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W.MORITZ@PRIVACY1.ohz.north.de meinte am 13.06.98 zum Thema "Re:  
Verantwortlichkeit eines Sysop" im Brett /CL/RECHT/DISKUSSION:

MD+>> Verantwortlichkeit eines Sysop fuer Nachrichten in der Mailbox
MD+>> Landgericht Stuttgart, Urteil vom 17.11.1987 (17 O 478/87)

> Dieses Urteil ist durch das Inkrafttreten des Teledienstegesetzes und
> des Mediendienstestaatsvertrages ueberholt.

Ich hatte ueberlegt, ob ich es explizit dazuschreiben soll, anyway - jetzt  
hast Du es gemacht. Die damalige Argumentation des Richters (inhaltliche  
Pruefung der Foren ist unzumutbar) ist sozusagen in den Par. 5 TDG bzw.  
MDStV verwirklicht worden.

Hat jemand Lust, darueber zu diskutieren, ob klassische CL-Mailboxen  
(Angebot ueberwiegend politischer, meinungsbildender Bretter; store-and- 
forward-Prinzip, etc.) unter das TDG oder unter den MDStV fallen? An  
diesem Punkt scheint mir eine doch erhebliche Rechtsunsicherheit  
vorzuliegen.

Fraglich ist, ob die Laender ueberhaupt die Kompetenz aus den Art. 70ff. GG  
haben, in Par. 5 II und III MDStV einen Haftungsausschluss zivil- und  
strafrechtlicher Art festzulegen. Nach Art. 74 I Nr. 1 GG haben die Laender  
diese naemlich nicht und aus diesem Grund kann sich der Haftungsausschluss  
der Par. 5 II und III MDStV lediglich auf die Haftung bezueglich der  
Vorschriften des MDStV beziehen. Somit sind Anbieter von Mediendiensten  
(hier: CL-Mailboxbetreiber) hinsichtlich strafrechtlicher Haftung (z.B.  
Verbreitungsdelikte) eben nicht freigestellt und deshalb auch wesentlich  
schlechter gestellt als Telediensteanbieter.

Insofern wird uebrigens auch die Argumentation des LG Stuttgart (siehe  
Bezugsposting) wieder interessant, die ja eindeutig (zwar zivilrechtlich)  
darauf hinzielt, dass die Verantwortung des Mailboxbetreibers eben  
beschraenkt ist auf missbilligte Inhalte von denen er Kenntnis besitzt.


X-Post und F'up nach /CL/RECHT/DISKUSSION. IMHO sollten wir Medien- und  
Kommunikationsrecht da diskutieren.


Gruss,
Mario
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