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Article #329Miete (Arztpraxis) um Faktor 2,5 erhoehen?
From: Bjoern Mehlhorn
Date: Sat, 31 Aug 1996 00:00
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Hallo Leute, darf ein Vermieter (Grundst�cksgesellschaft eines gro�en deutschen (Rechtsschutz-)versicherers mit A) den Mietpreis um den Faktor 2,5 anheben? Zur konkreten Situation: Der derzeitige Praxisinhaber einer alt-eingesessenen (�ber 50 Jahre) Hausarztpraxis in unserer Hauptstadt m�chte aus altersgr�nden die Praxis an einen j�ngeren Kollegen weitergeben. Der Mietpreis betrug (�ber Jahrzehnte mit angemessenen Steigerungen) zum Schlu� 1700.- kalt f�r 200qm. Nun hat der Vermieter gedacht, da� die Wohnung im Rahmen der Mietpreisbindung f�r z.T. als Wohnraum zu nutzende Wohnungen liegt und die Wohnung nicht vollgewerblich genutzt worden w�re. (Fehler des Vermieters, denn seit 50 Jahren bestehen hier Mietvertr�ge mit der Mietsachenbezeichnung "Arztpraxis") Nun sagte der Vermieter, ein neuer Vertrag mit einem Nachmieter k�nne nicht gemacht werden, denn das Mietobjekt falle unter das Gesetz der Zweckentfremdungsverbotsverordnung von 1974. Das Mietobjekt wurde jedoch bis dahin nie vom Vermieter (mit den entsprechenden Konsequenzen) dort eingestuft. Eine vom Mieter beigebrachte Befreiungsbescheinigung von der Zweckentfremdungsverbotsverordnung nutzt nun der Vermieter, zu sagen, da� dies nun freie Gewerber�ume seien und ein Mietpreis von 25 DM pro qm zu erzielen seien. Bei einer Arztpraxis mit 18.000 DM Brutto-Umsatz pro Monat, 1 1/2 Angestellten, Reinigungskraft, Betriebswagen und dann noch 5000 DM Kaltmiete - IMHO untragbar f�r eine Praxis, die noch einmal ein wenig modernisert werden mu� (Praxis-EDV, Ultraschall etc.). Damit verliert der Arzt, der jetzt in der Praxis ist, die M�glichkeit, selbige - wie seit jahrzehnten �blich - an einen Nachfolger weiterzugeben und daf�r mit dem erzielten Goodwill die Rente aufzustocken. Kann er Schadenersatz beim Vermieter verlangen, der ihn �ber die Mietsituation (bzw. deren Entwicklung/Verlauf) seit 1974 im Dunklen gelassen hat? Goodwill-Einnahmeausf�lle von 100.000 DM stehen auf dem Spiel. Der Arzt h�tte sich ja in den letzten zehn Jahren bereits nach preiswerterem Raum umgesehen, wenn sich die Entwicklung abgezeichnet h�tte. Kann der Vermieter wegen dieser Existenzvernichtung zur Rechenschaft gezogen werden? Sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden? Was kann dieser bewirken? Bitte antwortet zahlreich mit Ideen und Fakten. Jeder Hinweis ist willkommen. Viele Gr��e aus Bad Wildungen, dem zweitgr��ten Kurort Deutschlands Bj�rn
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