🚀 go-pugleaf

awater@uni-muenster.de meinte am 09.08.96
zum Thema "Re: Ist Wehrdienst Benachteiligung wg. Geschlecht?":

> Frank Schlueter wrote:
> >
> > Im Grundgesetz ist die Wehrpflicht lediglich als Moeglichkeit, als
> > KANN-Bestimmung definiert. ("... Maenner _koennen_ ... zum Dienst in
> > den Streitkraeften verpflichtet werden.")
> >
> > Die Wehrpflicht wird erst durch das Wehrpflichtgesetz konstituiert,
> > das diese KANN-Bestimmung des Grundgesetzes zwar auslegt, jedoch selbst
> > _keinen_ Verfassungsrang hat.[..]
> >
> > Miteinander konkurrierende Grundgesetz-Artikel muessen in einer solchen
> > Weise gegeneinander abgewogen werden, dass das (z.Zt. gesellschaftlich)
> > hoeher zu bewertende Rechtsgut geschuetzt wird.
> 
> So weit, so gut.
> 
> >
> > Zur Zeit der Ost-West-Konfrontation war das (in der Argumentation von
> > Richtern und Politikern) die Verteidigungsfaehigkeit der BRD und der Nato.
> 
> Quatsch! Selbst wenn man die Gewichtung der Verteidigungsfaehigkeit der
> damaligen Politiker und Richter mal vorraussetzt, haette eine
> Wehrpflicht auch der Frauen durchaus der Gleichberechtigung entsprochen,
> ohne die Verteidigungsfaehigkeit zu beeintraechtigen. Die Anwendung dieser
> Kann-Bestimmung auf nur eine Gruppe jedoch ist Diskriminierung.
> 
Formell hast Du Recht. Wenn Du aber den zeitgeschichtlichen Kontext beachtest,
war die wirkliche Gleichberechtigung in den f�nfziger Jahren �berhaupt nicht
durchsetzbar. Ich erinnere mich noch, wie zu der Zeit ein etwa 30-j�hriger
Pfarrer, der als "aufgeschlosen" und "modern" galt, sich erregte: "Jetzt
sollen ja Frauen sogar Organisten werden k�nnen! Das geht doch nicht! Das
ist doch kein Frauenberuf. Wenn ich mir vorstelle, eine Frau auf der Orgelbank
und dann soll sie auch noch in ihrem Rock oder Kleid die Fu�pedalen bedienen,
allen wie das schon aussieht! Das ist doch unschicklich!!" Und die ganze
Gruppe, zu der er das sagte stimmte zu.

Nun h�ttest Du vielleicht sagen k�nnen, da� die Organistin doch einfach
Hosen tragen k�nne. Du w�rest dann aber eines emp�rten Aufscheies sicher
gewesen. - Eine Frau in Hosen, und das noch in der Kirche!!! Das war die
Zeit als zun�chst zaghaft, dann immer heftiger der Hosenkrieg der Teenie-
M�dchen eskalierte. Derbe Familienkr�che waren vorprogrammiert. Und wenn
die Hosen dann noch enge Jeans waren, aber halloh, da war was los.

Oder stell Dir vor, ein normaler Zeitungs- und Zeitschriftenkiosk, so
wie wir ihn heute kennen, h�tte es gewagt, die heute gewohnten Bilder
und Texte anzubieten - da w�re so mancher brave Kolpingsohn doch glatt
in Ohnmacht gefallen! Und der Kioskbesitzer w�re im Knast gelandet.

"Flintenweiber" die gab es in der Roten Armee. Und so etwas Verruchtes
auch in der Bundeswehr? Das w�re doch dann staatlich verordnete Kuppe-
lei, die strafbar ist. Wo doch jeder wu�te, da� in keinem Hotel ein
unverheirates Paar in einem gemeinsamen Zimmer �bernachten durfte.
Das war verboten!

Ich will damit nichts rechtfertigen oder entschuldigen. Sonder nur daran
erinnern, wie sich das gesellschaftliche Bewu�tsein ver�ndert hat.

Die Emanzipation ist ein Proze�, der noch l�ngst nicht abgeschlossen ist.


> > Mittlerweile ist Dtld 'von Freunden umzingelt' und selbst Bundespraesident
> > und Ex-Verfassungsgerichtspraesident Roman Herzog hat vor fuehrenden
> > Bundes- wehroffizieren oeffentlich zu Bedenken gegeben, dass
> > (sinngemaesses Zitat) "die Wehrpflicht ein so tiefer Einschnitt u.a. in
> > die persoenliche Freiheit der Wehrpflichtigen ist, dass Gesellschaft und
> > Politik sich fragen muessen, ob diese Einschraenkung der Grundrechte
> > angesichts der neuen aussenpoli- tischen Situation weiterhin beibehalten
> > werden kann." 
> 
> Ob eine Wehrpflicht noch Zeitgemaess ist, hat mit Gleichbereichtigung
> erstmal nichts zu tun. Das Gleichberechtigungs-Problem wird allenfalls
> von Wehrpflichtgegnern (zu denen auch ich gehoere) fuer ihre Argumentation
> missbraucht:

Volle Zustimmung!

> > Grundrechte duerfen nur eingeschraenkt werden, wenn wichtige Gruende
> > dafuer existieren. In der neuen aussenpolitischen Situation ist die
> > Wehrpflicht jedoch nicht mehr zwingend erforderlich (Bundeswehr als
> > Berufsarmee), u.a. deswegen ist die _Beibehaltung_ der Wehrpflicht IMHO
> > verfassungswidrig. 
> 
> So zum Beispiel.
> Nicht die Wehrpflicht an sich schraenkt die Rechte ein, sondern
> ihre alleinige Anwendung auf den Mann.
> 
> > --
> > "Wer bereit ist, aus Gruenden der Sicherheit wesentliche Freiheitsrechte
> >  aufzugeben, verdient weder Freiheit noch Sicherheit." (Benjamin Franklin)
> 
> Jeder verdient Freiheit und Sicherheit. Ersteres darf allenfalls
> eingeschraenkt werden, wenn jemand ersteres oder zweiteres
> anderer zerstoeren wuerde.

Die allgemeine Wehrpflicht gebiert viele Fragw�rdigkeiten. So zum Beispiel
mu� jeder, der den Kriegsdienst aus Gewissensgr�nden verweigert, inhaltlich
verdeutlichen, da� er den Krieg und die Beteiligung an der Waffenanwendung
zwischen den Staaten nicht nur f�r ein Verbrechen, sondern den Krieg auch f�r
hellen Wahnsinn h�lt. Warum aber mu� jemand, der sich an einem Verbrechen
und an hellem Wahnsinn nicht beteiligen will, daf�r Ersatzdienst leisten?
Das ist ethisch und moralisch im Grunde unertr�glich!

Die Wehrbeauftragte versucht ja das Dr�ckebergerimage der Kriegsdienst-
verweigerer wieder aufzupolieren. Doch was w�re, wenn pl�tzlich alle
potentiellen KDV-Antragsteller keinen KDV-Antrag stellen w�rden? Zun�chst
einmal w�rde das BAZ arbeitslos. Es m��ten neue Arbeitspl�tze geschaffen
werden, weil die Zivis ausfallen. Und Herr R�he w��te nicht wohin mit
den Rekruten. 150.000 Mann mehr - das ist nicht zu verkraften. Die
Wehrgerechtigkeit w�re perdu, und die allgmeine Wehrpflicht m��te des-
wegen schon abgeschafft werden.

> Christof
> 
Sch�nes Wochenende

Horst G�rner
--
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