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   ## Nachricht vom 21.10.96 01:00 weitergeleitet
   ## Ersteller: K.HEILER@NADESHDA.gun.de

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         _Ist die Friedensbewegung noch zu retten?_
- Bestandsaufnahme, Herausforderungen, Ueberlebenschancen -

3/3


Ein Vorschlag zur Diskussion, vorgelegt von:
MilitarismusgegnerInnen Aachen
Aachen, 21.10.96


   4.1.3 Der Griff zur Atombombe

Strauss scheiterte als Verteidigungsminister mit seinem Versuch  
einer atomaren Bewaffnung der Bundeswehr. Doch nach wie vor  
strebt Deutschland mindestens eine atomare Teilhabe an. Im  
"Weissbuch der Bundeswehr" wird ausgefuehrt: "Das gemeinsame  
Bekenntnis der Buendnispartner zur Kriegsverhinderung, die  
glaubwuerdige Demonstration von Buendnissolidaritaet und das  
nukleare Streitkraeftepotential erfordern auch in Zukunft  
deutsche Teilhabe an den kollektiven nuklearen Aufgaben. Dazu  
gehoeren die Stationierung von verbuendeten  
Nuklearstreitkraeften auf deutschem Boden, die Beteiligung an  
Planung, Konsultationen sowie die Bereitstellung von  
Traegermitteln."

Ein anderer Weg zum Griff auf die Atombombe fuehrt ueber die  
seit 1984 von Deutschland forcierte Wiederbelebung der WEU. Im  
Gegensatz zur NATO sind dort die USA und Kanada nicht Mitglied,  
Frankreich hingegen Vollmitglied, und Frankreich ist neben  
Grossbritannien die einzige westeuropaeische Nuklearmacht.

Deshalb hat die WEU in den "Verteidigungspolitischen  
Richtlinien" "strategischen Rang", und es heisst dort: "Sie (die  
WEU) ermoeglichen den Europaeern, mehr Verantwortung fuer ihre  
Sicherheit zu uebernehmen und besonders in solchen  
Krisensituationen handlungsfaehig zu sein, in denen die NATO  
nicht in der Lage oder nicht willens ist einzugreifen".

Und schliesslich hat Deutschland alle technischen und  
materiellen Voraussetzungen geschaffen, die Atombombe selbst  
herzustellen. 2 Tonnen des Rohstoffes fuer die Bombe lagern im  
Staatsbunker in Hanau, ebendort eine halbe Tonne bei Siemens;  
das Ganze ueberwacht nicht etwa durch Inspekteure der  
internationalen Atombehoerde, sondern durch Videokameras (ein  
Schalk, der Boeses dabei denkt). Bei entsprechender Qualitaet  
koennen damit in kuerzester Zeit 500 Atombomben hergestellt  
werden.

Mit dem Bau des Forschungsreaktors FRM II in Garching bricht die  
BRD das weltweite Moratorium fuer waffentaugliche Atomanlagen.  
Obwohl es gleichwertige Alternativen gibt, soll  
hochangereichertes, waffentaugliches Uran eingesetzt werden.

Waehrend Stoiber beim ersten Spatenstich oeffentlich verkuendet,  
die Verpflichtungen zur Nichtherstellung und Nichtverbreitung  
von Atomwaffen einzuhalten, sprechen die CDU-Politiker Karl  
Lamers und Friedbert Pflueger Klartext: "Als hochindustrieller  
Staat, der jederzeit technisch in der Lage ist, diese  
Waffensysteme zu entwickeln, nimmt [die BRD] eine wichtige  
Mittlerrolle zwischen Atomwaffen- und Nicht-Kernwaffenstaaten  
ein."

Deutschland als Atommacht auf Abruf: Das ist die Option, sollte  
der Zugriff auf franzoesische und/oder britische Nuklearwaffen  
ueber die WEU nicht gelingen, und das ist zugleich die Drohung  
gegenueber Frankreich bzw. GB, Teilhabe zu gestatten.

Zudem hat die BRD zu keinem Zeitpunkt vollstaendig,  
ausdruecklich und fuer alle Zeiten auf den moeglichen Einsatz  
von Atomwaffen verzichtet, sondern sich immer das Hintertuerchen  
des sog. "Kriegsvorbehaltes" offengelassen. Die Bundesdrucksache  
7/994, S. 17 erwaehnt ausdruecklich, dass der  
Atomwaffensperrvertrag nur solange wirksam sei, wie keine  
"Entscheidung, Krieg zu fuehren, getroffen wird, ...". Dies gilt  
fuer die USA. Sollte diese Interpretation voelkerrechtlich  
verbindlich werden, hat die BRD jederzeit die Moeglichkeit,  
ueber Atomwaffen  unmittelbar und mittelbar zu verfuegen.

Da passt es ins Bild, dass Deutschland alle technischen und  
materiellen Voraussetzungen geschaffen hat, die Atombombe selbst  
herzustellen.


  4.2 Kriegspolitik kostet Geld

   4.2.1 Von der Notwendigkeit des Militaerhaushaltes

Offensichtlich ist, dass die Millionen und Milliarden Mark, die  
in der Ruestung ausgegeben werden, in anderen Bereichen fehlen.  
Wenn der Bundeswehrhaushalt mit 47 Mrd DM ausgewiesenen wird,  
dann kann nicht gesagt werden, es sei kein Geld da. Die  
formelhafte Legitimierung des Ruestungshaushaltes mit der  
Aufgabe der "Landes- und Heimatverteidigung" kann nur schlecht  
verbergen, warum diese enormen Mittel verpulvert werden.

Erstens steht einer Kuerzung des Ruestungshaushaltes die  
Ruestungsindustrie im Wege. Wie wenig eine Bundesregierung gegen  
diese Inhaber konzentrierter Wirtschaftsmacht unternehmen kann,  
hat die Auseinandersetzung um den Eurofighter 2000 bzw. Jaeger  
90 gezeigt, naemlich nichts. Und zweitens werden die  
Ruestungsgueter nur verschrottet (oder z.B. in die Tuerkei  
verschenkt), wenn sie veraltet sind; ihre eigentliche Bestimmung  
ist das nicht. Die Bundeswehr ist dazu da, um es erneut zu  
zitieren, "eine auf marktwirtschaftliche Regeln basierende  
gerechte Weltwirtschaftsordnung" durchzusetzen. Die  
Ruestungsausgaben sind sozusagen eine Investition in die  
Zukunft.

Und das nicht nur fuer das ganz grosse Kapital. 3/4 der  
Bundesbuerger und Bundesbuergerinnen haben ihre Altersvorsorge  
ganz oder teilweise auf privatwirtschaftlicher Basis getroffen.  
Private Rentenversicherungen sind in den letzten Jahren dazu  
uebergegangen, ihr Kapital im Ausland anzulegen. Was passiert  
nun mit den privaten Renten, wenn dieses Kapital oder seine  
Renditen nicht gesichert werden kann? Richtig, der brave  
Beitragszahler verlangt vom Staat durchgreifende Massnahmen zur  
Sicherung seiner Renten...

Dieses Beispiel zeigt eine Verflechtung der Interessen der  
Ruestungsindustrie mit den Interessen vieler BundesbuergerInnen.  
Subjektiv koennen diese Interesen uebereinstimmen. Objektiv hat  
die Ruestungsindustrie ein schwerwiegenderes und  
alternativloseres Interesse als die Mehrheit der  
RentenzahlerInnen. Abruestungsforderungen zugunsten des  
Sozialbereichs haben dann Ueberzeugungskraft, wenn sie mit einer  
grundsaetzlichen Ablehnung von Krieg zur Durchsetzung  
wirtschaftlicher Interessen verbunden werden, wenn sie zweitens  
mit politischen Aktionen gegen die Macht der ganz Grossen in  
diesem Land - gegen das Ruestungskapital untermauert werden, und  
wenn sie drittens die an der Ausbeutung anderer Teile der Welt  
"profitierende" Gemeinschaft aufkuendigt - die "Nation". Denn es  
ist die "Nation", in der alle oekonomischen Interessen ihrer  
Mitglieder gleichgewichtig dargestellt und wahrgenommen werden.

Schliesslich hat die Bundeswehr per Notstandsgesetzgebung auch  
die Aufgabe, im "Krisenfall" im Inneren gegen z.B. streikende  
ArbeiterInnen und Gewerkschaften eingesetzt zu werden. Das Motiv  
ist dasselbe wie in internationaler Hinsicht: Sicherung der  
herrschenden Ordnung, und diese ist durch marktwirtschaftliche  
Regeln festgelegt; es geht um die Macht des Kapitals. Es ist  
kein Zufall, dass CDU - Fraktionschef Schaeuble nun schon zum  
zweiten Mal auf diese Aufgabenbestimmung hingewiesen hat, es ist  
die warnende Begleitmusik zum gegenwaertigen Sozialabbau (an  
dessen Anfang wir erst zu stehen scheinen...).


  4.2.2 Ruestungsprojekte

Das bekannteste Bonner Ruestungsvorhaben ist der "Eurofighter  
2000".

Die Geschichte dieses Ruestungsprojektes ist inzwischen kaum  
noch nachzuvollziehen, fest scheint zu stehen: Es handelt sich  
um das teuerste deutsche Ruestungsprojekt der Geschichte. Daran  
hat auch der Etikettenschwindel (zuvor "Jaeger 90") nichts  
geaendert, rund 130 Milliarden DM betraegt der Systempreis!

Doch der "Eurofighter 2000" steht nicht alleine. Die Hardthoehe  
hat ein gigantische Modernisierungsprogramm aufgelegt, zu dem  
neben dem "Eurofighter 2000" gehoeren: 1.200 "Apache"  
(Projektile von den Tornado), Modernisierung des  
Flugabwehrsystems "Patriot", neue Flugabwehrsystem als Ersatz  
fuer "Hawk", drei neue Fregatten "F-124", 4  
aussenluftunabhaengige U-Boote "U-212", Neuentwicklung fuer das  
Transportflugzeug "Transall", Ersatz der sog. "Personenminen"  
durch Mehrzweckwaffen und High-Tech-Minen, die unter dem Kapitel
"Munition" gefuehrt werden, ...

Das "Ruestungs-Informationsbuero Baden-Wuerttemberg RIB e.V."  
hat in einer Studie "Neue Waffen fuer die Bundeswehr, Bundeswehr  
out of area" ermittelt, dass z.Z. 165 neue  
Ruestungsbeschaffungsmassnahmen, insbesondere fuer die KRK und  
zugunsten des Ruestungskonzerns Nr. 1, Daimler Benz, laufen und  
sie verweisen auf einen "toedlichen Sechsschritt":


   4.2.3 Der "toedliche Sechsschritt"

(aus: Antifaschistische Nachrichten 23/95, S. 14 f.)

1.  Die Forschung und Entwicklung der neuen Ruestungsprojekte     
    verschlingt Forschungsmilliarden, die dringend im zivilen     
    Bereich oder in einer Umschichtung im Sozialbereich           
    benoetigt wuerden.

2.  Die Produktion der neuen Ruestungsprojekte und die Gelder     
    dafuer aus dem Bundeshaushalt verhindern eine Konversion      
    (Umwandlung weg von militaerischer, hin zu ziviler            
    Produktion).

3.  Die Arbeitsplaetze im Bereich der Ruestung fuehren zu         
    enormer Macht der Hauptauftragsnehmer der Ruestungsprojekte.  
    Sie koennen die verschiedenen staatlichen Ebenen erpressen,   
    um die Hoehe der staatlichen Subventionen beizubehalten und   
    um eine ruestungsfreundliche Politik durchzusetzen.           
    Vorgefuehrt bekamen wir diese Spirale z.Z. am Beispiel der    
    DASA und der Diskussion um den Eurofighter 2000. Immer mehr   
    innerhalb der SPD schliessen sich dieser "Argumentation" an   
    (Schroeder, Spoeri).

4.  Alle neuen Ruestungsprojekte muessen, um finanziert zu        
    werden, spaeter auch exportiert werden. Beim NATO             
    Hubschrauber 90 war beispielsweise die Produktion von 544     
    Stueck fuer die vier Vertragsstaaten und 600 fuer den Export  
    in andere Laender geplant.

5.  Neue Waffenexporte, auch in Krisen- und Kriegsgebiete,        
    fuehren auch zu neuen Konflikten oder zu Verschaerfungen von  
    Konflikten und Kriegen.

6.  Wieder werden Menschen vor kriegerischen                      
    Auseinandersetzungen fliehen. Die Armut in diesen Laendern    
    wird zunehmen.


   4.2.4 Ruestungsexporte

Der publizistisch aufgebauschte "Streit" zwischen Ruehe und  
Waigel um den Wehretat '97 hatte mit "Abruestung" nichts zu tun:  
Waehrend beim Sozialetat insgesamt 25 Mrd DM eingespart wurden,  
wurde der Kriegshaushalt von 48,5 Mrd DM lediglich um ca. 1 Mrd  
DM gekuerzt.

Das hatte Konsequenzen fuer einige der zahlreichen deutsch- 
franzoesischen Ruestungsprojekte (v.a. den Spionagesatelliten  
und den "Tiger"-Kampfhubschrauber), aber die deutsche  
Ruestungsproduktion und Exportfaehigkeit blieb davon unberuehrt.  
Im Gegenteil: Am 23.4.96 beschloss der Bundessicherheitsrat, die  
Richtlinien zur Erleichterung des Ruestungsexports "gerade in  
Krisengebiete" (SZ 12.7.96).

Die BRD ist inzwischen einer der groessten Exporteure des Todes.  
Nachdem die allierten Beschraenkungen ueber eine deutsche  
Ruestungsproduktion aufgehoben sind, gibt es auch nicht mehr den  
"Zwang" bi- und multinationaler Konzernzusammenschluesse, ueber  
den die Ruestungsgeschaefte unter fremder Flagge abgewickelt  
werden. Seit der "vollen Souveraenitaet Deutschlands" ist das  
Projekt einer "europaeischen Ruestungsagentur" praktisch  
gestorben, und insbesondere in der deutsch-franzoesischen  
Ruestungskooperation knirscht es. Deutsche Ruestungskonzerne  
nutzen die franzoesischen Sparmassnahmen in diesem Bereich, die  
franzoesische Konkurrenz vom Markt zu verdraengen und die  
"desastroesen" Unternehmen in den Ruin zu treiben.


   4.2.5 Ein Einwand

Eine kritische Beschaeftigung mit der Ruestungsindustrie und der  
Ruestungsexportpolitik findet in diesem Lande kaum statt. Das  
hat Methode. Deutsche Ruestungspolitik verbucht so manche Posten  
auf der Habenseite, die eine Akzeptanz ermoeglichen. Die  
maechtige, von Exporten lebende Ruestungsindustrie ist scheinbar  
von "volkswirtschaftlichem Nutzen", sie "sichert Arbeitsplaetze"  
und schafft die materiellen Voraussetzung zur (militaerischen)  
Sicherung der "nationalen" (unser aller) Interessen.

D.h.: Finanzielle und soziale Belastung durch die Bonner  
Kriegspolitik kann nur im Zusammenhang mit einer  
grundsaetzlichen Beurteilung einer auch Krieg einkalkulierenden  
Politik angegriffen werden; eine scharfe Zurueckweisung sozialer  
Forderungen ist erforderlich, die nur um den Preis des Todes zu  
haben sind. Konkret ergibt sich daraus fuer die  
Friedensbewegung, einer Auseinandersetzung mit Gewerkschaften  
und Belegschaften aus dem Bereich der Ruestungsindustrie nicht  
aus dem Weg zu gehen.



5 Schlussbemerkungen

Die Friedensbewegung scheint tot. Der Militarisierung der  
Gesellschaft und der Aussenpolitik koennen wir keinen  
nennenswerten Widerstand entgegensetzen, unsere Warnungen werden  
nicht gehoert oder in den Wind geschlagen.

Es ist eine breite Vielfalt von durch uns kaum zu  
beeinflussender Faktoren, die auf die Entwicklungschancen der  
Friedensbewegung einwirken. Wir selber sind in der Lage, eine  
Voraussetzung zu schaffen dafuer, wieder mehr Menschen fuer  
Widerstand gegen Militarismus und Krieg und fuer die Ziele der  
Friedensbewegung zu gewinnen. Das ist unsere Aufklaerungsarbeit,  
warum die BRD die Politik betreibt oder betreiben muss, die sie  
betreibt, wer eigentlich deutsche Militaerpolitik konzipiert und  
durchsetzt, wer welche Interessen zu vertreten hat.

Wir muessen uns weiterhin um Unterstuetzung der Friedensarbeit  
bemuehen aus Betrieben und Gewerkschaften, aus Schulen und  
Hochschulen, letztlich von allen politischen, weltanschaulichen  
und sozialen Gruppen, die sich in einem objektiven Widerspruch  
zur den Kreisen des Militarismus und der aggressiven, sich auf  
Krieg vorbereitenden Teile des Kapitals befinden. Und die  
Friedensbewegung wird angewiesen bleiben auf eine breite  
internationale Verflechtung. Das sind keine kuehnen  
nostalgischen Traeume, sondern: Ohne eine breite und  
international wirksame Friedensbewegung wird es nicht moeglich  
sein, den Kriegstreibern in unserem Land in den Arm zu fallen.

Billiger ist Frieden nicht zu haben.

Unsere Ueberlegungen koennen nur Anregungen zur Aufnahme oder  
Fortfuehrung von Diskussionen bieten und den (Wieder-) Einstieg  
zur Aufnahme der Friedensarbeit erleichtern. Manche Frage, die  
wir fuer die Friedensbewegung fuer wichtig erachten, konnten wir  
nur kurz und oberflaechlich anreissen. Natuerlich hat sich die  
Friedensbewegung nicht alleine zu Grunde gerichtet, natuerlich  
ist das deutsch-franzoesische Verhaeltnis nicht nur von  
Konkurrenz um Vormachtstellung gepraegt, natuerlich gibt es  
nicht eine monolithische deutsche, Krieg einkalkulierende und  
vorbereitende Politik. Wir fordern dazu auf, unsere Thesen zu  
diskutieren und die Diskussionsergebnisse zur Verfuegung zu  
stellen.

Ja, und dann gibt's da noch die vielen fehlenden Fragen und  
Kapitel: Wie ist die gegenwaertige Debatte um Wehrpflicht/ 
Dienstpflicht zu bewerten? Frauen an die Waffen? Ist es Zufall,  
dass die dem Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik  
zufallende "Standortdebatte" unter einem militaerischen Titel  
gefuehrt wird? Und schliesslich findet Militarisierung nicht nur  
der Aussenpolitik statt, die ganze Gesellschaft ist ihr  
permanent ausgesetzt. Nicht nur bei oeffentlichen Vereidigungen,  
selbst dann, wenn Kohl der Fussballnationalmannschaft zum Gewinn  
der Europameisterschaft gratuliert. Und wie verhalten wir uns,  
wenn die Militarisierung im Rahmen der gegenwaertigen  
Verhaeltnisse nicht weiter forciert werden kann und - wieder -  
auf Gewalt fordernde und gewaltbereite Kraefte, den Faschismus  
zurueckgegriffen wird?

Auf einen "Forderungskatalog der Friedensbewegung" haben wir in  
dieser Stellungnahme verzichtet. Unser Vorschlag beinhaltet  
Thesen fuer eine politischen Diskussion der Friedensbewegung; in  
ihrem Ergebnis koennen und muessen konkrete Forderungen stehen.

Kurzfristige und erfolgversprechende Forderungen und  
laengerfristige, die ohne ein anderes, weniger militaerisch  
gepraegtes Bewusstsein der Gesellschaft nicht zu haben sind.

Zu diskutieren gibt's genug. Wir brauchen kein Lamento ueber  
unseren Zustand, wir brauchen gute Argumente. Fangen wir mit der  
Arbeit an.



Stellungsnahmen, Diskussionsergebnisse erbitten wir an:
Renate Linsen, Alfonsstr. 47, 52070 Aachen Tel. 0241-514710 oder
eMail KHeiler@NADESHDA gun.de Tel/Fax 0241-503429

In einer neuen Auflage dieses Papiers werden wir die  
vorgebrachten Argumente beruecksichtigen.

MilitarismusgegnerInnen Aachen, 21.10.96


Kopien: Unkostenbeitrag 4,00 DM incl. Porto