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Article #329

Miete (Arztpraxis) um Faktor 2,5 erhoehen?

#329
From: Bjoern Mehlhorn
Date: Sat, 31 Aug 1996 00:00
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Hallo Leute,

darf ein Vermieter (Grundst�cksgesellschaft eines gro�en deutschen  
(Rechtsschutz-)versicherers mit A) den Mietpreis um den Faktor 2,5  
anheben?

Zur konkreten Situation:
Der derzeitige Praxisinhaber einer alt-eingesessenen (�ber 50 Jahre)  
Hausarztpraxis in unserer Hauptstadt m�chte aus altersgr�nden die Praxis  
an einen j�ngeren Kollegen weitergeben. Der Mietpreis betrug (�ber  
Jahrzehnte mit angemessenen Steigerungen) zum Schlu� 1700.- kalt f�r  
200qm. Nun hat der Vermieter gedacht, da� die Wohnung im Rahmen der  
Mietpreisbindung f�r z.T. als Wohnraum zu nutzende Wohnungen liegt und die  
Wohnung nicht vollgewerblich genutzt worden w�re. (Fehler des Vermieters,  
denn seit 50 Jahren bestehen hier Mietvertr�ge mit der  
Mietsachenbezeichnung "Arztpraxis")
Nun sagte der Vermieter, ein neuer Vertrag mit einem Nachmieter k�nne  
nicht gemacht werden, denn das Mietobjekt falle unter das Gesetz der  
Zweckentfremdungsverbotsverordnung von 1974. Das Mietobjekt wurde jedoch  
bis dahin nie vom Vermieter (mit den entsprechenden Konsequenzen) dort  
eingestuft.
Eine vom Mieter beigebrachte Befreiungsbescheinigung von der  
Zweckentfremdungsverbotsverordnung nutzt nun der Vermieter, zu sagen, da�  
dies nun freie Gewerber�ume seien und ein Mietpreis von 25 DM pro qm zu  
erzielen seien. Bei einer Arztpraxis mit 18.000 DM Brutto-Umsatz pro  
Monat, 1 1/2 Angestellten, Reinigungskraft, Betriebswagen und dann noch  
5000 DM Kaltmiete - IMHO untragbar f�r eine Praxis, die noch einmal ein  
wenig modernisert werden mu� (Praxis-EDV, Ultraschall etc.).

Damit verliert der Arzt, der jetzt in der Praxis ist, die M�glichkeit,  
selbige - wie seit jahrzehnten �blich - an einen Nachfolger weiterzugeben  
und daf�r mit dem erzielten Goodwill die Rente aufzustocken.
Kann er Schadenersatz beim Vermieter verlangen, der ihn �ber die  
Mietsituation (bzw. deren Entwicklung/Verlauf) seit 1974 im Dunklen  
gelassen hat?
Goodwill-Einnahmeausf�lle von 100.000 DM stehen auf dem Spiel. Der Arzt  
h�tte sich ja in den letzten zehn Jahren bereits nach preiswerterem Raum  
umgesehen, wenn sich die Entwicklung abgezeichnet h�tte.

Kann der Vermieter wegen dieser Existenzvernichtung zur Rechenschaft  
gezogen werden?
Sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden? Was kann dieser bewirken?

Bitte antwortet zahlreich mit Ideen und Fakten. Jeder Hinweis ist  
willkommen.

Viele Gr��e aus Bad Wildungen, dem zweitgr��ten Kurort Deutschlands  Bj�rn
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From: B.MEHLHORN@APG.lahn.de (Bjoern Mehlhorn)
Subject: Miete (Arztpraxis) um Faktor 2,5 erhoehen?
Date: 1996/08/31
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