erhielt Amnesty International eine schriftliche Aussage von
Koffi K., in der er selbst seine Misshandlungen beschrieb. Er
schildert: ,Als ich mich weiterhin weigerte, die Rolltreppe
hochzugehen, wurde ich mit Knueppeln geschlagen und getreten. Dann
wurde ich an Haenden und Fuessen gepackt und man versuchte, mich die
Rolltreppe hochzuzerren. Ich lag auf dem Boden vor der Rolltreppe auf
dem Bauch und schrie... meine Nase fuellte sich mit Blut. Dann kam ein
Angestellter von Ghana Airways und teilte mit, dass man mich nicht an
Bord nehmen werde. Darauf wurde ich wieder ans Schienbein und in die
Brust getreten..." In einer Aussage an den Fluechtlingsrat
Nordrhein-Westphalen, die an das Justizministerium von
Nordrhein-Westphalen weitergeleitet wurde, beschrieb der Asylsuchende
Khebil L., wie man ihn im Februar 1998 abzuschieben versuchte: ,...Ich
wurde mehrmals von fuenf Polizeibeamten geschlagen. Sie versuchten,
mich gefuegig zu machen, damit ich das Flugzeug bestieg, das mich
aufgrund eines Abschiebebefehls nach Algerien bringen sollte. Als ich
mich weigerte, ins Flugzeug einzusteigen, griffen mich zwei der Beamte
erst verbal an, dann nahmen sie mich im Polizeiauto in einen abseits
gelegenen Bereich und wurden gewalttaetig zu mir. Zwei zivile
Passanten, die dies sahen, sagten den Beamten, sie sollten
aufhoeren...Auf dem Flughafengelaende wurde ich drei- oder viermal
geschlagen, und spaeter auch noch im Buero. Ebezina C. schrieb in
einer schriftlichen Erklaerung vom April: "Am 3. Maerz 1998 ... wurde
ich zur Polizeiwache in Duesseldorf gebracht und von dort brachten
mich die Polizisten zur Abschiebung zum Flughafen Duesseldorf... Die
Polizisten begannen, mich mit den Haenden zu schubsen und mich mit den
Fuessen zu treten. Es waren ueber acht Polizisten. Als ich sah, wie
mir Blut aus der Nase floss, begann ich, um Hilfe zu schreien. Ich
spuere noch immer Schmerzen an meinen Schienbeinen und im
Gesicht...Einige von ihnen sagten, dass wir Auslaender ihr Land
verlassen muessten, weil wir uns hier nur mit ihrem Geld vergnuegten
und mit ihren Frauen und jungen Maedchen Sex machten." Im April gab
der liberianische Asylsuchende Jimmy O. an, dass er von Polizeibeamten
geschlagen und getreten worden sei, nachdem er versucht hatte,
waehrend eines Abschiebeversuchs nach Nigeria mit angelegten
Handschellen ueber das Gelaende des Duesseldorfer Flugplatzes zu
fliehen. Nach Aussagen des Asylsuchenden, gelang es den Beamten, ihn
an Bord des Flugzeugs zu zerren, aber aufgrund seines fortgesetzten
Widerstands weigerte sich der Pilot des Flugzeugs loszufliegen. Der
Gefangene gibt an, dass ihm ein Beamter einen Schlag ins Gesicht
versetzt habe, als er sich an Bord des Flugzeugs befand, und dass ein
anderer Beamter, nachdem man ihn wieder aus dem Flugzeug geholt und
zum Flughafen zurueckgebracht hatte, ihn gefragt habe: "Warum willst
du nicht fliegen?" und ihm dabei mit seiner handschuhbewehrten Hand
ins Gesicht geschlagen habe. Jimmy O. beschrieb diese Misshandlungen
gegenueber dem/der Vertreter/in einer regierungsunabhaengigen
Organisation, der/die ihn sechs Tage spaeter im Bochumer Gefaengnis
besuchte. Der/die Vertreter/in berichtete, eine kleine Wunde oberhalb
des linken Auges des Gefangenen sowie eine Schuerfwunde an seinem
rechten Bein und Knie bemerkt zu haben.

 Im Juni erinnerte Amnesty International die deutschen Behoerden
daran, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafuer
verantwortlich ist sicherzustellen, dass die Abschiebungen so
vollzogen werden, dass dabei die Menschenrechte der Abgeschobenen
geachtet werden. Dies beinhaltet auch das Recht, nicht der Folter oder
grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
unterworfen zu werden. Amnesty International forderte eine zuegige und
unparteiische Untersuchung des Vorgehens der an den dokumentierten
Abschiebeversuchen beteiligten Beamten. Auch muesse eine umfassende,
unparteiische Untersuchung ueber die Funktion und Rechenschaftspflicht
des Bundesgrenzschutzes am Flughafen Duesseldorf durchgefuehrt werden.
Im Juni wurde Amnesty International vom Bundesinnenministerium
informiert, dass es die Vorfaelle untersuche, auf die die Organisation
aufmerksam gemacht hatte.

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vom 6.11.98)