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       Initiative Intelligente Deeskalations-Strategie (IIDS)

Folgende   Erkl�rung,  f�r  die  wir  um  unterst�tzende   Signaturen
("Erstunterzeichner")   bitten,   ist   als   ein   (vermutlich   und
hoffentlich)  m�glicher "gemeinsamer Nenner" all derer  gedacht,  die
nicht bereit sind, da� Rezept "W�stensturm" als k�nftiges Basisrezept
f�r  die ganze Welt, die UNO und die Bundeswehr als einen Hauptakteur
zu   akzeptieren.  Der  Text  bem�ht  sich  deshalb  vor   allem   um
mittelfristig  haltbare  und  allgemein g�ltige  Vorschl�ge,  um  dem
demagogischen    und    makabren   Mi�brauch   extrem    barbarischer
Einzelsituationen  ("Rampe  von Srebrenica")  zwecks  klammheimlicher
Durchsetzung  eines Basisrezepts "W�stensturm" rational zu  begegnen.
Die  folgenden Vorschl�ge vestehen sich ihrerseits "realpolitisch"  -
allerdings als friedens (nicht kriegs-!) -"realpolitisch". Sie  gehen
deshalb  ihrerseits davon aus, da� langfristige Maximalkonzepte  (wie
Aufl�sung   der   NATO,   Abschaffung  der   Bundeswehr,   allgemeine
vollst�ndige  Abr�stung  und Gewaltlosigkeit)  zwar  als  Forderungen
korrekt bleiben, kurzfristig aber nicht "realistisch" sind. Aus diese
Einsch�tzung  folgt unseres Erachtens allerdings absolut  nicht,  da�
"also"   blo�   die   Tornado-Politik  als   einzige   "realistische"
Alternative bleibt.

Bei  dem  Text  handelt es sich um einen Vorschlag und  Entwurf,  der
allerdings �hnliche Konzepte weitestgehend bereits zu ber�cksichtigen
sucht.  Wir  bitten daher blo� unbedingt notwendige  Korrekturen  und
Erg�nzungen zu formulieren und uns zuzuschicken.

Dortmund im Oktober 1995, Andreas Disselnk�tter & J�rgen Link
                                  
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 Vorl�ufiges Konzept einer Intelligenten Deeskalations-Strategie f�r
UNO, Demokratien, Demokratische Bewegungen und Parteien sowie Nicht-
                  Regierungs-Organisationen (NGOs)
                                  
Pr�missen:

1. Seit dem Ende des kalten Krieges monopolisieren die verbliebene
Supermacht und das G7-Kartell1 de facto die Funktion der
milit�rischen "Weltpolizei". Es ist ihnen tendenziell gelungen, die
NATO vom Verteidigungsb�ndnis zum "Weltpolizei"-Interventionsb�ndnis
und die UNO zur Beschaffungsinstitution v�lkerrechtlicher Legitimit�t
daf�r umzufunktionieren.

2. Die milit�rische "Weltpolizei"-Politik der Supermacht und des G7-
Kartells folgt dem sog. "national interest" (in den USA sogar formell
festgeschrieben), d.h. einer globalen Hegemonialpolitik von
Interessensph�ren. Ggf. �bereinstimmende Interessen des Kartells sind
nichts anderes als B�ndelungen von "national interests". Diese
Politik hat daher mit dem Ideal einer k�nftigen multikulturellen UNO-
Polizei (Polizei im w�rtlichen Sinne), wozu die Blauhelme eine
Vorstufe sein k�nnten, ganz und gar nichts zu tun. Die "Weltpolizei"
von Supermacht und G7 mu� wegen ihrer Bindung an das "national
interest" notwendigerweise extrem "ein�ugig" und daher unglaubw�rdig
sein. Sie teilt die L�nder praktisch in Klienten und St�rfaktoren auf
und riskiert damit, wie vor dem Ersten Weltkrieg, wegen ihrer Bindung
an Klienten in gro�e Eskalationen hineinzugeraten. Indem die UNO sich
dieser Politik pauschal unterordnet, verspielt sie ihre positiven
Funktionen.

3. Die vielfachen Konflikte in der Welt nach Ende des Kalten Krieges
k�nnen weder ausschlie�lich noch haupts�chlich milit�risch durch
Interventionsverb�nde der "Weltpolizisten" (Supermacht und der G7)
gel�st werden, weder ohne noch mit Auftrag der UNO.

4. Der Friede in der Welt ben�tigt also vor allem regional
symmetrische Liefersperren von Waffen, regional symmetrische
Abr�stung, regionale milit�rische Gleichgewichte und regional
symmetrisch glaubw�rdige Vermittlungs- und Schiedsinstanzen der UNO.
"Ein�ugige" Politik in diesen Fragen wirkt direkt eskalierend und
kriegsausl�send. Die Politik der Supermacht und der G7 ist in nahezu
allen F�llen eklatant "ein�ugig" (Klientenstaaten k�nnen sich alles
"erlauben"). Die Glaubw�rdigkeit der UNO als Vermittlungs- und
Schiedsinstanz kann also nur durch Wiederherstellung von Symmetrien
auf allen Ebenen ihrerseits wiederhergestellt werden. Dazu geh�rt
eine UNO-Reform, die das �bergewicht von Supermacht und G7 bzw.
Nuklearm�chten beseitigt statt es zu verst�rken und zu zementieren.

5. Augenblicklich folgt die UNO unselbst�ndig, ohnm�chtig und blo�
legitimierend der globalen Eskalationsstrategie von Supermacht und
G7. Diese globale Eskalationsstrategie besteht darin, das alte NATO-
Konzept aus dem Kalten Krieg von flexible response und deterrence auf
die gesamte Welt auszudehnen. Konkret bedeutet das in allen
Konflikten das prinzipielle "Offenhalten aller Optionen" gegen
potentielle Feinde und von vornherein die latente Drohung mit hohen
Eskalationsstufen (massive Bombardements und Raketenschl�ge, massiver
Einsatz von Artillerie, Kampfhubschraubern und Panzern; selbst ABC-
"Optionen" sind nicht prinzipiell ausgeschlossen). Die UNO hat dieses
Konzept pauschal durch die Gummiformel "all necessary means" in allen
Interventions-Resolutionen seit dem Golfkrieg abgesegnet. Dieses
Konzept mu� seiner Natur nach "ein�ugig" (hoch selektiv) sein, weil
es gar nicht in allen Konfliktherden der Welt und gegen alle
Verletzer von V�lker- und Menschenrecht gleichzeitig angewandt werden
kann und gegen Klientenstaaten auch gar nicht soll. Diese
"Ein�ugigkeit" zerst�rt die Glaubw�rdigkeit der UNO.

6. Konkret hat sich das Modell Golfkrieg als "Normalform" k�nftiger
"Weltpolizei"-Interventionen weitgehend durchgesetzt: Die "Lehre aus
Vietnam" besteht darin, da� die Supermacht und die G7 aus
innenpolitischen Gr�nden nur noch Blitzkriege mit relativ geringen
eigenen Verlusten f�hren zu k�nnen glauben. Dieses Konzept schlie�t
ein enormes Eskalationsrisiko �ber die ABC-Schwelle ein. Sollte
k�nftig einmal ein solcher Blitzkrieg scheitern, k�nnte er nur noch
durch die "letzten" Eskalationsstufen "gerettet" werden.

7. Es stimmt nicht, da� die Bev�lkerungen der "Mutterl�nder" der G7
durch die Eskalationsstrategie selbst nicht tangiert sind: Die letzte
Waffe milit�risch unterlegener Seiten gegen die High-Tech-M�chte ist
der Terror der Attentate. Je massiver die High-Tech-Waffen bei
Interventionen eingesetzt werden, um so mehr Menschen auf der
unterlegenen Seite sind aus Ressentiment und ohnm�chtiger Wut sogar
bereit, zur "Kamikaze"-Waffe Japans im 2. Weltkrieg zu greifen und
sich selbst als lebende Bombe zu opfern. Dieser Terror kann nicht
durch die Eskalationsstrategie, sondern nur durch eine intelligente
Deeskalationsstrategie "ausgetrocknet" werden.

8. Allerdings besitzt die UNO durchaus eine realistische und
friedensrealpolitische Alternative zur schlichten Absegnung der
globalen Eskalationsstrategie von Supermacht und G7 mit ihren enormen
Risiken. Das ist die im folgenden dargestellte intelligente
Deeskalationsstrategie:


Intelligente Deeskalations-Strategie f�r die UNO: Teil I  =  m�gliche
kurzfristige Ma�nahmen

1. Angebot der Nuklearm�chte zu sofortiger und wirklich
substantieller kontrollierter Vernichtung der h�chsten ABC-
Waffensysteme (etwa der H-Bomben) einschlie�lich des Knowhows und der
entsprechenden Atomanlagen im Austausch gegen kontrollierte
Beseitigung aller ABC-Dispositive in Schwellenl�ndern.

2. Angebot der G7-Interventionsm�chte und Ru�lands zu kontrollierter
Abr�stung von Interventionstruppen und Interventionsdispositiven im
Austausch gegen die kontrollierte Entmilitarisierung von
Krisengebieten, z.B. umstrittenen Grenzgebieten oder Gebieten mit
Sezessionsw�nschen der Bev�lkerung.

3. UNO-Kontrolle aller gro�en Waffenschmieden, insbesondere auch der
G7-L�nder, "an der Quelle", um eskalationstr�chtige Waffenexporte
wirklich im Keim zu verhindern.

4. Pr�ventive Intervention der UNO bei Entstehen riskanter
milit�rischer Ungleichgewichte in Konfliktregionen: Angebot der
Nuklearm�chte an die �berlegenen Seiten, im Austausch gegen
kontrollierte Abr�stung eigene substantielle Abr�stungsschritte auf
dem Sektor der Interventionsarmeen durchzuf�hren.

5. M�glichkeit f�r die UNO, eskalationswillige Eliten, die in
deutlich aggressiver Absicht nationalistische und rassistische Hetze
betreiben, pr�ventiv zu "kriegstreibenden Gruppen" zu erkl�ren.
Sperrung der internationalen Finanznetze f�r Angeh�rige solcher
Gruppen und ihre "Hausbanken", auch in ihrer Eigenschaft als
Privatleute (also Verunm�glichung von Devisentransfers usw. f�r sie).
Einsatz der Anti-Mafia-Dispositive gegen Strohm�nner usw.

6. Verabschiedung des Grundsatzes durch die UNO, da� (unbeschadet des
auch prinzipiell g�ltigen Selbstbestimmungsrechts) der Einsatz
schwerer Waffen gegen nationale Minderheiten durch eine Regierung
(wie in den F�llen Tschetschenien und Kurdistan) der
Minderheitsgruppe in jedem Falle automatisch das Recht auf sofortige
Selbstbestimmung mittels einer international �berwachten
Volksabstimmung zugesprochen wird.

7. �bertragung des exklusiven Rechtes auf die erste diplomatische
Anerkennung bei nicht konsensueller Aufl�sung von Staaten, die UNO-
Mitglieder sind (also bei Sezessionen vom Typ Ex-Jugoslawien), an die
UNO. Automatische Ung�ltigkeit einseitiger Anerkennungen,
einschlie�lich solcher durch Gro�m�chte.

8. �ber die oben erw�hnten Ma�nahmen auf Staatsebene hinaus Ma�nahmen
auf zivilgesellschaftlicher Basis: Unterst�tzung von Bev�lkerungen,
die durch Aggressionen bedroht sind, bei der pr�ventiven Vorbereitung
kollektiver ziviler Verteidigung. Dabei Aussch�pfung der Vorbereitung
aller Formen von Volksresistenz, u.U. bis hin zu Formen der
Partisanenresistenz.
9. Bei Eskalationen schon im Anfangsstadium totale und effektive
internationale Know-How-Blockade (insbesondere Elektronik) gegen die
beteiligten Eskalationsm�chte.

10. Konsequente Waffenembargos durch UNO-Kontrollen in den
neuralgischen Transitl�ndern und durch Anreize f�r Informationen �ber
Embargoverletzungen. Entsch�digung finanziell benachteiligter bzw.
u.U. profitierender Transitl�nder, wenn sie das Embargo respektieren.

11. Erarbeitung von Embargos, die gezielt und substanziell die
kriegstreibenden Eliten treffen, sowie deren internationale
Verfemung.

12. Positive Sanktionen nach Andreas Buro (z.B. gezielte
Wirtschaftshilfe u.�. gegen kontrollierte Abr�stung und
Entmilitarisierung von Krisenzonen; Angebote auf Mitgliedschaft in
"Wohlstandclubs" wie der EU).

13. Belohnung multikultureller L�sungen und Sanktionierung von
Nationalismus/Rassismus im Rahmen der UNO: z.B. durch Aufnahme in den
Sicherheitsrat bzw. umgekehrt durch (zeitweiligen) Entzug jeden
Stimmrechts.

14. Schaffung eines gro�en, internationalen, st�ndigen UNO-
Blauhelmekorps auf individueller Basis, in das z.B. auch Deutsche
eintreten k�nnen (solche Freiwilligen scheiden ggf. aus ihren
nationalen Armeen aus). Bei der Zusammensetzung Kriterien
sprachlicher und kultureller Ausgewogenheit beachten; ggf. auch
gr��ere weibliche Komponenten integrieren.

15. Festlegung der UNO auf rein deeskalierende Blauhelme nach dem
Hammarskj�ld-Konzept. Einsatz also nur bei effektiver Zustimmung
aller Konfliktparteien und effektiver Waffenruhe, die ggf. die
vorherige effektive und kontrollierte Entmilitarisierung
neuralgischer Zonen, etwa von Enklaven, einbeziehen mu�. Einsatz des
internationalen Korps plus ggf. kleiner und mittlerer M�chte. Keine
nationalen Kontingente von Gro�m�chten (G7, Ru�land, China) in den
Blauhelmen wegen der globalen Hegemonialinteressen ("national
interest") und der Eskalationsf�higkeit dieser M�chte, die ihre
Neutralit�t von vornherein unglaubw�rdig macht. Keine papierenen UNO-
"Schutzzonen" mitten in einem andauernden Krieg.

16. Die Blauhelme erhalten einen Sender f�r die St�rkung der
Friedenstendenzen in den �ffentlichen Meinungen der Krisengebiete,
der gemeinsam von Beteiligten in der Konfliktzone betrieben wird (zum
konkreten Inhalt s.u. Punkt 18).

17. Ausbau und Effektivierung der UNO-Tribunale gegen konkret
belastete Kriegsverbrecher. Darunter u.a. M�glichkeit,
Verantwortliche von Administrationen f�r nicht aufgekl�rte
Kriegsverbrechen haftbar zu machen.

18. Mediale Dispositive: Bildung eines UNO-Komitees gegen mediale
Kriegshetze, das eigene Gegendarstellungen sowohl in den Medien von
Krisengebieten als auch in globalen Medien der G7 implementieren kann
und die Blauhelme-Sender unterst�tzt. Bei Verweigerung der
Kooperation die M�glichkeit, die entsprechenden Eliten zu
"kriegstreibenden Gruppen" zu erkl�ren und international zu verfemen.
Weitere M�glichkeiten internationaler medialer Intervention best�nden
z.B. in der Unterst�tzung parit�tisch von deeskalationswilligen
Mitgliedern beider bzw. aller Konfliktgruppen gemachter Programme
durch die UNO. Diskursive Deeskalation durch intelligente
Entsch�rfung der symbolischen Faktoren "Prestige", "nationaler
Stolz", "alte historische Rechte", "Dem�tigung", "Gesicht verlieren"
usw. Insbesondere m��ten solche Programme ganz gezielt die
diskursiven Landminen der Belegung ganzer Bev�lkerungen mit
subjektlosen Feindbildern und die entsprechenden symbolischen
Dem�tigungen entsch�rfen und konterkarieren, ebenso wie die pauschale
Gleichsetzung von Bev�lkerungen mit sog. "neuen Hitlers". Bei h�herer
Eskalation parit�tische Desertionspropaganda durch Deserteure beider
Seiten, gekoppelt mit der Information �ber das Angebot positiver
Sanktionen. Ggf. Angebot an Offiziere, bei Desertion in das
internationale Blauhelmekorps integriert zu werden u.�. �hnliches f�r
die Beteiligten an den Waffenkonnexionen. Gezielte ausf�hrliche
Informationen �ber gelungene Deeskalationen dieser Art in analog
strukturierten Gebieten.
In Vorbereitung von UNO-Tribunalen konkrete Medieninformation �ber
Kriegsverbrechen mit Zeugenberichten und Ausschreibung konkreter
Beschuldigter. Absolute Vermeidung von "Ein�ugigkeit" bei solchen
Informationen2 (so ist es unertr�glich, da� die systematischen
Massaker und Massenvergewaltigungen mit gewollter AIDS-Infektion von
Seiten der Elitetruppen der fr�heren ruandischen Regierung praktisch
unverfolgt bleiben).
Publikation m�glichst vieler (idealiter aller) geheimen Kriegs- und
Interventionsszenarios, und zwar nicht blo� von mittleren und kleinen
M�chten, sondern gerade auch von Gro�m�chten bis hin zur Supermacht
selbst. Konkret m��ten z.B. alle momentan in der Bundeswehr bereits
entworfenen Interventions- und Eskalationsszenarios ver�ffentlicht
und �ffentlich risikoanalytisch diskutiert werden. Schutz der UNO f�r
Informanten.
Expertenrunden mit konkreten Risikoanalysen aller
Eskalationsszenarios, die von Politikern und Milit�rs ins Auge gefa�t
werden (augenblicklich z.B. der Szenarios Nordkorea, Iran, Algerien
bzw. Nordafrika; vgl. auch die Listen mit Eskalationsdrohungen der G7
auf ihren Gipfeltreffen). Nicht zuletzt Einsatz von kritischer
Military Fiction, um bei breiten Bev�lkerungskreisen ein
entsprechendes prognostisches und risikoanalytisches Bewu�tsein zu
f�rdern und geheime Eskalationsvorbereitungen zu konterkarieren.

19. Unterst�tzung der M�glichkeiten von Kriegsdienstverweigerung
sowie der Alternative eines zivilen Friedensdienstes in der ganzen
Welt durch die UNO. Entwicklung von Konzepten3 f�r den
deeskalierenden Einsatz zivilen Friedensdienst Leistender in
Krisengebieten.

20. Zivilgesellschaftliche Interventionsm�glichkeiten vom
"Greenpeace"-Typ. So sollte jeder Tourismus in Staaten, die
"ethnische S�uberung" praktiziert haben, vollst�ndig boykottiert
werden, bis die Fl�chtlinge das R�ckkehrrecht oder (falls sie nicht
mehr zur�ckkehren wollen) eine von ihnen akzeptierte Entsch�digung
erhalten haben. Die Effektivit�t solcher Boykotts k�nnte durch Druck
auf die gro�en Tourismusanbieter durchaus gew�hrleistet werden.


       Teil II = weitere, kurzfristig nicht erreichbare Ziele

1. Effektive und durch die UNO kontrollierte Beseitigung aller ABC-
Waffen aller M�chte (einschlie�lich Supermacht, G7, Ru�land, China)
einschlie�lich des Know-hows und der Anlagen.

2. Stufenweise vollst�ndige Beseitigung weiterer tendenziell
exterministischer Waffensysteme (Raketen, High-Tech-Bomber, schwere
Kampfschiffe, U-Boote usw.) und stufenweise symmetrische Abr�stung
aller Armeen �ber 50000 Mann St�rke mit dem Ziel der Herstellung
struktureller Aggressionsunf�higkeit s�mtlicher Nationalstaaten
einschlie�lich der Gro�m�chte.
3. Stufenweise �bergabe sog. "normaler schwerer Waffen" an die UNO
zwecks Herstellung struktureller Aggressionsunf�higkeit der
Nationalstaaten.

4. Demokratische UNO-Reform: St�rkung der Vollversammlung auf Kosten
des Sicherheitsrats; Abschaffung des Vetorechts im Sicherheitsrat und
der st�ndigen Mitgliedschaft; demokratische Wahl aller Mitglieder des
Sicherheitsrats durch die Vollversammlung unter einschr�nkenden
Kriterien wie Rotation, Regionalit�t, Erf�llung von
Abr�stungsbeschl�ssen, musterg�ltige Kooperation bei
Deeskalationspl�nen der UNO, usw.
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Diese Erkl�rung ist als Interventionsversuch in der �ffentlichkeit
gedacht. Wir sammeln f�r die Erkl�rung individuelle Signaturen (per
Post an die Autoren: Universit�t Dortmund, Institut f�r Deusche
Sprache und Literatur, Emil-Figge Str. 50, 44227 Dortmund).
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1 K�rzel f�r die "Gruppe der 7 f�hrenden Industrienationen" (USA,
 Japan, Deutschland, Gro�britanien, Frankreich, Kannada, Italien).
2 Um solcher "Ein�ugigkeit" entgegenzuwirken, fordert die Initiative
 Media Watch u.a. einen Austausch mit ausl�ndischen JournalistInnen
 in Deutschland wie auch in den L�ndern der sog. Dritten Welt.
3 In Deutschland ist das Konzept eines "Zivilen Friedensdienstes" vom
 Bund f�r Soziale Verteidigung entwickelt worden.## CrossPoint v3.02 ##