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Art. 20a GG ist kein einklagbares Grundrecht auf Umweltschutz. Auch ist  
nach ganz allg. Ansicht kein einklagbares Recht auf sch�rfere Normen zum  
Schutz der Umwelt durch den formellen Gesetzgeber aus Art. 2 II iVm Art.  
20III/20a abzuleiten. Entsprechende Verfbeschwerden scheitern bereits an  
der Zul�ssigkeit.

Interessanter wird die Sache, wenn da� Thema von der Seite des  
Verordnungsrechts aufgerollt wird. Die Effektivit�t der Luftreinhaltung  
etc. h�ngt entscheidend von den dazu erlassenen RVOen des Bundes ab. Auf  
Erla� oder �nderung dieser untergesetzlichen Normen k�nnte im Wege der  
(unechten) Normerla�klage (Leistungsklage) ein verwaltungsgerichtlich  
durchsetzbarer Anspruch bestehen, wenn der Verordnungsgeber unt�tig  
geblieben ist bzw. hinter der Erm�chtigung zur�ckgeblieben ist und dadurch  
Rechte des Kl�gers verletzt hat (z.B. Eigentum durch Zerst�rung von  
H�userfassaden durch Luftschadstoffe etc.).

Hat jemand dazu schon mal etwas gemacht?

Ist hier das OVG zust�ndig?


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