🚀 go-pugleaf

_Sascha_ (Sascha Lucas)  schrieb am 14.07.96
zum Thema "Vertr�ge mit Bautr�ger" im Brett /CL/RECHT/DISKUSSION:

S>Ein Supermarkt hat einen Vertrag mit dem Bautr�ger eines
S>Mehrfamilienhauses geschlossen (u.a. wegen der Berechtigung
S>Werbung anzubringen); selber ist er auch nur Mieter dort.

Also gibt es einen vertrag zwischen dem bautr�ger und dem mieter  
supermarkt, der rechte und pflichten nur zwischen den beiden  
regelt.
S>
S>Das Mehrfamilienhaus wurde gleich nach Fertigstellung in
S>Eigentumswohnungen aufgeteilt - deren Eigent�mer ist von
S>diesem Vertrag *nichts* bekannt und er ist auch nicht im Kauf-
S>oder Teilungsvertrag aufgef�hrt.
S>
S>Ist dieser Vertrag nun f�r die neue Eigent�mergemeinschaft
S>bindend oder nicht und wenn ja, warum ? :-)

Der ist nicht bindend. Siehe oben. Vertr�ge, die rechte und  
pflichten _gegen_ dritte begr�nden, gibt es nicht. Vertr�ge  
_zugunsten_ dritter kann es geben, aber nur unter engen  
voraussetzungen, die hier aber wohl schon deshalb nicht  
vorliegen, weil der neue eigent�mer nirgens erw�hnt ist.

Gr��e, Bettina.


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