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## Datum   : 23.11.95



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             Die woche im bundestag - Nr. 20, 15. November 1995

                                Auswaertiges

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Ueber Wiener Waffen-Konferenz berichten

SPD fragt nach gescheiterten Verhandlungen bei der UNO-Tagung - Gruende fuer
Scheitern nennen

Zu der kuerzlichen in Wien gescheiterten Konferenz zur Ueberpruefung des
Waffenuebereinkommens der Vereinten Nationen (UNO) soll die Bundesregierung
Stellung nehmen. Das fordern SPD- Abgeordnete in einer am 31. Oktober
veroeffentlichten Kleinen Anfrage (13/2737). Sie erkundigen sich, weshalb
aus Sicht der Bundesregierung die Konferenz erfolglos verlaufen ist und
welche Schluesse nun zu ziehen sind. Gefragt wird, ob die Regierung bereit
ist, ihre Position zu Export und der Produktion von Antipersonen-Minen aus
bzw. in Deutschland weiterzuentwickeln. Die Parlamentarierinnen und
Parlamentarier verlangen Auskunft darueber, was mit den Antipersonen-Minen
der Bundeswehr geschieht.

Sie moechten ferner wissen, ob die Regierung in der Minenfrage auch das
Forum der bevorstehenden Internationalen Rotkreuz- und
Rothalbmond-Konferenz nutzen wird.


                   (C) 1995 wib - woche im bundestag
    hrg. v. Pressezentrum des Deutschen Bundestages - Bezug kostenlos
         Referat Parlamentskorrespondenz, Bundeshaus, 53113 Bonn
      Nachdruck mit Quellenangabe kostenlos - Belegexemplar erbeten
                  http://www.fu-berlin.de/POLWISS/wib/
        Chefredakteur: Otmar Aldenhoven, Redakteur: Andrea Kerstges



 * Origin:  (2:2410/208.51)