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   ## Nachricht vom 21.10.96 01:00 weitergeleitet
   ## Ersteller: K.HEILER@NADESHDA.gun.de

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         _Ist die Friedensbewegung noch zu retten?_
- Bestandsaufnahme, Herausforderungen, Ueberlebenschancen -

1/3


Ein Vorschlag zur Diskussion, vorgelegt von:
MilitarismusgegnerInnen Aachen
Aachen, 21.10.96


Inhaltsverzeichnis:

1 DER PAZIFISMUS DER 70'ER UND 80'ER JAHRE
 1.1 DIE FRIEDENSBEWEGUNG HAT SICH SELBST KASTRIERT
 1.2 DAS VERSAGEN DES PAZIFISMUS
 1.3 VON DER NIEDERLAGE LERNEN?

2 DER KAPITALISMUS IST NICHT FRIEDENSFAeHIG

3  "EUROPA" EIN DEUTSCHER KAMPFBEGRIFF MIT TRADITION
 3.1 DAS MAeRCHEN VOM GEMEINSAMEN HAUS EUROPA
 3.2 STRATEGISCHE ZIELE DEUTSCHLANDS
 3.3 NATOEUWEU: UeBER MILITAeRPAKTE UND BUeNDNISPOLITIK, UeBER
     KRIEG UND FRIEDEN

4 DIE MILITARISIERUNG DER GANZEN GESELLSCHAFT -  DIE
  HERAUSFORDERUNGEN DER FRIEDENSBEWEGUNG
 4.1 DER NEUE AUFTRAG DER BUNDESWEHR
  4.1.1 DIE SELBSTDARSTELLUNG DER BUNDESWEHR
  4.1.2 DER UMBAU DER BUNDESWEHR - DAS WEIssBUCH 1994
   4.1.2.1 Bruch des Grundgesetzes
   4.1.2.2 Die "Krisenreaktionskraefte"
   4.1.2.3 Die "Landesverteidigung"
   4.1.2.4 KRK + HVK = ?
   4.1.3 DER GRIFF ZUR ATOMBOMBE
 4.2 KRIEGSPOLITIK KOSTET GELD
  4.2.1 VON DER NOTWENDIGKEIT DES MILITAeRHAUSHALTES
  4.2.2 RUeSTUNGSPROJEKTE
  4.2.3 DER "TOeDLICHE SECHSSCHRITT"
  4.2.4 RUeSTUNGSEXPORTE
  4.2.5 EIN EINWAND

5 SCHLUssBEMERKUNGEN

                           ***



1 Der Pazifismus der 70'er und 80'er Jahre

 1.1 Die Friedensbewegung hat sich selbst kastriert

Die Friedensbewegung in ihrer Form der 70'er und 80'er Jahre ist
gestorben. Den Versuch Gorbatschows, "den Westen" mit der Kraft  
der Vernunft zu einer gemeinsamen Friedens- und  
Abruestungspolitik zu gewinnen, bezahlte die Sowjetunion mit  
ihrem Leben. Diese Niederlage der Sowjetunion und der  
sozialistischen Laender riss in ihrem Strudel auch die  
Friedensbewegung mit in die Tiefe.

Die Friedensbewegung selbst hat ihre Niederlage lediglich  
beguenstigt durch Fehler in ihrer politischen Analyse und  
Orientierung. Wir haben nur Einfluss auf unser eigenes Handeln,  
wir koennen uns an dieser Stelle stichwortartig beschraenken auf  
die Erfahrungen, die wir aus unserer Niederlage ziehen koennen:

Die Konzentration auf die Verhinderung der Ausbreitung atomarer  
Waffen, insbesondere in Europa und in der BRD stationierte  
Mittelstreckenraketen, war in ihrer politischen Praxis eine  
Beschraenkung, die andere Themen ausklammerte oder an den Rand  
draengte. Die durchaus berechtigte Beschraenkung auf die  
Hauptgefahr eines fuehrbaren Krieges in Europa behinderte die  
Kontinuitaet der Friedensbewegung nach der verlorenen  
"Entscheidungsschlacht".

Die Konzentration auf die (West-)Deutschland bedrohenden  
Waffensysteme und die Fokussierung der Auseinandersetzung auf  
deren Besitzer, die USA und die UdSSR, verstellte den Blick vor  
den eigenstaendigen weltpolitischen Ambitionen der BRD (die  
nicht erst mit der Annexion der DDR entstanden).

Bereits die Beschraenkung der Kritik der Friedensbewegung an den  
Bundesregierungen auf die das Ueberleben gefaehrdende  
Buendnistreue zu den USA attestierte der BRD eine (relative)  
Uneigennuetzigkeit, Friedenswilligkeit und Friedensfaehigkeit,  
die mehr die Wuensche ueber eine potentielle BRD  
widerspiegelten, als die Realitaet der Politik der Regierungen..

Die buendnispolitisch motivierte Beschraenkung auf wenige  
militaerpolitische Aspekte klammerte eine Auseinandersetzung mit  
den gesellschaftlichen Strukturen, die der Militaerpolitik zu  
Grunde lagen, aus. Als die Vorstellungen einer  
"Friedensfaehigkeit" des Westens im Bombardement des Irak  
zerstoben, war der Wille zur gesellschaftlichen Analyse bereits  
stark beeintraechtigt und Teile der Friedensbewegung konnten mit  
dem Schlachtruf "Hussein = Hitler" zu den Waffen rufen.


 1.2 Das Versagen des Pazifismus

Der Pazifismus ist eine geistige Stroemung, die alle Arten von  
Kriegen ablehnt, ohne Ursachen und Berechtigung zu bewerten;  
pazifistische Stroemungen haben in der Friedensbewegung immer  
einen festen Platz.

Doch der pazifistische Kampf um den Frieden ist prinzipieller  
Natur, er ist getrennt vom Kampf gegen soziale, ideologische und  
politische Ursachen von Krieg.

Was ist nun, wenn konkrete Forderungen der Friedensbewegung,  
einen Krieg zu verhindern oder zu beenden, in Widerspruch  
geraten zu den eigenen sozialen Interessen der Pazifisten? Die  
Geschichte haelt viele Beispiele dafuer parat, dass sich in  
einer solchen Situation pazifistische Stroemungen des  
Buergertums fuer die (vermeintlich) eigenen Interessen  
entscheiden und, allenfalls notduerftig mit Friedensphrasen  
kaschiert, kriegsfoerdernden Beschluessen keinen Widerstand mehr  
entgegensetzen.

Die 1914 bzw. 1939 erhofften Kriegsgewinne beendeten  
pazifistische Bewegungen, deren Massenbasis in kuerzester Zeit  
wie Eis in der Sonne schmolz..

Das Erstarken des Pazifismus seit Ende der 70'er Jahre entsprang  
dem Gefuehl eigener Bedrohung durch Atomwaffen der USA und der  
UdSSR. Wenn nicht nur Teile der Gruenen die Vollendung des  
Pazifismus in BW-Einsaetzen in Bosnien sehen, entspricht das der  
zurueckgegangenen eigenen Bedrohung. In dieser Haltung  
reflektiert sich letztlich jedoch auch die Hoffnung auf Teilhabe  
an den Fruechten groesseren deutschen Einflusses in der Welt,  
der, um wirksam werden zu koennen, auf die Untermauerung durch  
entsprechende militaerische Komponenten von ausdrucksvoller  
Kampfstaerke bis hin zu realen Kriegseinsaetzen angewiesen ist.

Es ist die Schwaeche des Pazifismus, dass er die je nach  
sozialer Lage unterschiedlichen Interessen an Krieg und Frieden  
nicht beachtet. Wenn das "Wolfsgesetz des Kapitalismus" (die  
Konkurrenz) das Kapital dazu treibt, zur Sicherung der eigenen  
Existenz notfalls auch einen Krieg zu fuehren, wie das 1914 und  
1939 zur Erorberung eines Platzes an der Sonne der Fall war, so  
entspringt das konkreten gesellschaftlichen Umstaenden und  
Interessenlagen und ist - im wesentlichen - unabhaengig vom  
Charakter und Wollen der Menschen.

Wir kaempfen um Frieden fuer die Mehrheit aller Menschen und  
ueberall auf der Welt. Die Friedensbewegung hat einen  
universellen Anspruch. Frieden ist durchzusetzen gegen eine  
Minderheit von Nutzniessern von Spannnungen und Krieg. Die  
Friedensbewegung ist deshalb ein objektiv breites Buendnis, weil  
es tatsaechlich im Interesse einer grossen Mehrheit ist, ihre  
Gesellschaften in Frieden zu entwickeln.

Es entsprach diesem universellen Anspruch der Friedensbewegung,  
dass in den 80'er Jahre alle gesellschaftlichen und sozialen  
Gruppen in ihr vertreten waren: der Gewerkschafter und der  
Student, der fuehrende Funktionaer des Grosskapitals mit seinem  
General, politische Vertreter der aeussersten Reaktion wie  
Kommunisten.

Unter dem starken buergerlichen Einfluss hat die  
Friedensbewegung die gruppenbezogenen Interessen und Traditionen  
und die vorhandenen Widersprueche und Interessengegensaetze in  
der gesamten Gesellschaft und selbst in der Friedensbewegung  
weitgehend ignoriert. Als koennte es eine "Volksgemeinschaft  
fuer den Frieden" geben, gerieten die Antreiber und Nutzniesser  
des Militaerisch-Industriellen-Komplexes aus dem Blickfeld.

Das Uebertuenchen der Widersprueche in der Friedensbewegung der  
80er Jahre raechte sich genau an den Bruchstellen, die ein  
konsequentes Vorgehen der Friedensbewegung gegen neue imperiale  
Ziele der BRD nach 1989 noetig gemacht haetten.

War die Friedensbewegung schon vor 1989 (ein letztes Aufbaeumen  
gab es im Golfkrieg,  (aber da ging es ja auch nicht vorwiegend  
um die Interessen der BRD) erheblich geschrumpft, so zerfiel sie  
nun vollends. Die einen meinten, ihre Mission mit dem  
Zusammenbruch des Sozialismus erfuellt zu haben (es gab ja keine  
Bedrohung mehr) und haben fuer die Friedensbewegung nur noch  
Hohn und Spott uebrig ("Der Ostermarsch ist eine ueberholte  
Aktionsform", Christa Nickels, Buendnis 90/Gruene). Andere- eine  
Mehrheit?- resignierten vor dem rasend schnell voranschreitenden  
Grossmachtgehabe der BRD, einige liefen gar ins Lager der  
Militaers ueber ("Atombombe auf Bagdad", Biermann) und  
deklarierten die Auslandseinsaetze der Bundeswehr als  
"Friedens"missionen.

Viele Gruppen der uebriggebliebenen Friedensbewegung kaempfen  
weiter um den Frieden. Ins Visier gerieten Haiti und Burundi,  
Frankreich und Mururoa, Bosnien und Tschetschenien. Bezugspunkt  
ist dabei immer weniger der "Internationalismus", der sich auf  
die Solidaritaet der eigenen und der "fremden" Kaempfe um  
Emanzipation bezieht, was objektiv einem Schulterschluss mit der  
Bundesregierung im Kampf um die Hegemonie gegen die Konkurrenten  
der BRD gleichkommt. Auffallend war und ist: Die Kritik an der  
Politik der (Ruestungs-) Konzerne und der Bundesregierung spielt  
eine untergeordnete Rolle. Auch hierin widerspiegelt sich heute  
die "pazifistische Beschraenkung" des Friedenskampfes auf "den  
Frieden" schlechthin und die Ausblendung von in Deutschland zu  
findenden Ursachen von Kriegen. Das birgt die Gefahr in sich,  
blinden Auges und gegen den eigenen Willen deutsche  
Kriegspolitik mit zu tragen.


 1.3 Von der Niederlage lernen?

Wenn wir aus der Niederlage der alten Friedensbewegung eine  
Lehre ziehen wollen, dann diese: Inwieweit wir das Fortschreiten  
der Militarisierung der Gesellschaft beeintraechtigen oder gar  
umkehren koennen, laesst sich nicht prognostizieren. Sicher ist  
nur, wenn wir vertraut sind mit den gesellschaftspolitischen  
Grundlagen der Aufgabenstellung der Bundeswehr, wenn wir uns mit  
den strategischen Zielen und Traditionslinien der Herrschenden  
Grossdeutschlands auseinandersetzen und die Unvereinbarkeit  
dieser Ziele mit den Lebenswuenschen der Bevoelkerungsmehrheit  
nachweisen, dann schaffen wir mehr als nur argumentative  
Voraussetzungen, die Militarisierung der Gesellschaft zu  
verlangsamen, zu stoppen und umzukehren.

Wir brauchen eine moeglichst genause Kenntnis nicht nur unserer  
Interessenlage, sondern bzgl. des Militarismus auch der  
widerspruechlichen Interessen der Herrschenden.

Schliesslich brauchen wir den Mut, in der Friedensbewegung  
widerspruechliche Interessen und Tendenzen zu analysieren und zu  
benennen. In unseren Bemuehungen, neue Buendnispartner fuer die  
Friedensbewegung zu gewinnen, sollten wir beachten, dass Motive  
und Interessen durchaus gegensaetzlicher Natur sein koennen. Das  
zeigte sich beispielsweise in einer breiten Front von Gegnern  
von Kernxplosionen, als Frankreich auf dem Mururoa-Atoll die  
Wirkung seiner Atomwaffen testete. In diese Front hatten sich  
deutsche militaristische und konvervative Kreise unter Kohl's  
Fuehrung eingereiht, die die konkurrierende franzoesische  
Ruestungsindustrie mit zielgerichteten - aber korrekten -  
Abruestungsforderungen ausschalten bzw. einvernehmen und eigenen  
Zugriff auf (franzoesische) Atomwaffen erlangen wollen. Die  
Moeglichkeiten von "Buendnissen" dieser Art sind sehr begrenzt  
und geeignet, Integritaet und Ueberzeugungskraft der  
Friedensbewegung zu zerschlagen und ihr Perspektive zu rauben.  
Die Zustimmung der SPD- Reichstagsfraktion zur Aussenpolitik  
Hitlers 1933 sollte diese Option von "Friedensbewegung"  
ausreichend diskreditiert haben.



2 Der Kapitalismus ist nicht friedensfaehig

Der Kapitalismus als System musste sich von den sozialistischen  
Staaten bedroht fuehlen. Nicht oekonomisch oder militaerisch,  
hier waren die sozialistischen Staaten nie "ueberlegen". Die  
sozialistischen Staaten verkoerperten die zur Realitaet  
gewordene Idee, Alternativen zu den Gesetzen des Profits zu  
schaffen. Selbst das kleine Cuba ist heute noch eine "Bedrohung"  
fuer die maechtigen USA.

Die kapitalistischen Staaten beantworteten diese "Bedrohung" von  
1917 an mit permanenten Kaempfen zur Zurueckdraengung des  
Sozialismus.

Nach 1945 hatte sich die Situation grundlegend veraendert:  
Erstmals war der Sozialismus so stark, dass eine militaerische  
Zerschlagung nicht (wieder) riskiert werden konnte. Obwohl die  
NATO die Option eines Angriffes auf die Sowjetunion ("atomarer  
Erstschlag"-ist bis heute Nato-Doktrin) nie aufgegeben hatte,  
schienen "45 Jahre Frieden in Europa" auf eine  
"Friedensfaehigkeit" der NATO, also des Militaerbuendnisses der  
kapitalistischen Staaten hinzuweisen. Nicht wenige Kraefte der  
Friedensbewegung bauten ihre Vorstellungen von einer Welt des  
Friedens auf eine Reformierbarkeit und Friedensfaehigkeit des  
Kapitalismus.

Die Enttaeuschung war unausweichlich. Denn: Lebensfaehig ist der  
Kapitalismus nur, solange es ihm gelingen kann, gewinnbringend  
auf den Absatz-, Rohstoff-, Arbeitskraft- und Kapitalmaerkten  
der Welt aufzutreten. Die Doppelbewegung von Konkurrenz und  
Konzentration erzwingt seine Expansion - und verschaerft die  
Konflikte zu seinen Konkurrenten.

Fuer das Wachstum des Kapitals und insbesondere die Industrie  
gibt es keine gesellschaftlich bedingten, absoluten Schranken.  
Nichts in der realen Welt deutet darauf hin, dass die reichen  
Leute nicht noch reicher werden wollen. Wir muessen davon  
ausgehen, dass sich die Kapitaleigner weiterhin bemuehen, ihren  
Reichtum grenzenlos zu steigern. Die Gefahren dieses Strebens  
fuer die Menschheit liegen gleichermassen in der Ueberschreitung  
der Grenzen von Natur, Umwelt und natuerlichen Ressourcen wie in  
der (militaerischen und/oder oekonomischen) Ueberschreitung von  
Staatsgrenzen.

Das Expansionsstreben ist unvermeidbar - zumindest im  
Kapitalismus. Wir halten den Kapitalismus als System  
grundsaetzlich nicht friedensfaehig. Zahlreiche Konflikte, wie  
der Golfkrieg um Oel oder die Zerschlagung Jugoslawiens und das  
Ringen um Vormachtstellung auf dem Balkan haben den Charakter  
von "Stellvertreterkriegen" der grossen Rivalen und widerlegen  
anschaulich die These der "Friedensfaehigkeit" des Kapitalismus.

Dieser Einschaetzung widerspricht nicht die Anerkennung von  
differierenden Lagern im Kapital, bei dem es agressivere Teile  
gibt und solche, die mehr Profit im und mit dem Frieden machen.  
Diese letzten bleiben als Minderheit ihres Lagers und  
ermoeglichen zumindest eine partielle Zusammenarbeit mit der  
Friedensbewegung. Nachdem 45 Jahre eine Kraeftekonstellation  
herrschte, die die aggressiven Teile des Kapitals zu zuegeln in  
der Lage war, ist auch nicht fuer alle Zeiten auszuschliessen,  
dass es erneut gelingt, dem Kapitalismus Frieden abzutrotzen  
oder aufzuzwingen.



3  "Europa" Ein deutscher Kampfbegriff mit Tradition

 3.1 Das Maerchen vom Gemeinsamen Haus Europa

"Das international verfilzte Kapital macht mit Ruestungen und  
Kriegen ausgezeichnete Geschaefte. Aus der Vereinigung und  
Verfilzung der verschiedenen nationalen Kapitale zu einem  
einheitlichen internationalen Ganzen eine oekonomische Tendenz  
zur Abruestung abzuleiten - das heisst spiesserhafte fromme  
Wuensche nach Abstumpfung der Klassengegensaetze an die Stelle  
ihrer tatsaechlichen Verschaerfung zu setzen." (Lenin, "Der  
Zusammenbruch der II Internationale", 1915, in Werke, Bd. 21)

Als sich die Voelker Europas daran machten, ihr gemeinsames Haus  
zu bauen und jedem seine (je angemessene) Wohnung und ein Leben  
in Frieden und Eintracht versprachen, geriet Lenin ins Abseits.  
Im gemeinsamen Haus Europa sollte es keinen Platz fuer Ruestung  
und Krieg geben, die Konkurrenz verlor ihre Schaerfe und  
mutierte zur Stimulanz der Voelker im friedvollen Wettbewerb  
untereinander. Die Klassengegensaetze sollten gleichfalls  
ueberwunden werden, und tatsaechlich: Der Sozialismus  
verabschiedete sich aus Europa.

Dennoch. So sehr auf EU-Konferenzen und -Gipfeln aus  
Nebelwerfern geworfen wurde, Meinungsunterschiede dutzendweise  
ausgeraeumt wurden und freundliche Gruppenbilder gemeinsamen  
Willen bekundeten - die Spannungen in der EU, die ohnehin nur  
einen Teil Europas vertritt, traten und treten immer haeufiger  
zu Tage. Einig war und ist sich dieses EU-Europa "lediglich" in  
dem Willen, sich und seinen Reichtum vor der Welt abzuschotten.

Es war immer wieder Deutschland, von dem Zuspitzungen in den  
Beziehungen ausging: Deutschland anerkannte einseitig Slowenien  
und Kroatien, bat die EG-Staaten zur Finanzierung des  
Anschlusses der DDR zur Kasse, jagte Grossbritannien und Spanien  
aus der Waehrungsunion und wertete den franzoesischen Franc ab,  
trieb Italien in eine tiefe Wirtschaftskrise, schickte sich an,  
die franzoesische Konkurrenz auf dem Felde der  
Ruestungsindustrie zu zerschlagen (oder uebernehmen), trieb  
Grossbritannien in den (Rinder-) Wahnsinn.

Deutsche Europapolitik war in diesem Jahrhundert immer  
Weltmachtpolitik und hat zu zwei Weltkriegen gefuehrt. Ein Blick  
in Geschichte und Konzeption deutscher Europapolitik erscheint  
angebracht.

                                                Fortsetzung ...                                                .