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## Datum   : 23.11.95



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             Die woche im bundestag - Nr. 20, 15. November 1995

                                Auswaertiges

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Ueber Osterweiterung der NATO informieren

PDS fragt nach moeglichen Konsequenzen - Ursachen fuer "Kurswechsel" der
Militaerorganisation darlegen

Die vom NATO-Generalsekretaer im September vorgelegte Studie ueber die
Erweiterung der Militaerorganisation nach Osten, die darauf basierenden
Konsultationen sowie die bevorstehende NATO-Ratstagung hat die PDS zum
Gegenstand einer Kleinen Anfrage (13/2819) vom 3. November gemacht. Die
Bundesregierung soll ihre Haltung zum Verhaeltnis zwischen einer Erweiterung
der NATO, dem gesamteuropaeischen Sicherheitssystem und der kuenftigen Rolle
der Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Euopa (OSZE) darlegen
und erklaeren, wie sie die OSZE demnaechst staerken will.

So wird die Regierung gefragt, wie sich ihre Orientierung auf
gesamteuropaeische Sicherheit und Zusammenarbeit und auf partnerschaftliche
Kooperation mit Russland, den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR und allen
mittel- und osteuropaeischen Laendern mit der Ausrichtung auf die NATO-
Erweiterung in Einklang bringen laesst. Erlaeutern soll sie auch, was die
Ursachen fuer den "Kurswechsel" der NATO sind, die noch 1994 beschlossen
habe, die Allianz vorerst nicht zu erweitern, um keine neue Trennungslinie
in Europa zu ziehen.

Erklaert werden soll ferner, gegen welche Bedrohungen die Allianz sich
richten soll, ob sich die NATO-Oeffnung als Entwicklungsschritt hin zu einem
System kollektiver Sicherheit in Europa versteht und ob eine Ueberfuehrung
der NATO in die OSZE vorstellbar waere.

Die Gruppe interessiert , ob die Mitgliedschaft bestimmter osteuropaeischer
Staaten ausgeschlossen wird und ob die Regierung eine Mitgliedschaft
Russlands und der Ukaine prinzipiell fuer unmoeglich haelt.

Darlegen soll die Bundesregierung zudem, welche Auswirkungen eine
NATO-Erweiterung auf den Vertrag ueber Konventionelle Streitkraefte in Europa
(KSE) haette und ob die Gefahr besteht, dass die Russische Foederation der
Ausdehnung der NATO mit forcierter Nachruestung begegnet.


                   (C) 1995 wib - woche im bundestag
    hrg. v. Pressezentrum des Deutschen Bundestages - Bezug kostenlos
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