🚀 go-pugleaf

JAN.WEBER meinte am 19.08.96 mit dem Betreff:
Re: CHAOSTAGE: Einsch�chterung durch Polizeid. folgendes:

JW> Die alleinige Angabe einer Postfachadresse zur Abgabe eines Widerspruches
JW> macht den Verwaltungsakt, um den es sich bei einem Platzverweis der Dir
JW> beschriebenen Art handelt, nichtig, da Widerspr�che grunds�tzlich auch zur
JW> Niederschrift abgegeben werden d�rfen. Dies ist bei einem Postfach wohl
JW> nicht m�glich.

Leider kann ich trotz l�ngerem Suchen die Quelle, auf die sich meine  
Aussage st�tzt, nicht mehr finden. Es stand vor einiger Zeit mal in der  
JuS. Das, was ich gefunden habe, steht leider im Widerspruch zu meiner  
Aussage.

Hartmut Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Auflage, 1995, S. 238:
"Die fehlende oder unrichtige Rechtsmittelbelehrung ber�hrt die  
Rechtswirksamkeit des Verwaltungsakts nicht, f�hrt aber zur Verl�ngerung  
der Rechtsmittelfrist von einem Monat auf ein Jahr (Paragraphen 58, 70 II  
VwGO)."

Dies scheint wohl der herrschenden Meinung zu entsprechen. Ich kann daher  
nur empfehlen, meine Aussage zu vergessen und sich nicht darauf zu  
berufen. Mit einer Mindermeinung solltest Du in diesem Verfahren  
vorsichtig sein.

Gru�

Jan
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