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   ## Nachricht vom 21.10.96 01:00 weitergeleitet
   ## Ersteller: K.HEILER@NADESHDA.gun.de

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         _Ist die Friedensbewegung noch zu retten?_
- Bestandsaufnahme, Herausforderungen, Ueberlebenschancen -

2/3


Ein Vorschlag zur Diskussion, vorgelegt von:
MilitarismusgegnerInnen Aachen
Aachen, 21.10.96




 3.2 Strategische Ziele Deutschlands

Die Ende des letzten Jahrhunderts im "Alldeutschen Verband"  
geborene "Mitteleuropa-Idee" goss Reichskanzler Bethmann Hollweg  
im September 1914 in ein Kriegszielprogramm und nannte als  
allgemeines Ziel des Krieges: "Sicherung des Deutschen Reiches  
nach West und Ost auf erdenkliche Zeit. Zu diesem Zweck muss  
Frankreich so geschwaecht werden, dass es als Grossmacht nicht  
neu erstehen kann, Russland von der deutschen Grenze nach  
Moeglichkeit abgedraengt und seine Herrschaft ueber die    nichtrussischen Vasallenvoelker gebrochen werden."

Wer Aehnlichkeiten mit der aktuellen deutschen Europapolitik  
nicht zu erkennen vermag, moege weiterlesen: Der Reichskanzler  
wollte "die Gruendung eines mitteleuropaeischen  
Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter  
Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Daenemark,  
Oesterreich-Ungarn, Polen und eventuell Italien, Schweden,  
Norwegen [Der "Kern" Europas 1914]. Dieser Verband, wohl ohne  
gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter aeusserlicher  
Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsaechlich unter  
deutscher Fuehrung, muss die wirtschaftliche Vorherrschaft  
Deutschlands ueber Mitteleuropa stabilisieren."

Bereits sieben Monate nach der Schlacht um Stalingrad, die die  
Wende im faschistischen Eroberungskrieg markierte, reagierte  
Aussenminister Joachim von Ribbentrop, griff die  
Europakonzeption der Alldeutschen auf und legte eine Denkschrift  
ueber die Schaffung eines "Europaeischen Staatenbundes" vor.  
Vermeintlich gleichberechtigte Staaten ("Voelker") sollten einen  
europaeischen Grosswirtschaftsraum bilden, die "Zersplitterung  
der wirtschaftlichen Kraefte in Europa" ueberwinden und, darauf  
laeuft es hinaus, die Vorherrschaft Deutschlands garantieren.  
Entsprechend modifizierte Ribbentrop die bis dato geltenden  
faschistischen Kriegsziele: "Der Kampf Deutschlands gegen  
England ist der europaeische Einigungskrieg".

Ribbentrop's Denkschrift blieb keine Denkschrift. Die SS machte  
sich zielstrebig daran, die Formen fuer diese Europakonzeption  
fuer die Zeit nach dem Krieg zu giessen. Ein Heer von  
Wissenschaftlern wurde bereitgestellt, die  
Nachkriegsvorbereitungen zu treffen, und die SS arbeitete  
erfolgreich: Insbesondere den Wirtschaftswissenschaftlern aus  
diesem Dunstkreis gelang es, in der neuen Bundesrepublik Fuss zu  
fassen und Verantwortung zu uebernehmen. An fuehrender Stelle  
trat Prof. Ludwig Erhard auf - als Wirtschaftswunderminister.

Nach der "Ueberwindung der Teilung Europas" treten die  
Traditionslinien und Ziele deutscher Europapolitik wieder  
deutlich hervor: Enge Anbindung der westlichen Nachbarn an  
Deutschland ("Kern", "Kern vom Kern") - Zurueckdraengung  
Russlands durch eine Reihe von Pufferstaaten (insbesondere  
Polen) - dominanter Einfluss auf dem Balkan (mit Oesterreich) -  
bestimmender Einfluss am Schwarzen Meer als Wirtschaftsraum  
Deutschlands - Wirtschaftlich entscheidende Vormachtstellung in  
Restrussland - Anlehnung der skandinavischen Laender an  
Deutschland.

Zum dritten mal in diesem Jahrhundert setzt der "oekonomische  
Riese" (F.J. Strauss) Deutschland an, seine wirtschaftliche  
Ueberlegenheit in politische und militaerische Kraft umzusetzen.  
Deutsche Industrie und deutsches Finanzkapital erstreben  
Vorteile gegen ihre Konkurrenz, sie jagen den ergiebigsten  
Rohstoffquellen zu Niedrigstpreisen und den billigsten  
Arbeitskraeften hinterher und uebertragen dem Staat die Aufgabe,  
diese Jagd politisch und militaerisch abzusichern. Dieses  
Streben hat eine Dynamik, die sich in der Geschichte als  
unaufhaltsam erwiesen hat und jeweils zu den groessten  
Katastrophen fuehrte. Die Menschen in der oekonomisch bereits  
ausgegliederten und deshalb so genannten Dritten Welt sind heute  
bereits leidtragende und Opfer. Weil die Ernaehrung der  
"Habenichtse" ohne Ertrag ist, muessen sie sterben; alleine  
18.000 Kinder - taeglich.

Die auf Expansion angelegte deutsche Aussen- und  
"Sicherheits"politik kennt, ihren Traditionen verpflichtet,  
keine Moral und keine Skrupel und ist ausschliesslich den  
Profitinteressen des deutschen Kapitals untergeordnet. Deutsche  
Politik ist heute so gefaehrlich wie 1914 und 1939. Das  
demagogische Meisterstueck besteht darin, diese Politik als im  
Dienste von Humanitaet und Menschenrechten stehend zu verkaufen.


 3.3 NATOEUWEU: Ueber Militaerpakte und Buendnispolitik, ueber
     Krieg und Frieden

Deutschland ist Anfang Juni 1996 auf dem NATO-Fruehjahrstreffen  
seinem Ziel, den Einfluss der USA in Europa zurueckzudraengen,  
einen Schritt naeher gekommen. Bereits 1994 gab es einen  
deutschen Vorschlag, in Europa das Militaerische der  
Westeuropaeischen Verteidigungsunion WEU zu ueberlassen, die  
NATO solle zu einem transatlantischen Handelsverein mutieren.  
Und ebenfalls 1994 legte Schaeuble klipp und klar fest, dass  
Deutschland seine (Ost-)Politik zur Not auch allein und in der  
traditionellen Weise bewerkstelligen wolle.

Das genannte NATO-Fruehjahrstreffen gruendete die "neue NATO"  
(Kinkel). Militaerische Aufgaben in Europa fallen der WEU zu,  
wobei sie auf Faehigkeiten, Truppen und  
Unterstuetzungsspotentiale der NATO zurueckgreifen kann. Allein  
der Nordatlantikrat, mithin die USA muessen diesem Verfahren  
zustimmen. Hinter der diplomatischen Begruendung, "Aber es ist  
auf Dauer weder im amerikanischen noch im europaeischen  
Interesse, dass wir jedesmal unsere amerikanischen Freunde zu  
Hilfe rufen muessen, wenn es irgendwo brennt" (Aussenminister  
Kinkel auf der Konferenz) steckt der Versuch, die USA aus Europa  
hinauszudraengen.

In praktische Politik wurde dieses Streben gegossen, als  
Deutschland die "bosnischen Kroaten" in Mostar ermunterte, das  
von amerikanischer Handschrift gepraegte und mit amerikanischem  
militaerischem Druck erzwungene Dayton-Abkommen zu torpedieren  
(Zu vermuten ist: Die Truppen, die die IFOR-Truppen abloesen  
werden, werden kaum oder keine US-amerikanische Beteiligung  
aufweisen).

Die Motive, die USA in Europa zurueckzudraengen, liegen auf der  
Hand: Die oekonomische Vormachtstellung Deutschlands wuerde sich  
auf der politischen und militaerischen Ebene wiederspiegeln.

Entsprechend hat ein Tauziehen um Einfluss und Einflusszonen  
begonnen und Frankreich und Grossbritannien wappnen sich davor,  
nicht auch noch militaerisch unter deutsches Kuratel zu geraten:  
Sie sind eine Koalition eingegangen und haben gemeinsame  
Vorstellungen zur Erneuerung der Befehls- und Kommandostrukturen  
der NATO erarbeitet. Danach ist es Deutschland sauer  
aufgestossen, dass Frankreich und Grossbritannien die gemeinsame  
und alleinige Verfuegung der NATO-Krisenreaktionskraefte  
zufallen soll, aus der sich Kraft der Bedeutung der KRK die  
politische Fuehrung ergeben wuerde. Bereits jetzt fuehlt  
Deutschland sich ausgeschlossen, weil Frankreich und  
Grossbritannien nach der Annexion der DDR zu einer engen  
Zusammenarbeit im Bereich der Luftstreitkraefte und der  
nuklearen Strategie gefunden haben.

Deutschland ist sich der "antideutschen" Planungen in Europa  
bewusst und reagiert auf dreierlei Weise.

Erstens ist Deutschland dazu uebergegangen, trotz entsprechender  
Warnungen aus WEU-Kreisen ein breites Netz bi- und  
multinationaler Militaerbuendnisse zu aufzubauen, unabhaengig  
von NATO und WEU. Dazu gehoeren die deutsch-niederlaendische  
Brigade, das "Hanse-Corps"  von Ostseeanrainern, und nicht zu  
vergessen ein Militaerabkommen mit Albanien. Dieses zeichnet  
sich dadurch aus, dass es das einzige Militaerabkommen eines  
NATO-Staates mit einem Staat ist, der eigene  
Territorialforderungen gegenueber dem ehemaligen Jugoslawien  
verfolgt.

Zweitens verfolgt Deutschland eine flexible Buendnispolitik  
innerhalb der NATO. Obwohl weder Kriegsminister Ruehe noch die  
Bundeswehr selber jemals Bedarf an militaerischen  
Fernmeldesatelliten angemeldet haben, setzt Kohl alles daran,  
entsprechende Milliardenprojekte ("Helios 2" und "Horus")  
durchzusetzen. Dieses Projekt als deutsch-franzoesisch- 
britisches Gemeinschaftsprojekt hat mehrere interessante  
Gesichtspunkte: Es unterstuetzt Frankreichs Bestrebungen der  
Zurueckdraengung der USA aus Europa, es koennte die Angriffe auf  
die franzoesische Ruestungsindustrie in den Hintergrund stellen,  
es wirkt gegen die o.a. antideutschen franzoesisch-britischen  
Interessen, und schliesslich wird auch eine militaerische  
Unabhaengigkeit auf dem Informations- und Kommunikationssektor  
von den USA aufgebaut.

Drittens werden unverhohlen Drohungen ausgesprochen. Der CDU- 
Stratege Schaeuble warnte in der F.A.Z. (27.2.96), "ohne eine  
enge deutsch-franzoesische Zusammenarbeit wird es mit Europa  
nichts werden", und das koenne dann auch "zu einer Frage von  
Frieden und Krieg im naechsten Jahrhundert" werden; ein  
"Rueckfall in alte Auseinandersetzungen [sei] nicht  
ausgeschlossen". Die dreissiger Jahre seien "noch nicht so weit  
entrueckt, wie mancher denke" und "das Europa der Allianzen und  
Gegenallianzen, der Kombinationen und konkurrierenden Buendnisse  
[koenne] wiederkehren."

So ist es. Deutschland jedenfalls ist offen dazu uebergegangen,  
jede der moeglichen Varianten zu beruecksichtigen und weiter zu  
verfolgen. Heute laesst sich (noch) nicht sagen, Deutschland  
steuere zielstrebig auf einen Expansionskrieg zu oder bereite  
sich auf konkrete (militaerische) "Verteidigung"  
marktwirtschaftlicher Interessen in einem Land oder in einer  
Region vor. Aber sowohl die deutsche Militaer- als auch die  
Buendnispolitik haelt sich alle Optionen offen, wobei sie dann  
auch Kraefte fuer einen Mehrfrontenkrieg bereitstellen muessen.

Bundeskanzler Kohl hat mehrfach in Nebensaetzen davon  
gesprochen, dass die Bildung der EU eine Frage von Krieg und  
Frieden sei. Wir sollten ihn ernst nehmen. Das Ringen um die  
(militaerische) Vormachtstellung in Europa hat erst begonnen.



4 Die Militarisierung der ganzen Gesellschaft
  Die Herausforderungen der Friedensbewegung

 4.1 Der neue Auftrag der Bundeswehr

  4.1.1 Die Selbstdarstellung der Bundeswehr

1992 eroeffnete die Bundeswehr mit dem German Field Hospital in  
Kambodscha durch Sanitaetssoldaten eine friedvolle, humanitaere,  
den Menschenrechten dienende Reihe von Hilfeleistungen fuer  
notleidende Menschen, unabhaengig von Hautfarbe und Rasse, von  
Religion und ethnischer Zugehoerigkeit. Nach dem Einsatz der  
Friedensengel in Kambodscha wurde die Bevoelkerung im Irak und  
in Jugoslawien, in Somalia und Ruanda mit dem Auftreten der  
Bundeswehr beglueckt und befriedet.

Das zumindest ist die Lesart in den meisten Medien und das  
entspricht der Selbstdarstellung der Bundeswehr. Und diese  
"Friedensfaehigkeit" stand und steht Pate beim Einschwenken  
vieler (ehemaliger) AktivistInnen der Friedensbewegung auf die  
Legitimitaet von peace-keeping- und peace-forcing-Einsaetzen der  
Bundeswehr. Zu gerne uebersehen wird dabei die Aenderung des  
Auftrages der BW durch eine neue, verfassungswidrige Definition  
des Grundgesetzes und ein entsprechender Umbau der Bundeswehr.


  4.1.2 Der Umbau der Bundeswehr - Das Weissbuch 1994

Es war kein Politiker, der den Umbau der Bundeswehr hin zu einer  
Interventionsarmee konzipierte, es war der damals ranghoechste  
Militaer, der einen Militaerstaat forderte: Generalinspekteur  
Klaus Naumann. 1991 titelte er seinen Umsturzplan  
"Militaerpolitische und militaerstrategische Grundlagen und  
konzeptionelle Grundrichtungen der Neugestaltung der  
Bundeswehr." Sein Adlat Ruehe machte sich die Plaene zu eigen  
und erliess daraufhin Ende 1992 die "Verteidigungspolitischen  
Richtlinien", 1994 das "Weissbuch".


   4.1.2.1 Bruch des Grundgesetzes

Die Bundeswehr hat fortan nicht mehr nur die "Nation", sondern  
die "nationalen Interessen" zu verteidigen. Bundespraesident  
Herzog assistierte dem auferstandenen deutschen Militarismus  
1995: "Die Globalisierung der deutschen Aussenpolitik wird  
unvermeidlich sein... Wir muessen bereit sein, militaerische  
Macht einzusetzen... Es muss anerkannt werden, dass fuer die  
Wahrung nationaler Interessen das Scheckbuch nicht reicht,  
sondern dass moeglicherweise auch einmal der Einsatz von Leib  
und Leben gefordert ist."

Deutsche Interessen kennen keine Grenzen. "Die Aussen- und  
Sicherheitspolitik wird von fuenf zentralen Interessen geleitet:  
... die weltweite Achtung des Voelkerrechts und der  
Menschenrechte und eine auf marktwirtschaftliche Regeln  
basierende gerechte Weltwirtschaftsordnung." (Weissbuch)

Damit ist der zweifache Bruch des Grundgesetzes besiegelt.  
Waehrend dieses den Einsatz der Bundeswehr ausschliesslich fuer  
die Landesverteidigung zulaesst, orientiert das Weissbuch auf  
die Wahrung der "nationalen Interessen", nicht einfach nur der  
"Heimatverteidigung" - und das ganze weltweit!

Auffallend ist auch die Definition der nationalen Interessen.  
Aufgefuehrt wird das Voelkerrecht. Das ist geeignet, schlechtes  
Buergergewissen ueber BW-Einsaetze im Ausland zu besaenftigen  
und den (buergerlichen) Pazifismus ins Boot der BW- 
Menschenrechtler zu ziehen. In der oeffentlichen Debatte ueber  
die BW-Auslandseinsaetze ging es auch fast immer um  
Menschenrecht und Voelkerrecht.

An dieser Stelle kann auf eine Polemik des offiziellen  
Verstaendnisses von "Voelkerrecht" verzichtet werden, das den  
Krieg der Tuerkei gegen KurdInnen waffentechnisch und politisch  
mit traegt und finanziert, das im Falle erfolgloser Aussperrung  
streikender ArbeiterInnen Militaereinsaetzen befuerwortet, und  
das beispielsweise Buerger selbststaendiger Staaten nach BRD- 
Recht wegen ihres Eintretens fuer ihren eigenen Staat hinter  
Gittern und mit Berufsverboten belegt sehen will.

Wichtig ist hier die Konkretisierung des Voelkerrechts durch die  
Hardthoehe: "eine auf marktwirtschaftliche Regeln basierende  
gerechte Weltwirtschaftsordnung." Damit hat die BRD eine  
politische Argumentation aufgebaut, die jederzeit einen BW- 
Einsatz legitimiert, wenn die Wirtschaftstaetigkeit deutscher  
Konzerne nur beeintraechtigt wird.

Auf dieser Grundlage erhielt die Bundeswehr einen neuen,  
vermeintlich zweigeteilten Kampfauftrag:


    4.1.2.2 Die "Krisenreaktionskraefte"

Die BW soll auch praktisch zu weltweiten Einsaetzen befaehigt  
werden. Der kleinere, waffentechnisch aber bestens ausgeruestete  
Teil der Bundeswehr wird zu sogenannten  
"Krisenreaktionskraeften" ausgebaut.

Mit ca. 50.000 Mann unter Waffen, in spaetestens 14 Tagen  
komplett an jeden Ort der Welt mobilisierbar, sind die KRK  
dennoch so klein, dass sie allenfalls ausreichen, an  
Stellvertreterkriegen teilzunehmen und Ansprueche militaerisch  
zu untermauern.

Das diesem Konzept zugrunde liegende Programm kann in Kroatien/ 
Bosnien studiert werden. Die Hauptarbeit der Unterwerfung der  
Region unter deutsches Patronat leistet die DM (Deutschland ist  
inzwischen groesster und wichtigster Handelspartner Kroatiens),  
das gerade mal 2.600 Mann und Frau umfassende BW-Kontingent ist  
gerade ausreichend, das Streben nach Vorherrschaft auf dem  
Balkan eben auch militaerisch zu dokumentieren.


    4.1.2.3 Die "Landesverteidigung"

Der zweite Kampfauftrag der BW ist die sog. "Heimat- und  
Landesverteidung". Nach bisherigen Planungen sollen ueber die  
"Hauptverteidigungskraefte" hinaus 650.000 bis 700.000 Mann und  
Frau zur Verfuegung gestellt werden koennen.

Bei der "Landesverteidigung" ist die alte Ostorientierung  
deutscher Expansionspolitik offenkundig. Im Weissbuch droht  
Ruehe Russland und der Ukraine: "Die demokratische Entwicklung  
im Osten Europas ist vor Rueckschlaegen nicht sicher... Ein  
Rueckfall eines Staates oder einer Staatengruppe in eine auf  
Konfrontation gerichtete Politik ... wuerde den Rueckzug aus den  
politisch-oekonomischen Strukturen Europas und den europaeischen  
Institutionen bedeuten ... Eine umfassende Modernisierung der  
Ausruestung der [russischen] Streitkraefte waere jedoch nur  
unter Inkaufnahme einer Gefaehrdung der wirtschaftlichen  
Reformen und sozialen Entwicklung moeglich."

Diese Drohungen haben sich nicht nur in der publizistischen  
Begleitung waehrend des russischen Praesidentenwahlkampfes ins  
Unertraegliche gesteigert. Unmissverstaendlich wurden die  
Erwartungshaltungen an die Schaffung profitabler  
Investitionsbedingungen und garantierter Gewinnmargen sowie an  
den Abbau der russischen Streitkraefte vorgetragen.

Und Russland hat verstanden und waehlte jenen Jelzin, der "eine  
auf marktwirtschaftliche Regeln basierende Wirtschaftsordnung"  
durch die Bombardierung des Parlaments auf dem Platz der  
himmlischen Demokratie sicherte.


    4.1.2.4 KRK + HVK = ?

Welchen Bedeutung hat nun die "Binnendifferenzierung" der  
Bundeswehr in Krisenreaktions- und Hauptverteidigungskraefte?

Die "Konzeptionelle Leitlinie zur Weiterentwicklung der  
Bundeswehr" legt fest, dass die HVK die Aufgabe haben, im  
Bedarfsfall die KRK zu ergaenzen; zugleich wird als erste  
Aufgabe der KRK genannt, die HVK "in der Landesverteidigung  
durch die Faehigkeit zum sofortigen geschlossenen Einsatz  
[gegen] potentielle Angreifer" zu unterstuetzen. (Diese  
Aufgabenzuweisung rangiert uebrigens noch vor der Unterstuetzung  
von NATO- und WEU-Einsaetzen zur "Krisenbewaeltigung!)

Nun koennte man meinen, dass angesichts der wechselseitigen  
Verflechtungen von KRK u. HVK die Differenzierung nur formalen  
Charakter hat. Tatsaechlich bilden diese Streitkraefte- 
Abteilungen konzeptionell eine Einheit, und dennoch macht die  
vorgenommene Differenzierung aus der Sicht der BRD-Strategen  
politisch und militaerisch einen Sinn: Politisch bieten die in  
der oeffentlichen Propaganda den internationalen Organisationen  
zur "Menschenrechtswahrung" unterstellten Krisenreaktionskraefte  
die Moeglichkeit, die Aufruestung mit modernstem Militaergeraet  
inclusive Zugang zu Massenvernichtungswaffen als selbstlosen  
Beitrag der BRD fuer die Voelkergemeinschaft erscheinen zu  
lassen. Obwohl die Bundeswehr einen erheblichen quantitativen
Abbau hinter sich hat, hat ihre Schlagkraft durch die
Modernisierung ihrer Waffensysteme zugenommen - und  
oeffentlicher Protest blieb weitgehend aus.

Militaerisch ermoeglichen die KRK mit der "Faehigkeit zum  
sofortigen geschlossenen Einsatz in der Landesverteidigung" das  
Konzept der "Vorne-Verteidigung" anzuwenden, damit sind  
wesentliche Voraussetzungen fuer einen Angriffskrieg geschaffen!

Brigadegeneral Christian Millotat sprach in diesem Zusammenhang  
schamlos vom "Gegner aus dem Osten" und forderte eine  
"Buendnisverteidigung auf Distanz ausserhalb Deutschlands"  
("Europaeische Sicherheit", 9/1995, Seite 9 f.)

Die Friedensbewegung sollte sich durch die Differenzierung der  
Bundeswehr nicht beeindrucken lassen. KRK und HVK gehoeren  
untrennbar zusammen, wobei die KRK der besonders aggressive und  
ausgesprochen teure Teil sind. Von jeder Garnisonsstadt, die  
Einheiten der Krisenreaktionskraefte beherbergt, gehen besondere  
Gefahren fuer den Frieden aus.

                                              Fortsetzung ...