🚀 go-pugleaf

RetroBBS NetNews Server

Inspired by RockSolid Light RIP Retro Guy

Article View: cl.recht.diskussion
Article #4

Re: LADENDIEB.TXT

#4
From: lizzy
Date: Thu, 06 Feb 1997 00:00
70 lines
4361 bytes

  Tach Leute, hallo Erwin Denzler !

  Du schriebst...

E> Wenn der Hausdetektiv NICHT die Polizei gerufen hat, war es doch auch
E> keine falsche Verdaechtigung. So wie du den Fall beschreibst, hat er nur
E> nach dem Verbleib des Rechners gefragt. Wenn er dabei nicht gerade laut und
E> fuer andere hoerbar gerufen hat: "Sie Dieb!" sehe ich auch keine Rufschaedi-
E> gung.

  Dein Bemuehen in Ehren, aber:
  Wo es klare Straftatbestaende gibt - und um die geht es hier -, sind
  solche Mutma�ungen sinnlos.
  Nix fuer ungut, Erwin, aber Du hast nur im Ergebnis recht.

  Und das geht so:

  1. Der Straftatbestand "Falsche Verdaechtigung" existiert tatsaechlich
     (Par. 164 StGB).
     Diese Vorschrift koennen wir hier aber auch gleich wieder vergessen:
     Der  164 StGB erfordert naemlich, da� ein objektiv  falscher          
     Verdacht *bei einer Behoerde* geaeu�ert wird, und zwar in der          
     Absicht, mit dieser Behauptung ein behoerdliches Verfahren in Gang
     zu bringen.
     Alldies hat der Hausdetektiv nicht getan !

  2. Bleiben noch die Straftaten gegen die Ehre (Par. 185 ff. StGB).

     Es waere an eine Beleidigung gem. Par. 185 StGB zu denken.
     Hier kommt es gerade *nicht* darauf an, ob der Hausdetektiv laut
     "Sie Dieb" gerufen hat.
     Der Par. 185 StGB sch�tzt naemlich die Ehre des einzelnen (sog.
     "innere Ehre").
     Es kommt nur darauf an, ob der Hausdetektiv gegenueber dem Kunden
     ein ehrabschneidendes Werturteil geaeu�ert hat.
     Selbst wenn wir das hier einfach einmal annehmen, dann gibt es doch
     ein Problem:
     Fuer die Beleidigung ist - wie fuer die meisten Straftatbestaende -
     wenigstens bedingter Vorsatz erforderlich.
     Der Hausdetektiv mue�te es demnach zumindest fuer moeglich gehalten    
     haben, den Kunden mit seiner Aeu�erung zu beleidigen.
     Daran scheitert die Strafbarkeit des Hausdetektivs, wenn er den
     Sachverhalt nicht richtig kannte und den Kunden nur fahrlaessig als
     "Dieb" bezeichnete.
     Der Hausdetektiv hat sich also keiner Beleidigung strafbar gemacht.

     Etwas anderes wuerde man wohl erst dann annehmen koennen, wenn
     erwiesen ist, da� der Kunde nicht geklaut hat.
     Erst wenn der Hausdetektiv *dann* seine Behauptung wiederholt,
     gibt es Aerger mit dem Strafrecht... .

     In dem hier geschilderten Fall bringt eine Strafanzeige auch deshalb
     nichts, weil die Beleidigung gem. Par. 374 I Nr. 2 StPO ein Privat-
     klagedelikt ist, so da� letztlich die Staatsanwaltschaft darueber
     entscheidet, ob ueberhaupt Anklage erhoben wird.
     Der Gesetzgeber hat dies extra fuer solche Faelle "eingefaedelt",
     damit nicht zu viel Papier produziert wird... .

     Wahrscheinlich bringt es viel mehr, sich an die Geschaeftsleitung
     des jeweiligen Supermarktes zu wenden.
     Der Markt ist hart umkaempft, und die wollen ihre Kunden sicher
     nicht verlieren... .
   _
  | |_  __ __ _ _          "Anwalt, der -
  | | |  /  /| | |          Einer, der von Rechts wegen dazu bestimmt
  | |_|/__/___\  |          ist, jene Angelegenheiten eines Menschen
  |_________|___/           zu verwirren, die selbst gut zu verwirren
                            dieser unfaehig ist."
Technical Details
Message-ID: <6QMlHCtC8wB@p0080.orplid.shnet.org>
Path: arc1-ca.pugleaf.net!unknown!not-for-mail
References: <6QBG7SasqbB@p7.link-s.cl.sub.de> <5dathu$agr@rznews.rrze.uni-erlangen.de>

Show Full Headers
Complete Article Headers
X-Google-Language: GERMAN,ASCII
X-Google-Thread: 110c54,d7f0f08fec623a99
X-Google-Attributes: gid110c54,public
X-Google-Thread: 10810b,d7f0f08fec623a99
X-Google-Attributes: gid10810b,public
X-Google-Thread: 1140dc,d7f0f08fec623a99
X-Google-Attributes: gid1140dc,public
X-Google-Thread: fb871,a515e687f500f450
X-Google-Attributes: gidfb871,public
X-Google-Thread: 163baf,d7f0f08fec623a99
X-Google-Attributes: gid163baf,public
From: lizzy@orplid.shnet.org
Subject: Re: LADENDIEB.TXT
Date: 1997/02/06
Message-ID: <6QMlHCtC8wB@p0080.orplid.shnet.org>
X-Deja-AN: 215183539
distribution: world
references: <6QBG7SasqbB@p7.link-s.cl.sub.de> <5dathu$agr@rznews.rrze.uni-erlangen.de>
content-type: text/plain; charset=ISO-8859-1
x-gateway: ZCONNECT UU orplid.shnet.org [DUUCP BETA vom 06.11.1996]
mime-version: 1.0
newsgroups: cl.recht.diskussion,cl.arbeit.recht,cl.soziales.recht,z-netz.rechtswesen.diskurs.allgemein,solinet.recht.sozialrecht.diskussion
x-mailer: CrossPoint v3.1 via [DOS/NCBMail-NC V2.03beta REL.:260194]