🚀 go-pugleaf

****************************************
Aus *"tendenz"* Fr�hling 96, radikaldemokratische Zeitung der
JungdemokratInnen-Junge Linke Bundesverband
****************************************

-----------------
*Debatte: Strafrecht abschaffen?*

Hier folgt der erste Beitrag. 
Mit * gekennzeichnete Begriffe finden sich im Glossar untendran.
-----------------
*Wozu Strafen?*
Durch Strafrecht werden Menschen kontrolliert, �berwacht, verh�rt,
gen�tigt, erpre�t, eingeschlossen. Sollten wir das nicht einfach
abschaffen? (1)

G�ngige Strafzwecke: eine immanente Delegitimierung (2)
 Warum willst Du, da� ein Totschl�ger ins Gef�ngnis kommt?  -  Er hat
doch einen anderen totgeschlagen!  Zirkul�r sind sie oft, die ersten
Antworten auf den Grund der Strafe. Wahrscheinlich verbirgt sich in der
mechanischen Wiederholung des Namens des Verbrechens ein Verweis
auf den Strafgrund von Vergeltung oder Rache, indem sich die Strafe
durch die Tat scheinbar selbst erkl�rt. Fragt man nach, traut sich
niemand mehr, Vergeltung um Gottes oder der Sittlichkeit Willen zu
fordern.
Das heute g�ngige Begr�ndungsmuster staatlichen Strafens hei�t
Pr�vention - vorbeugende Verhinderung von Straftaten. Pr�vention als
Straflegitimation sollte metaphysisch* begr�ndetes Vergelten durch eine
zweckrationale Begr�ndung ersetzen. Anders ausgedr�ckt: Der
Strafzweck Pr�vention behauptet, da� staatliches Strafen zu etwas
Nutze ist. Unterschiedliches wird dabei behauptet: 1. Resozialisierung:
Durch Strafe findet der Mensch, der sich durch seine Untat als asozial
erwiesen hat, wieder zur gesellschaftlichen Norm zur�ck und h�lt sie
zuk�nftig ein. 2. Spezialpr�vention: Durch Strafe wird die Gesellschaft
vor dem T�ter, der immer potentieller Wiederholungst�ter ist, gesch�tzt.
3. Negative Generalpr�vention: Die anderen potentiellen T�ter werden
durch die Aburteilung ihrer Geschwister im Geiste von eigenen Untaten
abgehalten.
Zentrale Irrt�mer sind den einzelnen Varianten gemeinsam: Durch die
Bestrafung, die T�tigkeit der Strafverfolgungs-Institutionen und die
begleitenden �ffentlichen Diskurse werden die Menschen angeblich zu
rechtstreuem Handeln motiviert, bsw. andere nicht zu verletzen.
Empirisch* l��t sich diese Behauptung nur schwerlich belegen. Aber
selbst bei Verzicht auf Empirie ist sie nicht einmal plausibel. Sie macht
eine Reihe starker Voraussetzungen: Soll die Strafdrohung individuelles
Handeln beeinflussen, m��ten u.a.
1. die Entscheidung der Akteure f�r und wider eine Straftat nach
rationalen N�tzlichkeitskriterien getroffen werden. Dazu fehlt aber schon
eine entscheidende Gr��e: die Entdeckungswahrscheinlichkeit; und
subjektiv hoffen alle, sich staatlicher Strafe entziehen zu k�nnen. (3)
Und allenfalls im Bereich der Kleinkriminalit�t, wie Schwarzfahren oder
Ladenhausdiebstahl, m�gen Vor- und Nachteile �konomisch �berhaupt
abgewogen werden. Die zivilrechtlichen* Instrumente (wer
schwarzf�hrt, schlie�t - juristisch gesehen - einen Bef�rderungsvertrag
�ber 60 DM ab) und die Peinlichkeit bei Entdeckung haben bereits den
gleichen Effekt.
2. die Abstraktion von den sozialen Kontexten einer Handlung und den
Umst�nden der konkreten Tat-Situation, die das Strafsystem durch die
Subsumtion* unter Tatbest�nde erzwingt, dem Handelnden pr�sent sein.
Wer findet bsw. schon, da� Territoriumsk�mpfe von Jugendgangs und
ein seine Frau verpr�gelnder Ehemann gut zu vergleichen sind, weil
beide Male eine Nase gebrochen wird (K�rperverletzung, � 223 StGB)?
Schon gar nicht die Beteiligten.
3. die spezifischen Normen des Strafrechts auch die Normen desjenigen
sozialen Kontextes pr�gen, in den der einzelne Akteur eingebunden ist
(bsw. B�rsenmaklerzirkel, Bordell, Graffity-Sprayer, Frauenlesben-
Projekt). Dabei bestehen in unterschiedlichen sozialen Zusammenh�ngen
komplexe Normensysteme, die sich auch noch st�ndig ver�ndern. Auf
ihre Verletzung wird innerhalb des Zusammenhangs gewaltf�rmig oder
zivil reagiert. Mit dem Strafrecht haben diese Normgef�ge meist nicht
viel gemein, sie versto�en bisweilen dagegen.
Drum: mit den Pr�ventionskonzepten zur Verhaltenssteuerung ist es
nicht weit her.

Ganz bescheiden: funktionale Strafrechtsbeschreibungen
Da sich diese Erkenntnis langsam durchsetzt, geben sich einige
Strafrechtsanh�nger ganz bescheiden: Ist eine starke Legitimation f�r
das Strafrecht nicht zu kriegen, werden die Legitimationsanspr�che
einfach tiefer geh�ngt oder gleich ganz aufgegeben. Ein Beispiel ist eine
funktionale Strafrechtsbeschreibung: Strafrecht sichere  normative*
Erwartungen . Bisweilen werden dabei als  normative Erwartungen 
sogar die Rachegel�ste von Verletzten oder schlicht das Strafbed�rfnis
der Gesellschaft in Anschlag gebracht. Pikant an dieser Variante ist, da�
diese Erwartungen selbst gar nicht mehr gerechtfertigt werden. Vor
vielen Jahren war diese Position darum noch ein strafrechtskritische. Im
Zuge neuer Bescheidenheit wandelt sich die Kritik des Bestehenden in
Legitimation der Institutionen, die dem Bestehenden gerecht werden.
Andere sehen die  Absicherung normativer Erwartungen  im Sinne einer
symbolischen Best�tigung der Menschen durch das Strafrecht f�r die
Auffassungen davon, was man darf und was man nicht darf (auch
positive Generalpr�vention genannt), und das sei notwendig zum
gesellschaftlichen Systemerhalt. Normativen Gehalt erh�lt diese
systemfunktionale Erkl�rung nur aus dem Wert des stabilisierten
Gesellschaftssystems.(4) Nun kommt der Kapitalismus in unserem
Verband normativ nicht so furchtbar gut weg. H�tten die Funktionalisten
also recht, und w�rde der Kapitalismus zusammenbrechen, wenn wir
das Strafrecht abschafften (das ist leider eine furchtbar starke These),
na dann sollten wir das erst recht dringend machen.(5)

Strafrecht stellt herrschende Moral �ffentlich dar
Versteht man unter symbolischer Politik, da� in Ersetzung effektiver
steuernder Ma�nahmen zur Bearbeitung sozialer Probleme ineffektive
aber legitimationsstiftende Ma�nahmen ergriffen werden, die eine
L�sung suggerieren*, dazu aber von vorneherein nicht geeignet sind,
dann ist Strafrecht der Inbegriff symbolischer Politik. Durch das
Strafrecht werden gesellschaftliche Konflikte individualisiert, die im
Konstrukt Kriminalit�t nur ihren symbolischen Ausdruck finden. Die dazu
berufenen Instanzen k�nnen den T�ter finden und durch Aburteilung
moralisch �chten. Wie durch andere symbolische Politikfomen -
Umbenennung von Beh�rden, Umschichtung von Defiziten zwischen
Renten- und Arbeitslosenkassen - demonstriert staatliche Politik durch
Strafrecht und -verfolgung Entschlossenheit und Handlungsf�higkeit.
Andererseits bleiben Strafma�nahmen bezogen auf den von ihnen
behaupteten Zweck - Schutz durch Verhaltenssteuerung - wirkungslos.
Das hei�t aber nicht, da� Strafrecht gesellschaftlich folgenlos w�re. Die
Konsequenzen zeitigt das Strafrecht als symbolische Politik auch auf
einer symbolischen Ebene: Strafrecht stellt eine Moral �ffentlich dar. Das
Strafrecht gibt �ffentlich moralische Ma�st�be und Argumente vor, die
die herrschende Gesellschaftsordnung verankern und gegen Kritik
absichern. Wunderbar deutlich wird das, wenn Strafrechtslehrer vom
Strafrecht als  ethischem Minimum der Gesellschaft  sprechen. Die
Fragen nach dem f�r und wider ihrer Rahmenbedingungen werden
moralisiert und dadurch entpolitisiert.

Und w�r's eine bessere Moral?
Dieser Vorwurf gegen das Strafrecht reicht �ber die gegenw�rtigen
Kr�fteverh�ltnisse hinaus. Er trifft auch diejenigen, die meinen, da� nur
die richtigen auf den Strafverfolgerst�hlen sitzen m��ten (sog. atypische
Moralunternehmer). Sie schlagen vor, nicht mehr die Ladendiebe zu
verfolgen, sondern die Wirtschaftskriminellen und Steuerhinterzieher
(SPD), die Umweltkriminellen (GR�NE) etc. Auch sie individualisieren
politische Konflikte. Soziale Ungerechtigkeit, bedrohte
Lebensbedingungen, Geschlechterverh�ltnisse erscheinen nicht mehr als
Produkt der gesellschaftlichen Ordnung und sozialer K�mpfe, sondern als
Effekt von moralischen Verfehlungen einzelner. Jede Fraktion richtet
sich klientelorientiert ein Feindbild zu, um es dann mit aller
Entschlossenheit zu bek�mpfen. So reden auch die Vertreter eines
besseren Strafrechts einer antidemokratischen moralischen Absicherung
gesellschaftlicher Kr�fteverh�ltnisse jenseits von Politik das Wort.

Brauchen wir eine Alternative?
Wer vom notwendig antidemokratischen Charakter und der Nutzlosigkeit
des Strafrechts f�r den Schutz von Leib und Leben von Menschen, von
der strukturellen Gewaltposition der Strafverfolgungsapparate und der
konkreten Brutalit�t der Sanktionen f�r die Verfolgten �berzeugt ist,
kann es sich leicht machen: Alles ist besser als staatliches Strafen, auch
wenn es ersatzlos entfiele.
�berdies mu� man sich die einzelnen Bereiche, in denen Strafrecht
eingesetzt wird, genauer ansehen. Zu vielen Straftatbest�nden, bsw.
Versammlungsstrafrecht, braucht es ganz deutlich keine Alternative. In
anderen Bereichen verhindert das Strafrecht strukturell eine L�sung von
Problemen. Gesucht ist hier keine Alternative zum Strafen, sondern
etwas ganz anderes: Zur Sicherung der nat�rlichen Lebensgrundlagen
war das Umweltstrafrecht nicht geeignet, seine Abschaffung macht es
aber vielleicht m�glich, den politischen Kampf darum wieder zu er�ffnen.
Gleiches gilt f�r die meisten Bereiche des Wirtschaftsstrafrecht
(Arzneimittel-, Wertpapier-, Au�enhandelsstrafrecht etc.).
Es bleibt der Bereich der unmittelbaren Bedrohung von Leben und
k�rperlicher Integrit�t, das sog. Kernstrafrecht. Schon jetzt hat jeder
Verletzte einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Viele Strafprozesse
werden nur gef�hrt, um diese zivilrechtlichen Anspr�che durchzusetzen.
Hier sollte man sicherlich im Zivilproze�recht etwas �ndern, um die
Machtverh�ltnisse der b�rgerlichen Gesellschaft zur�ckzudr�ngen (die
sexuell gen�tigte Mitarbeiterin mu� bsw. staatliche Hilfe zur
Beweisf�hrung erhalten, um ihren eigenen Anspruch - nicht den
staatlichen Strafanspruch - gegen den Chef durchzusetzen).
Und wie wird die Gesellschaft vor dem Massenm�rder oder -
vergewaltiger, dem Kindesmi�braucher gesch�tzt? mag einer fragen.
Denn sicher ist es erst einmal schwierig, bsw. mehrfache
Kindesmi�handlung in das Vokabular von sozialen K�mpfen zu
�bersetzen. Wer so fragt, hat keine Sorge vor dem Wegfall staatlicher
Strafe, sondern vor dem Wegfall des Gef�ngnis . Ich kann die
Fragestellung an dieser Stelle nicht angemessen kritisieren(6). Darum
�bernehme ich die Voraussetzungen und schlage vor, man solle andere
wirksam an weiteren Verletzungen hindern. Das �ffentliche Strafsystem
ist dazu denkbar ungeeignet.

Kapitalismus ohne Strafrecht? - Strafrecht ohne Kapitalismus?
Foucault zufolge b�ndeln sich in der modernen Strafpraxis eine Anzahl
der f�r die kapitalistische Disziplinargesellschaft charakteristischen
Normierungstechniken, bsw. Armee, Schule, Fabrik.(7) In diesem Sinne
m�gen Strafrecht und b�rgerliche Ordnung verkn�pft sein. Falsch w�re
aber der Umkehrschlu�, da� eine andere als die b�rgerliche Ordnung mit
einem �ffentlichen Strafanspruch nichts anfangen k�nnte, ebenso, da�
die b�rgerliche Ordnung f�r ihre Stabilit�t auf das Strafrecht angewiesen
ist, da es andere M�glichkeiten gibt, Moral �ffentlich darzustellen, und
andere Techniken- effektivere und feinere -, Menschen zu disziplinieren.
Die ideologischen Staatsapparate - bsw. Parteien, Medien, Schule - sind
ganz ohne Strafrecht in der Lage darzustellen und auszuzeichen, wie
sich der Arbeitnehmer / Arbeitslose zu verhalten hat, wie er zu
verstehen hat, was eine gerechte G�terverteilung ist etc. (8)  Schaffen
wir das Strafrecht ab, wird das dem Kapitalismus wenig anhaben, wir
sind dennoch eine Menge struktureller und manifester Gewalt los. Und
es gibt keine Gr�nde anzunehmen, �ffentliches Strafen von Menschen
habe einen guten Platz in einer freieren Gesellschaft.
Florian R�dl, LV Hessen

------------------
Fu�noten:
(1) Das richtet sich nicht nur auf die Abschaffung von Kn�sten, sondern
gegen den eigenen Anspruch des Staates, Menschen zu bestrafen. Mit
Strafrecht bezeichne ich das ganze institutionelle Gef�ge von
Strafgesetzen, Strafrechtswissenschaft, Staatsanwaltschaft,
Kriminalpolizei, Gef�ngnis / Strafvollzug, Strafgerichte.
(2) Ausf�hrlicher habe ich hierzu argumentiert in: Abschaffen des
Strafens! F�r staatliches Strafen gibt es keine guten Gr�nde, also sollten
wir es abschaffen, in: LV Berlin (Hg.), Knast und Strafrecht, Beitr�ge zur
radikaldemokratischen Diskussion Nr. 17, 1994.
(3) Deswegen darf der steuernde Effekt staatlichen Strafens auch nicht
mit einer Blitzampel verglichen werden, deren Standort man wom�glich
auch noch kennt. Nat�rlich f�hrt man da nur bei gr�n!
(4) Vielleicht ist mit dem zu erhaltenden Sytem bei Frank nicht die
kapitalistische Ordnung gemeint, sondern noch etwas Abstrakteres wie
 die jeweils andere konkrete Lebensform aller Menschen . Dann sehe ich
aber �berhaupt nicht mehr, wie die Notwendigkeit der Strafe zum
Systemerhalt begr�ndet werden soll.
(5) Wenn Frank der Abschaffung des �ffentlichen Strafanspruchs
insofern zustimmt, aber hinweist, notwendig w�ren  funktionale
�quivalente  zur Stabilisierung unserer normativen Erwartungen, wei�
ich nicht genau, was gemeint ist. Auch ohne Strafrecht h�tten wir eine
Meinung dazu, was gerecht und richtig ist und finden auch immer
welche, die das auch so sehen und die daher unsere normativen
Erwartungen best�tigen werden. Den Staat brauchen wir dazu nicht,
bzw. st�rker noch: k�nnen ihn gar nicht gebrauchen. Das hie�e, da�
 funktionale �quivalente  immer schon vorliegen, dann brauchen wir
uns auch keine Gedanken mehr zu machen.
(6) Sie w�rde ansetzen, da� der Vorschlag zum Ausschlu�, der in der
Antwort erwartet wird (m�glicherweise um ihn dann zu kritisieren), nur
die Fragestellung widerspiegelt, die den Ausschlu� durch die Dichotomie
von  der einzelne  und  die Gesellschaft  schon vollzogen hat.
(7) Foucault, M., �berwachen und Strafen, 1977, Teil III, S. 173 - 250.
(8) Dazu Cremer-Sch�fer, H., Normkl�rung ohne Strafe. �ber die
gesellschaftlichen Bedingungen der Verzichtbarkeit von Kriminalit�t und
Strafe f�r das Darstellen herrschender Moral, in Peters, H. (Hg.), Mu�
Strafe sein,
1993.

-------------
*Glossar*

metaphysisch: hier im Sinne von  mit Verweis auf �bersinnliche Gr��en oder
Kr�fte 

*empirisch*: bezeichnet hier den Nachweis durch wahrnehmbare, z�hlbare
Tatsachen.

*Zivilrecht*: ist das Recht der privaten Beziehungen der Menschen
untereinander. Es regelt u.a., wie ein Vertrag geschlossen wird, welche
Pflichten ein Verk�ufer hat, was passiert, wenn er sie nicht erf�llt. Es regelt
auch, was der einzelne Private von einem anderen rechtlich und mit Hilfe von
Zivilproze� und Zwangsvollstreckung erlangen kann, wenn dieser ihm etwas
wegnimmt, ihn betr�gt oder verletzt. Im Gegensatz dazu geh�rt das Strafrecht
zum �ffentlichen Recht, d.h. es regelt u.a. die Beziehungen zwischen Mensch
und / im Staat (bsw. auch Grundrechte, Verwaltungsrecht, Wahlrecht etc.).

*Subsumtion*: bezeichnet die T�tigkeit der Juristen, einen reale Gegebenheit
sprachlich so zuzurichten, da� sie einem gesetzlichen Tatbestand entspricht und
darum die gesetzliche Rechtsfolge angeordnet werden kann. (Allgemein:
Unterordnung von Begriffen unter einen Oberbegriff)

*suggerieren*: hei�t, einen Eindruck zu erzeugen, der der Realit�t nicht
entspricht.

*normativ*: bezieht sich auf das, was - gerechterweise - sein soll, nicht darauf,
was tats�chlich ist oder sein wird. Normative Erwartungen bsw. sind
Erwartungen hinsichtlich dessen, was als gerecht gelten soll, nicht hinsichtlich
dessen, was eintreten wird.

**************************************************
****
Papierausgabe kostenlos bestellen bei: JungdemokratInnen-Junge Linke,
Chausseestr. 8, 10115 Berlin, Tel. 030/2833245, Fax 030/2833248,
oder per PM an mich.