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Article #321STGB 109d: Stoerpropaganda gegen BW
From: Frank Schlueter
Date: Mon, 04 Dec 1995 00:00
Date: Mon, 04 Dec 1995 00:00
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Hallo,
das Fido-Echo Bund.Ger ist z.Zt. sehr interessant, ich empfehle Euch,
da mal wieder reinzuschauen.
Bitte beachtet die dortigen Rules, sonst seid ihr *schnell* wieder
draussen. *off-topic* sind:
- KDV und Zivildienst
- TKDV
- Abschaffung der Wehrpflicht
- wie druecke ich mich am besten vor der Wehrpflicht
- Aufrufe zu Straftaten (z.B. Fahnenflucht)
- Flames, Beleidigungen (z.B. Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Moerder")
- Diskussion der Rules im Echo
*on-topic* sind u.a.:
- Gliederung und Aufgaben der Bundeswehr
- Bundeswehr und Ex-NVA
- Zukunft der Bundeswehr
Ciao,
Frank
=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=
## weitergeleitete Nachricht:
## From : Olav Rogall@2:240/4038
## To : Bund.Ger
## Betreff : mal in stgb geblaettert ;)
## Datum : 27.11.95
Tach auch Alle!
beim durchstoebern meines stgb ist mir ein paragraph ins auge gesprungen, wie
man mit stoerenfrieden verfaehrt ;))
stgb paragraph 109a:
stoerpropaganda gegen die bundeswehr
===================================
abs.1: wer unwahre oder groeblich entstellte behauptungen tatsaechlicher art,
deren verbreitung geeignet ist, die taetigkeit der bundeswehr zu stoeren, wider
besseres wissen zum zwecke der verbreitung aufstellt oder solche behauptungen in
kenntnis ihrer unwahrheit verbreitet, um die bundeswehr in der erfuellung ihrer
aufgabe der landesverteidigung zu behindern, wird mit freiheitsstrafe bis zu 5
jahren oder mit geldstrafe bestraft.
abs.2: der versuch ist strafbar.
MfG
Olav
* Origin: Atomic-Borg: Nuclear Tests are Irrelevant !!! (2:240/4038)
=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=
## weitergeleitete Nachricht:
## From : Frank Schlueter@2:2410/208.51
## To : Bund.Ger
## Betreff : STGB 109d: Stoerpropaganda gegen BW
## Datum : 04.12.95
Hallo Ulli,
OR>> stgb paragraph 109d: stoerpropaganda gegen die bundeswehr
UW> Auf Wunsch zitiere ich etwas aus einem Kommentar. Da es aber etwas
UW> mehr ist, wirklich nur auf Wunsch.
Was "unwahre oder groeblich entstellte behauptungen tatsaechlicher art"
sind, ist eigentlich ziemlich eindeutig.
Wie hingegen ein Jurist die "Stoerung der Taetigkeit der Bundwehr" und
die "Behinderung in der Erfuellung ihrer Aufgabe der Landesverteidigung"
definiert/kommentiert, waere IMHO eine Diskussion wert.
Eine 'physische' Stoerung oder Behinderung kann ich mir noch leicht
vorstellen (z.B. Sitzblockade), wie jedoch eine solche Stoerung oder
Behinderung mit Mitteln der Stoerpropaganda (z.B. Sprache) *tatsaechlich*
bewirkt werden soll, diese Vorstellung faellt mir schon wesentlich
schwerer.
Falls Du die Passagen tatsaechlich heraussuchst, dann schreibe bitte
mit dazu, *wann* dieser Kommentar herausgegeben oder zuletzt ueberarbeitet
wurde. Danke.
Ciao,
Frank
--
"Ich danke fuer die Moeglichkeit, hier habe sprechen zu koennen. Ich will
nicht recht behalten - diese Saetze sind fuer die Diskussion da." (Tucholsky)
* Origin: (2:2410/208.51)
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