🚀 go-pugleaf

Eine kleine Ergaenzung zu meinem hoffentlich polarisierenden Text
vom September und bevor ich zum Thema "Inlaenderdiskriminierung
beim Sat-Empfang" komme, ein Rueckblick:

In der Fruehzeit des Sat-Empfang gab es noch einen Verbre^Haucher-
schutzverein, der in einer Zensur-Wettbewerbsrechtsklage aktiv wurde.

Weil damals die DBP als "Behoerde" kein Marktteilnehmer war, konnte
sie keine UWG-Klagen machen zB gegen Firmen, die "nicht zugelassene"
Modems verkauften. Hierbei - so berichtete mir ein Mensch eines OPD-
Postrechtsreferates - bediente sich die DBP u.a. bei Vorstaenden von
Verbraucherschutzvereinen, um UWG-Klagen fuer die Post durchzuziehen.

Vor dem Landgericht Wiesbaden klagte ein Verbre^Haucherschutzverein
aus Berlin gegen eine Sat-Firma, weil in ihrem Katalog die
Frequenzen von Sat-TV-Programmen abgedruckt waren, die nach der
Rechtsauffassung der Bundespost nicht allgemein empfangen werden
durften.
Durch den Abdruck von "mehr" Sendern und Frequenzen als die postfromme
Konkurrenz haette sich der Sat-Anbieter einen ungerechtfertigten
Marktvorteil verschafft (der Kern der Ansage mit meinen Worten).

Immerhin war das LG Wiesbaden gnaedig genug, einzusehen, dass hier
ein durchgeknallter Verbre^aucherschutzvereinsvorstand etwas wollte,
was irgendwie... - die Klage wurde abgewiesen.

Aber Gerichts- und Anwalts-Kosten und einstweilige Vergnuegung, den
Katalog mit den strittigen Angaben einzustampfen und der ganze Rotz,
der da dranhaengt: das kennt jeder auch von den Modemgeschichten
her, der damals Anzeigen schaltete ohne den Hinweis "Benutzung ist
strafbar und verboten"; an solchen UWG-Verfahren sind etliche
Firmen pleite gegangen.

Aber so wie ich es in Erinnerung habe, hatten derartige Strafverfahren
im Sat-Bereich eine lustige Konsequenz:

wenn in Katalogen Frequenzangaben gerichtlich bekaempft werden,
dann macht man eben eine Zeitschrift ;-)

Die Zeitschriften InfoSat und TeleSatellite waren durch die
Strafverfolgungsmassnahmen von SchwarzSchilling & Co
"zensurgehaertet" und deshalb schreibt noch heute keins der
beiden Blaetter so leicht irgendwelchen Autoritaeten nach dem
Maul. InfoSat lese ich wegen der Medienpolitik und TeleSatellite
wegen der "Hardware-Hacker" (zZ Spionage selbstgemacht Teil 16:
Big Brother is watching - weltweite Echelon Satcom-Ueberwachung.
Ausgabe 3-4/97, S.257: "Kein Netmyth war das Paket aus den USA,
das nach einigen Kontakten ploetzlich ankam. Es enthielt gesammelte
e-Mail des exPraesidenten Bush...").

So begann damals der Kampf gegen die Satelliten-Zensur von Schwarz-
Schilling und Konsorten und Telesatellite beschreibt Sat-Abhoeren
fuer Hobbybastler und Geheimdienste heute.

Das Spiel um die Meinungsfreiheit ist noch lange nicht gewonnen.
Ein Beispiel ist die "Inlaenderdiskriminierung" beim Sat-Empfang.

Bei mir auf dem Tisch liegt zur Bearbeitung ein Schreiben der
"xxxx Baugenossenschaft", die Inlaenderdiskriminierung betreibt
und den Empfang der diversen polnischen Programme auf 13 Grad Ost
verbietet. Erfahren habe ich im Netz davon und die schriftlichen
Unterlagen vom Fragesteller erbeten. Es ist erschreckend.

Denn weil der Antragsteller auf Montage einer Sat-Schuessel
Deutscher ist, wird der Antrag abgelehnt, denn fuer ihn ist
das, was ins Kabel eingespeist wird, ausreichend.
Waere er Pole, duerfte er eine Schuessel aufstellen.

Ich fragte: "wenn ich es richtig verstehe, trifft bei Dir
auch der Fall zu, dass Du aus Polen stammst, aber die
deutsche Staatsbuergerschaft (das Empfangshindernis) hast."

Seine Antwort:
"Nein. Ich muss das immer wieder neu erklaeren. Aber das mache
ich gerne. Ich stamme aus Deutschland. Dh die Vorfahren meiner
beiden Elternteile waren seit Generationen Deutsche. Ich wurde
in Polen geboren und lebte da 12 Jahre lang, bis ich mit meinen
Eltern ausgesiedelt bin. So ungefaehr, weil mit 12 hatte ich
auch nicht viel zu sagen. Meine Eltern haben fast das gleiche
erlebt. Sie lebten bis zu ihrem 20. Lebensjahr in Deutschland.
Dann wurden die Grenzen neu gezogen und lebten dann, ohne
umziehen zu muessen, in Polen. Mein Vater hat dann insgesamt
etwa 20 Jahre um eine Ausreise gebeten, bis er ausreisen durfte.
Ich, wie auch alle, die das gleiche erlebt haben, befinden sich
in einem Konflikt, wenn sie denn gefragt werden, ob sie nun
Deutsche oder Polen waeren oder von wo sie stammen. Ich habe es
fuer mich so erklaert, dass ich sage, dass ich eine gewisse
Verpflichtung gegenueber dem Land habe, in dem ich wohne, sodass
ich 12 Jahre lang Pole gewesen bin. Und nunmehr ein Deutscher,
wie es auch in meinem Perso steht.
...
Dazu muss ich sagen, dass ich noch viele Kontakte mit Leuten in
Polen habe und gerne die Sprache nicht verlernen moechte.
Im Urlaub arbeite ich unentgeltlich in einem polnischen Hotel
als Dolmetscher. Damit kann ich mir meinen Sommer- und Winter-
Urlaub finanzieren."

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Wenn ich sowas lese, dann ist das eine IMO viel wichtiger als
ein Haufen Debatten hier in cl.ko.u+s zu cl.maga.radi.

Aber beides hat exakt den gleichen Hintergrund:
Ungerechtfertigte Einschraenkung der Meinungsfreiheit.

Beim Agieren bei Sat-Empfang vor einem Dutzend Jahren finde ich
es im Rueckblick interessant, wer wen unterstuetzt hat und wer
gegen "freien" Sat-Empfang gekaempft hat.
Heute  gibt es einige beim cl, die die Wichtigkeit des *aktiven*
Eintretens fuer Meinungsfreiheit in Netzen betreiben und andere,
die sich winden und drehen und gackern wie ein paddelhuhn, das
behauptet, es wuerde sich in ein paar Jahren von selbst regeln.
Mit der Auffassung waeren die Affen auf den Baeumen geblieben.

Ich will nicht einfach abwarten und bemuehe mich um Handeln.

Im konkreten Fall des Sat-Empfangsverbot mit der pikanten
Note der "Inlaenderdiskriminierung" ebenso wie im konkreten
Zensurfall bei RADIKAL.

wau
F'up cl.recht.d