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## GegenStandpunkt, Politische Vierteljahreszeitschrift 1-99, S. 137-175

Die Sittlichkeit des Imperialismus

V�lkerrecht und Menschenrechte

Kriegsaktionen der USA und ihrer Verb�ndeten gegen den Irak oder der NATO  
auf dem Balkan ziehen mehr Fragen nach der _Erlaubtheit_ solchen Tuns nach  
sich als nach ihrem Grund und Zweck; da� die Machthaber, gegen deren  
L�nder solche Schritte unternommen werden, nicht irgendwelche zeit- und  
orts�bliche politische Vorhaben verfolgt, sondern _Unrechtm��iges  
verbrochen haben, steht sowieso fest. Die Staatenwelt bezieht sich  
offenbar ganz selbstverst�ndlich auf ein internationales System der  
Legitimit�t, an dem ihre Mitglieder wechselseitig ihr Handeln messen, als  
w�ren sie moralische Individuen und Rechtspersonen eines Welt- 
Rechtsstaates, der ihnen die staatsb�rgerliche Frage, ob "die das d�rfen",  
mit seiner Gewalt verbindlich beantworten k�nnte. Den gibt es zwar nicht;  
aber da� zwischen ihnen eine Art Rechtszustand besteht: _das V�lkerrecht_,  
das erkennen sie an.

Und zwar sehr allgemein. Ob es um die Notwendigkeit eines Krieges gegen  
einen Feind der imperialistischen Weltordnung geht - wie beim Vorgehen  
gegen einen "Schurkenstaat" - oder blo� um zivile Streitf�lle zwischen  
Nationen - etwa die einseitige K�ndigung eines Vertrags �ber Atomm�ll, die  
den Partner sch�digt: Stets berufen sich die zust�ndigen Staatenlenker,  
beim Zuschlagen wie beim Zur�ckweisen gegnerischer Anspr�che - auf  
Entsch�digung z.B. -, ebenso auf ihre v�lkerrechtlichen Pflichten und  
Erm�chtigungen wie die davon Betroffenen; beide Seiten werfen einander  
_Regelverst��e_ vor. Generell f�llt auf, da� die Staaten ihre Konflikte  
ganz selbstverst�ndlich auch als Rechtsprobleme behandeln und sich wenn  
n�tig vor Schiedsgerichten der WTO oder Gerichtsh�fen der UNO miteinander  
streiten; und wenn die �blichen Verd�chtigen der Staatenwelt sich mal  
wieder etwas zuschulden kommen lassen, werden sie von den Guten, die sich  
auch schon einmal zu einer "Gemeinschaft der Wohlmeinenden"  
zusammenrotten, mit gerechter Gewalt bedroht oder gez�chtigt, wobei die  
"Wohlmeinenden" oder ein "Weltpolizist" sich ohne weiteres auch selbst  
erm�chtigen, wenn es sonst niemand tut.

Ums V�lkerrecht kommt heutzutage also kein Staat mehr herum, wenn er mit  
seinesgleichen Konflikte zu "l�sen" hat. Weniger gewaltt�tig ist die Welt  
der internationalen Politik dadurch allerdings nicht geworden. Wie auch:  
Dieses erhabene Rechtssystem regelt einen Zustand namens _Weltfrieden_,  
der enorm viel bewaffneten und anderen gewalttr�chtigen Handlungsbedarf  
zwischen den Nationen einschlie�t und stets von neuem stiftet.


_Regeln f�r den internationalen Gewaltgebrauch_

Gewaltt�tigen Handlungsbedarf haben und entwickeln Staaten, und zwar alle  
und notwendigerweise. Denn sie stehen in Konkurrenz zueinander um die  
vielf�ltigen Mittel ihrer Macht - Volk und Territorium geh�ren ebenso dazu  
wie, wenn diese ersten Attribute einer souver�nen Staatsmacht gekl�rt  
sind, die Ertr�ge aus dem kapitalistischen Gebrauch des lebenden und toten  
Inventars der Nation, gutes Geld, gute Waffen, finanzieller und  
politischer Kredit in aller Welt. Alle Staaten bem�hen sich um  
Positionsverbesserungen, die stets auf Kosten anderer gehen, und bringen  
daf�r gegeneinander die Einflu�mittel zum Einsatz, deren Aneignung ihnen  
ihr bisheriger Entwicklungsstand erlaubt hat. Der Alltag der  
Staatsveranstaltung, die man Au�enpolitik nennt, besteht folglich in  
nichts als der Er�ffnung eigener und der Abwehr gegnerischer Erpressungen;  
und weil als �u�erstes Erpressungsmittel Krieg allemal dazugeh�rt - als  
letzte "Option" -, geht Au�enpolitik prinzipiell nicht ohne _Milit�r_.  
Ohne Heuchelei geht sie selbstverst�ndlich auch nicht; die ist im  
zwischenstaatlichen Verkehr sogar als ehrenwertes Gesch�ft fest  
institutionalisiert und hei�t dort _Diplomatie_.

Die Staaten, die alles das immerzu betreiben, haben es unternommen, f�r  
ihre konfliktreichen _Willensverh�ltnisse_ f�rmliche  
_Verfahrensvorschriften_ zu erfinden[Die Gewaltaff�ren zwischen den  
Staaten entstehen also aus ihren _imperialistischen_ Beziehungen, um deren  
Erkl�rung es hier _nicht_ geht. Das V�lkerrecht befa�t sich als das  
moderne "ius belli ac pacis" eben mit den Kriegen und Zwischenkriegszeiten  
des Imperialismus und hat in der milit�rischen Gewalt als dauernder Option  
im Verkehr der Staaten seinen Grund, in ihrem Gebrauch als friedliches  
Erpressungs- und kriegerisches Vernichtungsmittel seinen Gegenstand.]:  
festgelegte Prozeduren, denen der Gebrauch der staatlichen Gewalt nach  
au�en, sich anbequemen soll, um den stets drohenden �bergang zur  
kriegerischen Auseinandersetzung nach M�glichkeit zu vermeiden und erst  
einmal andere, friedliche Formen der "Konfliktl�sung" zum Zuge kommen zu  
lassen. Immer wenn das nicht gelingt, zeigt sich, da� die "�chtung des  
Krieges" als Mittel der Austragung internationaler Interessensgegens�tze  
nicht das Werk weltfremder Friedensidealisten ist, sondern das furchtbarer  
Realisten, die an ihrem internationalen Vorschriftenwesen keinen  
Waffengang scheitern lassen, wenn er "unvermeidlich" ist. Kriege  
widersprechen nicht dem Standpunkt, da� die gewu�ten und gewollten  
Gegens�tze der Nationen einer rechtsf�rrnigen Organisation bed�rfen,  
sondern bef�rdern ihn, so da� es sogar f�r die Dauer der Kampfhandlungen  
eine gewisse internationale Etikette f�r den Umgang mit gefangenen oder  
verletzten Kombattanten, der Zivilbev�lkerung oder Diplomaten des  
Feindstaates gibt - was nicht hei�t, da� sie auch eingehalten wird. Nach  
dem letzten Schu� stehen schon wieder Verfahrensweisen bereit, nach denen  
die neue Lage geregelt wird: Dem Verlierer wird �blicherweise auferlegt,  
k�nftig den "friedensgef�hrdenden" Gebrauch seiner Gewalt zu unterlassen;  
der Sieger genie�t nach Kr�ften die politischen Fr�chte seines Sieges und  
pa�t auf den Verlierer auf.

Die Gesamtheit dieses Regelwerks hei�t auf deutsch "V�lkerrecht". Die  
"V�lker" sind allerdings an den einschl�gigen Verh�ltnissen nicht  
beteiligt, jedenfalls nicht als anspruchsberechtigte Rechtssubjekte. Sie  
haben lediglich mit ihrem Eigentum und Leben f�r die Interessen ihrer  
Staaten einzustehen. Da� deren Willensverh�ltnisse hinsichtlich des  
Procedere ihres Machtgebrauches nach au�en als _Rechts_verh�ltnisse gelten  
sollen, ist eine Analogie zu innerstaatlichen Gegebenheiten, die die  
_Staaten_ gemeinsam in Kraft gesetzt haben.

Denen ist von ihren _inneren_ Verh�ltnissen her selbstverst�ndlich, da�  
die Verfolgung von Interessen eine konflikttr�chtige Angelegenheit ist -  
schlie�lich geht es den lieben Volksgenossen auf die eine oder andere  
Weise immer darum, _sich_ unter den Bedingungen des kapitalistischen  
Konkurrierens _gegen andere_ durchzusetzen - und deswegen an rechtliche  
Regeln gebunden werden mu�, die den gesellschaftlichen Gewaltbedarf  
wirksam verstaatlichen. Den Leuten werden daher b�rgerliche Gesetzb�cher  
f�r den zivilisierten Umgang miteinander und mit eigenem und fremdem  
Eigentum an die Hand gegeben; au�erdem Strafgesetzb�cher mit  
Sanktionsdrohungen f�r allf�llige Verst��e. Ein �ffentlicher Gewaltapparat  
sorgt daf�r, da� das dort Aufgeschriebene auch unwidersprechlich gilt, und  
zwar allgemein und f�r alle, "ohne Ansehen der Person". Unabh�ngig von  
seinem Inhalt und seinen Mitteln bindet so die Rechtsordnung jedes  
Interesse in der Gesellschaft an seine Billigung durch den staatlichen  
Gewaltmonopolisten - setzt damit also, umgekehrt, lauter Interessen in  
Kraft, die ohne Gewalt gegeneinander gar nicht auskommen und trotzdem  
dauerhaft miteinander auskommen m�ssen. Soweit - und nur soweit - sie  
Recht bekommen, m�gen die konkurrierenden Rechtssubjekte gegeneinander  
t�tig werden und haben in den f�lligen Kollisionen dann auch die  
�berlegene Gewalt des Rechtsstaats auf ihrer Seite; soweit ihre  
Bed�rfnisse _illegitim_ sind, gelten sie nichts, wie dringlich sie sich  
auch immer darstellen m�gen, und haben die �ffentliche Gewalt gegen sich,  
die regelwidriges Verhalten als verbotene Gewalt definiert und ahndet.  
Durch ein System der _Erm�chtigung und Beschr�nkung_ der privaten  
Konkurrenzinteressen nach allgemeingeltenden Regeln, die niemanden  
diskriminieren, sondern alle Unterschiede zwischen den konkurrierenden  
Subjekten voraussetzen und bestehen lassen, sorgt das innerstaatliche  
Recht daf�r, da� der b�rgerliche "Kampf aller gegen alle" zivil und  
sozialfriedlich seinen Gang geht.

An diesen innerstaatlichen Verh�ltnissen gemessen ist der Bereich der  
_zwischen-staatlichen_ Beziehungen ein einziger "rechtsfreier Raum", weil  
es an einer �ber den Nationen stehenden Aufsichts- und  
Durchsetzungsinstanz fehlt, die einen dem "sozialen" entsprechenden  
"internationalen Frieden" erzwingen k�nnte. Da� es aber ungemein praktisch  
w�re, �ber ein solches supranationales Instrument zur unbestrittenen  
Durchsetzung der eigenen und Beschr�nkung der allemal unberechtigten  
gegnerischen Interessen zu verf�gen, leuchtet den Urhebern  
rechtsstaatlicher Verh�ltnisse allemal ein. So haben sich die Staaten der  
Form nach mit ihren Vorschriften �ber den Gebrauch ihrer Gewalt nach au�en  
_per �bereinkunft ein eigenes Recht_ erfunden. Das soll eben diesen  
Gewaltgebrauch an allgemein geltende, gesetzes�hnliche Einschr�nkungen und  
Bekr�ftigungen binden und ihm so weltfriedlich auf die Spr�nge helfen,  
ohne seinen Grund, die selbstverst�ndlich vorausgesetzten  
Interessengegens�tze zwischen den Nationen, und seine - h�chst  
unterschiedlich verteilten - Mittel irgendwie anzutasten. Es gilt - ganz  
analog zum innerstaatlichen Recht - _Gleichheit_ vor dem internationalen  
"Gesetz"; dessen Vorschriften _verpflichten_ gleicherma�en "alle Nationen,  
ob gro� oder klein" (so die Pr�ambel der UNO-Satzung), und _berechtigen_  
sie zugleich zu all- und wechselseitiger Respektierung als legitime  
Gewalten und Subjekte des V�lkerrechts. Ihre konfliktreichen und  
gewalttr�chtigen _Interessen_ sind ihnen unbenommen; von den  
verschiedenartigen _Mitteln_, mit denen sie diese verfolgen, wird vornehm  
abstrahiert. Als Verfahrensvorschrift des zwischenstaatlichen  
Gewaltgebrauchs ist das V�lkerrecht selbst ganz "interesselos", schreibt  
den Staaten keinerlei besondere Zielsetzung vor, sondern nur ein Procedere  
bei der Verfolgung ihrer Interessen, das nicht mehr und nicht weniger  
zuwege bringen soll als einen m�glichst unkriegerischen, nutzbringenden  
Vollzug ihres Gegeneinander.

Freilich, in dem einen entscheidenden Punkt bleibt die Entsprechung zum  
innerstaatlichen Rechtszustand blo�es Programm: Eine _�bergeordnete_  
Gewalt als Garant legitimer Anspr�che steht der Staatenwelt im V�lkerrecht  
nicht zur Verf�gung. Es bleibt bei einer _Selbst_verpflichtung der  
souver�nen "Rechtssubjekte" auf das vereinbarte Regelwerk; kein inter-  
oder supranationaler Gewaltmonopolist verf�gt die Unterwerfung aller unter  
"das Gesetz", legt es verbindlich aus und garantiert seine Vollstreckung.  
Dennoch ist das V�lkerrecht mehr als eine x-beliebige, dem fortw�hrenden  
internationalen Schacher zugeh�rige multilaterale Abmachung: Es ist eine  
Abmachung dar�ber, was im Verkehr der Staaten _rechtens_ ist, also �ber  
Regulierungen, die dem Schacher Haltbarkeit verleihen. Mit einer  
Konvention wie der Satzung der Vereinten Nationen ist die Unterscheidung  
zwischen _legitimer und illegitimer_ _Gewalt_ auch im zwischenstaatlichen  
Bereich in der Welt. Auch wenn diese Unterscheidung - im allgemeinen wie  
in jedem besonderen Fall - keine andere Grundlage hat als die souver�ne  
Entscheidung der betroffenen Gewalthaber selbst, sie zu treffen und gelten  
zu lassen, so hei�t das eben doch auch andersherum, da� die Staaten sich  
selbst und einander die Rolle des regelkundigen _Aufpassers_ zuerkennen.  
Mag eine �bergeordnete Auslegungs- und Exekutivgewalt auch fehlen: Die  
vereinbarte Satzung macht die Politik der Staaten zum Gegenstand einer  
fortw�hrenden rechtsf�rmlichen Beurteilung, und zwar durch alle, die - aus  
welchem nationalen Eigeninteresse auch immer - mit der Satzung hantieren,  
sie also anerkennen. Das V�lkerrecht ist der einvernehmlich akzeptierte  
Leitfaden f�r Au�enpolitiker, sich untereinander - unbeschadet ihrer  
wirklichen, oft genug unvereinbaren Interessen - �ber die formelle  
_Billigung_ ihrer jeweiligen Aktionen wie auch �ber eine eventuelle  
_Verurteilung_ der Machenschaften gewisser Staaten einig zu werden. In den  
M�chten, die sich an dieser perversen Art kollektiver Urteilsbildung �ber  
ihren wechselseitigen Gewaltgebrauch beteiligen - und das sind  
mittlerweile alle -, hat das V�lkerrecht daher zwar immer noch keinen  
gewaltmonopolistischen Exekutor, aber durchaus einen gewichtigen H�ter:  
Seine Geltung ist verankert im kollektiven Urteil und den kollektiven  
Entscheidungen der Staaten, die sich ihm unterstellen, _um_ es als  
Instrument gemeinschaftlicher Erm�chtigung - da denkt jeder an sich selbst  
- und Beschr�nkung - von Konkurrenten und Feinden - wirksam werden zu  
lassen.

Das V�lkerrecht setzt also den erpresserischen Umgang der Staatsgewalten  
miteinander als selbstverst�ndlich voraus und auch, da� dabei immer  
Gewalt, zumindest in Form der Drohung damit, im Spiel ist. Es geht davon  
aus, da� dadurch der allemal blo� berechnend gew�hrte Respekt der  
souver�nen Subjekte voreinander, ihre wechselseitige Anerkennung, immerzu  
gef�hrdet ist. Es kodifiziert die forrnellen Grunds�tze, nach denen die  
Staaten einander zu respektieren haben, legt also auch gleich fest, unter  
welchen Bedingungen und nach welchen Verfahrensregeln dieser Respekt  
aufzuk�ndigen und legitimerweise Gewalt anzuwenden ist. Und es organisiert  
eine Garantie seiner Vorschriften in der Weise, da� es alle Staaten mit  
der Aufgabe betraut, darauf aufzupassen und sich unter diesem  
Gesichtspunkt �ber ihre Einmischung in die Politik der anderen einig zu  
werden. Die internationale Quasi-Rechtsordnung versteigt sich gar nicht zu  
einer - allemal blo� idealistischen - Achtung von _Gewalt_; es definiert  
und �chtet _illegitime_ Gewalt und erl��t einen immerw�hrenden Appell an  
alle Staaten, ihrem Gewaltgebrauch diese Definition zugrundezulegen,  
n�mlich an ihr entlang mit anderen gegen Dritte vorzugehen. _Solche_  
Gewaltanwendung ist n�mlich _legitim_, die so legitimierte Gewalt das  
eigentliche zentrale "Schutzgut" des V�lkerrechts.

Diese Ma�regel besitzt mittlerweile allgemeine und dauerhafte G�ltigkeit:  
Nach einmal eingef�hrter Scheidung staatlichen Handelns gem�� den  
Kriterien des V�lkerrechts in legitimes und unrechtm��iges ist ein  
_Austritt_ aus der rechtstreuen "V�lkerfamilie" nicht mehr vorgesehen-,  
die in der UN-Satzung zusammengefa�ten Grunds�tze des V�lkerrechts  
erstrecken ihre Verbindlichkeit nach einhelliger Meinung der  
V�lkerrechtslehre auch auf Staaten, die nicht oder nicht mehr Mitglieder  
der Vereinten Nationen w�ren. Das macht den Kampf _um_ das V�lkerrecht zum  
festen Bestandteil der internationalen Politik: Neben allem, was sie sonst  
noch zu tun haben, ringen die Au�enminister der modernen Staatenwelt um  
die gemeinschaftliche _Erm�chtigung_ des eigenen Nationalinteresses als  
rechtm��iges und um die kollektive _Beschr�nkung_ des konkurrierenden und  
gegnerischen als illegitim.

Zu der Gro�tat, alle Staaten des Globus wegen ihrer gewaltt�tigen  
Konkurrenz einem kollektiv beschlossenen Regime von internationalen  
Rechtsnormen zu unterwerfen, in dem sie zugleich "Normgeber" und  
"Normierte", Unterworfene des von ihnen als Recht erlassenen  
Vorschriftenwesens und kollektive Kontrolleure seiner Einhaltung sind,  
haben die Nationen der Welt in diesem Jahrhundert gleich zweimal Anlauf  
genommen; nicht zuf�llig jedesmal unter dem Eindruck eines Weltkriegs, der  
betr�chtliche Teile des Globus in Tr�mmer legte. Da zivilisierte Nationen  
solch fl�chendeckende Verw�stung nur bef�rworten, wenn sie unbedingt n�tig  
ist, sie also wenn m�glich vermeiden, soweit ihre Anspr�che auch anders zu  
befriedigen sind, haben sie sich, nach dem nur kurzlebigen Unternehmen  
"V�lkerbund" in der Zeit zwischen den Weltkriegen, nach dem zweiten  
Weltkrieg erneut per Konvention als friedensstiftende und -erhaltende  
kollektive Rechtsgewalt, diesmal unter dem Titel der "Vereinten Nationen"  
etabliert.[Der Auftritt einer "V�lkerfamilie" als einer per kollektiven  
Gr�ndungsakt zustandegekommenen Instanz, die �ber die Rechtm��igkeit  
staatlicher Gewaltanwendung zu entscheiden hat, ist eine Errungenschaft  
imperialistischer Weltordnung. Das in dieser und f�r diese Weltordnung  
aufgeh�ufte Zerst�rungspotential hatte nach der Auffassung seiner  
Verwalter entsprechenden Regelungsbedarf zur Folge. Die F�rsten und  
Staatswesen fr�herer Epochen verf�gten aus eigener Machtvollkommenheit  
�ber ein unstrittiges "Recht zum Kriege", das von keiner �berstaatlichen  
Erm�chtigung abh�ngig war, sondern Ausstattungsmerkmal ihrer Souver�nit�t.  
Die _Freiheit_ der Gewalt und nicht ihre _Legitimit�t_ war der  
Sorgegegenstand "klassischer" V�lkerrechtler, bevor sie sich den  
imperialistisehen Bedarf nach kollektiver Bindung dieser Freiheit  
einleuchten lie�en:
        "...jeder Krieg, zu dem ein Souver�n (bzw. ein souver�ner Staat)  
sich entschlo�, war rechtens. Dieses Prinzip galt bis zum Ende der Epoche  
des klassischen V�lkerrechts in unserem Jahrhundert. Als der deutsche  
Kaiser nach verlorenem Weltkrieg im November 1918 in das neutrale Holland  
fl�chtete, verlangten die Siegerm�chte seine Auslieferung, um ihn als  
Verursacher des ganzen Krieges zur Rechenschaft zu ziehen. Das kleine  
Holland wies den Antrag der Gro�m�chte zur�ck, ohne die Kriegsschuld des  
Kaisers gepr�ft zu haben. Die Begr�ndung lag in dem damals noch geltenden  
V�lkerrecht, nach dem kein Souver�n wegen des Schreitens zum Kriege zur  
Rechenschaft gezogen werden konnte. Mit der gleichen  
Selbstverst�ndlichkeit hatte Ludwig XIV. auf die Gesch�tze seiner Armee  
schreiben lassen: ultima ratio regum." (Otto Kimminich, Einf�hrung in das  
V�lkerrecht, 6.Aufl. 1997, S. 65)

Dieser Verein stellt sich schon in den ersten Zeilen seiner Satzung als  
Beitrag zum Weltfrieden dar:

"Wir, die V�lker der Vereinten Nationen, ... fest entschlossen, k�nftige  
Generationen vor der Gei�el des Krieges zu bewahren, die zweimal zu  
unseren Lebzeiten unsagbares Leid �ber die Menschheit gebracht hat..." -

und l��t schon im n�chsten Absatz der Pr�ambel keinen Zweifel daran, _wie_  
der neue V�lkerverein zum Frieden auf der Welt beizutragen gedenkt: Die  
Nationen, die die Satzung unterschriftlich anerkannt haben, werden

"f�r diese Zwecke ... ihre Kr�fte vereinen und Grunds�tze annehmen und  
Verfahren einf�hren, die gew�hrleisten, da� _Waffengewalt nur mehr im_  
_gemeinsamen Interesse_ angewendet wird. " (Pr�ambel der Satzung der  
Vereinten Nationen (SVN); Hervorh. von uns)


## Ende Teil 1, S. 137-142; Fortsetzung folgt ...